Dienstag, 12. November 2013

Reden hilft

Hochkonzentriert bei der Arbeit am eckigen Runden Tisch gemeinsam mit den beiden Verkehrsplanern Dr. Schmutzhard und DI Dr. Lintner.


Ihr kennt das aus Streitgesprächen, bei denen ihr SchiedsrichterInnen sein sollt oder zum Vermitteln aufgerufen seid: Ihr hört zwei, drei oder noch mehr verschiedene Geschichten, die sich widersprechen. Für diese gute alte Konfliktsituation hat sich der Runde Tisch etabliert – allerdings noch gar nicht so lange. Der sprichwörtliche Runde Tisch steht in Warschau im Präsidentenpalast – hier haben 1989 die Verhandlungen zum Übergang vom Realsozialismus zur marktwirtschaftlichen Demokratie stattgefunden. Mittlerweile ist der Runde Tisch diskreditiert und rangiert in einer Reihe mit dem „Arbeitskreis“, der „Gesprächsrunde“ und dem „Unterausschuss“ in der Hitliste der politischen Verzögerungstaktiken ganz oben. Zu Unrecht.





Ganz so historisch wie der originale Runde Tisch in Warschau war unser Runder Tisch am Freitag in Innsbruck natürlich nicht. Wir waren auch nicht ganz so viele – nicht 57, sondern 24 TeilnehmerInnen. Aber der Runde Tisch zur Unterinntaltrasse hat den Beweis gebracht, dass reden hilft. Den Beweis, dass die Handlungsfähigkeit der Politik und die Verhandlungsfähigkeit der politischen AkteurInnen gegeben ist. Den Beweis, dass gegensätzliche Interessen einen guten gemeinsamen Nenner bringen können. Und letztlich den Beweis, dass Argumente zählen.




Das Ergebnis ist bekannt: Nach einem Jahr haben wir es gemeinsam geschafft, dass die Menschen im Unterinntal an der alten Bahntrasse in der Nacht ruhig schlafen können. Die Güterzüge werden in der Nacht unten in der Trasse fahren, nicht oben an den Schlafzimmerfenstern vorbei. Mir ist das wichtig. Mir ist aber mindestens so wichtig, dass das wir das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit von Politik zurückerobern. Ich sehe das als wirkungsvollste Strategie gegen die Rechten.


Ich will einen Blick hinter die Kulissen ermöglichen: Das Stressigste ist, dass Medien vor der Türe stehen und danach möglichst schnell ein Ergebnis wollen. Du gehst in diesen Runden Tisch rein und sollst davor sagen, was herauskommen soll. Wenn du das nicht alles bekommst, wirst du danach hören, dass du dich nicht durchgesetzt hast. Neben dir steht das politische Gegenüber und soll sagen, was er oder sie will, dass herauskommt. Er oder sie wird herauskommen und danach hören, dass er oder sie sich nicht durchgesetzt hat. Dann kann es passieren, dass zwei VerhandlungspartnerInnen eine gute gemeinsame Lösung herausgearbeitet haben und sich öffentlich trotzdem beide ausrichten lassen müssen, sie hätten verloren. Deswegen gehen die Leute immer „ohne Worte“ in diese Sitzungen rein.




Und dann weißt du vor der Sitzung nicht, was als Ergebnis herauskommt. Dass das nicht im Vornherein feststeht, ist natürlich Voraussetzung dafür, dass so ein Runder Tisch stattfindet. Wenn davor ausgepackelt wäre, was am Ende steht, könnten sich die ExpertInnen die Anreise und die Vorbereitung ja sparen. Und dann kommst du aus der Sitzung heraus und musst in der Sekunde entscheiden, wie du das kommentierst. Da ist keine Zeit für Überlegungen und Absprachen – da sind PolitikerInnen abgeschnitten von PR-Beratung und von den vielen EinflüstererInnen, die sich sonst immer einbringen. Ich mag das, weil es die Urform der Politik ist: Alle unterschiedlichen Meinungen sind an einem Tisch, alle gegenseitigen Vorwürfe überprüfbar und alle Forderungen und deren Machbarkeit sind diskutierbar. Am Ende kann nur ein gutes Ergebnis herauskommen, wenn man einen Kompromiss findet, mit dem alle leben können. Und wenn das funktioniert, kommt am Ende etwas Gutes heraus, so wie letzten Freitag.




Wir hätten uns noch ein Jahr lang die Machbarkeit oder Nicht-Machbarkeit des Güterzugverkehrs in der Unterinntal-Trasse über Medien ausrichten können. Jetzt können wir den BürgerInnen im Unterinntal gemeinsam sagen: Wir haben eine Lösung. Es ist nicht zu 100% das, was der eine oder die andere wollte. Aber es bringt den Bürgerinnen und Bürgern Entlastung. Und das ist letztlich eine der Hauptaufgaben, die wir PolitikerInnen haben. Reden hilft.

Montag, 4. November 2013

Die Sache mit den Volksabstimmungen




Dieser Artikel aus der "Tiroler Tageszeitung", hier online nachzulesen, sorgt für Missverständnisse. Ich stelle deswegen das gesamte Vorwort zur ibet auf diesen Blog. Ich bin natürlich nicht gegen BürgerInnenbeteiligung, aber ich glaube an eine frühere Einbindung von BürgerInnen und an bessere Methoden, als an einen Zettel, auf dem nur "O ja" oder "O nein" anzukreuzen ist. 


Kein Widerspruch, sondern eine Herausforderung

Die Frage, die diese Veranstaltung an den Anfang stellt, begleitet mich täglich in meiner Arbeit. Jeden Tag treffe ich BürgerInneninitiativen, die sich gegen Großprojekte stellen und ProjektantInnen, die die ökologische Seite ihrer Investition herausstreichen. Ich bin davon überzeugt, dass Großprojekte und Umweltschutz nicht an sich Widersprüche sind. Die Aufgabe von PolitikerInnen liegt darin, sich die Projekte ganz genau anzuschauen und die gesetzliche Machbarkeit zu prüfen. Dass dabei für eine Grün-Politikerin manchmal im Konflikt zwischen Gesetzen stehe, die ich nicht mit beschlossen habe, aber an die ich mich halten muss, ist selbstredend.

Ich vertrete einen nachhaltigen Ansatz in der Frage von Großprojekten: Ich will unser Land nicht unter eine Käseglocke stellen. Aber ich will unseren Kindern und Enkeln nicht nostalgisch von den schönsten Naturjuwelen unseres Landes erzählen, sondern sie ihnen noch zeigen können. Es gibt längst Beispiele für große Tourismus-Projekte, die mit Rücksicht auf die Schönheit unserer Natur geplant und umgesetzt werden.

Mein Ziel ist, zwischen NaturschützerInnen und NaturnützerInnen Brücken zu bauen. Ich will die oft verfeindeten Gruppen wieder an einen Tisch bringen und eine Gesprächsgrundlage herstellen. Ich setze auf BürgerInnenbeteiligung bei umstrittenen Projekten – aber nicht mit der Brachialmethode von Volksabstimmungen. Wir haben längst klügere Methoden entwickelt und in modernen Gemeinde- und Stadtentwicklungsprozessen erprobt. Dass 51% der Menschen 100% ihrer Forderungen erfüllt bekommen und die unterliegenden 49% durch die Finger schauen, entspricht nicht meinem Demokratieverständnis. Ich bin da eine Kompromisslerin im positiven Sinn.

Für die heutige Veranstaltung wünsche ich den OrganisatorInnen gutes Gelingen: Diskussionsforen wie dieses sind auch für unsere Demokratie wichtig. Ich freue mich, dass eine Debatte über die
Implementierung einer Sicherheitsgarantie für die Tiroler Naturjuwelen bei gleichzeitiger Berücksichtigung touristischer und wirtschaftlicher Interessen aufgemacht wird. Ich werde diese Diskussion in die Landesregierung tragen. Und ich freue mich darauf, heute ExpertInnen kennenzulernen. Die brauchen wir als Gegengewicht zu den starken Lobbies nämlich auch dringend für gute Politik in diesem Land.