![]() |
Obernberger See, Quelle: Wikipedia |
Noch
immer gehen die Spekulationen über Weisungen und Nicht-Weisungen,
über politische Verantwortungsübernahme und über den Einfluss von
PolitikerInnen auf die Politik weiter. Dieser Tage erfahre ich, dass
die Projektanten am Obernberger See mit Beschwerde an das
Landesverwaltungsgerichtgegen ein Gutachten vorgehen wollen, das ich
aufgrund bestehender Widersprüche zur Frage von Beeinträchtigungen
des Landschaftsbildes, die sich im bisherigen Verfahren ergaben, in
Auftrag gegeben habe. Das Gericht wird diese Frage klären. Meine
Position in dieser und in vielen anderen Fragen ist völlig klar:
PolitikerInnen sind gewählt um Entscheidungen zu treffen und dafür
gerade zu stehen. Wenn in der Begründung einer Behörde ein
wesentlicher Aspekt außer Acht gelassen wurde, den wie im
vorliegenden Fall noch dazu eine Verfahrenspartei als zentral für
das Verfahren sieht, dann bin ich meinem politischen
Selbstverständnis nach verpflichtet, noch einmal genauer
hinzuschauen. Ist es nicht genau das Durchwinken und das Wegschauen,
das „der Politik“ und den Behörden – von der Kärntner Hypo
bis zur Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl, vorgeworfen wird?
Ich
möchte zum besseren Verständnis ein paar weitere Beispiele nennen,
wo ich meiner Verantwortung als ressortzuständiges
Regierungsmitglied nachgekommen bin. Im Tiroler Unterland gab es eine
Unfallhäufungsstelle in einer Kurve. Ich habe die AnrainerInnen
besucht, weil sie mir vor Ort zeigen wollten, wie gefährlich diese
Straßenstück ist. Nachdem ich mich vor Ort überzeugt habe, habe
ich ein Überholverbot an dieser Stelle eingefordert. Im Tiroler
Oberland gab es AnrainerInnen, die einen begründeten Wunsch nach
einer Lärmschutzmessung vorgebracht haben, dem die Behörde bis
dahin aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen nicht nachgekommen
war. Ich habe die Lärmschutzmessung angeordnet. Als wir
herausfanden, dass im Herbst 2012 eine IG-L Schaltung bei Vomp falsch
programmiert war, haben wir betroffenen BürgerInnen die Möglichkeit
eröffnet, sich ihre Strafen aus diesem Zeitraum zurückzahlen zu
lassen – ich hab das angewiesen. Der Verkehrsverbund Tirol (VVT)
wollte letzten Herbst eine große 25-Jahr-Feier machen. Meinem Team
schienen zwei Monate kostenlos als Treueprämie für StammkundInnen
des öffentlichen Verkehrs besser investiertes öffentliches Geld.
Die Aufforderung für diese Verwendung der Gelder im Interesse der
KundInnen erging schriftlich.
Ich
übernehme die politische Verantwortung für all die Dinge, deren
Umsetzung ich angeordnet oder beschleunigt habe. Die Politik ist
dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen. Ich hab das in diesen
genannten Fällen getan und ich tu das beim Obernberger See. Ich
werde das auch in weiteren Fällen tun. Manch Kritik ist nämlich
auch Bestätigung: Die Politik des anything goes und des Wegschauens
in diesem Land ist vorbei.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen