Dienstag, 30. Mai 2017

Große Freude

Mit VVT-Geschäftsführer Alexander Jug und mit Landeshauptmann Günther Platter hab ich heute in der ÖBB Remise zu Gast bei ÖBB Regionalmanager Rene Zumtobel eine neue S Bahn im Tirolticket-Design auf Schiene geschickt

 
Manchmal hab ich den ZweiflerInnen und den SkeptikerInnen geglaubt, wenn die Sackgassen gar so unausweichlich schienen. Ein Ultimatum hier, eine No-Go-Area dort, ein Junktim hüben, ein Verhandlungsstopp drüben. Aber jetzt ist es geschafft, ab morgen gilt’s: Mit 1. Juni treten Tirolticket und Regioticket in Kraft. Um 490 Euro fährt man mit allen Öffis in ganz Tirol ein ganzes Jahr (bisher über 2.000 Euro), um 380 Euro in zwei der dreißig Regionen. Wir haben das heute Nachmittag in der ÖBB-Remise mit einem neuen S-Bahn-Zug gefeiert, der mit Werbung für das Tirolticket und für das Regioticket durch Tirol fährt. Am Abend darf ich mit den engsten MitarbeiterInnen feiern, die den vierjährigen Prozess begleitet und nicht aufgehört haben, an ein tirolweit gültiges Öffi-Ticket für einen unschlagbaren Preis zu arbeiten.
 
Der Vergleich macht sicher: In Wien und Vorarlberg kosten die nicht ermäßigten Jahrestickets 365 Euro, bei uns in Tirol 490 Euro und in allen anderen Bundesländern über 1.500 Euro. Und falls wer fragt: Die schöne Kampagne des VVT für die neuen Tickets, die ihr im ganzen Land mit Plakaten, mit Radiospots und bei Verteilaktionen und im Kino mit diesem zauberhaften Film bemerken werdet, kostet 350.000 Euro. Das sind ca. 3% des Jahresvolumens der Maßnahme oder wie mir die KollegInnen vom VVT sagen: Wir brauchen genau 714 neue Tirolticket-KundInnen, um diese Ausgaben wieder hereinzuspielen. Wir haben schon jetzt, mit dem Start der Tickets, fast 4.000 neue StammkundInnen mit Jahreskarte gewonnen.
 
Wie immer gilt: Bei Fragen, Anregungen und Wünschen zum öffentlichen Verkehr in Tirol, bitte schreibt mir. Ich freue mich über konstruktive Kritik, über Wünsche und über jegliches Feedback an ingrid.felipe@tirol.gv.at

Dienstag, 23. Mai 2017

Was es jetzt braucht

Am Weg nach Wien in meinem Zweitwohnzimmer alias ÖBB-Railjet


Viele Leute fragen mich, wie's mir mit dem neuen Stress geht, den ich seit Freitag hab. Ich muss sagen, es ist spannend und es ist herausfordernd, aber viel stressiger als sonst ist es auch nicht. Ich hab immer noch Zeit für meinen gelegentlichen Morgenlauf, ich hab die für meine Familie reservierten Zeiten und ich trink auch da und dort ein Glaserl. Ich fühl mich sehr gut unterstützt und getragen von vielen Menschen bei den Grünen und auch von meinen FreundInnen. Wir kriegen das alles sehr gut hin, weil ich von kompetenten Leuten umgeben bin und weil wir flexibel agieren können. Ich werd noch ein bißchen mehr unterwegs sein, aber alleine dieses Jahr war bin ich gerade auf meiner elften Fahrt nach Wien, das ist also nichts Ungewöhnliches. Soweit, sogut und ein ganz ernst gemeintes Danke an alle, die mithelfen.

Aber ab jetzt geht’s um was Anderes: Wir Grüne und alle die uns nahe stehen, haben fünf Monate Zeit für Überzeugungsarbeit. Ich erlebe folgendes Phänomen: Medien fragen mich bis ins kleinste Detail, wie das alles gehen soll, wer wie oft wo hin fahren wird, wie ich die Umfragen sehe, ob ich die ÖVP kritisieren darf (wait, what??) und wie wir die Doppelspitze organisieren, um mich am Ende eines Interviews dann zu fragen, warum wir eigentlich so wenig über Inhalte reden. Wir werden das ändern.

Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin hat einen riesengroßen Vorteil: Sie steht als parteiübergreifend anerkannte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und als Siegerin der letzten EU-Wahl für etwas, noch bevor sie den ersten Satz gesagt hat. Und dann sagt sie viele kluge Sätze. Wir werden für eine starke Wahlbewegung die jetzt startet und im Herbst eine rechtspopulistische Regierung verhindert, genau das brauchen: Eine starke Spitzenkandidatin und eine Diskussion über Inhalte. Ich möchte an dieser Stelle nur drei Dinge anreißen, über die wir inhaltlich diskutieren werden:

Öffentliches Angebot: Was bisher von den Plänen der FPÖ gesickert ist, klingt bedrohlich. Eine Senkung der Staatsquote auf 40% klingt so harmlos – in Wirklichkeit bedeutet viel weniger Geld in öffentlichen Töpfen aber immer viel weniger Geld für das Gesundheitssystem, viel weniger Geld für die Pflege, viel weniger Geld für unsere Kindergärten und für unsere Schulen. Der engste wirtschaftspolitische Berater von ÖVP-Chef Kurz ist bisher auch mit skurrilen Ideen wie Ein-Euro-Jobs in Österreich aufgefallen. Hinter „Staatsquote senken“ steht meistens „Sozialabbau“. Da werden wir uns dagegenstellen, vor allem weil

Frauen vom Zusammenstreichen der öffentlichen Infrastruktur besonders betroffen sind. Das Frauenvolksbegehren, für das wir Grüne gemeinsam mit roten, schwarzen und parteiunabhängigen Frauen laufen werden, ist ein wichtiger Gegenpol zu diesen drohenden Entwicklungen. Wir müssen aber neben der Repräsentanz von Frauen in der Politik und Wirtschaft auch über das Schließen der Lohnschere, über Karenzregelungen (nicht nur Kinderkarenz, sondern auch Pflege!) und über das Kinderbetreuungsangebot reden. Wir haben da in Tirol in den letzten Jahren zum Mittelfeld aufgeschlossen, aber klar ist: Für echte gleiche Chancen am Arbeitsmarkt braucht es in der ganzen Republik ein ausgezeichnetes Angebot und einen Platz, wo Kinder gut aufgehoben sind und eine feine Zeit mit Gleichaltrigen und mit qualifizierten Personal haben. Zu einem guten Aufwachsen gehört auch eine intakte



Umwelt und echter Klimaschutz. Da sind neben den Klimaschutzverweigerern von der FPÖ auch Rot und Schwarz noch nicht am richtigen Weg. Wie am Beispiel der dritten Piste am Flughafen Schwechat rot, schwarz und blau in trauter Einsamkeit so taten und tun, als hätte es nie eine Klimavereinbarung von Paris gegeben, ist abenteuerlich. Wir lesen zwar regelmäßig von schmelzenden Polkappen, von versinkenden Inseln und von ganzen Branchen, die wegen des Klimawandels in Gefahr sind (Stichwort Skigebiete unter 1.500 Meter Seehöhe), aber wir diskutieren ernsthaft über weniger und nicht über mehr Klimaschutz. Wir Grüne werden hier ganz konkrete Vorschläge machen. Da werden unangenehme Dinge wie ein Ende des steuerlichen Dieselprivilegs sein und angenehmere wie leistbare öffentliche Verkehrsmittel dabei sein.

Ich will hier keine Programmdiskussionen vorwegnehmen und auch kein Wahlprogramm bekannt geben: Aber ich möchte anregen, dass sich die öffentliche Auseinandersetzung weg von Persönlichkeitsprofilen und Befindlichkeitsbeschau und hin zu den Themen dreht. Ich bin bereit, dazu alles mir Verfügbare beizutragen.


Mittwoch, 3. Mai 2017

Die großen und die kleinen Laster

Die Experten (leider ohne -Innen) der BH Kufstein, der ÖBB und Betreiber
der RoLa besichtigen mit mir in Wörgl eben diese.


So, wir sind auf dem nächsten Level: Seit 1. Mai dürfen nur mehr die neuesten LKW mit unverderblichen Gütern wie Fliesen, Marmor und Rundholz durch Tirol fahren. Ich weiß schon, dass Schadstoffmessungen mit Vorsicht zu genießen sind, besonders wenn sie vom Hersteller kommen. Aber vertrauenswürdige Fachleute sagen mir, dass man den Zahlen zum geringeren Schadstoffausstoß bei neueren LKW ungefähr vertrauen kann. Das deutsche Bundesumweltamt sagt, dass die einzigen jetzt noch zugelassenen LKW für den Transport unverderblicher Waren durch Tirol zwei Drittel weniger Partikel und vier Fünftel weniger Stickstoffdioxid ausstoßen, als die Fahrzeugklasse Euro 5, die keine unverderblichen Güter mehr durch Tirol transportiert. "Sauber" ist das deswegen noch lange nicht, das ist mir schon klar. Aber es erklärt, warum ich mit der Luftgüte und nicht mit der Anzahl der LKW argumentiere. Die Zahl der LKW entwickelt sich leider aufgrund der günstigen Mauten in Deutschland und Italien und aufgrund des niedrigen Dieselpreises in Österreich in die falsche Richtung. Wir können aber - und das tun wir mit dem sektoralen Fahrverbot sehr stark - auf die Art der LKW Einfluss nehmen.  

Viele Frächter setzen auf die Rollende Landstraße und fahren auf der Schiene durch Tirol, das können wir an den steigenden Zahlen dort schon jetzt ablesen. Die RoLa hat das stärkste erste Jahresquartal seit 2012 hingelegt. Aber selbst wenn alle 40.000 LKW, die hochgerechnet auf das ganze Jahr ab 1. Mai nicht mehr durch Tirol fahren, durch LKW der neueren Klassen ersetzt würde, wäre das für diesen Anteil des Transits eine Schadstoffreduktion bei Stickstoffdioxid um 80%. Das sind, wieder gerechnet auf die gesamte Transitbelastung bei gleichbleibender Anzahl und gleichbleibender Zusammensetzung der LKW zwar nur 1,6% weniger Schadstoffe. Aber wir reden hier von einem Land, in dem noch bis vor kurzem jedes Jahr noch mehr Schadstoffe gemeldet werden mussten. Jetzt haben wir, das ist unbestritten, einen Rückgang der Schadstoffe und damit eine Entlastung der Lungen und Ohren der Tirolerinnen. Angesichts der jahrelangen Verschlechterung der Situation vor 2012, diskutiere ich heute sehr gerne über das Ausmaß der Entlastung: Die Richtung unserer Schritte stimmt aber jedenfalls.