Montag, 15. Februar 2016

Mein Modell für den Umgang mit schutzsuchenden Menschen

Die Außenminister Mock und Horn durchschneiden im Juni 1989 den Grenzzaun zwischen Österreich und Ungarn.


Ich bin gebeten worden, meine Position zum Umgang mit den Flüchtlingen in Europa ausführlicher als im letzten Blogpost zu erklären. Das mach ich gerne: 

Status quo ist, dass es stichprobenartige Grenzkontrollen in den Zügen gibt, die von Italien nach Österreich fahren. Wenn ein Szenario eintreten sollte, in dem deutlich mehr Menschen als jetzt ihren Weg nach Norden über den Brenner fortsetzen wollen, dann müssen wir in erster Linie sicher stellen, dass diese Kontrollen menschenwürdig durchgeführt werden. Wenn wir auf der Route nach Norden schon in Südtirol Unterbringungsmöglichkeiten haben, wo Menschen zur Ruhe kommen können, sich orientieren können und wo wir ihnen bei der Einschätzung helfen können, ob ihr Zielland für sie erreichbar ist, wie es erreichbar ist und welche Alternativen es dazu gibt, dann werden wir keine stärkeren Kontrollen am Brenner brauchen.

Wenn wir am Brenner kontrollieren, darf das nicht dazu führen, dass Menschen mit dem behördlichen Erfassen ihrer Identität die Chance auf einen legalen Aufenthalt in ihrem Zielland verlieren. Viele Menschen versuchen schon jetzt Kontrollen zu umgehen, weil sie Sorge haben, bei einem behördlichen Kontakt in einem anderen Land wieder dorthin zurückgebracht zu werden, wo sie auf EU-Boden den ersten Kontakt zu einer Behörde hatten. Diese Umgehung der Kontrollen bringt diese Menschen in große Gefahr und führt zu furchtbaren Tragödien wie den über 70 Menschen, die im August des Vorjahres im Burgenland auf der Ladefläche eines Lasters erstickt sind. Das ist aber nur ein Bruchteil jener Anzahl an Menschen, die im Mittelmeer ertrinken - und zwar täglich.

Erstes Ziel muss also das Schaffen legaler Wege nach Europa und dort in das Zielland der Flüchtlinge sein. Ein solidarisches Europa zwingt Menschen nicht mittels Quote in bestimmte Länder, sondern es gilt die Reisefreiheit. Ein solidarisches Europa beteiligt sich aber auch finanziell an den Herausforderungen, die viele neue BürgerInnen für ein Zielland bedeuten. Und ein solidarisches Europa startet keinen Wettbewerb nach dem unattraktivsten Sozialsystem, sondern definiert gemeinsam Mindeststandards, so dass sich niemand mittels unmenschlicher gesetzlicher Härten gegen Flüchtlinge aus der solidarischen gemeinsamen Verantwortung ziehen kann. 

Ich plädiere für ein zweistufiges Verfahren: Die Menschen fragen, wo sie herkommen, warum sie unterwegs sind und wohin sie wollen. Und ihnen dann dabei behilflich sein, einen legalen Weg dort hin zu finden. Das kann die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino schaffen, deren gesamte Geschichte eine der Überwindung von Grenzen ist. Das kann aber auch ganz Europa schaffen: Nämlich dann, wenn wir keinen Wettbewerb nach unten bei den Menschenrechten starten, sondern gemeinsame Standards definieren und umsetzen. Dann werden neu ankommende Menschen nämlich ganz von selber dort hingehen, wo sie gute Chancen haben. Und das sollte, wenn es nach mir geht, überall in Europa der Fall sein. 

Kommentare:

  1. bitte psychiater aufsuchen, realitätssinn ist offensichtlich verloren gegangen

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  2. Man muss ehrlich anerkennen, dass das eine klare Aussage ist. In weiterer Folge muss man vermutlich zur Kenntnis nehmen, dass diese Position vermutlich von einem sehr geringen Anteil der Gesamtbevölkerung geteilt wird. Das (und das dreckige Dutzend an kapitalen Fehlern der letzten Wochen) wird sich in einem schlimm einstelligen Wahlergebnis niederschlagen. Auch ein Untergang mit Anstand ist ein Untergang.

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  3. wow - also man soll den Migranten entgegenkommen soweit möglich und alles was Zuwanderung unterbindet bzw reduziert wird nicht einmal angedacht bzw erwähnt. Wundern Sie sich bitte nicht wenn Sie bei der nächsten Wahl deutlich einstellig sein werden, Ihre Politik geht an den Interessen der Menschen völlig vorbei...

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  4. Ich glaube nicht, daß Sie die Tragweite Ihrer Worte erkennen. Asylanten sind also Neubürger? Ahso? Ganz automatisch? Ich dachte, Asyl gilt nur auf Zeit? Oder handelt es sich doch um illegale Einwanderung auf der Asylschiene? Wie passt das zusammen??? Und wo in Europa haben Analphabeten gute Chancen????

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  5. Wir fragen die sogen. "Schutzsuchenden" also wohin es denn gehen soll, welches Land denn die Ehre haben soll sie durchzufüttern! Bei soviel Realitätssinn was das dann am 15.10.

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