Dienstag, 8. Juli 2014

In aller Kürze zur Maut




Es ist gut, wenn wir uns eine bessere Lösung, als die Autobahn-Vignette einfallen lassen. Die Autobahn-Vignette bringt Menschen von der Autobahn auf unsere Dörferstraßen – wir kennen die Diskussion aus Kufstein. Große Infrastruktur wie Verkehrswege errichtet die öffentliche Hand aus Steuergeldern, da zahlen alle gleich viel mit. Ich finde, es wäre hoch an der Zeit, nutzungsabhängige Preise für die Verwendung dieser großen Infrastrukturen einzuführen. Das ginge theoretisch recht aufwendig mit dem Bau von Mautstationen, wie in Italien oder in einer aus Datenschutz-Gründen bedenklichen Variante mit einer elektronischen Bemautung.

Einfacher ginge das mit einer moderaten Anhebung der Mineralölsteuer und mit der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung des Diesel. Die Diskussion, die das deutsche Maut-Modell angestoßen hat, ist insofern wichtig. Ich verstehe, dass unsere NachbarInnen Wege und Mittel suchen, ihre Infrastruktur zu finanzieren – die Zeit der Gratis-Straßen ist vorbei. Ich teile aber nicht die Auffassung, dass eine generelle Befreiung nach nationalen Kriterien klug ist – hier ist ein bedarfsorientierter Ausgleich für BerufspendlerInnen der klügere Zugang.

Wir arbeiten in Tirol und in den anderen Bundesländern am Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der eine preiswerte Alternative zum täglichen Autofahren sein soll. Dort – nämlich im öffentlichen Verkehr – liegt in punkto Ökologie, in punkto Entschleunigung und in punkto Senkung der Lebenskosten einer der größten Hebel, die ich bisher politisch ausfindig machen konnte. Für Menschen, die keine Alternative zum Auto für ihre Alltagswege haben, gibt es die PendlerInnenpauschale. Denn klar ist auch: Wir können nicht jedem und jeder eine Öffi-Haltestelle vor die Haustüre stellen.

Straßen verursachen aber nicht nur unmittelbare Kosten sondern über Klimaschutz-Ausgleichszahlungen, Sanierungs und Instandhaltungskosten und Verschlechterung der Gesundheit der AnrainerInnen auch mittelbare Kosten, die wir alle bezahlen. Dafür braucht es kluge Modelle, die sicherstellen, dass jene, die auf die Straße angewiesen sind, auch weiter preiswert auf ihr fahren können und jene, die ein öffentliches Angebot haben, mit guten Öffi-Takten und preiswerten Öffi-Tickets zum Umsteigen bewegt werden. Und daran, ob diese Fragen im Mittelpunkt stehen, ist für meine Begriffe auch die Sinnhaftigkeit der Diskussion zu messen.