Freitag, 28. November 2014

Mehr als eine Ökopartei


Wir Grüne haben exzellente SozialpolitikerInnen und zwar schon lange. Mit unseren Ideen für eine gerechtere, inklusivere und diskriminierungsfreie Gesellschaft treiben wir die politische Debatte schon so lange voran, so lange es uns gibt. Jetzt ist es angesichts der gesellschaftlichen Spaltung, die von rechts in Zeiten wirtschaftlicher Krisen kommt, höchste Zeit, unsere Gesellschaftspolitik ganz groß auf die Bühne zu stellen. Immer wenn ich in Zeitungen "die Ökopartei" lese, denke ich mir, "ja, aber wir sind mehr". Wir sind nicht nur Gegenpol zu den Brachialbetonierern und Wachstumszwänglern, sondern auch zu rechten Kleingeistern und Barrikadenbauern und wir müssen jetzt große Schritte machen. 

Jede Sozialpolitik fängt bei der Chancengleichheit an: Da sind wir, schulisch gesehen, in Österreich weit hinterher. In Tirol hat es eine seperate PISA-Auswertung für das Bundesland gebraucht, damit wir endlich verstanden haben, dass die Zukunft in der gemeinsamen Schule liegt. Ein Blick nach Südtirol hätte gereicht. Jetzt stellen wir langsam aber präzise die Schrauben, damit wir 10-jährigen den Druck der Schulentscheidung nehmen und ihnen alle Türen offen lassen. 

Nicht alle Türen offen lassen wollen wir jenen UnternehmerInnen, die Dumpinglöhne bezahlen. Denn ich meine ja, dass heutzutage nicht das Leben zu teuer, sondern die Löhne und Einkommen, also die Abgeltung für Wertschöpfung durch menschliche Arbeitskraft, zu niedrig sind. Mit unserer Forderung nach 8,50 Euro Mindestlohn stoßen wir eine Debatte an, die in Österreich längst geführt werden muss.
Ich höre immer wieder als Argument gegen arbeitslose Menschen, dass der Unterschied zwischen Sozialleistungen und Niedriglöhnen zu gering sei. Ich bin einverstanden, aber ich finde nicht, dass wir die Sozialleistungen unter die Lebenshaltungskosten drücken dürfen. Wir werden dafür sorgen müssen, dass ordentliche Löhne gezahlt werden, von denen die Menschen leben können. 

Das werden wir heute beim grünen Bundeskongress diskutiere und beschließen. Damit legen wir den Grundstein für progressive Sozialpolitik für ein gutes Leben für alle. Selbstbestimmt und solidarisch!

#BUKO2014

Mittwoch, 26. November 2014

Auch die leisen Stimmen hören




Sie sind bisher eher leise wahrgenommen worden: Die BefürworterInnen des Luft-100ers. Es gibt sie aber und zwar ganz isoliert vom sektoralen Transitfahrverbot, das 200.000 LKW von der Straße bringen soll. Zur Erinnerung: Das ist unser stärkstes Argument in einer öffentlichen Debatte, die von lauten AutofahrerInnen dominiert wird, die auch gerne sehr laut ihren Unmut kund tun. Die Entlastung vom LKW-Transit ist auch das  große Ziel, keine Frage.

Aber ich hab sie in den letzten Tagen immer wieder getroffen: Die jungen und alten Frauen und Männer (!), die mir sagen, dass sie sich bei einer niedrigeren Geschwindigkeit im Fließverkehr sicherer fühlen auf unseren Straßen. Jene Menschen, die seit Jahren schon freiwillig nicht schneller als 100 fahren, weil sie damit einen Beitrag für unsere gute Luft und für ihre eigene Geldtasche leisten wollen. Es sind vor allem ältere Menschen, die mir davon erzählen, dass sie ihre Euro lieber für die Enkerl sparen, als sie für ein paar Minuten Zeitgewinn auf der Autobahn liegen zu lassen.

Ich sehe es als meine Aufgabe, diese oft leisen Stimmen auch zu hören, die im aufgeheizten öffentlichen Diskurs mit ihren differenzierten und weniger empörten Wortmeldungen untergehen. Denn mein Verständnis von Politik heißt auch, Verstärkerin für jene zu sein, die allzu gerne überhört werden. Ich bin deshalb froh, dass der ORF-"Report" neben ExpertInnen und politisch Verantwortlichen auch ein paar BürgerInnen hörbar gemacht hat und dass die Tiroler Tageszeitung heute zwei Leserbriefe von BürgerInnen veröffentlicht hat, deren Stimmen im öffentlichen Geschrei leider viel zu oft untergehen.





Mittwoch, 12. November 2014

Garantieerklärungen


Was die EU-Kommission macht, kann ich nicht garantieren.


Sie sind gerade besonders groß in Mode: Ich soll eine Sitzplatzgarantie für SchülerInnen in Bussen abgeben, ich soll eine Garantieerklärung für die Unberührtheit dieses und jenes Baches abgeben und heute im Landtag sollte ich eine Garantieerklärung dafür abgeben, dass das sektorale LKW-Fahrverbot vor den Europäischen Gerichten halten werde, wenn wir es im Herbst 2015 einführen werden. Die traurige Nachricht für jene, die Garantieerklärungen fordern ist, dass ich für überhaupt nichts garantieren kann, was nicht alleine in meiner Hand liegt. Und wenn sie sich selber ernst nehmen würden, würden auch jene, die jetzt Garantieerklärungen fordern, selber keine Garantieerklärungen außerhalb ihres alleinigen Einflussbereichs abgeben.

Ich halte die Garantieerklärungs-Erklärungen ja für gute Propaganda, aber für schlechte Politik. Das einzige, was Garantieerklärungen garantieren, sind Zeitungsüberschriften. Helfen tut das niemandem, weil es nur verunsichert. Ich kann meinen Einsatz für ein bestimmtes Anliegen garantieren aber nicht, dass das Anliegen durchgesetzt wird. Sonst müsste ich Diktatorin sein und das können wir eigentlich auch alle nicht wollen. Es gibt eben - zum Glück - in der Demokratie mehr EntscheidungsträgerInnen und einflussreiche Menschen, von der NGO bis zum CEO und von der Bürgermeisterin bis zum Umweltaktivisten.

Ich kann aber meinen Einsatz für bestimmte Anliegen garantieren: Ich garantiere, dass wir uns um eine gute Lösung für die Verkehrssicherheit von SchülerInnen bemühen. Ich garantiere, dass ich in den Umweltprüfungen diverser Projekte ganz genau hinschaue, wer welche Stellungnahmen abgibt und wie die bewertet werden. Ich garantiere, dass wir alle Empfehlungen des Europäischen Gerichtshof vor der Wiedereinführung des sektoralen LKW-Fahrverbots umsetzen, damit Letzteres hält und wir schließlich 200.000 LKW von der Straße auf die Schiene bringen. Meinen Einsatz kann ich garantieren. Wer mehr verlangt, führt die Menschen an der Nase herum und verkauft sie für blöd.