Weil heute die Sorgen der Sozialpartner bezüglich der Abschaffung des Dieselprivilegs durch den Blätterwald rauschen, ist es mir ein Anliegen Folgendes nochmal auszuführen:
Die
Abschaffung des Dieselprivilegs als alleinige steuerliche Maßnahme gegen die
Verkehrsbelastung reicht nicht: es braucht eine echte ökologisch-soziale
Steuerreform, die von der Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern so
bald wie möglich umgesetzt werden muss.
Für den Straßenverkehr bedeutet das
Kostenwahrheit auf der Straße nach dem Verursacherprinzip: Einerseits
kostenwahre Besteuerung von klimaschädlichen fossilen Energieträgern wie Diesel, Kerosin und Benzin und andererseits Steuerbegünstigung und somit Steueranreize für
klimaschonende Investitionen wie Bahninfrastrukturen und klimafreundliches
Verhalten.
Beim Prinzip der Kostenwahrheit werden desweiteren durch Mautzuschläge
die Kosten wie die Straßenerhaltung, Lärmschutz, Staukosten, Luftverschmutzung
u.ä. aus der Verkehrsbelastung dem Verursacher verrechnet. Beim jetzigen
Verteilungsmodell müssen diese Kosten zu großen Teilen von allen
SteuerzahlerInnen bezahlt werden und gehen damit zusätzlich zulasten der
Bevölkerung, die unter den Umwegverkehren leidet.
Mit einer ökologisch-sozialen Steuerreform hätten wir endlich auch die Möglichkeit den langjährigen
Forderungen der Sozialpartner nach der Entlastung des Produktionsfaktor Arbeit
nachzukommen und damit auch Steuererleichterungen für GeringverdienerInnen zu
erreichen. Zusätzlich wäre eine solche Reform ein Innovationsturbo für
klimafreundliche und qualitative Wirtschaftsentwicklungen im Land. Die
Kostenwahrheit stärkt nebenbei auch die regionalen Wirtschaftskreisläufe, weil
durch die Verteuerung des Kostenfaktors Transport, der Import von Billigware
weniger lukrativ ist und das hilft den heimischen Betrieben. Das sollte doch auch die Sozialpartner freuen!
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
Blog-Archiv
-
▼
2019
(27)
-
▼
August
(10)
- Zuviel auf Arbeit, zu wenig auf Klimaschäden
- Bäume pflanzen für den Klimaschutz
- Tirols klimafitte Gemeinden
- Was den Klimaschutz mit der Artenvielfalt verbindet
- Schönheit ist eine Frage des Charakters
- Teil einer wachsenden Gemeinschaft
- Mehr Wert für Mensch und Natur
- Einfach digital
- Die Abschaffung des Dieselprivilegs ist nicht genug!
- Voneinander lernen
-
▼
August
(10)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen