Donnerstag, 25. Juli 2019

Ökologisch-soziale Steuerreform


Endlich diskutieren wir ernsthaft über eine ökologisch-soziale Steuerreform!
Und endlich gibt es sehr breites Bewusstsein dafür, dass wir mit den bestehenden Steuerungsmassnahmen durch Steuern völlig falsche Akzente setzen. Wir subventionieren klimaschädliche Energieträger wie Kerosin und Diesel durch Steuerbefreiung bzw. Steuerbegünstigungen und belasten klimafreundliche Mobilität wie Schienenfernverkehr, siehe Grafik oben.

Mittlerweile treten etliche renommierte WirtschaftsexpertInnen für eine Ökologisierung des Steuersystems im Zuge einer sozial verträglichen Reform ein.

Dazu braucht es im wesentlichen 3 Schritte, um eine solche Reform weitestgehend aufkommendneutral zu halten:

  • Kostenwahre Besteuerung von klimaschädlichen Energieträgern nach dem Verursacherprinzip  (Abschaffung Dieselprivileg, Kerosinbesteuerung, CO2-Steuer, Mautzuschläge für externe Kosten)
  • Steuerbegünstigung für klimagerechte Investitionen und Energieträger (Bahnstrom!), massive staatliche Investitionen in öffentlichen Verkehr und Erreichen des Ausstiegs aus Öl und Gas
  • Steuerentlastung für Erwerbseinkommen, Öko-Bonus für private Haushalte, Reform des PendlerInnenpauschales, Einschleif- und Härtefallregelungen 
Wenn wir Klimaschutz und das Erreichen der Pariser Ziele nur ansatzweise ernst nehmen, müssen wir eine solche Steuerreform sofort vorbereiten und an 2020 umsetzen.

Das dies möglich und sinnvoll ist, sag nicht nur ich, sondern zb auch: Claudia Kettner, WIFO

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