Steuern heißen Steuern, weil sie steuern

 

 

Ganz großes Tabu: PolitikerInnen dürfen nicht über Steuern reden, die sie einführen wollen. Das ist unpopulär. Noch schlimmer sind nur Verbote. Über die darf man schon überhaupt nicht reden. Ich mag solche Regeln nicht und als ich Wirtschaft studiert hab, hab ich kapiert, dass Steuern ganz wichtig sind. So wie wir in Gesetzen ausmachen, wie wir miteinander umgehen machen wir bei Steuern aus, für welche Leistungen die Allgemeinheit zuständig ist und für die Inanspruchnahme welcher öffentlich finanzierten Infrastruktur wieviel zu bezahlen ist. Oder einfacher: Steuern entscheiden darüber, ob es ein öffentlich finanziertes gutes Gesundheitssystem gibt und ob dafür jene mitzahlen sollen, die unsere Gesundheit gefährden.

Ich bin schon gespannt auf das, worauf sich ÖVP und SPÖ bei den Steuern einigen - am 17. März wollen sie präsentieren, wer ein paar Prozent weniger und wer ein paar Prozent mehr zahlen soll. Das ist wichtig, da geht's für sehr viele Menschen darum, ob sie sich noch (oder wieder?) einen Urlaub leisten können, wenn ihr Haushalt um eine kleine vierstellige Summe entlastet wird. Ich bin dafür, dabei einen wesentlichen Aspekt nicht zu vergessen: Unsere Umwelt und das Klima.

Ein kurzes, einfaches Beispiel: Wer eine Anfahrt zum Arbeitsplatz hat, kann dafür eine Steuerreduktion geltend machen, das sogenannte "Pendlerpauschale". Das gilt aber bei unter 20 Kilometern nur für jene, die mit dem Auto kommen. Wer öffentlich fährt, hat keinen Anspruch auf Unterstützung. Dabei wäre das gut für die Umwelt und würde über Umwege viel Geld sparen, weil wir damit weniger Strafe zahlen müssten, weil in Österreich zu viele Schadstoffe in die Luft geblasen werden. Also: Pendlerpauschale für alle ausweiten wäre gut, kostet aber auch was.

Fairerweise sag ich auch dazu, woher das Geld kommen sollen, das den öffentlichen Verkehr wesentlich attraktiver machen sollen: Von jenen Autos, die die meisten Schadstoffe verursachen. Dieselautos sind nämlich wesentlich schädlicher für die Luft und für die Gesundheit, als Benziner (wer's mir nicht glaubt: hier nachlesen.) Trotzdem verlangen wir für Diesel weniger Steuern, als für Benzin und bei knapper Kasse folgen leider immer mehr KäuferInnen diesem staatlich subventionierten Anreiz für umweltschädliches Verhalten.

Mir schiene Folgendes logischer: Wir schaffen die Steuerprivilegien für Diesel ab und investieren die Euros für eine Unterstützung jener PendlerInnen, die mit Zug, Bus und Straßenbahn zur Arbeit fahren. Steuern heißen nämlich Steuern, weil sie steuern. Und die Abschaffung der Dieselprivilegien zu Gunsten der Öffi-PendlerInnen wär die richtige Richtung.