Als
sich alle Naturschutz-LandesrätInnen von Österreich zum letzten Mal
trafen, bezahlte man noch mit Schilling. So lange ist es her, dass
sich zum letzten Mal die für dieses so wichtige Thema zuständigen
PolitikerInnen aller Bundesländer trafen. Jetzt haben wir es wieder
geschafft, alle an einen Tisch zu bringen. Ich darf nächsten Freitag
in Innsbruck Gastgeberin sein, wenn zu meinen acht AmtskollegInnen
auch noch der zuständige Minister Andrä Rupprechter zu unserer
Runde dazukommt. Dass wir überhaupt zusammenkommen ist schon eine
Aufwertung des Themas Naturschutz an sich. Dass der Minister auch
noch kommt, wertet die politische Bedeutung der Konferenz noch einmal
auf. Es ist ein Turbo für den Naturschutz, den wir nächste Woche
zünden wollen.
Wird
da von einem Tag auf den anderen halb Österreich zum
Naturschutzgebiet erklärt, was SchützerInnen freuen und NützerInnen
erschrecken würde? Nein, natürlich nicht. Aber es stehen wichtige
Abstimmungen an: Österreich muss alle 6 Jahre bei der EU-Kommission
melden, wie wir mit unseren Natura-2000-Gebieten umgehen. Da sind wir
etwas im Verzug und wollen schleunigst nacharbeiten um zu beweisen,
dass hierzulande Naturschutz und die Verpflichtungen internationaler
Verträge ernst genommen werden. Und Österreich ist aufgefordert
worden, eine ganze Reihe zusätzlicher Gebiete zu benennen, die wir
unter Schutz stellen wollen. Weil es dabei sehr viele
grenzübergreifende potenzielle Schutzgebiete gibt, ist die
gemeinsame Abstimmung wichtig. Achtung: Natura 2000 heißt keine
Käseglocke über die schönsten Naturjuwelen unseres Landes, sondern
klare Grenzen für massive Eingriffe. Diese klaren Grenzen sind für
alle – für NaturschützerInnen und für potenzielle Lift- oder
KraftwerksbauerInnen wichtig.
Wie
wirksam so eine Konferenz sein kann, hat zuletzt meine Kollegin
Christine Baur gemeinsam mit der Salzburger Soziallandesrätin und
dem sozialdemokratischen Kollegen aus Oberösterreich bewiesen. Bei
der ersten Flüchtlingskonferenz der LandesrätInnen seit über 10
Jahren haben die zuständigen PolitikerInnen gemeinsame Forderungen
erhoben: Bessere Standards für die desolaten Unterkünfte der
Flüchtlinge und die Möglichkeit, zu arbeiten. Damit ist die
Innenministerin das erste Mal mit klaren Forderungen konfrontiert,
die alle Länder erheben.
Ob
uns nächste Woche ein ähnlich großer Wurf gelingt, trau ich mich
nicht zu versprechen. Aber die Tatsache, dass wir
Naturschutz-LandesrätInnen uns zum ersten Mal treffen, seit dem mit
dem Euro bezahlt wird, ist ein ganz deutliches Signal: Naturschutz
bekommt, auch weil da jetzt in vier Ländern grüne Regierungsmitglieder
zuständig sind, ein ganz großes Gewicht in der heimischen Politik.
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