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Meine Regierungskollegin Christine Baur und ich während des Landtagswahlkampfs |
Es hat ganz viele Dinge gegeben, die
mich und uns Grüne geärgert haben, als wir in der Opposition waren.
Wir versuchen, viele dieser Dinge anders zu machen. Die ewig gleichen
unterschwelligen Diskussionen und die vorwurfsorientierten
Diskussionen treiben die WählerInnen den Rechten in die Arme oder
vertreiben sie überhaupt von den Wahlurnen. Wir wollen dem einen
neuen Stil entgegensetzen – das geht nicht in allen Dingen, die uns
Grüne in der Opposition geärgert haben. Aber in Vielen.
Ich bin als Landesrätin vom Tiroler
Landtag gewählt: Ich bin per Verfassung den Abgeordneten
verpflichtet. Deswegen und weil der Tiroler Landtag seit drei Jahren
auch für die breite Öffentlichkeit per Livestream im Internet zu
sehen ist, sind die monatlichen zwei- bis dreitägigen
Landtagssitzungen in meinem Kalender Sperrtage. Das ärgert meine
Sekretärinnen und meine Angestellten fürchten sich immer, wenn ich
im Landtag zu viel rede, weil ich mich verplappern oder zuviel
Angriffsflächen bieten könnte. Ich find: Der Landtag ist das Herz
der Demokratie in diesem Land. Deswegen verbringe ich die
Landtags-Tage im Gegensatz zu manchen meiner VorgängerInnen auch
wirklich im Landtagssitzungssaal.
Gute Ideen behandeln wir unabhängig
von ihrem Absender. Wir haben im Oktober im Tiroler Landtag drei
Anträge der Opposition angenommen, weil sie richtig waren und
wichtige Initiativen beinhalten. Die Liste Fritz hatte die gute Idee,
Schulen mit mehr Unterstützung für Kinder mit Behinderung
auszustatten. Deswegen bauen wir die Schulassistenz aus und sorgen
längerfristig für eine einheitliche Ausbildung dieser
SchulassistentInnen und für eine gesetzliche Regelung der
Schulassistenz. Die Liste Vorwärts Tirol hat eingebracht, dass die
Bundesbahndirektion Innsbruck wieder einen echten Direktor oder eine
echte Direktorin bekommt. Das ist sinnvoll, weil wir in den meisten
verkehrspolitischen Fragen mit einem unübersichtlichen Netz von
Verantwortlichen im Verkehrsministerium und bei der ÖBB zu tun
haben. Eine Ansprechperson vor Ort, der oder die die
Verantwortlichkeiten bei der ÖBB genau kennt und Tiroler Interessen
mitvertritt, würde uns sehr helfen. Wir haben einen SPÖ-Antrag
beschlossen, der den Ausbau der Kinderbetreuung fordert und bereits
heute in der Regierungssitzung zusätzliche Finanzmittel für eine
gute Bildungsarbeit mit unseren Kleinsten beschlossen. Von der FPÖ
kam der Wunsch, eine ordentliche Sozialversicherung für
PrivatzimmervermieterInnen zu ermöglichen – auch diesem Antrag,
der an die Bundesregierung geht, haben die Regierungsfraktionen
zugestimmt.
Ich freu mich über einen lebendigen
Landtag, ich mag leidenschaftliche Diskussionen und ich bin dankbar
für die guten Ideen, die von den Oppositionsparteien kommen. Eine
bunter werdende politische Landschaft verlangt mehr als je zuvor nach
Kooperation anstatt des leidigen Schimpfens über die politischen
MitbewerberInnen. Und wenn unsere demokratischen Institutionen
dadurch Vertrauen gewinnen, dass konstruktiv gearbeitet wird, ist das
ein klares Signal an die, die aus Misstrauen gegenüber den gewählten
VertreterInnen rechts wählen.
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