Montag, 4. November 2013

Die Sache mit den Volksabstimmungen




Dieser Artikel aus der "Tiroler Tageszeitung", hier online nachzulesen, sorgt für Missverständnisse. Ich stelle deswegen das gesamte Vorwort zur ibet auf diesen Blog. Ich bin natürlich nicht gegen BürgerInnenbeteiligung, aber ich glaube an eine frühere Einbindung von BürgerInnen und an bessere Methoden, als an einen Zettel, auf dem nur "O ja" oder "O nein" anzukreuzen ist. 


Kein Widerspruch, sondern eine Herausforderung

Die Frage, die diese Veranstaltung an den Anfang stellt, begleitet mich täglich in meiner Arbeit. Jeden Tag treffe ich BürgerInneninitiativen, die sich gegen Großprojekte stellen und ProjektantInnen, die die ökologische Seite ihrer Investition herausstreichen. Ich bin davon überzeugt, dass Großprojekte und Umweltschutz nicht an sich Widersprüche sind. Die Aufgabe von PolitikerInnen liegt darin, sich die Projekte ganz genau anzuschauen und die gesetzliche Machbarkeit zu prüfen. Dass dabei für eine Grün-Politikerin manchmal im Konflikt zwischen Gesetzen stehe, die ich nicht mit beschlossen habe, aber an die ich mich halten muss, ist selbstredend.

Ich vertrete einen nachhaltigen Ansatz in der Frage von Großprojekten: Ich will unser Land nicht unter eine Käseglocke stellen. Aber ich will unseren Kindern und Enkeln nicht nostalgisch von den schönsten Naturjuwelen unseres Landes erzählen, sondern sie ihnen noch zeigen können. Es gibt längst Beispiele für große Tourismus-Projekte, die mit Rücksicht auf die Schönheit unserer Natur geplant und umgesetzt werden.

Mein Ziel ist, zwischen NaturschützerInnen und NaturnützerInnen Brücken zu bauen. Ich will die oft verfeindeten Gruppen wieder an einen Tisch bringen und eine Gesprächsgrundlage herstellen. Ich setze auf BürgerInnenbeteiligung bei umstrittenen Projekten – aber nicht mit der Brachialmethode von Volksabstimmungen. Wir haben längst klügere Methoden entwickelt und in modernen Gemeinde- und Stadtentwicklungsprozessen erprobt. Dass 51% der Menschen 100% ihrer Forderungen erfüllt bekommen und die unterliegenden 49% durch die Finger schauen, entspricht nicht meinem Demokratieverständnis. Ich bin da eine Kompromisslerin im positiven Sinn.

Für die heutige Veranstaltung wünsche ich den OrganisatorInnen gutes Gelingen: Diskussionsforen wie dieses sind auch für unsere Demokratie wichtig. Ich freue mich, dass eine Debatte über die
Implementierung einer Sicherheitsgarantie für die Tiroler Naturjuwelen bei gleichzeitiger Berücksichtigung touristischer und wirtschaftlicher Interessen aufgemacht wird. Ich werde diese Diskussion in die Landesregierung tragen. Und ich freue mich darauf, heute ExpertInnen kennenzulernen. Die brauchen wir als Gegengewicht zu den starken Lobbies nämlich auch dringend für gute Politik in diesem Land.

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