Samstag, 1. März 2014

Mit uns die Politik politisieren

Auch wenn sich viele nicht zuständig fühlen: Für besseres Klima müssen wir alle gemeinsam sorgen.




Er begegnet mir auf Schritt und Tritt: Der Vorwurf, PolitikerInnen würden zwar Spatenstechen, Bandln durchschneiden und Bierfässer anschlagen, aber sich vor unangenehmen Themen drücken. Ich halte den Vorwurf für falsch, weil die meisten meiner KollegInnen in der Politik hart arbeiten, um die Interessen ihrer WählerInnen zu vertreten und gute Lösungen zu finden. Trotzdem bleibt an mancher Stelle ein schaler Beigeschmack. Deswegen ist es eines meiner erklärten Ziele, die Politik wieder zu politisieren. Sprich: Verantwortung für unangenehme Entscheidungen übernehmen. Sich mit manchen langsam gewordenen Strukturen auseinandersetzen und sie beschleunigen. BürgerInnen Rede und Antwort stehen, auch wenn ihre Wünsche nicht erfüllbar sind. Sagen was geht und sagen was nicht geht. Mit offenen Karten spielen.


Meine Kollegin Christine Baur, die in Tirol für das Sozialressort zuständig ist, und ich haben in zwei für uns ganz wesentlichen Bereichen mit der Politisierung der Politik angefangen: Im Asylbereich wird vehement über Mindeststandards in der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert, nachdem sich die politischen VertreterInnen der Bundesländer seit über 10 Jahren das erste Mal wieder getroffen haben. Im Naturschutz ist es mir gelungen, die politisch Verantwortlichen zusammenzubringen und den stockenden Prozess der Nominierung von Natura 2000-Gebieten zu beschleunigen. In vielen anderen Bereichen steht das noch aus.


Unser erklärtes Ziel ist die Einbindung der BürgerInnen – denn Lobbyismus ist legitim und wichtig. Aber letztlich tragen wir PolitikerInnen die Verantwortung für unsere Entscheidungen. Letztlich sind wir von den BürgerInnen gewählt. Und letztlich stärkt es uns gegenüber finanzstarken und einflussreichen Lobbies, wenn wir Input aus der Zivilgesellschaft bekommen. Genau dazu rufen wir auch hier auf: Jede Klimaschutz-Idee, die bis 28. März an klimaschutz@tirol.gv.at geschickt wird, fließt in unsere Klimastrategie ein. Wir freuen uns, wenn ihr mit uns Politik macht!

Die bisherigen Vorschläge gibt's hier auf 447 Seiten nachzulesen: https://www.tirol.gv.at/umwelt/klimaschutz/aktuelles/

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