Österreichweit gleiche Sätze unter Berücksichtigung der Lebenserhaltungskosten: Das muss unser Ziel bei der Mindestsicherung sein. So haben wir das gestern in der Tiroler Landesregierung auch beschlossen. Einen Höchstbetrag wird es in Tirol nicht geben, weil wir Menschen auch keine Höchstzahl an Kindern vorschreiben und weil jedes Kind die gleiche Unterstützung erfahren soll. Um die geht's nämlich bei der Mindestsicherung in erster Linie, um die Kinder. Und den SpalterInnen in Parteien und Medien geht es um ausländische Kinder. Wer also wirklich unbedingt einen Höchstbetrag pro Familie will, der/die soll auch dazusagen, dass der Staat damit einem Neugeborenen sagt: Du bist uns nichts mehr wert, für dich gibt es keine Unterstützung. Das kann und das wird es nicht geben, so lange Grüne in Österreich was zu sagen haben.
Es ist ein uralter rhetorischer Kniff, der immer noch funktioniert, dass man bei bestimmten Signalwörtern gar nicht mehr explizit rassistisch argumentieren muss, weil die Bilder schon sitzen: kinderreiche Familie ist so ein Beispiel. Auch darum geht's in dieser Debatte, bei der die fast ganz unten gegen die ganz unten treten sollen, damit sie nicht mehr nach oben zu den multinationalen steuerbefreiten Konzernen und ihren ManagerInnen schauen. Richten wir unseren Blick bitte wieder dort hin und lassen endlich die Kinder in Ruhe.
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