Es
ist gut, wenn wir uns eine bessere Lösung, als die Autobahn-Vignette
einfallen lassen. Die Autobahn-Vignette bringt Menschen von der
Autobahn auf unsere Dörferstraßen – wir kennen die Diskussion aus
Kufstein. Große Infrastruktur wie Verkehrswege errichtet die
öffentliche Hand aus Steuergeldern, da zahlen alle gleich viel mit.
Ich finde, es wäre hoch an der Zeit, nutzungsabhängige Preise für
die Verwendung dieser großen Infrastrukturen einzuführen. Das ginge
theoretisch recht aufwendig mit dem Bau von Mautstationen, wie in
Italien oder in einer aus Datenschutz-Gründen bedenklichen Variante
mit einer elektronischen Bemautung.
Einfacher
ginge das mit einer moderaten Anhebung der Mineralölsteuer und mit
der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung des Diesel. Die
Diskussion, die das deutsche Maut-Modell angestoßen hat, ist
insofern wichtig. Ich verstehe, dass unsere NachbarInnen Wege und
Mittel suchen, ihre Infrastruktur zu finanzieren – die Zeit der
Gratis-Straßen ist vorbei. Ich teile aber nicht die Auffassung, dass
eine generelle Befreiung nach nationalen Kriterien klug ist – hier
ist ein bedarfsorientierter Ausgleich für BerufspendlerInnen der
klügere Zugang.
Wir
arbeiten in Tirol und in den anderen Bundesländern am Ausbau des
öffentlichen Verkehrs, der eine preiswerte Alternative zum täglichen
Autofahren sein soll. Dort – nämlich im öffentlichen Verkehr –
liegt in punkto Ökologie, in punkto Entschleunigung und in punkto
Senkung der Lebenskosten einer der größten Hebel, die ich bisher
politisch ausfindig machen konnte. Für Menschen, die keine
Alternative zum Auto für ihre Alltagswege haben, gibt es die
PendlerInnenpauschale. Denn klar ist auch: Wir können nicht jedem
und jeder eine Öffi-Haltestelle vor die Haustüre stellen.
Straßen
verursachen aber nicht nur unmittelbare Kosten sondern über
Klimaschutz-Ausgleichszahlungen, Sanierungs und Instandhaltungskosten
und Verschlechterung der Gesundheit der AnrainerInnen auch mittelbare
Kosten, die wir alle bezahlen. Dafür braucht es kluge Modelle, die
sicherstellen, dass jene, die auf die Straße angewiesen sind, auch
weiter preiswert auf ihr fahren können und jene, die ein
öffentliches Angebot haben, mit guten Öffi-Takten und preiswerten
Öffi-Tickets zum Umsteigen bewegt werden. Und daran, ob diese Fragen
im Mittelpunkt stehen, ist für meine Begriffe auch die
Sinnhaftigkeit der Diskussion zu messen.
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