Dienstag, 29. Oktober 2013

Unser best(möglich)es Budget

Ökosoziale Schwerpunkte im Landesbudget 2014: Das freut mich sichtlich.



Für alle, die in diesen Tagen auf meine Rückrufe und Mail-Antworten ein bißchen länger gewartet haben, als üblicherweise, hab ich eine gute Entschuldigung. Und ich kann euch heute endlich erzählen, was mich beschäftigt hat. Wir Grüne haben unser erstes Budget als Regierungspartner in der Tiroler Landesregierung verhandelt. Und ich bin mit dem Ergebnis zufrieden: Der frische Wind und die grüne Handschrift sind deutlich erkennbar. Und er weht nicht nur in „unseren“ Ressorts, sondern auch in denen der ÖVP. Das ist gut, weil dieses Land nicht nur einen innovativen kleinen, sondern auch einen beweglichen großen Koalitionspartner braucht.

Zu den Details: Ich freu mich über 7 Millionen Euro mehr für den öffentlichen Verkehr. Damit wollen wir ein Studierendenticket für alle Öffis ermöglichen und damit wollen wir eine umfassende Tarifreform auf Schiene bringen, damit Bus und Bahn für KundInnen billiger werden, soweit das in unserem Verantwortungsbereich liegt. Ich freu mich über 750.000 Euro mehr für Naturschutz, die wir unter anderem in den Arbeit in den Schutzgebieten investieren wollen. Denn gut betreute Naturschutzgebiete sind die beste Werbung für den Natur- und Umweltschutz. Ich freu mich über 500.000 Euro für den Ausbau der Radwege in Tirol. Viele BürgerInnen und NGOs wie der Verkehrsclub Österreich haben wiederholt darauf hingewiesen, dass wir in Tirol mehr gute Radwege brauchen. Wir packen das jetzt an.

Meine Kollegin Christine Baur hat Anfang Oktober ein Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgestellt, dass die Interessen der jungen Menschen in den Mittelpunkt der Arbeit der Jugendwohlfahrt stellt. Ein Gesetz ohne Geld zur Implementierung der Maßnahmen ist zahnlos: Deshalb ist es wichtig, dass für die Jugendhilfe 2,7 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen, als zuletzt. 350.000 Euro mehr gibt es im Ressort der Sozial-Landesrätin für die Fachbereiche Frauen und Integration, dazu noch einmal 200.000 Euro für eine Gewaltschutz-Kampagne.

Wir setzen als Tiroler Landesregierung massiv auf reformorientierte Bildungspolitik, die sich nicht mit behauptetem mangelnden Bedarf am Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen vorbeischwindelt. Je 7 Mio. Euro mehr nehmen wir deswegen für den Ausbau der Kinderbetreuung und für den Ausbau der ganztägigen Schulformen in die Hand. Ich kenne die Kämpfe engagierter Eltern um gute Kinderbetreuung aus meiner Heimat Rum, wo die Gemeinde zwar sehr bemüht um ein gutes Angebot ist, aber immer wieder an ihre finanziellen Grenzen stößt. Deswegen ist mir dieses große Kinderbetreuungs-Paket, das wir gemeinsam geschnürt haben, ein besonderes Anliegen. Und dann gibt’s noch ein paar kleine feine Projekte, die mir Freude machen: Wir stellen für die Renaturierung von Flüssen 200.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, wir investieren zusätzliche 100.000 Euro in den Gletscherschutz und wir entlasten die überlaufene SchuldnerInnenberatung mit einem zusätzlichen Budget von 50.000 Euro pro Jahr.

Ein Satz zu den KritikerInnen, denen das jetzt alles viel zu wenig sein wird und die uns Grüne wieder mit allen möglichen unschönen Attributen bedenken werden. Ich erinnere an meine Regierungserklärung von vor einem halben Jahr. Ich habe damals betont, dass die Welt nicht mehr zu retten sein wird, wenn wir Grüne warten, bis wir 51% der Stimmen haben und mein Ziel für diese Regierung so formuliert:

Wir übernehmen in dieser Koalition des Aufbruchs Verantwortung. Wir übernehmen Verantwortung für zweitbeste Lösungen, die wir immer noch besser finden, als gar keine Lösungen. Wir übernehmen Verantwortung für Baustellen, die wir nicht mehr weg-, sondern nur mehr aufräumen können. Vor allem aber übernehmen wir da Verantwortung, wo wir am besten sind und wo wir am dringendsten gebraucht werden: Im Naturschutz, in der Mobilität und im Sozialbereich.

Dieses Credo gilt heute nach wie vor. Und es findet sich in diesem ersten Landesbudget, das wir Grüne verhandelt haben, wieder.

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