Aktuell sorgt die Tiroler Verkehrspolitik für ziemlich viel Aufsehen, vor allem in Deutschland. Arbeitstreffen und Verhandlungen sowie Pressetermine wie zB heut früh um 5.40 Uhr ein Liveeinstieg bzgl der LKW-Dosierung beim Checkpoint Kiefersfelden fürs ARD Morgenmagazin haben sich in den vergangenen Wochen intensiviert und werden sich gewiss auch fortsetzen.
Das ist gut so, denn unsere drastischen Maßnahmen - Fahrverbote und Dosierungen von LKWs und PKWs - sind „nur“ Notwehrmaßnahmen zum Selbstschutz der Menschen, die in Tirol leben. Wir wissen, dass diese Maßnahmen nur Symptombekämpfung einer völlig falsch gewickelten verkehrspolitischen Realität in der EU sind
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Wir wissen, dass wir neben dem Ausbau und der Attraktivierung der Schienenverkehre für Personen und Güter vor allem KOSTENWAHRHEIT auf der Straße herstellen müssen. Mit einem Mautsystem, dass alle externen Kosten den Verursachern verrechnet und alle digitalen Möglichkeiten nutzt. Mit einer ökosozialen Steuerreform, die die Härten dieser Veränderung mit Einschleifregelungen, steuerlicher Entlastung von Arbeit, Reform des PendlerInnenpauschales und Öko-Bonus abfangen kann.
Unsere Fahrverbote und Dosierungen haben die Notwendigkeit dieser ökologische Veränderung des Steuersystems oben auf die politische Agenda gebracht.
Das ist ein wichtiger Schritt, aber noch lange nicht genug!
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