Mittwoch, 12. März 2014

Langsamer, aber besser


Das Interview in den Wirtschaftsnachrichten


Die "Wirtschaftsnachrichten" haben mich etwas vorfrüh zu "einem Jahr Regierungsbeteiligung" interviewt. Herausgekommen ist ein Text, der finde ich sehr schön zusammenfasst, wo wir stehen. 



Politischer Kulturwandel in Tirol - ein Jahr schwarz-grüne Landesregierung

Der politische Kulturwandel ist greifbar. Mit dem österreichweit ersten Petitionsausschuss des Landtags rückt die Politik näher an die BürgerInnen heran. Mit einem strengen Spekulationsverbot im öffentlichen Haushalt wird dem Verzocken von Steuergeldern der Riegel vorgeschoben. Im Verkehrsbereich stehen die Abschaffung der unbegründeten Ausnahmen vom LKW-Nachtfahrverbot ebenso auf der Habenseite, wie die Öffnung des Bahntunnels im Unterinntal für den privaten Güterverkehr, was den AnrainerInnen ruhige Nächte ermöglicht.

Tirol hat das 2014 das höchste Budget für öffentliche Verkehrsmittel aller Zeiten und setzt noch stärker auf den Ausbau der S-Bahn im Inntal. Die hat seit 2007 um 60% mehr Fahrgäste und soll die Hauptschlagader des Tiroler Verkehrs werden. Der Naturschutz ist zur Priorität der Tiroler Landespolitik geworden: Seit 1995 haben sich im Jänner erstmals wieder die NaturschutzreferentInnen der Bundesländer getroffen und gemeinsam einen Fahrplan für die von der EU eingeforderte Nominierung neuer Natura-2000-Schutzgebiete beschlossen. Auch im Flüchtlingsbereich gab es unter grüner Federführung die erste Konferenz der LandesrätInnen seit über 10 Jahren – hier wird an gemeinsamen Mindeststandards für die zuletzt zurecht kritisierte Unterbringung von AsylwerberInnen gearbeitet. An die Stelle des Durchdrückens von Politik sind Verhandlungen gerückt. Die dauern zwar häufig länger – etwa, wenn es um Kraftwerksbauten geht – sind dafür aber nachhaltiger und binden die Betroffenen in politische Entscheidungen ein.


Wirtschaftsnachrichten: Ist der Wechsel von der Oppositionsrolle in die Regierungsverantwortung bereits vollzogen? 
Ingrid Felipe: „Wir haben seit 10 Jahren auch in der Opposition immer ein durchgerechnetes Budget vorgelegt. Dass wir nur 12% haben und deswegen nicht von heute auf morgen das Land umkrempeln können, war uns von Anfang an klar. Trotzdem ist Fortschritt bemerkbar. Wir liegen in den veröffentlichten Umfragen stabil um die 15% und auch die Rückmeldungen unserer eigenen GemeinderätInnen und FunktionärInnen sind positiv. Ein bißchen Geduld müssen wir einigen NGOs aus dem Umwelt- und Sozialbereich abverlangen, aber auch die erkennen, dass der eingeschlagene Weg für die Grünen und für das Land der richtige ist. 

WN: Wenn Sie jetzt auf fast ein Jahr Regierungsverantwortung zurückblicken: Haben Sie den Eindruck, dass die Widerstände in den Reihen des Koalitionspartners gegen dezidiert grüne Politik größer war, als erwartet?  
IF: „Im gesellschaftspolitischen Bereich geht von der Öffnung unseres Koalitionspartners in Richtung Gesamtschule über die Abschaffung des generellen Bettelverbots bis zur Auszahlung der Schulstarthilfe an alle Kinder ungeachtet deren Staatsbürgerschaft Einiges weiter. Im Naturschutz und in der Verkehrspolitik liegen heiße einige heiße Eisen und wir müssen Seilbahnwirtschaft und LKW-Lobby von den Vorteilen nachhaltiger Politik überzeugen. Das geht manchmal nur millimeterweise, aber die Richtung stimmt.“  
WN: In Tirol gibt es erstmals seit 1945 eine Koalitionsregierung, die nicht von ÖVP und SPÖ gebildet wurde. Sie sind die erste Frau in der Funktion als Landeshauptmann-Stellvertreterin. Wie intensiv nehmen Sie die politische „Klimaveränderung“ wahr bzw. wie drückt sie sich aus?  
IF: „Gerade in meinem Ressort gehen fast nur Männer ein und aus – sowohl in der Beamtenschaft, als auch bei den Interessensvertretungen. Viele sind da sehr gefordert, mir als junger Frau auf Augenhöhe zu begegnen. Als junge Frau hast du den Jungen-Malus und den Frauen-Malus und musst vier Mal so viel wie alle anderen beweisen, dass du dich auskennst. Aber angesichts einiger Verhandlungserfolge nehmen die Zuschreibungen ab. Was außerdem viele sehr fordert, ist dass wir die Transparenz auch wirklich ernst meinen, die wir einfordern und dass da oft wirklich ganz normale BürgerInnen stehen, deren Anliegen uns gleich viel wert sind, wie die einer großen Industriellen oder eines Touristikers.“ 
WN: Sie sind unter anderem für die Nachhaltigkeitskoordination in der Landesregierung verantwortlich. Damit haben Sie ein Kernanliegen grüner Politik in den Regierungsalltag einzubringen. Wie leicht oder schwer ist es, das zum Beispiel mit dem Wirtschaftsressort in Einklang zu bringen?  
IF: „Die Mehrheit der Betriebe in Österreich weiß längst, dass nachhaltiges Wachstum oder wirtschaftliche Stabilität ohne Experimente nicht nur für den öffentlichen Haushalt, sondern auch für private Unternehmen die gewinnbringendere Strategie ist. Natürlich krachen da und dort Welten aufeinander, gerade in Naturschutzfragen. Aber ich bin auch da Nachhaltigkeitsaktivistin geblieben: Menschen vor Ort von einem Schutzgebiet zu überzeugen ist allemal besser, als einen Strich auf der Landkarte zu machen. Im Lechtal haben sich viele TouristikerInnen gegen die Einrichtung eines Natura 2000 – Schutzgebiets gewehrt. Heute verwenden sie das Naturschutz-Siegel als touristisches Gütezeichen und feiern große Erfolge mit nachhaltigem Tourismus.“

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