Wir
haben heute zwei Jahre Schwarz-Grün resümiert und einen Ausblick
gegeben, was im nächsten Jahr kommt und in welche Themen und
Projekte wir uns reinknien wollen. Bevor ich das kurz anreiße,
möchte ich aber etwas Atmosphärisches los werden, was mir wichtig
ist, aber in der Berichterstattung leider unter den Tisch fällt:
Eines meiner wichtigsten Anliegen in dieser Koalition ist, die
Zivilgesellschaft stärker hereinzuholen. Oft verändern sich in der
Politik Entscheidungsmechanismen dadurch, wer aller an einem Tisch
sitzt und über Dinge verhandelt. Manchmal muss man alle Betroffenen
zusammenholen, um tragfähige Lösungen herzustellen. Wir haben das
bei der Verlegung aller Güterzüge in die Unterinntaltrasse mit
einem Runden Tisch mit 30 Personen zu Stande gebracht und wir drehen
im öffentlichen Verkehr mit vielen Treffen in den Regionen mit
BürgermeisterInnen, mit Gemeinderätinnen und mit
VerkehrsplanerInnen an allen Schrauben, um gute Lösungen und eine
gerechte Finanzierung herzustellen. Und bei den vielen
Informationsveranstaltungen in Osttirol zur Unterschutzstellung der
Osttiroler Gletscherbäche hat sich auch gezeigt, wie wichtig es ist,
dass alle Stimmen gehört werden. Das heißt natürlich nicht, dass
man es immer allen Recht machen kann - das wäre auch ein vermessener
Anspruch in der Politik. Aber gegen die Verdrossenheit gegenüber uns
gewählten VertreterInnen hilft nur, wenn wir immer wieder Augenhöhe
mit uns und unter den Betroffenen politischer Entscheidungen
herstellen. Darum sind wir Grüne bemüht und das gelingt uns - nicht
immer, aber immer öfter.
Beim
Zweijährigen unserer Regierungskoalition hab ich heute angekündigt,
dass wir im neuen Impulspaket des Landes eine Öffensive starten
werden. Diese Öffensive mit Ö - ihr habt richtig gelesen - soll
zwei große Zielrichtungen haben: Wir wollen einerseits in die
Infrastruktur investieren, weil damit Arbeit in den
zukunftsträchtigsten und nachhaltigsten Sektoren geschaffen wird:
Mein Ziel ist es, dass wir eine Reihe von Bauprojekten im
öffentlichen Verkehr beschleunigen. Denn wir wissen aus der am
Freitag vorgestellten Regionalbahnstudie, welche enormen
Effekte
der Öffi-Bau hat und dass über 90% des investierten Geldes der
heimischen Wirtschaft zu Gute kommen. Welche Bauprojekte hier konkret
vorgezogen werden, werden wir Ende Juni wissen - Vorschläge
an mich sind
wie immer willkommen. Warum wir die Öffi-Infrastruktur stärken
müssen, ist auch klar: Wenn als Finale unserer Öffensive mit Ö die
große Tarifreform kommt, dann will ich sicherstellen, dass wir
unseren PendlerInnen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stellen
können.
Gelingt
das alles, hätten wir in einem ersten Schritt Arbeit durch die
Bauprojekte geschaffen und in einem zweiten Schritt den Menschen die
Fahrt zu ihren Arbeitsplätzen wesentlich komfortabler gemacht und
die Geldtaschen der DurchschnittsverdienerInnen mehr entlastet, als
das die vorliegende Steuerreform vermag. Wir haben also viel vor im
dritten Regierungsjahr. Ich freu mich darauf.
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