Donnerstag, 18. Februar 2016

Freiheit bekommt man nicht geschenkt




Es gibt für jedes schwierige Problem eine einfache falsche Lösung. Daran leidet die repräsentative Politik in Österreich und darüber hinaus. Die vermeintlichen alten Sicherheiten scheinen verloren und die Freiheit ist vielen Menschen zu riskant. Aus der Unsicherheit heraus, wie es denn weitergehen könnte in den Existenzfragen um Verteilung von Ressourcen, Chancen und Wohlstand, der Gewährleistung von Sicherheit, Freiheit und Frieden, verabschieden sich Etliche wütend aus dem demokratischen Diskurs. Oft sind diese Menschen aus ihrer Sichtweise zu Recht wütend, machen aber die Falschen dafür verantwortlich, dass die Löhne langsamer steigen, als die Mieten und die Preise und dafür, dass immer weniger Menschen immer mehr besitzen und immer mehr Menschen immer weniger. Es liegt an uns, den Zuversichtlichen, den Mutigen, den Solidarischen, weiterhin im Dialog mit den Verunsicherten zu bleiben. 

Was kann ich an der Stelle, um die ich mich am Freitag bewerbe, dazu beitragen? Ich habe mich vor rund 10 Jahren für aktives politisches Engagement entschieden, weil mir Motzen zu wenig war und ich an der notwendigen Veränderung mitarbeiten will. Ich habe mich für eine grüne Regierungsbeteiligung in Tirol stark gemacht, weil ich gestalten will und nicht nur kommentieren.  Nun bringe ich die Erfahrung einer seit drei Jahren Regierenden mit und übe täglich, meinen persönlichen politischen Kompass mit den Wünschen meiner eigenen Partei und mit jenen unseres Koalitionspartners abzustimmen. Es ist oft nicht einfach, aber immer lohnend, die Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen zu suchen, um zu zeigen, dass die Utopie von einer solidarischen, fairen und nachhaltigen Gesellschaft mit Leben gefüllt werden kann. Diese Arbeit braucht ein starkes Rückgrat und einen langen Atem, bringt dann aber sichtbare Erfolge, wie zum Beispiel die Grundsatzerklärung der Tiroler Landesregierung zur Flüchtlingspolitik in Tirol. 

Wir trauen uns auch unpopuläre Maßnahmen zu setzen, wenn sie gut für die BürgerInnen sind, wie den Luft-100er auf der Inntalautobahn. Wir schützen unsere wertvollsten Naturräume vor der unwiederbringlichen Zerstörung, wie die Kalkkögel bei Innsbruck oder die Isel in Osttirol. Und mit uns Grünen gibt es keinen Sozialabbau auf Kosten jener ohne starke Lobby, wie das in Oberösterreich leider der Fall ist.

Ich glaube, dass wir Grüne die konstruktiven Teile der ÖVP und der SPÖ dazu bringen können, mit uns gemeinsam vernünftige Politik zu machen, die sich nicht von den blauen, schwarzen und roten Rechten treiben lässt. Mit meiner Erfahrung der letzten Jahre kann ich einen wichtigen Blickwinkel in die Arbeit der österreichischen Grünen einbringen. In einer Zeit, in der die Gesellschaft immer weiter auseinander driftet, braucht es dringend Menschen, die Brücken bauen und verbinden können. Offenheit und Dialogfähigkeit entstehen aus Bewusstheit und Sicherheit in der eigenen Haltung. Ich bin mir sicher in meinem Traum von einem guten Leben für alle. Ich bin davon überzeugt, dass Ressourcen und Chancen fair verteilt werden können und Menschenrechte für alle uneingeschränkt gelten müssen. Und ich glaube an die internationale Solidarität.

Unser Gestaltungsanspruch in der Umwelt-, in der Klima- und in der Mobilitätspolitik ist ungebrochen. Heute gilt es besonders, in gesellschaftspolitischen Fragen durch Dialog und Begegnung Haltung zu zeigen und Freiheiten selbstbewusst einzufordern: Für eine faire Verteilung von Ressourcen und Chancen, für einen humanen Umgang mit Menschen in Not, für ein Selbstbestimmungsrecht für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung und viele mehr.

In der offenen und engagierten Diskussion über diese Ansprüche und Freiheiten gewinnen wir auch jene zurück, die sich verunsichern und verführen haben lassen. Dafür will und dafür werde ich kämpfen. 

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