Donnerstag, 23. Januar 2014

Ein Turbo für den Naturschutz




Als sich alle Naturschutz-LandesrätInnen von Österreich zum letzten Mal trafen, bezahlte man noch mit Schilling. So lange ist es her, dass sich zum letzten Mal die für dieses so wichtige Thema zuständigen PolitikerInnen aller Bundesländer trafen. Jetzt haben wir es wieder geschafft, alle an einen Tisch zu bringen. Ich darf nächsten Freitag in Innsbruck Gastgeberin sein, wenn zu meinen acht AmtskollegInnen auch noch der zuständige Minister Andrä Rupprechter zu unserer Runde dazukommt. Dass wir überhaupt zusammenkommen ist schon eine Aufwertung des Themas Naturschutz an sich. Dass der Minister auch noch kommt, wertet die politische Bedeutung der Konferenz noch einmal auf. Es ist ein Turbo für den Naturschutz, den wir nächste Woche zünden wollen.

Wird da von einem Tag auf den anderen halb Österreich zum Naturschutzgebiet erklärt, was SchützerInnen freuen und NützerInnen erschrecken würde? Nein, natürlich nicht. Aber es stehen wichtige Abstimmungen an: Österreich muss alle 6 Jahre bei der EU-Kommission melden, wie wir mit unseren Natura-2000-Gebieten umgehen. Da sind wir etwas im Verzug und wollen schleunigst nacharbeiten um zu beweisen, dass hierzulande Naturschutz und die Verpflichtungen internationaler Verträge ernst genommen werden. Und Österreich ist aufgefordert worden, eine ganze Reihe zusätzlicher Gebiete zu benennen, die wir unter Schutz stellen wollen. Weil es dabei sehr viele grenzübergreifende potenzielle Schutzgebiete gibt, ist die gemeinsame Abstimmung wichtig. Achtung: Natura 2000 heißt keine Käseglocke über die schönsten Naturjuwelen unseres Landes, sondern klare Grenzen für massive Eingriffe. Diese klaren Grenzen sind für alle – für NaturschützerInnen und für potenzielle Lift- oder KraftwerksbauerInnen wichtig.

Wie wirksam so eine Konferenz sein kann, hat zuletzt meine Kollegin Christine Baur gemeinsam mit der Salzburger Soziallandesrätin und dem sozialdemokratischen Kollegen aus Oberösterreich bewiesen. Bei der ersten Flüchtlingskonferenz der LandesrätInnen seit über 10 Jahren haben die zuständigen PolitikerInnen gemeinsame Forderungen erhoben: Bessere Standards für die desolaten Unterkünfte der Flüchtlinge und die Möglichkeit, zu arbeiten. Damit ist die Innenministerin das erste Mal mit klaren Forderungen konfrontiert, die alle Länder erheben.

Ob uns nächste Woche ein ähnlich großer Wurf gelingt, trau ich mich nicht zu versprechen. Aber die Tatsache, dass wir Naturschutz-LandesrätInnen uns zum ersten Mal treffen, seit dem mit dem Euro bezahlt wird, ist ein ganz deutliches Signal: Naturschutz bekommt, auch weil da jetzt in vier Ländern grüne Regierungsmitglieder zuständig sind, ein ganz großes Gewicht in der heimischen Politik. 

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