 |
| Mein Versuch, zu skizzieren, wie ich mir gute Klimapolitik vorstelle. |
Gestern durfte ich zur Eröffnung einer dreitägigen Konferenz, bei der u.a. zwei Autoren des UNO-Klimaberichts und die bekannte Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb ihre Expertise in Innsbruck einbringen, einen Eröffnungs-Vortrag halten. Weil der am 15. Österreichischen Klimatag gut angekommen und das Thema höchst aktuell ist, hier meine Rede vom Klimawandel zwischen China und dem eigenen Teller.
Sehr
geehrte Damen und Herren,
ich
werde Sie nicht lange mit Begrüßungs- und Dankesworten aufhalten.
Aber ich glaube, es ist wichtig, dass sich PolitikerInnen zum Thema
Klimawandel nicht aus der Verantwortung stehlen. Ich will, bevor mit
Herrn Prof. Huggel ein Experte zu Ihnen spricht, einige politische
Rahmenbedingungen skizzieren, die ich im Kampf gegen den Klimawandel
für unverzichtbar halte.
Ich
bin davon überzeugt, dass Europa eine Vorreiterrolle im weltweiten
Klimaschutz einnehmen muss. Wir können uns nicht zurücklehnen und
sagen, wir sind ohnehin nur für 10% des weltweiten CO2-Ausstoßes
verantwortlich. Wir haben hunderte Millionen Menschen weltweit, die
nach unserem Wirtschafts- und Lebensmodell streben. China steht auf
der Schwelle. Lateinamerika zieht nach. Nordafrikanische Länder
haben sich beim Sprengen der autoritären Ketten ihrer Königshäuser
und Diktatoren auch eine sogenannte westliche Lebensweise
versprochen. Jetzt frage ich Sie: Was wären wir EuropäerInnen für
WeltbürgerInnen, wenn wir fänden, Wohlstand stünde nur uns zu?
Nein,
die AgypterInnen haben das gleiche Recht auf individuelle Mobilität,
wie wir in Österreich. Die ChinesInnen dürfen auch gewinnbringende
Unternehmen aufbauen, so wie unsere deutschen Nachbarn das tun. Die
Frage ist, ob das unter Umständen möglich ist, die klimaschonend
sind – und genau da sind wir EuropäerInnen in der Verantwortung.
Wir haben ressourcenschonende Technologien entwickelt, die wir teilen
müssen. Nicht Schrott-Entsorgung in emerging markets betreiben,
sondern Wissenstransfer im Sinne des Klimaschutzes.
Wir haben Regelwerke für unser Zusammenleben und diese Regelwerke können wir ändern. Das fängt dabei an, dass wir die klimaschädlichsten Formen der Energie im Moment offenbar nicht in einer Art und Weise besteuern, die jemanden davon abhält, die Luft zu verpesten. Wir müssen den Verkehr endlich zu lenken, zu steuern beginnen, mit steuerlichen Maßnahmen wie der Mineralölsteuer und wir brauchen Mega-Investionen in den öffentlichen Verkehr. Wir brauchen mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Wir müssen ressourcenverschwendende Technologien unrentabel machen. Dazu müssen wir unseren Lebensstil ändern und wir müssen uns als Gesellschaft darauf einigen, dass wir diese Erde retten wollen, weil wir keinen Planeten B zur Verfügung haben.
Wie
geht das? Ich glaube daran, dass unsere Politik ihren Beitrag dazu
leisten kann und muss. Ich glaube, dass Parteien lernfähig sind. Ich
erinnere daran, wie schnell das in Deutschland mit dem Atom-Ausstieg
auf einmal gegangen ist, als die regierende CDU eine ihrer Hochburgen
an die Grünen verloren hat. Ich wünsch mir beim besten Willen keine
Katastrophe wie in Fukushima. Wir arbeiten an einer Alternative. Und
die Alternative zu einem Erdrutschsieg pro-ökologischer Kräfte bei
einer Wahl nach einer Katastrophe ist der langsame Weg. Wir in Tirol
gehen diesen langsamen Weg: die vielen kleinen Schritte durch die
Verwaltung. Dieser Marsch durch die Institutionen ist zu langsam,
sagen viele. Ich bin d'accord, es müsste alles viel schneller gehen.
Aber Klimaschutz kann die Politik nicht alleine machen. Klimaschutz
fängt mit dem Kauf eines Bus- oder Zugtickets für den Weg in die
Arbeit an und damit, das Zweitauto zu verkaufen. Klimaschutz fängt
beim Kauf regionaler und saisonaler Produkte an, die nicht eine
Weltreise hinter sich haben. Klimaschutz heißt aber auch, dass die
BürgerInnen uns PolitikerInnen in die Verantwortung nehmen müssen.
Wir, die ökologischen Kräfte in der Politik und die ökologischen
BürgerInnen müssen uns da nämlich gemeinsam mit ein paar Lobbies
anlegen, die nicht machtlos und erst recht nicht zimperlich sind.
Ich
bin Fundamentaloptimistin und verstehe mich als
Nachhaltigkeitsaktivistin, ich leiste Überzeugungsarbeit, aber ich
bin keine Missionarin. Wir brauchen ein Verantwortungsbewusstsein im
Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Über den Klimawandel
entscheiden wir alle hier täglich an der Supermarkt-Kassa mindestens
so viel, wie alle vier oder fünf Jahre in der Wahlurne. Wir
PolitikerInnen brauchen den Input von ExpertInnen und wir brauchen
Druck aus der Zivilgesellschaft, um Rahmenbedingungen zu schaffen,
die Anpassungen an den Klimawandel und Klimaschutz möglich machen.
Daher
darf ich mich abschließend doch noch bei den OrganisatorInnen dieser
Veranstaltung bedanken, die Politik und Politisierung im besten Sinne
ist und wünsche Ihnen viele interessante Perspektiven, anregende
Diskussionen und bestärkende Momente!
