Montag, 11. Mai 2015

Öffensive, mit Ö



Wir haben heute zwei Jahre Schwarz-Grün resümiert und einen Ausblick gegeben, was im nächsten Jahr kommt und in welche Themen und Projekte wir uns reinknien wollen. Bevor ich das kurz anreiße, möchte ich aber etwas Atmosphärisches los werden, was mir wichtig ist, aber in der Berichterstattung leider unter den Tisch fällt: Eines meiner wichtigsten Anliegen in dieser Koalition ist, die Zivilgesellschaft stärker hereinzuholen. Oft verändern sich in der Politik Entscheidungsmechanismen dadurch, wer aller an einem Tisch sitzt und über Dinge verhandelt. Manchmal muss man alle Betroffenen zusammenholen, um tragfähige Lösungen herzustellen. Wir haben das bei der Verlegung aller Güterzüge in die Unterinntaltrasse mit einem Runden Tisch mit 30 Personen zu Stande gebracht und wir drehen im öffentlichen Verkehr mit vielen Treffen in den Regionen mit BürgermeisterInnen, mit Gemeinderätinnen und mit VerkehrsplanerInnen an allen Schrauben, um gute Lösungen und eine gerechte Finanzierung herzustellen. Und bei den vielen Informationsveranstaltungen in Osttirol zur Unterschutzstellung der Osttiroler Gletscherbäche hat sich auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass alle Stimmen gehört werden. Das heißt natürlich nicht, dass man es immer allen Recht machen kann - das wäre auch ein vermessener Anspruch in der Politik. Aber gegen die Verdrossenheit gegenüber uns gewählten VertreterInnen hilft nur, wenn wir immer wieder Augenhöhe mit uns und unter den Betroffenen politischer Entscheidungen herstellen. Darum sind wir Grüne bemüht und das gelingt uns - nicht immer, aber immer öfter.

Beim Zweijährigen unserer Regierungskoalition hab ich heute angekündigt, dass wir im neuen Impulspaket des Landes eine Öffensive starten werden. Diese Öffensive mit Ö - ihr habt richtig gelesen - soll zwei große Zielrichtungen haben: Wir wollen einerseits in die Infrastruktur investieren, weil damit Arbeit in den zukunftsträchtigsten und nachhaltigsten Sektoren geschaffen wird: Mein Ziel ist es, dass wir eine Reihe von Bauprojekten im öffentlichen Verkehr beschleunigen. Denn wir wissen aus der am Freitag vorgestellten Regionalbahnstudie, welche enormen Effekte der Öffi-Bau hat und dass über 90% des investierten Geldes der heimischen Wirtschaft zu Gute kommen. Welche Bauprojekte hier konkret vorgezogen werden, werden wir Ende Juni wissen - Vorschläge an mich sind wie immer willkommen. Warum wir die Öffi-Infrastruktur stärken müssen, ist auch klar: Wenn als Finale unserer Öffensive mit Ö die große Tarifreform kommt, dann will ich sicherstellen, dass wir unseren PendlerInnen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stellen können. 

Gelingt das alles, hätten wir in einem ersten Schritt Arbeit durch die Bauprojekte geschaffen und in einem zweiten Schritt den Menschen die Fahrt zu ihren Arbeitsplätzen wesentlich komfortabler gemacht und die Geldtaschen der DurchschnittsverdienerInnen mehr entlastet, als das die vorliegende Steuerreform vermag. Wir haben also viel vor im dritten Regierungsjahr. Ich freu mich darauf.

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