Mittwoch, 10. Dezember 2014

Was war und was kommt



Meine Sekretärin Julia mit dem druckfrischen Ressortbericht

Ich kämpfe gegen das Misstrauen, das PolitikerInnen aus allen Ecken und Enden begegnet. Es ist angesichts der Milliardenverluste einer Kärntner Bank in diesen Tagen wieder spürbar, dass vor allem online die berechtigte Empörung auch auf alle anderen Themen übergreift, bei denen wir die Aufgabe wahrnehmen, gesellschaftlich verbindliche Regeln und Ziele zu formulieren. Diese Empörung über die öffentliche Verwaltung und über die Arbeit der gewählten MandatarInnen hilft paradoxerweise denen am wenigsten, die soziale Absicherung brauchen: Denn sie dient als Vorwand für sogenannten Bürokratieabbau, der allzu oft in Sozialabbau mündet. Jene, die sich über die schlechte Politik beschweren sind genau die Menschen, um die wir Grüne gegen die rechten PopulistInnen streiten. Wohlgemerkt: Es gibt Bürokratie, die weg muss: Wir haben in Tirol den amtsführenden Landesschulratspräsidenten aus genau diesem Grund abgeschafft, weil er eine teure Doppelgleisigkeit in der Verwaltung war. Aber der Großteil der öffentlichen Verwaltung versucht jene Interessen durchzusetzen, die nicht von reichen SponsorInnen mit viel Geld betrieben werden.

Ich bin überzeugt davon, dass der öffentlichen Sache verpflichtete ExpertInnen besser für das Gemeinwohl sind, als privaten GeldgeberInnen verpflichtete ExpertInnen. Ich möchte als einen Beweis dafür meinen Ressortbericht für das Jahr 2014 vorlegen, in dem auf 81 Seiten das Wichtigste zusammengefasst ist, was wir für eine nachhaltige Entwicklung der Tiroler Natur, für Sicherheit im Straßenverkehr, für gute Luft und für starke öffentliche Verkehrsmittel weitergebracht haben. Und im Sinne einer transparenten und starken Verwaltung, biete ich natürlich auch Service an: Wenn Sie beim Stöbern in unserem Ressortbericht offene Fragen haben, bitte ich um ein persönliches Mail an ingrid.felipe@tirol.gv.at. Ich will meine ExpertInnen bitten, Ihnen Ihre offenen Fragen so schnell und so gut wie möglich zu beantworten. Vielleicht ist das ein kleiner Schritt, das Pauschalurteil über "die Politik" zu hinterfragen und Vertrauen zu den öffentlich Bediensteten und zu PolitikerInnen wieder herzustellen.