Sonntag, 25. Oktober 2015

Wir brauchen eine internationale Friedenskonferenz der Frauen!

Weil ich Mensch geblieben bin, lässt mich trotz meiner tagespolitischen Aufgaben und Verantwortungen die geopolitische Situation einfach nicht ruhen. Tage- und nächtelang sinniere ich, wie viele andere, über Möglichkeiten, dem Schlachten und Morden, dem Hungern und Leiden, der Ausbeutung und Unterdrückung, der Ausgrenzung und den Schuldzuweisungen auf dem gesamten Planeten ein Ende zu setzen.

Es ist ja eigentlich aberwitzig, dass die Menschheit sich angesichts der dramatischen Herausforderungen durch Wetterkapriolen wie den Hurrikan in México, durch Dürrekatastrophen am afrikanischen Kontinent, Verwüstung der Weltmeere durch Plastikabfälle und Kriegsschrott, dem wegen Vergiftung brennende See in Indien oder das klimawandelbedingte Steigen des Meeresspiegels bei gleichzeitigem Verlust von produktiven landwirtschaftlichen Flächen durch Versiegelung und Kontamination sowie durch den rapiden Verlust der Artenvielfalt nicht endlich auf ein Packl haut, um ihr Überleben zu sichern.

Nein, der Old-Boys-Club der Weltmächtigen meint immer noch, wenn nur hart genug durchgegriffen wird, wird alles wieder gut! Solche Träumer und Naivlinge!

Dabei haben sich viele kluge RealistInnen und FriedensfreundInnen schon vor Jahrzehnten viel Schlaues überlegt, um das Überleben der Menschheit zu managen. Heute, am 25.10. ist der Jahrestag der Sinatra-Doktrin, in der Michail Gorbatschow 1989 erklärte, auf den Ersteinsatz von bewaffneter Gewalt gegen ein gegnerisches Bündnis, einen neutralen Staat oder einen Staat des eigenen Bündnisses zu verzichten. Noch früher trafen sich die Weltmächtigen auf Einladung der großartigen  niederländischen Königin Wilhelmina unter kräftiger Mitwirkung einer der größten Frauen der Geschichte, Bertha von Suttner, und versuchten Lösungen zu erarbeiten und erzielten erste Erfolge durch die  Abkommen und Erklärungen der Haager Friedenskonferenzen.
Etliche Kriege konnten nicht vermieden werden, aber es blieben nachhaltige Ergebnisse wie zum Beispiel der ständige Schiedshof in Den Haag, der bis heute Strukturen zur Bereinigung von internationalen Konflikten bietet.

An diesen Ideen sollten wir heute anknüpfen und einiges noch besser machen. Ich wünsche mir, dass wieder eine mutige Frau eine internationale Friedenskonferenz einberuft. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre wohl gemeinsam mit Hillary Clinton die geeignetsten. Eine Verbesserungsmöglichkeiten im Vergleich zu den ersten Friedenskonferenzen im 20. Jahrhundert wäre, dass bei dieser Friedenskonferenz alle Nationen, Regionen und Organisationen von den führenden weiblichen Repräsentantinnen vertreten werden.

Das Patriarchat hatte seine Chancen und ist gescheitert, es ist an der Zeit, die Aufstellung zu ändern.

Jetzt ist es Zeit für einen gründlich anderen Zugang, um das derzeit herrschende Ungemach zu mildern und unserer Spezies eine Überlebenschance zu erhalten. Es braucht gänzlich andere Konzepte, getragen von Gesamtverantwortung, Umsicht und Berechenbarkeit. Es braucht fortschrittlichen Frauen, die all ihr Wissen, ihre Kompetenz, ihre Intuition und ihre Empathie zusammentragen, um die Menschenheit zu retten. Es braucht eine internationale Friedenskonferenz der Frauen! Jetzt!



PS: Es gibt jede Menge und immer mehr fortschrittliche Männer, deren Wissen, Kompetenz, Intuition und Empathie wesentliche Beiträge zu einer besseren Welt sind und deren Beitrag eine Bereicherung für eine solche Konferenz wären. Ich weiß, dass all diejenigen sehr gut verstehen, warum ich hier und heute so explizit eine Friedenskonferenz der Frauen fordere.


Mittwoch, 7. Oktober 2015

Grün macht Wien besser



Ich glaub nicht, dass Politik alle glücklich machen kann. Es gibt ein Gemeinwohl, aber wir sind trotzdem InteressensvertreterInnen. Meine Wiener Amtskollegin hat sich in den letzten Jahren sehr viel gefallen lassen müssen, neben den öffentlichen Anfeindungen bis hin zu übermotivierten Rechten, die sie bei privaten Unternehmungen und am Weg zu öffentlichen Auftritten versteckt gefilmt haben. Es ist ein Schema von Beleidigungen und Einschüchterungsversuchen, das die allermeisten Frauen kennen. Die Wiener Vizebürgermeisterin hat sich nicht einkriegen lassen und einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Wien heute eine offenere, buntere und kinderfreundlichere Stadt geworden ist. Ja: Kinderfreundlich.

Es hat eine grüne Regierungsbeteiligung in Wien gebraucht, um die höchste Mindestsicherung für Kinder einzuführen – 70 Euro mehr pro Kind und Monat gibt es seit 2010 für armutsgefährdete und arme Menschen in Wien. Öffentlichen Verkehr zu fördern und die Autos zumindest aus einigen Straßen ganz zu verbannen, ist auch kinderfreundlich: Bessere Luft, mehr sichere Gegenden, wo auch kleine Kinder selbstständig spazieren können und mehr Anteil am öffentlichen Raum, der nicht zugeparkt ist: kinderfreundlich. Mit den Wientaltrassen gibt’s dazu neue Naherholungsflächen in der sonst recht grauen Naschmarktgegend. In der Verkehrspolitik gibt’s statt noch mehr innerstädtischen Tiefgaragen größere Auffangplätze für Autos an den Stadteinfahrten. Die Stadt gewinnt so mehr Gestaltungsspielraum für die Stadtplanung – von Spielplätzen, über neue Grünflächen bis zu Radwegen und konsumfreien Aufenthaltsbereichen im öffentlichen Raum: kinderfreundlich. Das alles macht die Stadt freundlicher, ruhiger und gesünder: Und dazu gibt’s den Kindergarten und die Nachhilfe in der Schule kostenlos. Grün in Wien ist gut für die Kinder.  

Man wählt nur mit dem Herzen gut, steht auf unseren Plakaten. Ich finde, Hirn dazuschalten hilft. Und dann kommt man bei einem Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre von verkehrsberuhigten Parkstraßen über die erwähnten sozialpolitischen Errungenschaften bis zu den Leuchttürmen Mariahilferstraße und 365-Euro-Ticket drauf, dass Wien mit Mary Vassilakou besser geworden ist. Und so soll es auch weiter gehen: da geht noch mehr.


Montag, 10. August 2015

Pannenstreifenprovisoriumsprognose



Es gibt ein paar Dinge, die sind so und die werden immer so bleiben. Wenn ich an einem Sommertag wie heute zuviel Eis esse, wird mir danach der Bauch weh tun. Wenn das Wetter so gut ist, wie im Moment, werden die Einnahmen der Freibäder in die Höhe schießen. Wenn der FC Wacker Innsbruck so gut spielt, wie momentan, werden wir bald einmal wieder auf einer knallvollen Nordtribüne stehen. Wenn mehr Menschen in der Stadt wohnen wollen, werden die Mieten dort immer weiter steigen. Und wenn's Freibier gibt, hilft das meistens, dass ein paar Leute mehr zu Veranstaltungen kommen.

So ist das auch mit der Pannenstreifenprovisoriumsprognose: Das Ding bereitet der Bund jetzt vor, um zu beweisen, dass eine dreispurige Autobahn mehr Autos transportieren kann, als eine zweispurige Autobahn. Die Pannenstreifenprovisoriumsprognose wird keine Aussage darüber treffen, wie unsere Rettungskräfte zu Unfallstellen kommen, wenn der Pannenstreifen verstopft ist und wie die doppelte Rettungsgasse funktionieren soll, wenn schon die einfache Rettungsgasse nicht so recht klappen will. Aber es wird eine Positivpannenstreifenprovisoriumsprognose werden, darauf können wir uns verlassen. 

Immer richtig ist auch, dass weniger Autos bei gleicher Geschwindigkeit und dass gleich viel Autos bei weniger Geschwindigkeit weniger Abgase verursachen. Wir sehen das im Inntal, wo wir mit dem Luft-100er so viel giftiges CO2 einsparen, wie wenn wir den Innsbrucker Flughafen 20 Tage komplett sperren würden. Und wegen dieser kinderleichten Zusammenhänge geb ich eine Präventivpannenstreifenprovisoriumsprognose ab, bevor jetzt jemand mangels Pannenstreifenprotesten glaubt, wie hießen die Provisoriumspläne gut: In Tirol gibt's schon eine dritte Fahrspur und die ist gut genützt und sicherer, als jede Straße: Das ist die S Bahn mit 40.000 täglichen Fahrgästen. Die werden wir ausbauen - und die Pannenstreifen werden Pannenstreifen bleiben. 

Dienstag, 14. Juli 2015

Ist das noch mein Europa?

Wirtschaftliche Ultimaten fliegen durch die Medien, da ein gesunkenes Flüchtlingsboot, dort eine Asylunterkunft mit hunderten obdachlosen Menschen. Deutschland ist wieder wer und greift durch: Wer in und um Athen lebt, wird pauschal als faul, korrupt und schwer erziehbar gebrandmarkt. Die österreichische Innenministerin weiß sich gegen die Asylmisere nicht mehr anders zu helfen, als mit der Auslagerung der Menschenrechte und der Flüchtlingsunterbringung in die Slowakei - oder ist das alles böse Absicht, um die SPÖ weiter zu spalten, wie besonders versierte KennerInnen der Innenpolitik mutmaßen? Gegen die SüdeuropäerInnen müsse man besonders hart durchgreifen, weil die machen ja leidenschaftlich gerne Siesta, Dolce Vita und alles immer ohne Rechnung, wissen die sonnengebräunten Griechenland-, Italien- und Spanien-Erprobten, die selber ihre Steuererklärung auf Punkt und Beistrich korrekt machen.

Dieses Europa der Klischeereiterei, der Schuldzuweisungen und der wirtschaftlichen Erpressung ist nicht das Europa, mit dem meine Generation groß geworden ist - Europa als eine Hoffnung, als ein gemeinsames Versprechen, als gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum, der Grenzen zu überwinden vermag. Von einem Europa haben uns die weisen Älteren erzählt, das aus der Asche des Zweiten Weltkriegs erstanden sei, ein Europa des "Nie wieder" zum Faschismus und zu seinen VorbotInnen, dem Rassismus und der Unterdrückung.

Wir waren schon einmal näher dran an der Erfüllung zumindest einiger dieser Versprechen. In Griechenland sperren unter dem Druck der Gläubiger-Banken die Krankenhäuser zu, die Kindersterblichkeit und die Suizidrate steigen in den letzten Jahren dramatisch an. Das ist - Euro hin, Euro her - ein zivilisatorischer Rückschritt, den wir eigentlich nicht hinnehmen dürfen. Im Mittelmeer ertrinken jeden Monat hunderte Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben - und wenn sie es schaffen, schaffen wir keine ordentlichen Unterbringungsmöglichkeiten für diese so weit Gereisten.

Das sind zwei humanitäre Katastrophen, die dem Geist dieser Union zutiefst widersprechen: Dieses reiche Europa ist nämlich sehr wohl in der Lage, ein paar hundert tausend Menschen Unterschlupf zu gewähren und eine kleine Volkswirtschaft von der Größe eines deutschen Bundeslandes mitzutragen. Es braucht offenbar einfach noch länger Zeit, um in und mit Griechenland Reformen auszuarbeiten, die nicht zu humanitären Katastrophen führen. Ich weiß für diese beiden Dramen, die sich in unserer Mitte abspielen, noch keine schnelle Lösung. Aber ich weiß, dass wir eine brauchen werden.

Mittwoch, 1. Juli 2015

Neue Wege suchen




Das "Nein" zur Spange Hall bei der Volksbefragung in Mils ist ein klarer Auftrag an uns PolitikerInnen in den Gemeinden und im Land. Es gibt keine Mehrheit für die Spange in einer der beiden am stärksten betroffenen Gemeinden. Deswegen müssen wir zurück an den Start - und neue Wege suchen. Im konkreten Fall heißt das: Wir bauen den öffentlichen Verkehr aus mit einem neuen Buskonzept, das mehr Milserinnen und Milser ihren Bus näher an die Haustür bringt. Und wir müssen einen guten Anschluss an die Bahntrasse schaffen. Ihr kennt diese Bilder (wie oben) vom Platzverbrauch von Bussen und Autos im Vergleich - das sagt Einiges darüber aus, wohin wir unsere Prioritäten setzen sollten. 

Mit "neue Wege" meine ich aber auch die Entscheidungsfindung: Wir machen mit der Fernpassstrategie gerade vor, wie ein Prozess unter Beteiligung aller Interessensgruppen funktioniert: Wir laden breit ein und bringen die Betroffenen von Verkehrsproblemen mit den ExpertInnen zusammen. Die definieren gemeinsam die Problemlage und die Betroffenen schlagen ohne Scheuklappen und ohne Denkverbote Lösungen vor. Diese Vorschläge untersuchen die ExpertInnen dann mit ihren professionellen Methoden und legen schließlich entscheidungsfertige Vorschläge vor. Darüber entscheiden die Betroffenen und die PolitikerInnen gemeinsam. 

Wenn man so arbeitet, kommt kein Ergebnis heraus, bei dem fast die Hälfte der befragten Menschen unterliegt. Am Fernpass probieren wir jetzt einige Maßnahmen zur Entlastung aus, die auf diesem Weg erarbeitet worden sind. Wenn die Verkehrsmaßnahmen dort klappen, probieren wir sie auch andernorts aus. Ich würde auch den Prozess gerne anderswo ausprobieren: Breit angelegt und mit der Politik als Vermittlerin zwischen Betroffenen und ExpertInnen. Das sind die neuen Wege, die wir brauchen. 


Dienstag, 2. Juni 2015

Fürchtet euch nicht



Es ist eine wilde Mischung an Ursachen, die für die blauen Wahlerfolge in Südostösterreich verantwortlich gemacht wird. Ich trau mich nicht zu sagen, was davon wirklich ausschlaggebend ist. Aber ich vermute, dass wir es uns zu leicht machen, wenn wir die Flüchtlinge für blaue Wahlerfolge verantwortlich machen. Ich kenne das aus vielen Facebook-Diskussionen: Da gibt es Leute, die sich maßlos über alle möglichen erfundenen Privilegien für ihnen nicht genehme Gruppen auskotzen. Und wenn du mit ihnen diskutierst, kommst du drauf, dass sie eigentlich selbst in einer schlechten Wohnung wohnen, einen mies bezahlten Job haben oder dass ihre pflegebedürftigen Eltern mit einer Minipension nicht ausreichend gut betreut werden können. Es geht bei Neid auf benachteiligte Gruppen eigentlich immer um das Gefühl, selber zu kurz gekommen zu sein. 

Dagegen kann man was tun und daran müssen wir arbeiten: Auf der einen Seite geht es darum, Vorurteile abzubauen. Ich erlebe das bei sehr vielen skeptischen Menschen, die sich Angst haben machen lassen und dann begeistert sind, dass sie den Flüchtlingen in ihrem Dorf helfen können. Das helfen wollen und gebraucht werden ist ja auch etwas zutiefst Menschliches. Dazu können wir politisch beitragen, in dem wir gute Unterstützungsnetzwerke und eine qualitativ gute Betreuung anbieten, wie das in Tirol der Fall ist. 

Und auf der anderen Seite geht es darum, den Menschen da zu helfen, wo es ihnen unter den Nägeln brennt und von wo aus sie sich in den AusländerInnenhass fliehen: Etwa bei den Löhnen, bei den Mieten und bei den Arbeitsbedingungen. Wir schnüren in Tirol ein Investitionspaket, das öffentliche Projekte in arbeitsplatzeffektiven Branchen vorzieht. Wenn die Menschen wieder zu glauben und zu spüren beginnen, dass wir in einer Chancengesellschaft leben und die Angstgesellschaft überwinden können, dann werden die rechtsextremen Parteien wieder auf den harten Kern der Unverbesserlichen zurückschrumpfen. Das können wir gemeinsam anpacken: Fürchtet euch nicht. 

Montag, 11. Mai 2015

Öffensive, mit Ö



Wir haben heute zwei Jahre Schwarz-Grün resümiert und einen Ausblick gegeben, was im nächsten Jahr kommt und in welche Themen und Projekte wir uns reinknien wollen. Bevor ich das kurz anreiße, möchte ich aber etwas Atmosphärisches los werden, was mir wichtig ist, aber in der Berichterstattung leider unter den Tisch fällt: Eines meiner wichtigsten Anliegen in dieser Koalition ist, die Zivilgesellschaft stärker hereinzuholen. Oft verändern sich in der Politik Entscheidungsmechanismen dadurch, wer aller an einem Tisch sitzt und über Dinge verhandelt. Manchmal muss man alle Betroffenen zusammenholen, um tragfähige Lösungen herzustellen. Wir haben das bei der Verlegung aller Güterzüge in die Unterinntaltrasse mit einem Runden Tisch mit 30 Personen zu Stande gebracht und wir drehen im öffentlichen Verkehr mit vielen Treffen in den Regionen mit BürgermeisterInnen, mit Gemeinderätinnen und mit VerkehrsplanerInnen an allen Schrauben, um gute Lösungen und eine gerechte Finanzierung herzustellen. Und bei den vielen Informationsveranstaltungen in Osttirol zur Unterschutzstellung der Osttiroler Gletscherbäche hat sich auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass alle Stimmen gehört werden. Das heißt natürlich nicht, dass man es immer allen Recht machen kann - das wäre auch ein vermessener Anspruch in der Politik. Aber gegen die Verdrossenheit gegenüber uns gewählten VertreterInnen hilft nur, wenn wir immer wieder Augenhöhe mit uns und unter den Betroffenen politischer Entscheidungen herstellen. Darum sind wir Grüne bemüht und das gelingt uns - nicht immer, aber immer öfter.

Beim Zweijährigen unserer Regierungskoalition hab ich heute angekündigt, dass wir im neuen Impulspaket des Landes eine Öffensive starten werden. Diese Öffensive mit Ö - ihr habt richtig gelesen - soll zwei große Zielrichtungen haben: Wir wollen einerseits in die Infrastruktur investieren, weil damit Arbeit in den zukunftsträchtigsten und nachhaltigsten Sektoren geschaffen wird: Mein Ziel ist es, dass wir eine Reihe von Bauprojekten im öffentlichen Verkehr beschleunigen. Denn wir wissen aus der am Freitag vorgestellten Regionalbahnstudie, welche enormen Effekte der Öffi-Bau hat und dass über 90% des investierten Geldes der heimischen Wirtschaft zu Gute kommen. Welche Bauprojekte hier konkret vorgezogen werden, werden wir Ende Juni wissen - Vorschläge an mich sind wie immer willkommen. Warum wir die Öffi-Infrastruktur stärken müssen, ist auch klar: Wenn als Finale unserer Öffensive mit Ö die große Tarifreform kommt, dann will ich sicherstellen, dass wir unseren PendlerInnen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stellen können. 

Gelingt das alles, hätten wir in einem ersten Schritt Arbeit durch die Bauprojekte geschaffen und in einem zweiten Schritt den Menschen die Fahrt zu ihren Arbeitsplätzen wesentlich komfortabler gemacht und die Geldtaschen der DurchschnittsverdienerInnen mehr entlastet, als das die vorliegende Steuerreform vermag. Wir haben also viel vor im dritten Regierungsjahr. Ich freu mich darauf.

Freitag, 20. März 2015

Politik, die bewegt



Einige meinen, die Tiroler Politik beschäftige sich zu viel mit Natur, Umwelt und Klimaschutz. Ich finde ja, es ist an der Zeit, dass sich die Politik endlich mit dem Erhalt der existenziellen Lebensgrundlagen für unsere und die kommenden Generationen beschäftigt. Und zwar nicht nur regional, sondern europa- und weltweit!
Die anderen meinen, die Regierung in Tirol arbeite nicht ausreichend hart an der Bewältigung der brennendsten Probleme unserer Zeit. Abgesehen davon, dass wir etliche Initiativen setzen - in meinem Bereich zum Beispiel die Weiterentwicklung eines leistbaren und attraktiven Angebots im öffentlichen Verkehr, was dabei helfen soll, die Lebenshaltungskosten zu senken - ist Tirol keine Insel der Seeligen, die unabhängig von internationalen Entwicklungen vor sich hinwirtschaftet. Auch wenn mir bewusst ist, dass wir es grundsätzlich echt gut haben, gibt es einerseits auch in Tirol zu viele Menschen, die weit davon entfernt sind, gerechte Chancen vorzufinden. Andererseits gibt's aber auch globale Zusammenhänge, denen wir nicht einfach entgehen können (und hoffentlich auch nicht mehr wollen).


Genau deswegen ist es wichtig, dass wir im politischen Handeln einen Unterschied machen. Es ist notwendig, die Veränderungen im kleinen und im großen anzuerkennen und unsere gesellschaftlichen Spielregeln und Unterstützungsangebote weiterzuentwickeln. Es ist fahrlässig, so zu tun, als ob der Klimawandel nicht stattfindet und Bevölkerungsentwicklung und - wachstum verstärkt durch den kapitalistischen Konsumwahn die Ressourcenverteilungsfrage nicht verschärft.
Deshalb braucht es mutige Veränderungsprozesse und ein Aufbrechen alter Muster. So manche lieb gewonnene Bequemlichkeit, aber auch einige lästige Gewohnheiten müssen wir überwinden, um neuen, zukunftsfähigen, nachhaltigeren Verhaltensweisen Platz zu schaffen.

Die notwendigen Veränderungen machen Angst. Denn wenn die Dinge anders laufen, dann könnten sie ja schlechter laufen. Dass sie ja auch besser laufen könnten, ist nicht so präsent.  Nur eines ist sicher: In dieser Zeit der Krisen und Unsicherheit muss es anders laufen, weil weiter wie bisher ist keine belastbare Alternative.

Wenn ich in meiner Verantwortung Veränderungsprozesse einleite, dann versuche ich die entstehenden Ängste zu verstehen und nach Möglichkeit durch das Aufzeigen von Chancen zu nehmen. Das braucht Zeit und jede Menge Dialog. Gespräche, Mailaustausch, Informationsveranstaltungen und Medienarbeit - alle Mittel sind mir recht, je näher an den Betroffenen, desto lieber ist es mir, denn dann werden die Verzerrungen geringer.
Gemeinsame Analysen der Herausforderungen sowie intensive Diskussionen über Lösungsansätze sind die Einbindung, die ich meine. Je mehr Menschen über ein Problem, eine Herausforderung, mögliche Lösungen und daraus resultierenden Chancen und Risiken diskutieren, desto mehr Blickwinkel und Standpunkte sind abgedeckt.

Am Ende muss entschieden werden. Mutig entschieden werden. Dabei ist es kaum möglich, die Wünsche und Erwartungen aller Beteiligten zur Gänze zu erfüllen. Schon gar nicht, wenn einzelne Betroffene null Interesse haben, die Bedürfnisse anderer wahrzunehmen bzw. kein Interesse an einer Lösung haben.
Manch einer nennt das dann gekränkt und verletzt "Drüberfahren". Weil er seinen Willen nicht durchgesetzt hat. Und vergisst dabei, dass Dialog keine Einbahnstraße ist, bei dem einer sagt, was er will und alle anderen springen. Dass Kooperation den Willen zu gemeinsamen Lösungen von allen Beteiligten braucht. Dann kommt die Empörung, dass er nicht gehört wurde, weil er nicht überzeugen konnte.
Übersehen wird, dass viele andere an der gemeinsamen Lösung mitgearbeitet haben, die sie jetzt mittragen können, und die die Veränderung bewirkt, die wir zum Überleben brauchen. Diese Lösung macht möglicherweise auch nicht alle zu hundert Prozent glücklich, aber es ist ein gangbarer Weg, der die Herausforderungen unserer Zeit bewältigbar macht.

Für mich war immer klar: ich will Politik machen, die die Menschen bewegt und die die Gesellschaft verändert. Das ist oft unbequem und macht nicht nur Freunde. Manchmal wird's auch eher unhöflich.
Aber es rüttelt wach, motiviert Menschen, sich zu Wort zu melden und verändert was!

Politik, die bewegt, ist anstrengend - für alle. Aber sie ist lohnend.



Montag, 9. Februar 2015

Steuern heißen Steuern, weil sie steuern


 
 
Ganz großes Tabu: PolitikerInnen dürfen nicht über Steuern reden, die sie einführen wollen. Das ist unpopulär. Noch schlimmer sind nur Verbote. Über die darf man schon überhaupt nicht reden. Ich mag solche Regeln nicht und als ich Wirtschaft studiert hab, hab ich kapiert, dass Steuern ganz wichtig sind. So wie wir in Gesetzen ausmachen, wie wir miteinander umgehen machen wir bei Steuern aus, für welche Leistungen die Allgemeinheit zuständig ist und für die Inanspruchnahme welcher öffentlich finanzierten Infrastruktur wieviel zu bezahlen ist. Oder einfacher: Steuern entscheiden darüber, ob es ein öffentlich finanziertes gutes Gesundheitssystem gibt und ob dafür jene mitzahlen sollen, die unsere Gesundheit gefährden.

Ich bin schon gespannt auf das, worauf sich ÖVP und SPÖ bei den Steuern einigen - am 17. März wollen sie präsentieren, wer ein paar Prozent weniger und wer ein paar Prozent mehr zahlen soll. Das ist wichtig, da geht's für sehr viele Menschen darum, ob sie sich noch (oder wieder?) einen Urlaub leisten können, wenn ihr Haushalt um eine kleine vierstellige Summe entlastet wird. Ich bin dafür, dabei einen wesentlichen Aspekt nicht zu vergessen: Unsere Umwelt und das Klima.

Ein kurzes, einfaches Beispiel: Wer eine Anfahrt zum Arbeitsplatz hat, kann dafür eine Steuerreduktion geltend machen, das sogenannte "Pendlerpauschale". Das gilt aber bei unter 20 Kilometern nur für jene, die mit dem Auto kommen. Wer öffentlich fährt, hat keinen Anspruch auf Unterstützung. Dabei wäre das gut für die Umwelt und würde über Umwege viel Geld sparen, weil wir damit weniger Strafe zahlen müssten, weil in Österreich zu viele Schadstoffe in die Luft geblasen werden. Also: Pendlerpauschale für alle ausweiten wäre gut, kostet aber auch was.

Fairerweise sag ich auch dazu, woher das Geld kommen sollen, das den öffentlichen Verkehr wesentlich attraktiver machen sollen: Von jenen Autos, die die meisten Schadstoffe verursachen. Dieselautos sind nämlich wesentlich schädlicher für die Luft und für die Gesundheit, als Benziner (wer's mir nicht glaubt: hier nachlesen.) Trotzdem verlangen wir für Diesel weniger Steuern, als für Benzin und bei knapper Kasse folgen leider immer mehr KäuferInnen diesem staatlich subventionierten Anreiz für umweltschädliches Verhalten.

Mir schiene Folgendes logischer: Wir schaffen die Steuerprivilegien für Diesel ab und investieren die Euros für eine Unterstützung jener PendlerInnen, die mit Zug, Bus und Straßenbahn zur Arbeit fahren. Steuern heißen nämlich Steuern, weil sie steuern. Und die Abschaffung der Dieselprivilegien zu Gunsten der Öffi-PendlerInnen wär die richtige Richtung.