Mittwoch, 10. Dezember 2014

Was war und was kommt



Meine Sekretärin Julia mit dem druckfrischen Ressortbericht

Ich kämpfe gegen das Misstrauen, das PolitikerInnen aus allen Ecken und Enden begegnet. Es ist angesichts der Milliardenverluste einer Kärntner Bank in diesen Tagen wieder spürbar, dass vor allem online die berechtigte Empörung auch auf alle anderen Themen übergreift, bei denen wir die Aufgabe wahrnehmen, gesellschaftlich verbindliche Regeln und Ziele zu formulieren. Diese Empörung über die öffentliche Verwaltung und über die Arbeit der gewählten MandatarInnen hilft paradoxerweise denen am wenigsten, die soziale Absicherung brauchen: Denn sie dient als Vorwand für sogenannten Bürokratieabbau, der allzu oft in Sozialabbau mündet. Jene, die sich über die schlechte Politik beschweren sind genau die Menschen, um die wir Grüne gegen die rechten PopulistInnen streiten. Wohlgemerkt: Es gibt Bürokratie, die weg muss: Wir haben in Tirol den amtsführenden Landesschulratspräsidenten aus genau diesem Grund abgeschafft, weil er eine teure Doppelgleisigkeit in der Verwaltung war. Aber der Großteil der öffentlichen Verwaltung versucht jene Interessen durchzusetzen, die nicht von reichen SponsorInnen mit viel Geld betrieben werden.

Ich bin überzeugt davon, dass der öffentlichen Sache verpflichtete ExpertInnen besser für das Gemeinwohl sind, als privaten GeldgeberInnen verpflichtete ExpertInnen. Ich möchte als einen Beweis dafür meinen Ressortbericht für das Jahr 2014 vorlegen, in dem auf 81 Seiten das Wichtigste zusammengefasst ist, was wir für eine nachhaltige Entwicklung der Tiroler Natur, für Sicherheit im Straßenverkehr, für gute Luft und für starke öffentliche Verkehrsmittel weitergebracht haben. Und im Sinne einer transparenten und starken Verwaltung, biete ich natürlich auch Service an: Wenn Sie beim Stöbern in unserem Ressortbericht offene Fragen haben, bitte ich um ein persönliches Mail an ingrid.felipe@tirol.gv.at. Ich will meine ExpertInnen bitten, Ihnen Ihre offenen Fragen so schnell und so gut wie möglich zu beantworten. Vielleicht ist das ein kleiner Schritt, das Pauschalurteil über "die Politik" zu hinterfragen und Vertrauen zu den öffentlich Bediensteten und zu PolitikerInnen wieder herzustellen.

Freitag, 28. November 2014

Mehr als eine Ökopartei


Wir Grüne haben exzellente SozialpolitikerInnen und zwar schon lange. Mit unseren Ideen für eine gerechtere, inklusivere und diskriminierungsfreie Gesellschaft treiben wir die politische Debatte schon so lange voran, so lange es uns gibt. Jetzt ist es angesichts der gesellschaftlichen Spaltung, die von rechts in Zeiten wirtschaftlicher Krisen kommt, höchste Zeit, unsere Gesellschaftspolitik ganz groß auf die Bühne zu stellen. Immer wenn ich in Zeitungen "die Ökopartei" lese, denke ich mir, "ja, aber wir sind mehr". Wir sind nicht nur Gegenpol zu den Brachialbetonierern und Wachstumszwänglern, sondern auch zu rechten Kleingeistern und Barrikadenbauern und wir müssen jetzt große Schritte machen. 

Jede Sozialpolitik fängt bei der Chancengleichheit an: Da sind wir, schulisch gesehen, in Österreich weit hinterher. In Tirol hat es eine seperate PISA-Auswertung für das Bundesland gebraucht, damit wir endlich verstanden haben, dass die Zukunft in der gemeinsamen Schule liegt. Ein Blick nach Südtirol hätte gereicht. Jetzt stellen wir langsam aber präzise die Schrauben, damit wir 10-jährigen den Druck der Schulentscheidung nehmen und ihnen alle Türen offen lassen. 

Nicht alle Türen offen lassen wollen wir jenen UnternehmerInnen, die Dumpinglöhne bezahlen. Denn ich meine ja, dass heutzutage nicht das Leben zu teuer, sondern die Löhne und Einkommen, also die Abgeltung für Wertschöpfung durch menschliche Arbeitskraft, zu niedrig sind. Mit unserer Forderung nach 8,50 Euro Mindestlohn stoßen wir eine Debatte an, die in Österreich längst geführt werden muss.
Ich höre immer wieder als Argument gegen arbeitslose Menschen, dass der Unterschied zwischen Sozialleistungen und Niedriglöhnen zu gering sei. Ich bin einverstanden, aber ich finde nicht, dass wir die Sozialleistungen unter die Lebenshaltungskosten drücken dürfen. Wir werden dafür sorgen müssen, dass ordentliche Löhne gezahlt werden, von denen die Menschen leben können. 

Das werden wir heute beim grünen Bundeskongress diskutiere und beschließen. Damit legen wir den Grundstein für progressive Sozialpolitik für ein gutes Leben für alle. Selbstbestimmt und solidarisch!

#BUKO2014

Mittwoch, 26. November 2014

Auch die leisen Stimmen hören




Sie sind bisher eher leise wahrgenommen worden: Die BefürworterInnen des Luft-100ers. Es gibt sie aber und zwar ganz isoliert vom sektoralen Transitfahrverbot, das 200.000 LKW von der Straße bringen soll. Zur Erinnerung: Das ist unser stärkstes Argument in einer öffentlichen Debatte, die von lauten AutofahrerInnen dominiert wird, die auch gerne sehr laut ihren Unmut kund tun. Die Entlastung vom LKW-Transit ist auch das  große Ziel, keine Frage.

Aber ich hab sie in den letzten Tagen immer wieder getroffen: Die jungen und alten Frauen und Männer (!), die mir sagen, dass sie sich bei einer niedrigeren Geschwindigkeit im Fließverkehr sicherer fühlen auf unseren Straßen. Jene Menschen, die seit Jahren schon freiwillig nicht schneller als 100 fahren, weil sie damit einen Beitrag für unsere gute Luft und für ihre eigene Geldtasche leisten wollen. Es sind vor allem ältere Menschen, die mir davon erzählen, dass sie ihre Euro lieber für die Enkerl sparen, als sie für ein paar Minuten Zeitgewinn auf der Autobahn liegen zu lassen.

Ich sehe es als meine Aufgabe, diese oft leisen Stimmen auch zu hören, die im aufgeheizten öffentlichen Diskurs mit ihren differenzierten und weniger empörten Wortmeldungen untergehen. Denn mein Verständnis von Politik heißt auch, Verstärkerin für jene zu sein, die allzu gerne überhört werden. Ich bin deshalb froh, dass der ORF-"Report" neben ExpertInnen und politisch Verantwortlichen auch ein paar BürgerInnen hörbar gemacht hat und dass die Tiroler Tageszeitung heute zwei Leserbriefe von BürgerInnen veröffentlicht hat, deren Stimmen im öffentlichen Geschrei leider viel zu oft untergehen.





Mittwoch, 12. November 2014

Garantieerklärungen


Was die EU-Kommission macht, kann ich nicht garantieren.


Sie sind gerade besonders groß in Mode: Ich soll eine Sitzplatzgarantie für SchülerInnen in Bussen abgeben, ich soll eine Garantieerklärung für die Unberührtheit dieses und jenes Baches abgeben und heute im Landtag sollte ich eine Garantieerklärung dafür abgeben, dass das sektorale LKW-Fahrverbot vor den Europäischen Gerichten halten werde, wenn wir es im Herbst 2015 einführen werden. Die traurige Nachricht für jene, die Garantieerklärungen fordern ist, dass ich für überhaupt nichts garantieren kann, was nicht alleine in meiner Hand liegt. Und wenn sie sich selber ernst nehmen würden, würden auch jene, die jetzt Garantieerklärungen fordern, selber keine Garantieerklärungen außerhalb ihres alleinigen Einflussbereichs abgeben.

Ich halte die Garantieerklärungs-Erklärungen ja für gute Propaganda, aber für schlechte Politik. Das einzige, was Garantieerklärungen garantieren, sind Zeitungsüberschriften. Helfen tut das niemandem, weil es nur verunsichert. Ich kann meinen Einsatz für ein bestimmtes Anliegen garantieren aber nicht, dass das Anliegen durchgesetzt wird. Sonst müsste ich Diktatorin sein und das können wir eigentlich auch alle nicht wollen. Es gibt eben - zum Glück - in der Demokratie mehr EntscheidungsträgerInnen und einflussreiche Menschen, von der NGO bis zum CEO und von der Bürgermeisterin bis zum Umweltaktivisten.

Ich kann aber meinen Einsatz für bestimmte Anliegen garantieren: Ich garantiere, dass wir uns um eine gute Lösung für die Verkehrssicherheit von SchülerInnen bemühen. Ich garantiere, dass ich in den Umweltprüfungen diverser Projekte ganz genau hinschaue, wer welche Stellungnahmen abgibt und wie die bewertet werden. Ich garantiere, dass wir alle Empfehlungen des Europäischen Gerichtshof vor der Wiedereinführung des sektoralen LKW-Fahrverbots umsetzen, damit Letzteres hält und wir schließlich 200.000 LKW von der Straße auf die Schiene bringen. Meinen Einsatz kann ich garantieren. Wer mehr verlangt, führt die Menschen an der Nase herum und verkauft sie für blöd.

Mittwoch, 17. September 2014

Under pressure




Viele Menschen fragen mich, wie es mir damit geht, dass Naturschutz-Themen so heiß diskutiert werden, dass ich jeden Tag in der Zeitung stehe und dass da ab und an Unfreundlichkeiten über mich zu lesen sind. Dazu sag ich nur: Wesentlich ist, dass wir über Naturschutz diskutieren! Denn wir diskutieren über unsere Lebensgrundlagen und die Verteilung unserer Ressourcen. Was jahrzehntelang zwischen BeamtInnen und ProjektwerberInnen ausgemacht wurde und der Bevölkerung erst dann bekannt wurde, als die Tatsachen vollendet waren - damit ist's jetzt vorbei. Natürlich ruft das Widerstand hervor bei jenen, die früher mehr zu sagen hatten. Natürlich wachsen Begehrlichkeiten, wenn wir den öffentliche Raum auf einmal für diese Themen aufmachen. Das ist die logische Konsequenz davon, wenn wir die Diskussion über Naturschutz in diesem Land auf eine breitere Basis stellen.

Wir diskutieren seit mehr als einem Jahr intensiv über die Nominierung des Flussjuwels Isel und Teilen ihrer Zubringer als Natura 2000 Gebiet - und vielen kann es dabei nicht schnell genug gehen. Doch Natura 2000 ist ein Gütesiegel. Das bekommt man nicht so mirnichtsdirnichts verliehen, sondern nach ausführlicher Prüfung. Es braucht dafür einen politischen Prozess und der ist auf der Zielgeraden. Wir werden noch dieses Jahr einen Meilenstein für die Tiroler Natur beschließen. In der Wasserkraft-Debatte haben wir dazu beigetragen, dass die Diskussion geöffnet wurde und zahlreiche kritische Stellungnahmen zum wasserwirtschaftlichen Rahmenplan im Ministerium eingegangen sind. Ich habe Vertrauen, dass diese kritischen Stellungnahmen genau geprüft werden, bevor die Verordnung kommt. Klar ist, dass ich als Letztverantwortliche für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Projekten penibel darauf schaue, dass ökologische Notwendigkeiten und jene für die Energiewende weg von Öl und Gas auf einen Nenner gebracht werden können. Und über die Kalkkögel diskutieren JournalistInnen mehr als wir es in der Regierung tun. Meine Position dazu ist unverändert und klar: Mit mir gibt es keine Zerstörung dieses Ruhegebiets, das bereits 1983 zur Freihaltung von seilbahntechnischer Erschließung verordnet wurde und ich sehe auch keinen Weg an mir und an den Grünen vorbei, der dieses unsinnige Projekt ermöglichen würde.

Stehen wir unter Druck? Ja, wo Prozesse geöffnet werden, entsteht Druck auf alle AkteurInnen. Zu denen gehören Grüne als Teil der Ökobewegung - und wir sind hier als Regierende in einer besonders exponierten Position. Aber ich sehe die Chancen, die durch offene Diskussionen entstehen, bei denen alle Fakten von allen Beteiligten auf den Tisch kommen. Und damit alle Fakten berücksichtigt werden können, dauert's manchmal ein bißchen länger - dafür halten die Dinge dann aber auch.

Freitag, 8. August 2014

Gesagt ist nicht gehört...



...aber dann sag ich's halt nochmal!

In ganz Tirol und ganz besonders in Osttirol wird seit über einem Jahr so viel, so intensiv und so umfassend wie vermutlich noch nie über eine Konsequenz der Mitgliedschaft in der Europäischen Union diskutiert: über die Nominierungsverpflichtung von besonders schützenswerten Naturräumen als Beitrag zum Natura 2000 - Netzwerk.

Dabei erlebe ich einige interessante Phänomene, über die ich - neben den fachlichen und politischen Diskussionen - auch sehr viel nachdenke und rede.

1. Es ist erstaunlich, mit welcher Vehemenz von so manchem eine solche Auszeichnung, dieses Prädikat "wertvoll", dieser Naturschutzorden abgelehnt und bekämpft wird. Halbe Wahrheiten, verdrehte Tatsachen, Schüren von Ängsten - wobei diese Aktivitäten meiner Einschätzung nach weniger "gegen Natura 2000" gerichtet sind als sie viel mehr der persönlichen Profilierung oder dem sogenannten politischen Kleingeld dienen sollen.

2. Es ist bemerkenswert, dass ein breiter partizipativer Prozess der Entscheidungsvorbereitung, bei dem es tatsächlich gelingt, alle Beteiligten und Betroffenen, von Fachleuten über NGOs über besorgte AnrainerInnen bis zu Bürgermeistern, Regierungsmitgliedern und natürlich auch die Medien einzubinden, von einigen als falsches Mittel zum Zweck erachtet wird. Klar muss am Ende des Prozesses die Landesregierung, die gewählten VertreterInnen der Bevölkerung, die Letztentscheidung treffen, aber bei der Erarbeitung der Grundlagen dafür ist es für mich essentiell, dass möglichst viele mitreden können. Oder will irgendwer zurück zu Entscheidungen im stillen Kämmerlein, die dann von oben herab verordnet werden? Mein Anspruch an eine neue politische Kultur ist eine transparente, öffentliche Diskussion, wo die jeweiligen Argumente ausgetauscht, entkräftet oder verstärkt und letztlich eine breites Wissen über Grund und Motivation für das Endergebnis bekannt sind.

3.Es ist unglaublich, wieviel in den vergangenen Wochen und Monaten über Natura 2000, die Chancen und Risiken, die Konsequenzen, über Fakten aber auch viele Mythen gesprochen, referiert, veröffentlicht und berichterstattet wurde. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, vor allem bei den Medien! Einen kleinen Ausschnitt lege ich bei. Interessant ist, dass trotz dieser Vielfalt an Informationen noch immer viele das Gefühl haben, sie wüssten nicht, was da auf sie zukommt. Und das obwohl wir gerade in Tirol ein wunderbares Beispiel für exakt die gleiche Situation haben, nämlich das Natura 2000-Gebiet am Tiroler Lech. Dort freut man sich über die Auszeichnung und lebt gut bzw. sogar besser als je zuvor mit dem ausgezeichneten Wildfluss.
Da kann ich nur nochmal dazu aufrufen, konkrete Fragen jederzeit direkt an mich zu schicken. Wenn ich sie nicht selbst beantworten kann, dann kenne ich jemanden, der das jedenfalls kann.

4. Es ist spannend, einen solchen Prozess, der so viele Gruppen und Menschen in unserem Land erfasst, zu steuern. Es ist fordernd, denn diese Art politisch zu agieren, ist für viele Menschen - politische KollegInnen in Exekutive und Legislative, die MitarbeiterInnen im Amt, die Betroffenen und auch die Medien - neu und ungewohnt und manchmal unverständlich. Denn in solchen Prozessen tragen alle Mitverantwortung für das Gelingen und auch für das Ergebnis, und das ist spürbar.
Dass die Letztverantwortung für die Entscheidung  bei der Landesregierung und bei mir als zuständiger Naturschutzreferentin bleibt, ist unbestritten. Die Gesamtverantwortung für den Erhalt der unvergleichlichen Tiroler Natur tragen wir aber gemeinsam und dieser Umverteilungsprozess ist derzeit unterwegs. Aber das werde ich auch noch öfter sagen!

Und hier nochmal eine kleine Auswahl der unzähligen Veröffentlichungen:
https://www.tirol.gv.at/buergerservice/aktuelle-informationen-zu-natura-2000-in-tirol/
http://tirol.gruene.at/artikel/natura_2000-_wissenswerters__aktuelles
http://www.wasser-osttirol.at/


Dienstag, 8. Juli 2014

In aller Kürze zur Maut




Es ist gut, wenn wir uns eine bessere Lösung, als die Autobahn-Vignette einfallen lassen. Die Autobahn-Vignette bringt Menschen von der Autobahn auf unsere Dörferstraßen – wir kennen die Diskussion aus Kufstein. Große Infrastruktur wie Verkehrswege errichtet die öffentliche Hand aus Steuergeldern, da zahlen alle gleich viel mit. Ich finde, es wäre hoch an der Zeit, nutzungsabhängige Preise für die Verwendung dieser großen Infrastrukturen einzuführen. Das ginge theoretisch recht aufwendig mit dem Bau von Mautstationen, wie in Italien oder in einer aus Datenschutz-Gründen bedenklichen Variante mit einer elektronischen Bemautung.

Einfacher ginge das mit einer moderaten Anhebung der Mineralölsteuer und mit der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung des Diesel. Die Diskussion, die das deutsche Maut-Modell angestoßen hat, ist insofern wichtig. Ich verstehe, dass unsere NachbarInnen Wege und Mittel suchen, ihre Infrastruktur zu finanzieren – die Zeit der Gratis-Straßen ist vorbei. Ich teile aber nicht die Auffassung, dass eine generelle Befreiung nach nationalen Kriterien klug ist – hier ist ein bedarfsorientierter Ausgleich für BerufspendlerInnen der klügere Zugang.

Wir arbeiten in Tirol und in den anderen Bundesländern am Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der eine preiswerte Alternative zum täglichen Autofahren sein soll. Dort – nämlich im öffentlichen Verkehr – liegt in punkto Ökologie, in punkto Entschleunigung und in punkto Senkung der Lebenskosten einer der größten Hebel, die ich bisher politisch ausfindig machen konnte. Für Menschen, die keine Alternative zum Auto für ihre Alltagswege haben, gibt es die PendlerInnenpauschale. Denn klar ist auch: Wir können nicht jedem und jeder eine Öffi-Haltestelle vor die Haustüre stellen.

Straßen verursachen aber nicht nur unmittelbare Kosten sondern über Klimaschutz-Ausgleichszahlungen, Sanierungs und Instandhaltungskosten und Verschlechterung der Gesundheit der AnrainerInnen auch mittelbare Kosten, die wir alle bezahlen. Dafür braucht es kluge Modelle, die sicherstellen, dass jene, die auf die Straße angewiesen sind, auch weiter preiswert auf ihr fahren können und jene, die ein öffentliches Angebot haben, mit guten Öffi-Takten und preiswerten Öffi-Tickets zum Umsteigen bewegt werden. Und daran, ob diese Fragen im Mittelpunkt stehen, ist für meine Begriffe auch die Sinnhaftigkeit der Diskussion zu messen. 

Mittwoch, 25. Juni 2014

Die FAQs zu Tempo 100


Das Inntal im Dunst. Foto: Franz Riegler



Warum muss das sein?

Das muss sein, weil die Gesundheit der Menschen im Unterinntal, im Wipptal und in der Imster Gegend unter den schlechten Luftwerten leidet. Das muss außerdem sein, weil der fixe Luft- und Lärmschutz-100er Voraussetzung dafür ist, dass wir 200.000 LKW mittels sektoralem LKW-Fahrverbot von der Straße auf die Schiene zwingen können.


Warum braucht es für das LKW-Fahrverbot zuerst Tempo 100?

Eingriffe in den freien Verkehr werden von der Europäischen Union nach der Qualität des Eingriffs beurteilt. Massive Eingriffe wie das sektorale LKW-Fahrverbot sind nur erlaubt, wenn zuerst sogenannte gelindere Mittel ergriffen werden. Eine Temporeduktion ist ein weniger massiver Eingriff, als ein Fahrverbot für LKW. Deshalb müssen wir zunächst den Luft- und Lärmschutz-100er einführen, dann beweisen, dass wir damit noch immer nicht bei der vereinbarten Luftgüte ankommen und dürfen erst dann das sektorale LKW-Fahrverbot einführen. Das drückt uns aber nicht „Brüssel“ auf's Auge, sondern diesen Spielregeln haben wir mit dem EU-Beitritt zugestimmt.


Warum kommt Tempo 100 nicht im Wipptal und nicht zwischen Zirl und Karrösten?

Der Luft- und Lärmschutz-100er kommt dort, wo die Luftbelastung über den erlaubten Grenzwerten liegt. Das ist zwischen Kufstein und Zirl, Innsbruck und Schönberg und Karrösten und Zams der Fall.


Dann fahr ich halt auf die Bundesstraße...

Das Argument ist verkehrt. Wer auf einer Bundesstraße im Inntal mehr als 10 Kilometer durchgehend 100 km/h fahren kann, kann zaubern. Wer mit 100 km/h durch die zahlreichen Ortschaften donnern will, begeht Verkehrsdelikte und bringt Menschen in Gefahr. Die Autobahn bleibt auch mit dem Luft- und Lärmschutz-100er die mit Abstand schnellste Verbindung für längere Strecken.


Für was zahl ich dann für die Vignette?

Für die Erhaltung des hochrangigen Straßennetzes, für Reperaturen etc. Aber ich bin mit der grundsätzlichen Frage einverstanden, die manche KritikerInnen des Luft- und Lärmschutz-100ers aufwerfen: Die Vignette ist nicht die klügste aller Lösungen. Ich fände es klüger, wenn die steuerliche Begünstigung für Diesel fällt und wenn wir die Kosten für die Benützung von Straßen streckenabhängig machen könnten. Gleichzeitig ist der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, günstigere Angebote und Veränderungen bei der PendlerInnenpauschale notwendig. Also ja: die Vignette ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber nein, ihr werdet nicht auf der Bundesstraße fahren, auch wenn ihr das jetzt behauptet.


Wem hilft's?

Menschen in Gebieten, in denen die Luft stark belastet ist, erkranken häufiger an bronchialen und an Lungenerkrankungen und an lärmbegründeten Stresserkrankungen. Bei Menschen, die noch wachsen, chronifizieren sich Krankheiten bei schlechten Luftwerten massiv. Erste Berechnungen sprechen von 10-15% weniger Luftschadstoffen alleine dank dem Luft- und Lärmschutz-100er und von noch einmal über 10% durch die LKW-Maßnahmen, für die der Luft- und Lärmschutz-100er Voraussetzung ist. Der 100er hilft also allen Menschen, die an der A12 und an der A13 leben. Das sind fast 500.000 TirolerInnen.

Donnerstag, 15. Mai 2014

Ich wähl' Michel

Foto: Super Fi

Das klingt jetzt sicher alles total frustrierend und kompliziert und nach ganz vielen Bedrohungen für ein Europa, wie wir uns das vorstellen. Aber ich sag euch, ich hab Lust auf diese Arbeit im Europäischen Parlament. Ich hab Lust, denen auf die Nerven zu gehen, die lieber hinter verschlossenen Türen verhandeln wollen und ich hab Lust darauf, lästig zu sein, damit die hohen sozialen Standards der Union nicht nur gesichert, sondern ausgebaut werden können.“ 

So hat Michel Reimon die Vorstellung seines gemeinsamen Buches mit Robert Misik letzte Woche in Innsbruck beendet. Das vorneweg kennt ihr schon: Ein Freihandelsabkommen, bei dem Firmen klagen dürfen, wenn sie durch neue Gesetze ihre ArbeiterInnen oder die Umwelt besser behandeln müssen? US-Lebensmittelstandards für den europäischen Markt? Keine sonderlich guten Ideen, wie ich finde.

Dagegen wäre es eine besonders gute Idee, bei der EU-Wahl am 25. Mai die Grünen zu wählen und dem Michel Reimon seine Vorzugsstimme zu geben. Der Michel ist nämlich ein ganz cleverer, integrer Typ, der ganz kluge Bücher schreiben kann. Dem Michel trau ich zu, sich nicht nur mit Engagement in die tiefsten Aktenberge einzugraben, sondern auch dort Dinge zu finden, die aus ökologischen oder sozialen Gründen entschärft oder geändert werden müssen. Und der Michel ist ein Politiker mit der ganz seltenen Begabung, komplexe Inhalte ohne Verfälschung einfach zu erklären. So wie hier, in seinem Beispiel aus diesem tollen Text zum Umgang mit Flüchtlingen:

Die Sache ist so: Wenn ich mit dem Auto fahre, und ein Mensch läuft plötzlich quer über die Straße, dann bremse ich, um ihn nicht zu rammen. Ich frage nicht erst, warum er über die Straße läuft ... ich will ein Menschenleben retten, also bremse ich. Europa sollte sich auch so verhalten. Wenn Menschen auf der Flucht krepieren, ist zweitrangig, welche Rolle ihre Regime, ihre Eliten oder ihre koloniale Vergangenheit spielen – wichtig ist, ob Europa jetzt etwas tun kann, um das zu ändern. Darum geht's.“
Also: ich wähl Michel Reimon. Und wen wählst du?
P.S.: Ich hab dich nicht überzeugt? Vielleicht überzeugen dich Elias Bierdel, Barbara Frischmuth und Monika Langthaler.

Freitag, 4. April 2014

Von China bis auf den eigenen Teller

Mein Versuch, zu skizzieren, wie ich mir gute Klimapolitik vorstelle.



Gestern durfte ich zur Eröffnung einer dreitägigen Konferenz, bei der u.a. zwei Autoren des UNO-Klimaberichts und die bekannte Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb ihre Expertise in Innsbruck einbringen, einen Eröffnungs-Vortrag halten. Weil der am 15. Österreichischen Klimatag gut angekommen und das Thema höchst aktuell ist, hier meine Rede vom Klimawandel zwischen China und dem eigenen Teller. 



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde Sie nicht lange mit Begrüßungs- und Dankesworten aufhalten. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass sich PolitikerInnen zum Thema Klimawandel nicht aus der Verantwortung stehlen. Ich will, bevor mit Herrn Prof. Huggel ein Experte zu Ihnen spricht, einige politische Rahmenbedingungen skizzieren, die ich im Kampf gegen den Klimawandel für unverzichtbar halte.

Ich bin davon überzeugt, dass Europa eine Vorreiterrolle im weltweiten Klimaschutz einnehmen muss. Wir können uns nicht zurücklehnen und sagen, wir sind ohnehin nur für 10% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich. Wir haben hunderte Millionen Menschen weltweit, die nach unserem Wirtschafts- und Lebensmodell streben. China steht auf der Schwelle. Lateinamerika zieht nach. Nordafrikanische Länder haben sich beim Sprengen der autoritären Ketten ihrer Königshäuser und Diktatoren auch eine sogenannte westliche Lebensweise versprochen. Jetzt frage ich Sie: Was wären wir EuropäerInnen für WeltbürgerInnen, wenn wir fänden, Wohlstand stünde nur uns zu?

Nein, die AgypterInnen haben das gleiche Recht auf individuelle Mobilität, wie wir in Österreich. Die ChinesInnen dürfen auch gewinnbringende Unternehmen aufbauen, so wie unsere deutschen Nachbarn das tun. Die Frage ist, ob das unter Umständen möglich ist, die klimaschonend sind – und genau da sind wir EuropäerInnen in der Verantwortung. Wir haben ressourcenschonende Technologien entwickelt, die wir teilen müssen. Nicht Schrott-Entsorgung in emerging markets betreiben, sondern Wissenstransfer im Sinne des Klimaschutzes.

Wir haben Regelwerke für unser Zusammenleben und diese Regelwerke können wir ändern. Das fängt dabei an, dass wir die klimaschädlichsten Formen der Energie im Moment offenbar nicht in einer Art und Weise besteuern, die jemanden davon abhält, die Luft zu verpesten. Wir müssen den Verkehr endlich zu lenken, zu steuern beginnen, mit steuerlichen Maßnahmen wie der Mineralölsteuer und wir brauchen Mega-Investionen in den öffentlichen Verkehr. Wir brauchen mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Wir müssen ressourcenverschwendende Technologien unrentabel machen. Dazu müssen wir unseren Lebensstil ändern und wir müssen uns als Gesellschaft darauf einigen, dass wir diese Erde retten wollen, weil wir keinen Planeten B zur Verfügung haben.

Wie geht das? Ich glaube daran, dass unsere Politik ihren Beitrag dazu leisten kann und muss. Ich glaube, dass Parteien lernfähig sind. Ich erinnere daran, wie schnell das in Deutschland mit dem Atom-Ausstieg auf einmal gegangen ist, als die regierende CDU eine ihrer Hochburgen an die Grünen verloren hat. Ich wünsch mir beim besten Willen keine Katastrophe wie in Fukushima. Wir arbeiten an einer Alternative. Und die Alternative zu einem Erdrutschsieg pro-ökologischer Kräfte bei einer Wahl nach einer Katastrophe ist der langsame Weg. Wir in Tirol gehen diesen langsamen Weg: die vielen kleinen Schritte durch die Verwaltung. Dieser Marsch durch die Institutionen ist zu langsam, sagen viele. Ich bin d'accord, es müsste alles viel schneller gehen. Aber Klimaschutz kann die Politik nicht alleine machen. Klimaschutz fängt mit dem Kauf eines Bus- oder Zugtickets für den Weg in die Arbeit an und damit, das Zweitauto zu verkaufen. Klimaschutz fängt beim Kauf regionaler und saisonaler Produkte an, die nicht eine Weltreise hinter sich haben. Klimaschutz heißt aber auch, dass die BürgerInnen uns PolitikerInnen in die Verantwortung nehmen müssen. Wir, die ökologischen Kräfte in der Politik und die ökologischen BürgerInnen müssen uns da nämlich gemeinsam mit ein paar Lobbies anlegen, die nicht machtlos und erst recht nicht zimperlich sind.

Ich bin Fundamentaloptimistin und verstehe mich als Nachhaltigkeitsaktivistin, ich leiste Überzeugungsarbeit, aber ich bin keine Missionarin. Wir brauchen ein Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Über den Klimawandel entscheiden wir alle hier täglich an der Supermarkt-Kassa mindestens so viel, wie alle vier oder fünf Jahre in der Wahlurne. Wir PolitikerInnen brauchen den Input von ExpertInnen und wir brauchen Druck aus der Zivilgesellschaft, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die Anpassungen an den Klimawandel und Klimaschutz möglich machen.

Daher darf ich mich abschließend doch noch bei den OrganisatorInnen dieser Veranstaltung bedanken, die Politik und Politisierung im besten Sinne ist und wünsche Ihnen viele interessante Perspektiven, anregende Diskussionen und bestärkende Momente!

Freitag, 28. März 2014

Ja, aber




Soll die Europäische Union eine Steuer auf riskante Finanzspekulation einführen? Ja, aber davor muss sichergestellt sein, dass sie in allen Ländern gilt. Soll es eine Gratis-Zahnspange geben? Ja, aber man muss sich überlegen, ob Frau Generaldirektorin und Herr Vorstandsvorsitzender das nicht selber zahlen könnten. Sollen wir in Tirol so viele LKWs wie möglich auf die Schiene zwingen? Ja, aber das müssen wir geschickt angehen und die von uns unterschriebene europäische Spielregeln und Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft beachten.

Es gibt viele sinnvolle „ja, aber“. "Ja, aber" formuliert Bedingungen für ein „ja“. „Ja, aber“ fordert auf, genauer hinzuschauen. „Ja, aber“ sagen Menschen, die nicht durch ein „ja“ einen Persilschein ausstellen wollen. Unsere Gesetze und unsere Verträge und damit die Spielregeln der Gesellschaft sind Voraussetzungsketten von „wenns“ und „falls“ und „abers“.

In der Tiroler Landesregierung diskutieren wir gerade über den Ausbau der Wasserkraft. Wir Grüne sagen da „ja, aber“. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit einer Energiewende und zum Engagement für sauberen Strom. Wir bekennen uns aber auch dazu, dass es Grenzen dafür gibt, wie heftig Eingriffe in die Natur bei der Errichtung von Kraftwerken sein dürfen. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die Diskussionen der letzten Wochen.

„Aber ihr seid doch die Grünen, ihr dürft da auf keinen Fall zustimmen“, sagen die einen. Ja, aber wir haben 12% und nicht 51%. „Aber wir brauchen doch die Wasserkraft, ihr dürft auf keinen Fall bremsen, ihr regiert ja jetzt“, sagen die anderen. Ja, aber wir unterschreiben keine Blankoschecks. Ist es schwierig, in dieser Frage grün und schwarz zusammenzubringen? Ja, aber das kriegen wir hin.  

Mittwoch, 12. März 2014

Langsamer, aber besser


Das Interview in den Wirtschaftsnachrichten


Die "Wirtschaftsnachrichten" haben mich etwas vorfrüh zu "einem Jahr Regierungsbeteiligung" interviewt. Herausgekommen ist ein Text, der finde ich sehr schön zusammenfasst, wo wir stehen. 



Politischer Kulturwandel in Tirol - ein Jahr schwarz-grüne Landesregierung

Der politische Kulturwandel ist greifbar. Mit dem österreichweit ersten Petitionsausschuss des Landtags rückt die Politik näher an die BürgerInnen heran. Mit einem strengen Spekulationsverbot im öffentlichen Haushalt wird dem Verzocken von Steuergeldern der Riegel vorgeschoben. Im Verkehrsbereich stehen die Abschaffung der unbegründeten Ausnahmen vom LKW-Nachtfahrverbot ebenso auf der Habenseite, wie die Öffnung des Bahntunnels im Unterinntal für den privaten Güterverkehr, was den AnrainerInnen ruhige Nächte ermöglicht.

Tirol hat das 2014 das höchste Budget für öffentliche Verkehrsmittel aller Zeiten und setzt noch stärker auf den Ausbau der S-Bahn im Inntal. Die hat seit 2007 um 60% mehr Fahrgäste und soll die Hauptschlagader des Tiroler Verkehrs werden. Der Naturschutz ist zur Priorität der Tiroler Landespolitik geworden: Seit 1995 haben sich im Jänner erstmals wieder die NaturschutzreferentInnen der Bundesländer getroffen und gemeinsam einen Fahrplan für die von der EU eingeforderte Nominierung neuer Natura-2000-Schutzgebiete beschlossen. Auch im Flüchtlingsbereich gab es unter grüner Federführung die erste Konferenz der LandesrätInnen seit über 10 Jahren – hier wird an gemeinsamen Mindeststandards für die zuletzt zurecht kritisierte Unterbringung von AsylwerberInnen gearbeitet. An die Stelle des Durchdrückens von Politik sind Verhandlungen gerückt. Die dauern zwar häufig länger – etwa, wenn es um Kraftwerksbauten geht – sind dafür aber nachhaltiger und binden die Betroffenen in politische Entscheidungen ein.


Wirtschaftsnachrichten: Ist der Wechsel von der Oppositionsrolle in die Regierungsverantwortung bereits vollzogen? 
Ingrid Felipe: „Wir haben seit 10 Jahren auch in der Opposition immer ein durchgerechnetes Budget vorgelegt. Dass wir nur 12% haben und deswegen nicht von heute auf morgen das Land umkrempeln können, war uns von Anfang an klar. Trotzdem ist Fortschritt bemerkbar. Wir liegen in den veröffentlichten Umfragen stabil um die 15% und auch die Rückmeldungen unserer eigenen GemeinderätInnen und FunktionärInnen sind positiv. Ein bißchen Geduld müssen wir einigen NGOs aus dem Umwelt- und Sozialbereich abverlangen, aber auch die erkennen, dass der eingeschlagene Weg für die Grünen und für das Land der richtige ist. 

WN: Wenn Sie jetzt auf fast ein Jahr Regierungsverantwortung zurückblicken: Haben Sie den Eindruck, dass die Widerstände in den Reihen des Koalitionspartners gegen dezidiert grüne Politik größer war, als erwartet?  
IF: „Im gesellschaftspolitischen Bereich geht von der Öffnung unseres Koalitionspartners in Richtung Gesamtschule über die Abschaffung des generellen Bettelverbots bis zur Auszahlung der Schulstarthilfe an alle Kinder ungeachtet deren Staatsbürgerschaft Einiges weiter. Im Naturschutz und in der Verkehrspolitik liegen heiße einige heiße Eisen und wir müssen Seilbahnwirtschaft und LKW-Lobby von den Vorteilen nachhaltiger Politik überzeugen. Das geht manchmal nur millimeterweise, aber die Richtung stimmt.“  
WN: In Tirol gibt es erstmals seit 1945 eine Koalitionsregierung, die nicht von ÖVP und SPÖ gebildet wurde. Sie sind die erste Frau in der Funktion als Landeshauptmann-Stellvertreterin. Wie intensiv nehmen Sie die politische „Klimaveränderung“ wahr bzw. wie drückt sie sich aus?  
IF: „Gerade in meinem Ressort gehen fast nur Männer ein und aus – sowohl in der Beamtenschaft, als auch bei den Interessensvertretungen. Viele sind da sehr gefordert, mir als junger Frau auf Augenhöhe zu begegnen. Als junge Frau hast du den Jungen-Malus und den Frauen-Malus und musst vier Mal so viel wie alle anderen beweisen, dass du dich auskennst. Aber angesichts einiger Verhandlungserfolge nehmen die Zuschreibungen ab. Was außerdem viele sehr fordert, ist dass wir die Transparenz auch wirklich ernst meinen, die wir einfordern und dass da oft wirklich ganz normale BürgerInnen stehen, deren Anliegen uns gleich viel wert sind, wie die einer großen Industriellen oder eines Touristikers.“ 
WN: Sie sind unter anderem für die Nachhaltigkeitskoordination in der Landesregierung verantwortlich. Damit haben Sie ein Kernanliegen grüner Politik in den Regierungsalltag einzubringen. Wie leicht oder schwer ist es, das zum Beispiel mit dem Wirtschaftsressort in Einklang zu bringen?  
IF: „Die Mehrheit der Betriebe in Österreich weiß längst, dass nachhaltiges Wachstum oder wirtschaftliche Stabilität ohne Experimente nicht nur für den öffentlichen Haushalt, sondern auch für private Unternehmen die gewinnbringendere Strategie ist. Natürlich krachen da und dort Welten aufeinander, gerade in Naturschutzfragen. Aber ich bin auch da Nachhaltigkeitsaktivistin geblieben: Menschen vor Ort von einem Schutzgebiet zu überzeugen ist allemal besser, als einen Strich auf der Landkarte zu machen. Im Lechtal haben sich viele TouristikerInnen gegen die Einrichtung eines Natura 2000 – Schutzgebiets gewehrt. Heute verwenden sie das Naturschutz-Siegel als touristisches Gütezeichen und feiern große Erfolge mit nachhaltigem Tourismus.“

Donnerstag, 6. März 2014

Bau dein eigenes Öffi-Netz

Frequenzen, Umstiegs-Stellen, Kapazitäten und neue Wohnsiedlungen: Alles mitdenken!



In meinem Beitrag "Ein Öffi vor der Haustür"  hab ich beschrieben, wie schwierig es manchmal ist, es im öffentlichen Verkehr allen recht zu machen - und dass wir trotzdem jeden Tag darum bemüht sind, immer mehr TirolerInnen gute Angebote mit Zug, Bus und Straßenbahn zu machen. 

US-amerikanische ProgrammiererInnen haben sich zu diesem Thema ein einfaches, sehr lustiges Spiel überlegt: Bau dein eigenes Metro-Netz in einer wachsenden Stadt. Ich kann empfehlen: ausprobieren, wer auf ganz einfachem Level mit Strichen auf Landkarten Lust an Einblicken in die Schwierigkeiten bekommen will, öffentliche Verkehrsmittel zu planen. Ihr solltet das allerdings nur ausprobieren, wenn ihr nicht in 10 Minuten euren nächsten Termin habt. Ein Spiel dauert zwar selten länger als 5 Minuten, aber der Suchtfaktor ist hoch...


Viel Spaß!

Samstag, 1. März 2014

Mit uns die Politik politisieren

Auch wenn sich viele nicht zuständig fühlen: Für besseres Klima müssen wir alle gemeinsam sorgen.




Er begegnet mir auf Schritt und Tritt: Der Vorwurf, PolitikerInnen würden zwar Spatenstechen, Bandln durchschneiden und Bierfässer anschlagen, aber sich vor unangenehmen Themen drücken. Ich halte den Vorwurf für falsch, weil die meisten meiner KollegInnen in der Politik hart arbeiten, um die Interessen ihrer WählerInnen zu vertreten und gute Lösungen zu finden. Trotzdem bleibt an mancher Stelle ein schaler Beigeschmack. Deswegen ist es eines meiner erklärten Ziele, die Politik wieder zu politisieren. Sprich: Verantwortung für unangenehme Entscheidungen übernehmen. Sich mit manchen langsam gewordenen Strukturen auseinandersetzen und sie beschleunigen. BürgerInnen Rede und Antwort stehen, auch wenn ihre Wünsche nicht erfüllbar sind. Sagen was geht und sagen was nicht geht. Mit offenen Karten spielen.


Meine Kollegin Christine Baur, die in Tirol für das Sozialressort zuständig ist, und ich haben in zwei für uns ganz wesentlichen Bereichen mit der Politisierung der Politik angefangen: Im Asylbereich wird vehement über Mindeststandards in der Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert, nachdem sich die politischen VertreterInnen der Bundesländer seit über 10 Jahren das erste Mal wieder getroffen haben. Im Naturschutz ist es mir gelungen, die politisch Verantwortlichen zusammenzubringen und den stockenden Prozess der Nominierung von Natura 2000-Gebieten zu beschleunigen. In vielen anderen Bereichen steht das noch aus.


Unser erklärtes Ziel ist die Einbindung der BürgerInnen – denn Lobbyismus ist legitim und wichtig. Aber letztlich tragen wir PolitikerInnen die Verantwortung für unsere Entscheidungen. Letztlich sind wir von den BürgerInnen gewählt. Und letztlich stärkt es uns gegenüber finanzstarken und einflussreichen Lobbies, wenn wir Input aus der Zivilgesellschaft bekommen. Genau dazu rufen wir auch hier auf: Jede Klimaschutz-Idee, die bis 28. März an klimaschutz@tirol.gv.at geschickt wird, fließt in unsere Klimastrategie ein. Wir freuen uns, wenn ihr mit uns Politik macht!

Die bisherigen Vorschläge gibt's hier auf 447 Seiten nachzulesen: https://www.tirol.gv.at/umwelt/klimaschutz/aktuelles/

Mittwoch, 19. Februar 2014

Zwei-Stunden-Takt von Innsbruck nach Lienz kommt

So schaut's aus, ab Dezember 2014: Ein dichter Öffi-Takt zwischen Innsbruck und Lienz



Der Aufschrei ist vorprogrammiert, aber ich stehe dazu: PolitikerInnen sind auch dafür gewählt, weniger populäre, aber richtige Entscheidungen zu treffen. Auch wenn die Hackeln wieder tief fliegen werden - ich bevorzuge eine sachliche Debatte. Deshalb hier meine Gründe, warum wir davon abgesehen haben, einen neuen Direktzug von Lienz nach Innsbruck zu bestellen.

  • Zwei-Stunden-Takt in beide Richtungen: In der gleichen Fahrtzeit wie mit dem alten Direktzug wird man ab Dezember 2014 sieben Mal am Tag mit Umsteigen in Franzensfeste von Innsbruck nach Lienz und sechs Mal von Lienz nach Innsbruck fahren können. Der Frühzug wird um kurz vor 6 Uhr ab Lienz und um ca. 6:30 Uhr ab Innsbruck fahren. Danach gibt’s ab kurz vor 9 Uhr ab Lienz und ab 9:30 Uhr ab Innsbruck im Zwei-Stunden-Takt sechs Verbindungen zwischen Ost- und Nordtirol mit einer Fahrzeit von unter 4 Stunden.

  • Franzensfeste wird barrierefrei: Der Bahnhof Franzensfeste wird im Laufe des Jahres 2015 barrierefrei umgebaut, so dass es auch für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen keine Barrieren mehr für ein einfaches Umsteigen gibt.

  • Erfolgsmodell Schnellbus: Der seit Dezember verkehrende Schnellbus ist ein für viele Menschen sehr attraktives Verkehrsmittel. 85% Fahrgastzuwachs im Vergleich zum Direktzug im Vorjahr sprechen eine deutliche Sprache. Deswegen wird der Schnellbus, der nur knapp 3 Stunden für die Strecke benötigt, auch weiter fahren. Momentan fährt der Bus um 5:35h, um 10:45h, um 14:05h und um 17:45h ab Lienz und um 7h, 10:35h, 14h und 18:35h ab Innsbruck. Nach einem Jahr mit Zwei-Stunden-Takt auf der Schiene und vier täglichen Schnellbussen werden wir uns anschauen, ob alle Verbindungen gut ausgelastet sind.

  • 11 schnelle Verbindungen pro Tag: Wir bieten von und nach Lienz also ab Dezember 7 bzw. 6 tägliche Zugverbindungen im Direktzug-Tempo mit Umsteigen auf einem ab 2015 barrierefreien Bahnhof an. Wir bieten außerdem für diejenigen, die es eilig haben, weiterhin den exzellent genutzten Schnellbus an. Wir bieten schon seit diesem Jahr eine Tagesrandverbindung von Innsbruck nach Bozen an, unsere Südtiroler KollegInnen werden ab Dezember im Ein-Stunden-Takt von Franzenfeste nach Lienz fahren.


Die Verbindungen zwischen Lienz und Innsbruck ab Dezember 2014 werden also voraussichtlich Folgende sein:

Fahrt ab Lienz:

5:35 Schnellbus
6 schneller Zug via Franzensfeste (< 3:50h)
9 schneller Zug via Franzensfeste (< 3:50h)
10:45 Schnellbus
11 schneller Zug via Franzensfeste (< 3:50h)
13 schneller Zug via Franzensfeste (< 3:50h)
14:05 Schnellbus
15 schneller Zug via Franzensfeste (< 3:50h)
17 schneller Zug via Franzensfeste (< 3:50h)
17:45 Schnellbus
19 schneller Zug via Franzensfeste (< 3:50h)


Fahrt ab Innsbruck:

6:30 schneller Zug via Franzensfeste (< 3:50h)
7:00 Schnellbus
9:30 schneller Zug via Franzensfeste (< 3:50h)
10:35 Schnellbus
11:30 schneller Zug via Franzensfeste (< 3:50h)
13:30 schneller Zug via Franzensfeste (< 3:50h)
14 Schnellbus
15:30 schneller Zug via Franzensfeste (< 3:50h)
17:30 schneller Zug via Franzensfeste (< 3:50h)
18:35 Schnellbus


Europa wächst zusammen und die Grenzbalken sind längst gefallen. Ich sehe es als meine Aufgabe, den grenzübergreifenden Verkehr endlich auch so zu organisieren, dass die alten Trennlinien auf der Landkarte der Vergangenheit angehören. In Summe halte ich dieses Paket für die beste Lösung für den öffentlichen Verkehr in der Europaregion Osttirol – Südtirol – Tirol. Und so wie es Standard guter Mobilitätspolitik ist, wollen wir erstens möglichst wenig Grenzen für die Öffi-NutzerInnen und zweitens regelmäßige Evaluierungen, ob unser Angebot gut ankommt. Ich bin überzeugt: Osttirol ist ab Dezember 2014 besser an die Südtiroler Nachbarn und an den Tiroler Zentralraum angeschlossen, als je zuvor. Und das ist gut so. 





Donnerstag, 6. Februar 2014

Rücksicht nehmen





Es ist ein bißchen viel Desinformation, die manche unserer wichtigsten politischen Debatten dominiert. Da wird in einem Leserbrief fantasiert, dass ein Auto mit 100 km/h umweltschädlicher sei, als mit 130 km/h. Dort behaupten KritikerInnen der mit Bundesminister Rupprechter und allen Bundesländern akkordierten Natura 2000-Nachnominierungen, Naturschutz koste hunderte Arbeitsplätze. Dabei geht’s in all diesen Fragen meines Erachtens um eine ganz einfache Entscheidung: Sind wir alleine auf der Welt und leben nach dem kollektiven Motto „Nach mir die Sintflut“, oder gibt es eine Verantwortung, die über den eigenen Tellerrand hinausreicht.




Ihr kennt das: Man steht im Sommer vor einem Lokal, weil man zwischen Tanzen und lauten Unterhaltungen zur lauten Musik ein bißchen Auslüften möchte und eine der wenigen lauen Sommernächte in unseren Breitengraden im Freien so angenehm sind. Da kommt irgendein Bar-Angestellter und scheucht einen hinein, wegen der AnrainerInnen. Im ersten Moment Ärger darüber, dass die angenehme Ruhe als Kontrast zur lauten Musik in der Bar nicht möglich ist. Und im zweiten Moment die Erkenntnis, dass über der Bar Menschen wohnen, die vielleicht schlafen oder Ruhe haben möchten.




Ein bißchen so ist das auch in der Debatte um Tempo 100 und um den Naturschutz: Aus dem Bauch heraus fahre ich auch gern schneller und aus dem Bauch heraus mag ich Großveranstaltungen unter freiem Himmel. Aber mitgedacht, dass es auch noch andere Lebenswesen gibt und deren legitime Bedürfnisse, fällt das Rücksicht nehmen leichter. Das würde ich mir für die großen politischen Debatten dieses Jahres wünschen: Dass der Blick über den eigenen Tellerrand möglich wird. Und dass die legitimen Bedürfnisse anderer Menschen und ja, auch jene von Tieren und Pflanzen, mitgedacht werden. Alles andere wäre nämlich Rowdytum. Und um das Rowdytum in möglichst geringem Ausmaß zu halten, haben wir so etwas wie eine Demokratie und so treffen solche Entscheidungen kollektiv und verbindlich für Alle. Und im Zweifel für jene, die sich Rücksichtnahme nicht individuell erzwingen können.

Dienstag, 28. Januar 2014

Täglich Tempo 100


Kostet kaum Zeit, bringt aber viel Gesundheit: Tempo 100
 

 
Ich berichte hier ja regelmäßig, welche Anliegen von vielen Menschen an mich herangetragen werden. Letztens habe ich versucht, zu erklären, dass Öffi-Wünsche alle wichtig, aber nicht alle machbar sind. Sonst kriegen meine MitarbeiterInnen ganz viele Mails zum anvisierten Luft- und Lärmschutzhunderter. Die beantworten wir natürlich gerne, aber bevor Sie sich über den geplanten Luft-100er auslassen: Hier noch einmal meine triftigsten Gründe dafür.


Ich bin ja selber eine Geschwindigkeitsfanatin und bin wahnsinnig beeindruckt, wenn sich zum Beispiel die Skeleton-Frauen kopfüber den Eiskanal in Igls hinunterstürzen oder wenn wahnsinnig gute andere WintersportlerInnen spektakulär dem Geschwindigkeitsrausch hingeben. Um einen anstrengenden Sport zu betreiben – und das ist mir besonders bei unseren Kids ganz wichtig – muss man aber eine gesunde Lunge haben. Und genau um diese gesunden Lungen geht’s beim 100er. Nicht um Pflanz, nicht um die ausländischen Kennzeichen rundum und nicht um irgendeine Lustfeindlichkeit, sondern um die Gesundheit.


Jedes Jahr fahren 2 Millionen LKWs durch unser Land – also nur durch. Die liefern nichts nach Tirol oder aus Tirol, sondern die fahren durch, weil wir halt am Weg liegen. Ich sehe Chancen, 200.000 davon von der Straße zu bringen und damit den Dreck und den Lärm, den sie produzieren raus aus dem Inntal. Mit dem Müll- und Schrottfahrverbot („Sektorales“) ist das möglich, dann müssen LKWs mit bestimmten Gütern auf die Schiene. Aber das Müll- und Schrottfahrverbot hat uns die EU-Kommission schon zwei Mal gekippt, weil wir „gelindere Maßnahmen“ zur Verbesserung der Luftqualität als das Fahrverbot nicht ergriffen haben. So eine gelindere Maßnahme ist ein strengeres Tempolimit, zum Beispiel der 100er. „Kniefall vor Brüssel“ sagen da manche – aber Österreich hat sich mit dem Beitritt zur EU auch dazu bekannt, seine Luft einigermaßen sauber zu halten. Dafür bekommen wir als Gegenleistung, dass sich auch die anderen Länder verpflichten, die gröbsten Umwelt- und Gesundheitssünden zu unterlassen. Das nennt man Solidarität, nicht Kniefall.


Also: Der 100er ist kein Pflanz, sondern eine Gesundheitsmaßnahme im Interesse jener, die noch nicht wählen dürfen. Die sind nämlich am anfälligsten für asthmatische Erkrankungen bei schlechter Luftqualität. Traurig aber wahr ist: Nur mit dem 100er gibt’s eine Chance auf echte Transitentlastung und gesunde Luft in unserem Land. Und die hat Vorrang.


 

Donnerstag, 23. Januar 2014

Ein Turbo für den Naturschutz




Als sich alle Naturschutz-LandesrätInnen von Österreich zum letzten Mal trafen, bezahlte man noch mit Schilling. So lange ist es her, dass sich zum letzten Mal die für dieses so wichtige Thema zuständigen PolitikerInnen aller Bundesländer trafen. Jetzt haben wir es wieder geschafft, alle an einen Tisch zu bringen. Ich darf nächsten Freitag in Innsbruck Gastgeberin sein, wenn zu meinen acht AmtskollegInnen auch noch der zuständige Minister Andrä Rupprechter zu unserer Runde dazukommt. Dass wir überhaupt zusammenkommen ist schon eine Aufwertung des Themas Naturschutz an sich. Dass der Minister auch noch kommt, wertet die politische Bedeutung der Konferenz noch einmal auf. Es ist ein Turbo für den Naturschutz, den wir nächste Woche zünden wollen.

Wird da von einem Tag auf den anderen halb Österreich zum Naturschutzgebiet erklärt, was SchützerInnen freuen und NützerInnen erschrecken würde? Nein, natürlich nicht. Aber es stehen wichtige Abstimmungen an: Österreich muss alle 6 Jahre bei der EU-Kommission melden, wie wir mit unseren Natura-2000-Gebieten umgehen. Da sind wir etwas im Verzug und wollen schleunigst nacharbeiten um zu beweisen, dass hierzulande Naturschutz und die Verpflichtungen internationaler Verträge ernst genommen werden. Und Österreich ist aufgefordert worden, eine ganze Reihe zusätzlicher Gebiete zu benennen, die wir unter Schutz stellen wollen. Weil es dabei sehr viele grenzübergreifende potenzielle Schutzgebiete gibt, ist die gemeinsame Abstimmung wichtig. Achtung: Natura 2000 heißt keine Käseglocke über die schönsten Naturjuwelen unseres Landes, sondern klare Grenzen für massive Eingriffe. Diese klaren Grenzen sind für alle – für NaturschützerInnen und für potenzielle Lift- oder KraftwerksbauerInnen wichtig.

Wie wirksam so eine Konferenz sein kann, hat zuletzt meine Kollegin Christine Baur gemeinsam mit der Salzburger Soziallandesrätin und dem sozialdemokratischen Kollegen aus Oberösterreich bewiesen. Bei der ersten Flüchtlingskonferenz der LandesrätInnen seit über 10 Jahren haben die zuständigen PolitikerInnen gemeinsame Forderungen erhoben: Bessere Standards für die desolaten Unterkünfte der Flüchtlinge und die Möglichkeit, zu arbeiten. Damit ist die Innenministerin das erste Mal mit klaren Forderungen konfrontiert, die alle Länder erheben.

Ob uns nächste Woche ein ähnlich großer Wurf gelingt, trau ich mich nicht zu versprechen. Aber die Tatsache, dass wir Naturschutz-LandesrätInnen uns zum ersten Mal treffen, seit dem mit dem Euro bezahlt wird, ist ein ganz deutliches Signal: Naturschutz bekommt, auch weil da jetzt in vier Ländern grüne Regierungsmitglieder zuständig sind, ein ganz großes Gewicht in der heimischen Politik. 

Mittwoch, 15. Januar 2014

Ein Öffi vor der Haustür

VVT-Chef Jörg Angerer, Innsbrucks Vize Sonja Pitscheider, Halls Vize Karin Klocker, Halls Bürgermeisterin Eva Maria Posch, Werner Baltram von der ÖBB Infra, ich und Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer bei der Präsentation der geplanten neuen S-Bahn-Halte



Mich erreichen momentan sehr viele Mails zum öffentlichen Verkehr – viele Bestärkende, was den Ausbau der Öffis in Tirol betrifft und viele kritische, weil einzelne Verbindungen nicht so sind, wie sie sich betroffene Menschen vorstellen. Ich habe größtes Verständnis für Menschen, die eine gute direkte Bus- oder Zugverbindung von Haustür zu Haustür einfordern. Und ich wünsche mir auch weiterhin viele Mails mit konkreten Anregungen, wo es Lücken im Verkehrsnetz gibt. In manchen Fällen können wir mit Hinweisen zu Alternativ-Verbindungen helfen, in manchen Fällen können wir in der Planung des Öffi-Ausbaus berücksichtigen, was sich BürgerInnen wünschen. In allen Fällen nehmen wir diese Anliegen ernst und denken gemeinsam mit unseren VerkehrsplanerInnen darüber nach, ob eine neue Verbindung oder ein zusätzlicher Halt machbar wäre und welche Konsequenzen das hätte.

Ein Aber ist an dieser Stelle trotzdem notwendig: Der öffentliche Verkehr ist ein Netz, dessen Attraktivität ganz wesentlich von der Geschwindigkeit abhängt. Ich höre immer wieder, dass der Bus ja nur ein paar Kilometer Umweg für die ideale Verbindung von Herrn W oder Frau X fahren müsste. Das mag stimmen, aber wenn der Bus für Herrn W oder Frau X diesen Umweg fährt, muss er halt auch für Herrn Y oder Frau Z ein paar Kilometer weiter einen Umweg fahren: Gleiches Recht für Alle. Und schwupps ist die Bus- oder Zugverbindung, die Menschen am Start- und Endpunkt der Linie deswegen nutzen, weil sie schneller sind, als mit dem Auto, auf einmal eine langsame Verbindung. Das ist die ewige Krux im öffentlichen Verkehr: Möglichst schnell und möglichst oft stehenbleiben geht halt irgendwie nicht.

Noch komplizierter ist das auf der Bahn: Da hab ich nämlich schnelle und langsame Züge, die auf den selben Gleisen fahren müssen. So ein Fahrplan ist eine Wissenschaft. Weil die neue S-Bahn bis Jenbach wieder Platz wegnimmt, den andere wieder gerne für den schnellen überregionalen Verkehr hätten. Oder weil die neuen Railjet-Halte in Kufstein, Wörgl, Ötztal-Bahnhof, Imst-Pitztal und Landeck zwar ein Segen für die lokalen PendlerInnen sind, aber sich gleichzeitig halt wieder überregionale PendlerInnen aufregen, dass der Zug langsamer wird.

Was tut kluge Verkehrsplanung an dieser Stelle? Zuhören, hinschauen und Zahlen zur Hilfe ziehen. Ja, wir müssen auf den hochfrequentierten Strecken mit einem optimalen Angebot Cash machen, damit wir die weniger rentablen Strecken aufrecht erhalten können. Ja, ich wünsche mir für jede Tirolerin und für jeden Tiroler und auch für alle anderen Menschen ein super Öffi von Haustür zu Haustür. Und ja, wir stellen uns dem Problem vieler Innsbrucker Ein- und AuspendlerInnen, die nicht auch noch mit Stadtbussen fahren wollen, wenn sie mit dem Zug anreisen.

Land, Stadt Innsbruck, Stadt Hall, ÖBB, VVT und BMVIT bauen gemeinsam in den nächsten Jahren 6 neue S-Bahn-Haltestellen in Innsbruck und Hall/Thaur. Auch das geht nicht von heute auf morgen – aber wenn die Bahnhöfe stehen, dann machen sie den öffentlichen Verkehr wesentlich attraktiver. Wir können nicht jedem und jeder eine Haltestelle vor die Haustür stellen. Aber wir können die Bahn näher an neuralgische Punkte wie die Universität, die Klinik oder die Messe in Innsbruck und an das Gewerbegebiet in Hall und Thaur heranbringen, wo zehntausende Menschen arbeiten, studieren oder ihre Freizeit verbringen wollen. Und das tun wir. 

Und ansonsten gilt weiter: Schreiben Sie mir Ihre Anliegen an ingrid.felipe@tirol.gv.at - ich freue mich über Rückmeldungen und Anregungen

Mittwoch, 8. Januar 2014

Gabriels Mittwochnachmittag mit Mariechen

Mein letzter Ferientag mit Tristan vor den Kalkkögeln



Der deutsche SPD-Chef hat eine Diskussion losgetreten, die sich gewaschen hat: Er hat im Kurznachrichtenportal Twitter mitgeteilt, dass er eben seine Tochter „Mariechen gefüttert habe und es sich auch in Zukunft als Vizekanzler nicht nehmen lassen werde, Mittwoch am Nachmittag zu Hause bei seiner 2-jährigen zu sein. Schließlich sei er als Vater für die Erziehung mit verantwortlich und seine Frau auch berufstätig. Von allerlei Seiten musste sich Gabriel anhören, er sei hochbezahlt und habe gefälligst die Interessen der Republik voranzustellen und nicht das Interesse an seiner Tochter.

Was viele nicht wissen: Gabriels Mittwochnachmittag ist kein PR-Gag. Gabriel meint das Ernst. Der rote Vizekanzler ist vorletzten Sommer in dreimonatige Elternteilzeit gegangen und hat sich im Wesentlichen aus der Politik herausgehalten. Ich halte die Diskussion und den Spott für Gabriel für fadenscheinig. Der Mann ist Chef einer Partei, die Männer motivieren will, in Karenz zu gehen und die Familienaufgaben in Richtung Halbe-halbe aufzuteilen. Da ist es nur konsequent, dass er – ungeachtet seines immer wieder ins Treffen geführten Gehalts – selbst auch Familienfreizeit in seinen stressigen Job einplant.

PolitikerInnen brauchen Freizeit und die Kinder von PolitikerInnen haben ein Recht auf ihre Eltern. Ich kann das aus meiner eigenen Erfahrung sagen. Ich hab einen Job, in dem ich meinen 10-jährigen Sohn weniger oft zu sehen bekomme, als ich mir das wünschen würde. Ich kann als Alleinerzieherin auf einen starken familiären Rückhalt zählen, ohne den ich meinen Sohn nicht gut untergebracht wüsste. Aber wenn PolitikerInnen einen guten Job machen und gute Entscheidungen treffen sollen, muss es Ihnen gut gehen. Und dazu gehört, dass sie ihre Kinder sehen können. Auch unter der Woche. Punkt, aus.