Dienstag, 28. Juni 2016

Ganz genau hingeschaut

Wenn's um die Tiroler Natur geht, dann schauen wir ganz genau hin. Das haben wir auch beim Ausbauprojekt des Kraftwerks Kühtai getan: Deshalb haben wir die letzten drei Jahre viele kritische Fragen gestellt und viele Nachbesserungen erreicht, was das Projekt betrifft. Die Prüfung für den Ausbau ist abgeschlossen und das Projekt ist nach dem Gesetz umweltverträglich. Wir wissen aber auch, dass es juristische Auseinandersetzungen um diesen Bescheid geben wird. Denn manche fühlen sich in ihren Eigentumsrechten verletzt: jedenfalls Gemeinden, vielleicht auch Private. Das ist auch in Ordnung: Wir wissen um diese Einwände, aber die JuristInnen in unserer Verwaltung lesen das Gesetz anders, als die JuristInnen der Gemeinden und von einigen NGOs. Als Landesregierung sind wir hier an einem Punkt angelangt, wo wir den Weg freimachen. Ich gehe davon aus, dass die letzten Meinungsverschiedenheiten von den Gerichten geklärt werden. 

Eines erinnert mich in diesen Tagen schon an die Genehmigung einer Deponie auf der Ferrariwiese: Ich habe das Gesetz nicht gemacht und die Pläne gibt es schon länger, als ich die Verantwortung für das Umweltressort übernommen habe. Aus heutiger Sicht würde man das eine oder andere Projekt möglicherweise anders aufsetzen, andere Beteiligungsformate versuchen und möglicherweise auch gesetzlich verankern. Den Versuch eines Beteiligungsformats zwischen Konsenswerberin und zwischen den KritikerInnen hab ich auch im Fall des Kraftwerksausbaus gestartet, das wurde aber leider abgelehnt. Zu beurteilen habe ich als Landesrätin hier aber nicht, ob mir das Gesetz genau so passt wie es ist, sondern ob die Behörde dem Gesetz entsprochen hat. Das ist hier und jetzt der Fall. Ich werde die nächsten Schritte sehr genau verfolgen, die jetzt unternommen werden. Wir arbeiten im Rahmen einer Naturschutzgesetzesnovelle auch an den Dingen, die man heute anders aufsetzen würde, als vor 10 Jahren.

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