Freitag, 28. März 2014

Ja, aber




Soll die Europäische Union eine Steuer auf riskante Finanzspekulation einführen? Ja, aber davor muss sichergestellt sein, dass sie in allen Ländern gilt. Soll es eine Gratis-Zahnspange geben? Ja, aber man muss sich überlegen, ob Frau Generaldirektorin und Herr Vorstandsvorsitzender das nicht selber zahlen könnten. Sollen wir in Tirol so viele LKWs wie möglich auf die Schiene zwingen? Ja, aber das müssen wir geschickt angehen und die von uns unterschriebene europäische Spielregeln und Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft beachten.

Es gibt viele sinnvolle „ja, aber“. "Ja, aber" formuliert Bedingungen für ein „ja“. „Ja, aber“ fordert auf, genauer hinzuschauen. „Ja, aber“ sagen Menschen, die nicht durch ein „ja“ einen Persilschein ausstellen wollen. Unsere Gesetze und unsere Verträge und damit die Spielregeln der Gesellschaft sind Voraussetzungsketten von „wenns“ und „falls“ und „abers“.

In der Tiroler Landesregierung diskutieren wir gerade über den Ausbau der Wasserkraft. Wir Grüne sagen da „ja, aber“. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit einer Energiewende und zum Engagement für sauberen Strom. Wir bekennen uns aber auch dazu, dass es Grenzen dafür gibt, wie heftig Eingriffe in die Natur bei der Errichtung von Kraftwerken sein dürfen. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die Diskussionen der letzten Wochen.

„Aber ihr seid doch die Grünen, ihr dürft da auf keinen Fall zustimmen“, sagen die einen. Ja, aber wir haben 12% und nicht 51%. „Aber wir brauchen doch die Wasserkraft, ihr dürft auf keinen Fall bremsen, ihr regiert ja jetzt“, sagen die anderen. Ja, aber wir unterschreiben keine Blankoschecks. Ist es schwierig, in dieser Frage grün und schwarz zusammenzubringen? Ja, aber das kriegen wir hin.  

Mittwoch, 12. März 2014

Langsamer, aber besser


Das Interview in den Wirtschaftsnachrichten


Die "Wirtschaftsnachrichten" haben mich etwas vorfrüh zu "einem Jahr Regierungsbeteiligung" interviewt. Herausgekommen ist ein Text, der finde ich sehr schön zusammenfasst, wo wir stehen. 



Politischer Kulturwandel in Tirol - ein Jahr schwarz-grüne Landesregierung

Der politische Kulturwandel ist greifbar. Mit dem österreichweit ersten Petitionsausschuss des Landtags rückt die Politik näher an die BürgerInnen heran. Mit einem strengen Spekulationsverbot im öffentlichen Haushalt wird dem Verzocken von Steuergeldern der Riegel vorgeschoben. Im Verkehrsbereich stehen die Abschaffung der unbegründeten Ausnahmen vom LKW-Nachtfahrverbot ebenso auf der Habenseite, wie die Öffnung des Bahntunnels im Unterinntal für den privaten Güterverkehr, was den AnrainerInnen ruhige Nächte ermöglicht.

Tirol hat das 2014 das höchste Budget für öffentliche Verkehrsmittel aller Zeiten und setzt noch stärker auf den Ausbau der S-Bahn im Inntal. Die hat seit 2007 um 60% mehr Fahrgäste und soll die Hauptschlagader des Tiroler Verkehrs werden. Der Naturschutz ist zur Priorität der Tiroler Landespolitik geworden: Seit 1995 haben sich im Jänner erstmals wieder die NaturschutzreferentInnen der Bundesländer getroffen und gemeinsam einen Fahrplan für die von der EU eingeforderte Nominierung neuer Natura-2000-Schutzgebiete beschlossen. Auch im Flüchtlingsbereich gab es unter grüner Federführung die erste Konferenz der LandesrätInnen seit über 10 Jahren – hier wird an gemeinsamen Mindeststandards für die zuletzt zurecht kritisierte Unterbringung von AsylwerberInnen gearbeitet. An die Stelle des Durchdrückens von Politik sind Verhandlungen gerückt. Die dauern zwar häufig länger – etwa, wenn es um Kraftwerksbauten geht – sind dafür aber nachhaltiger und binden die Betroffenen in politische Entscheidungen ein.


Wirtschaftsnachrichten: Ist der Wechsel von der Oppositionsrolle in die Regierungsverantwortung bereits vollzogen? 
Ingrid Felipe: „Wir haben seit 10 Jahren auch in der Opposition immer ein durchgerechnetes Budget vorgelegt. Dass wir nur 12% haben und deswegen nicht von heute auf morgen das Land umkrempeln können, war uns von Anfang an klar. Trotzdem ist Fortschritt bemerkbar. Wir liegen in den veröffentlichten Umfragen stabil um die 15% und auch die Rückmeldungen unserer eigenen GemeinderätInnen und FunktionärInnen sind positiv. Ein bißchen Geduld müssen wir einigen NGOs aus dem Umwelt- und Sozialbereich abverlangen, aber auch die erkennen, dass der eingeschlagene Weg für die Grünen und für das Land der richtige ist. 

WN: Wenn Sie jetzt auf fast ein Jahr Regierungsverantwortung zurückblicken: Haben Sie den Eindruck, dass die Widerstände in den Reihen des Koalitionspartners gegen dezidiert grüne Politik größer war, als erwartet?  
IF: „Im gesellschaftspolitischen Bereich geht von der Öffnung unseres Koalitionspartners in Richtung Gesamtschule über die Abschaffung des generellen Bettelverbots bis zur Auszahlung der Schulstarthilfe an alle Kinder ungeachtet deren Staatsbürgerschaft Einiges weiter. Im Naturschutz und in der Verkehrspolitik liegen heiße einige heiße Eisen und wir müssen Seilbahnwirtschaft und LKW-Lobby von den Vorteilen nachhaltiger Politik überzeugen. Das geht manchmal nur millimeterweise, aber die Richtung stimmt.“  
WN: In Tirol gibt es erstmals seit 1945 eine Koalitionsregierung, die nicht von ÖVP und SPÖ gebildet wurde. Sie sind die erste Frau in der Funktion als Landeshauptmann-Stellvertreterin. Wie intensiv nehmen Sie die politische „Klimaveränderung“ wahr bzw. wie drückt sie sich aus?  
IF: „Gerade in meinem Ressort gehen fast nur Männer ein und aus – sowohl in der Beamtenschaft, als auch bei den Interessensvertretungen. Viele sind da sehr gefordert, mir als junger Frau auf Augenhöhe zu begegnen. Als junge Frau hast du den Jungen-Malus und den Frauen-Malus und musst vier Mal so viel wie alle anderen beweisen, dass du dich auskennst. Aber angesichts einiger Verhandlungserfolge nehmen die Zuschreibungen ab. Was außerdem viele sehr fordert, ist dass wir die Transparenz auch wirklich ernst meinen, die wir einfordern und dass da oft wirklich ganz normale BürgerInnen stehen, deren Anliegen uns gleich viel wert sind, wie die einer großen Industriellen oder eines Touristikers.“ 
WN: Sie sind unter anderem für die Nachhaltigkeitskoordination in der Landesregierung verantwortlich. Damit haben Sie ein Kernanliegen grüner Politik in den Regierungsalltag einzubringen. Wie leicht oder schwer ist es, das zum Beispiel mit dem Wirtschaftsressort in Einklang zu bringen?  
IF: „Die Mehrheit der Betriebe in Österreich weiß längst, dass nachhaltiges Wachstum oder wirtschaftliche Stabilität ohne Experimente nicht nur für den öffentlichen Haushalt, sondern auch für private Unternehmen die gewinnbringendere Strategie ist. Natürlich krachen da und dort Welten aufeinander, gerade in Naturschutzfragen. Aber ich bin auch da Nachhaltigkeitsaktivistin geblieben: Menschen vor Ort von einem Schutzgebiet zu überzeugen ist allemal besser, als einen Strich auf der Landkarte zu machen. Im Lechtal haben sich viele TouristikerInnen gegen die Einrichtung eines Natura 2000 – Schutzgebiets gewehrt. Heute verwenden sie das Naturschutz-Siegel als touristisches Gütezeichen und feiern große Erfolge mit nachhaltigem Tourismus.“

Donnerstag, 6. März 2014

Bau dein eigenes Öffi-Netz

Frequenzen, Umstiegs-Stellen, Kapazitäten und neue Wohnsiedlungen: Alles mitdenken!



In meinem Beitrag "Ein Öffi vor der Haustür"  hab ich beschrieben, wie schwierig es manchmal ist, es im öffentlichen Verkehr allen recht zu machen - und dass wir trotzdem jeden Tag darum bemüht sind, immer mehr TirolerInnen gute Angebote mit Zug, Bus und Straßenbahn zu machen. 

US-amerikanische ProgrammiererInnen haben sich zu diesem Thema ein einfaches, sehr lustiges Spiel überlegt: Bau dein eigenes Metro-Netz in einer wachsenden Stadt. Ich kann empfehlen: ausprobieren, wer auf ganz einfachem Level mit Strichen auf Landkarten Lust an Einblicken in die Schwierigkeiten bekommen will, öffentliche Verkehrsmittel zu planen. Ihr solltet das allerdings nur ausprobieren, wenn ihr nicht in 10 Minuten euren nächsten Termin habt. Ein Spiel dauert zwar selten länger als 5 Minuten, aber der Suchtfaktor ist hoch...


Viel Spaß!

Samstag, 1. März 2014

Mit uns die Politik politisieren

Auch wenn sich viele nicht zuständig fühlen: Für besseres Klima müssen wir alle gemeinsam sorgen.




Er begegnet mir auf Schritt und Tritt: Der Vorwurf, PolitikerInnen würden zwar Spatenstechen, Bandln durchschneiden und Bierfässer anschlagen, aber sich vor unangenehmen Themen drücken. Ich halte den Vorwurf für falsch, weil die meisten meiner KollegInnen in der Politik hart arbeiten, um die Interessen ihrer WählerInnen zu vertreten und gute Lösungen zu finden. Trotzdem bleibt an mancher Stelle ein schaler Beigeschmack. Deswegen ist es eines meiner erklärten Ziele, die Politik wieder zu politisieren. Sprich: Verantwortung für unangenehme Entscheidungen übernehmen. Sich mit manchen langsam gewordenen Strukturen auseinandersetzen und sie beschleunigen. BürgerInnen Rede und Antwort stehen, auch wenn ihre Wünsche nicht erfüllbar sind. Sagen was geht und sagen was nicht geht. Mit offenen Karten spielen.


Meine Kollegin Christine Baur, die in Tirol für das Sozialressort zuständig ist, und ich haben in zwei für uns ganz wesentlichen Bereichen mit der Politisierung der Politik angefangen: Im Asylbereich wird vehement über Mindeststandards in der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert, nachdem sich die politischen VertreterInnen der Bundesländer seit über 10 Jahren das erste Mal wieder getroffen haben. Im Naturschutz ist es mir gelungen, die politisch Verantwortlichen zusammenzubringen und den stockenden Prozess der Nominierung von Natura 2000-Gebieten zu beschleunigen. In vielen anderen Bereichen steht das noch aus.


Unser erklärtes Ziel ist die Einbindung der BürgerInnen – denn Lobbyismus ist legitim und wichtig. Aber letztlich tragen wir PolitikerInnen die Verantwortung für unsere Entscheidungen. Letztlich sind wir von den BürgerInnen gewählt. Und letztlich stärkt es uns gegenüber finanzstarken und einflussreichen Lobbies, wenn wir Input aus der Zivilgesellschaft bekommen. Genau dazu rufen wir auch hier auf: Jede Klimaschutz-Idee, die bis 28. März an klimaschutz@tirol.gv.at geschickt wird, fließt in unsere Klimastrategie ein. Wir freuen uns, wenn ihr mit uns Politik macht!

Die bisherigen Vorschläge gibt's hier auf 447 Seiten nachzulesen: https://www.tirol.gv.at/umwelt/klimaschutz/aktuelles/