Freitag, 10. März 2017

Wie funktioniert das in Barcelona? En commu!



Um das herauszufinden bin ich gerade in einer meiner Lieblingsstädte, die ich schon seit vielen Jahren kenne und liebe, oft schon privat bereist habe und über die ich in diesen Tagen soviel Neues lernen durfte.
Mehrere Gründe waren ausschlaggebend für mein Interesse an Politik und Verwaltung dieser Metropolregion: zum einen hat Barcelona seit 2015 eine ganz besondere Bürgermeisterin. Ada Colau wurde als bekannte Vertreterin und Anwältin der unzähligen aufgrund der Wirtschaftskrise delogierten Menschen zur Bürgermeisterin-Kandidatin einer bunten, progressiven politischen Wahlbewegung, einer "Polit-Coop", ins Rennen geschickt und wurde zur Überraschung vieler zur Bürgermeisterin gewählt. Diese Wahlbewegung hat sich zum Ziel gesetzt, den BürgerInnen ihre Würde wiederzugeben und das Notwendigste wie Wohnraum, Strom, Zugang zur Bildung für alle zu ermöglichen.
Andererseits ist Barcelona eine pulsierende, stetig wachsende Metropole, mit vielen ähnlichen Problemen und Herausforderungen wie Tirol: die steigenden Luftbelastung durch den Verkehr, eine Quantität im Tourismus, die zunehmend belastend für die Wohnbevölkerung wird und extrem hohe Wohnkosten. Dazu kommen die Bedürfnisse und Erwartungen einer sehr autonomen Bevölkerung, der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung enorm wichtige Werte sind.

Wie kann also der Spagat gelingen, ein leistbares, ökologisch verträgliches, wirtschaftlich erfolgreiches und einbindend-ermächtigendes Miteinander aller Menschen in so einem Ballungsraum zu organisieren und gestalten?

In unserem Austausch mit Mitarbeitern der Stadtregierung und der Wahlbewegung "Barcelona en comu" ging es selbstverständlich vor allem um die Aspekte der Ökologie, der Energiewende und der Mobilität. Die Herausforderungen der Abfallbewirtschaftung und der Energieunabhängigkeit von großen Konzernen und international oft schwierigen Exportländern fossiler Energieträger hängen wie auch bei uns zu großen Teilen mit der nationalen Gesetzgebung zusammen. Aber die Regierung in Barcelona lässt es nicht dabei bewenden, auf nationaler Ebene Veränderungen einzufordern, es wird auch auf lokaler Ebene versucht, vielfältige Initiativen zu starten. Das spannendste Beispiel finde ich den Plan, durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Wohnanlagen unter der Regie der Stadtverwaltung, die auch den Vertrieb organisieren soll, dafür zu sorgen, dass es in Barcelona keine Energiearmut mehr gibt und niemandem mehr der Strom abgestellt wird, der seine/ihre Rechnung nicht mehr zahlen kann. Gerade gestern gab es in diesem Kampf durch eine Entscheidung der spanischen Höchstgerichte einen Rückschlag, aber davon werden die unzähligen ehrenamtlichen AktivistInnen und die verhältnismässig wenigen Polit- und Verwaltungsprofis sich ganz bestimmt nicht aufhalten lassen.

Große Ziele gibt es auch in der Verkehrspolitik der Metropolregion. Eines davon ist ein Lückenschluss der Straßenbahnerschliessung auf der Diagonal, eine der wesentlichen Verkehrsachsen im Herzen von Barcelona. Nur rund 2,3 km fehlen zwischen den Endstationen der beiden gut ausgebauten Strassenbahnnetze im Nordwesten bzw. im Südosten der Stadt. Der Blick auf den Stadtplan überzeugt sofort von dieser Vision, der Spaziergang der Diagonal entlang zeigt wo die Schwierigkeiten liegen. Nicht dass der Straßenraum nicht ausreichen würde - die Diagonal ist ein breiter Boulevard, wo breite Gehsteige, Fahrradhighways, Busspuren, Ladesäulen für e-Autos und e-Zweiräder sowie der massive Autoverkehr locker nebeneinander Platz finden und sogar noch Bäume wachsen - nein, die nationalen und internationalen Handelsbetriebe, Unternehmen und auch das Headquarter der spanischen Handelskammer säumen den Boulevard und dort finden sich viele Besorgte, die fürchten, dass die Straßenbahn ihre Umsätze zum Einbrechen bringen könnten. Das ist umso erstaunlicher als das gerade Barcelonas "teuerste" Einkaufsmeile in der FussgängerInnenzone liegt.
Was werden die PolitikerInnen und die Stadtverwaltung also machen, um diesen kühnen Plan zu realisieren? "Communicar y sobre todo escuchar", in den Austausch gehen und vor allem zuhören heißt das Mittel der Wahl. Das ist nicht nur so dahingesagt, denn die Bürgermeisterin Ada Colau ist jeden zweiten Freitag Nachmittag in einem der 10 Distrikte bei BürgerInnenversammlungen dabei, um zuzuhören und im Kontakt mit den Sorgen, Ängsten und Erwartungen ihrer WählerInnen und MitstreiterInnen zu bleiben.
Die Intensität des Engagements und des politischen Teilhabewillens in Barcelona hat mich beeindruckt. Nicht nur vor der Wahl, sondern bis heute beteiligen sich unzählige Menschen in Nachbarschaftsversammlungen, Themengruppen und zivilgesellschaftlichen Projekten weitestgehend ehrenamtlich für eine positive Zukunft in Barcelona. Insbesondere viele betagte MitbürgerInnen, PensionistInnen, leisten einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung, Organisation, Erarbeitung und Umsetzung von Inhalten und Projekten. Weil die Unzufriedenheit so groß war, in etlichen Bereichen immer noch ist, stellen viele ihre Zeit zur Verfügung, um die Chancen, die diese wunderbare Stadt bietet, für alle, die hier wohnen, gerechter zu verteilen.

Was es sonst noch braucht? Transparente und nachvollziehbare Informationen über die Vorhaben, weshalb es eine eigene Gruppe von AktivistInnen gibt, die sich nur um die verständliche und konsequente Vermittlung der Pläne, der Chancen und Herausforderungen, kümmert.
Und viel Geduld, wie man zum Beispiel an den verkehrsberuhigten Zonen, den "Superblocks", sehen kann. Bei der Einführung vor bis zu zehn Jahren gab es massive Widerstände gegen die Durchfahrtsverbote für den Durchzugsverkehr, die neuen Einbahnregelungen, die Neuverteilung des Straßenraums, auch weil die Kommunikation und Information nicht optimal gelungen ist. Heute sind diese Viertel extrem beliebt und spürbar lebenswert. Mitten in den Wohnbezirken der Großstadt findet sich fair verteilter Stadtraum, wo es wesentlich ruhiger und entspannter zugeht, die Sicherheit für alle massiv steigt und es kleine Plätze für zwei, drei Tische vor der Türe der Bar gibt, wo sogar im März schon ein Kaffee in der Sonne oder ein Feierabendbier besonders gut schmeckt. Die Veränderung, die am Anfang soviel Angst und Befürchtungen geweckt hat, will nun niemand mehr missen.

Die Probleme gemeinsam benennen, den Umgang damit transparent und einbeziehend entwickeln und dann allen Mitverantwortung bei der Umsetzung zugestehen und auch einfordern, das ist der mögliche Weg, den ich in Barcelona vorgestellt bekommen habe. Klingt ganz einfach, ist es aber nicht, weil zuerst müssen wir uns darauf einigen, dass wir alle gleich viel Verantwortung für ein gelungenes Miteinander und eine nachhaltige Zukunft haben. Selbstbestimmung erlaubt kein Abschieben der Verantwortung auf andere, Selbstbestimmung verlangt nach Teilhabe, Solidarität und Engagement. En commu!

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