Wir Grüne haben exzellente SozialpolitikerInnen und zwar schon lange. Mit unseren Ideen für eine gerechtere, inklusivere und diskriminierungsfreie Gesellschaft treiben wir die politische Debatte schon so lange voran, so lange es uns gibt. Jetzt ist es angesichts der gesellschaftlichen Spaltung, die von rechts in Zeiten wirtschaftlicher Krisen kommt, höchste Zeit, unsere Gesellschaftspolitik ganz groß auf die Bühne zu stellen. Immer wenn ich in Zeitungen "die Ökopartei" lese, denke ich mir, "ja, aber wir sind mehr". Wir sind nicht nur Gegenpol zu den Brachialbetonierern und Wachstumszwänglern, sondern auch zu rechten Kleingeistern und Barrikadenbauern und wir müssen jetzt große Schritte machen.
Jede Sozialpolitik fängt bei der Chancengleichheit an: Da sind wir, schulisch gesehen, in Österreich weit hinterher. In Tirol hat es eine seperate PISA-Auswertung für das Bundesland gebraucht, damit wir endlich verstanden haben, dass die Zukunft in der gemeinsamen Schule liegt. Ein Blick nach Südtirol hätte gereicht. Jetzt stellen wir langsam aber präzise die Schrauben, damit wir 10-jährigen den Druck der Schulentscheidung nehmen und ihnen alle Türen offen lassen.
Nicht alle Türen offen lassen wollen wir jenen UnternehmerInnen, die Dumpinglöhne bezahlen. Denn ich meine ja, dass heutzutage nicht das Leben zu teuer, sondern die Löhne und Einkommen, also die Abgeltung für Wertschöpfung durch menschliche Arbeitskraft, zu niedrig sind. Mit unserer Forderung nach 8,50 Euro Mindestlohn stoßen wir eine Debatte an, die in Österreich längst geführt werden muss.
Ich höre immer wieder als Argument gegen arbeitslose Menschen, dass der Unterschied zwischen Sozialleistungen und Niedriglöhnen zu gering sei. Ich bin einverstanden, aber ich finde nicht, dass wir die Sozialleistungen unter die Lebenshaltungskosten drücken dürfen. Wir werden dafür sorgen müssen, dass ordentliche Löhne gezahlt werden, von denen die Menschen leben können.
Das werden wir heute beim grünen Bundeskongress diskutiere und beschließen. Damit legen wir den Grundstein für progressive Sozialpolitik für ein gutes Leben für alle. Selbstbestimmt und solidarisch!
#BUKO2014
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