Dieser Artikel aus der "Tiroler Tageszeitung", hier online nachzulesen, sorgt für Missverständnisse. Ich stelle deswegen das gesamte Vorwort zur ibet auf diesen Blog. Ich bin natürlich nicht gegen BürgerInnenbeteiligung, aber ich glaube an eine frühere Einbindung von BürgerInnen und an bessere Methoden, als an einen Zettel, auf dem nur "O ja" oder "O nein" anzukreuzen ist.
Kein Widerspruch, sondern eine Herausforderung
Die Frage, die diese Veranstaltung an
den Anfang stellt, begleitet mich täglich in meiner Arbeit. Jeden
Tag treffe ich BürgerInneninitiativen, die sich gegen Großprojekte
stellen und ProjektantInnen, die die ökologische Seite ihrer
Investition herausstreichen. Ich bin davon überzeugt, dass
Großprojekte und Umweltschutz nicht an sich Widersprüche sind. Die
Aufgabe von PolitikerInnen liegt darin, sich die Projekte ganz genau
anzuschauen und die gesetzliche Machbarkeit zu prüfen. Dass dabei
für eine Grün-Politikerin manchmal im Konflikt zwischen Gesetzen
stehe, die ich nicht mit beschlossen habe, aber an die ich mich
halten muss, ist selbstredend.
Ich vertrete einen nachhaltigen Ansatz
in der Frage von Großprojekten: Ich will unser Land nicht unter eine
Käseglocke stellen. Aber ich will unseren Kindern und Enkeln nicht
nostalgisch von den schönsten Naturjuwelen unseres Landes erzählen,
sondern sie ihnen noch zeigen können. Es gibt längst Beispiele für
große Tourismus-Projekte, die mit Rücksicht auf die Schönheit
unserer Natur geplant und umgesetzt werden.
Mein Ziel ist, zwischen
NaturschützerInnen und NaturnützerInnen Brücken zu bauen. Ich will
die oft verfeindeten Gruppen wieder an einen Tisch bringen und eine
Gesprächsgrundlage herstellen. Ich setze auf BürgerInnenbeteiligung
bei umstrittenen Projekten – aber nicht mit der Brachialmethode von
Volksabstimmungen. Wir haben längst klügere Methoden entwickelt und
in modernen Gemeinde- und Stadtentwicklungsprozessen erprobt. Dass
51% der Menschen 100% ihrer Forderungen erfüllt bekommen und die
unterliegenden 49% durch die Finger schauen, entspricht nicht meinem
Demokratieverständnis. Ich bin da eine Kompromisslerin im positiven
Sinn.
Für die heutige Veranstaltung wünsche
ich den OrganisatorInnen gutes Gelingen: Diskussionsforen wie dieses
sind auch für unsere Demokratie wichtig. Ich freue mich, dass eine
Debatte über die
Implementierung einer
Sicherheitsgarantie für die Tiroler Naturjuwelen bei gleichzeitiger
Berücksichtigung touristischer und wirtschaftlicher Interessen
aufgemacht wird. Ich werde diese Diskussion in die Landesregierung
tragen. Und ich freue mich darauf, heute ExpertInnen kennenzulernen.
Die brauchen wir als Gegengewicht zu den starken Lobbies nämlich
auch dringend für gute Politik in diesem Land.
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