Mittwoch, 12. November 2014

Garantieerklärungen


Was die EU-Kommission macht, kann ich nicht garantieren.


Sie sind gerade besonders groß in Mode: Ich soll eine Sitzplatzgarantie für SchülerInnen in Bussen abgeben, ich soll eine Garantieerklärung für die Unberührtheit dieses und jenes Baches abgeben und heute im Landtag sollte ich eine Garantieerklärung dafür abgeben, dass das sektorale LKW-Fahrverbot vor den Europäischen Gerichten halten werde, wenn wir es im Herbst 2015 einführen werden. Die traurige Nachricht für jene, die Garantieerklärungen fordern ist, dass ich für überhaupt nichts garantieren kann, was nicht alleine in meiner Hand liegt. Und wenn sie sich selber ernst nehmen würden, würden auch jene, die jetzt Garantieerklärungen fordern, selber keine Garantieerklärungen außerhalb ihres alleinigen Einflussbereichs abgeben.

Ich halte die Garantieerklärungs-Erklärungen ja für gute Propaganda, aber für schlechte Politik. Das einzige, was Garantieerklärungen garantieren, sind Zeitungsüberschriften. Helfen tut das niemandem, weil es nur verunsichert. Ich kann meinen Einsatz für ein bestimmtes Anliegen garantieren aber nicht, dass das Anliegen durchgesetzt wird. Sonst müsste ich Diktatorin sein und das können wir eigentlich auch alle nicht wollen. Es gibt eben - zum Glück - in der Demokratie mehr EntscheidungsträgerInnen und einflussreiche Menschen, von der NGO bis zum CEO und von der Bürgermeisterin bis zum Umweltaktivisten.

Ich kann aber meinen Einsatz für bestimmte Anliegen garantieren: Ich garantiere, dass wir uns um eine gute Lösung für die Verkehrssicherheit von SchülerInnen bemühen. Ich garantiere, dass ich in den Umweltprüfungen diverser Projekte ganz genau hinschaue, wer welche Stellungnahmen abgibt und wie die bewertet werden. Ich garantiere, dass wir alle Empfehlungen des Europäischen Gerichtshof vor der Wiedereinführung des sektoralen LKW-Fahrverbots umsetzen, damit Letzteres hält und wir schließlich 200.000 LKW von der Straße auf die Schiene bringen. Meinen Einsatz kann ich garantieren. Wer mehr verlangt, führt die Menschen an der Nase herum und verkauft sie für blöd.

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