Mittwoch, 9. Oktober 2013

Neu regieren

Meine Regierungskollegin Christine Baur und ich während des Landtagswahlkampfs


Es hat ganz viele Dinge gegeben, die mich und uns Grüne geärgert haben, als wir in der Opposition waren. Wir versuchen, viele dieser Dinge anders zu machen. Die ewig gleichen unterschwelligen Diskussionen und die vorwurfsorientierten Diskussionen treiben die WählerInnen den Rechten in die Arme oder vertreiben sie überhaupt von den Wahlurnen. Wir wollen dem einen neuen Stil entgegensetzen – das geht nicht in allen Dingen, die uns Grüne in der Opposition geärgert haben. Aber in Vielen.

Ich bin als Landesrätin vom Tiroler Landtag gewählt: Ich bin per Verfassung den Abgeordneten verpflichtet. Deswegen und weil der Tiroler Landtag seit drei Jahren auch für die breite Öffentlichkeit per Livestream im Internet zu sehen ist, sind die monatlichen zwei- bis dreitägigen Landtagssitzungen in meinem Kalender Sperrtage. Das ärgert meine Sekretärinnen und meine Angestellten fürchten sich immer, wenn ich im Landtag zu viel rede, weil ich mich verplappern oder zuviel Angriffsflächen bieten könnte. Ich find: Der Landtag ist das Herz der Demokratie in diesem Land. Deswegen verbringe ich die Landtags-Tage im Gegensatz zu manchen meiner VorgängerInnen auch wirklich im Landtagssitzungssaal.

Gute Ideen behandeln wir unabhängig von ihrem Absender. Wir haben im Oktober im Tiroler Landtag drei Anträge der Opposition angenommen, weil sie richtig waren und wichtige Initiativen beinhalten. Die Liste Fritz hatte die gute Idee, Schulen mit mehr Unterstützung für Kinder mit Behinderung auszustatten. Deswegen bauen wir die Schulassistenz aus und sorgen längerfristig für eine einheitliche Ausbildung dieser SchulassistentInnen und für eine gesetzliche Regelung der Schulassistenz. Die Liste Vorwärts Tirol hat eingebracht, dass die Bundesbahndirektion Innsbruck wieder einen echten Direktor oder eine echte Direktorin bekommt. Das ist sinnvoll, weil wir in den meisten verkehrspolitischen Fragen mit einem unübersichtlichen Netz von Verantwortlichen im Verkehrsministerium und bei der ÖBB zu tun haben. Eine Ansprechperson vor Ort, der oder die die Verantwortlichkeiten bei der ÖBB genau kennt und Tiroler Interessen mitvertritt, würde uns sehr helfen. Wir haben einen SPÖ-Antrag beschlossen, der den Ausbau der Kinderbetreuung fordert und bereits heute in der Regierungssitzung zusätzliche Finanzmittel für eine gute Bildungsarbeit mit unseren Kleinsten beschlossen. Von der FPÖ kam der Wunsch, eine ordentliche Sozialversicherung für PrivatzimmervermieterInnen zu ermöglichen – auch diesem Antrag, der an die Bundesregierung geht, haben die Regierungsfraktionen zugestimmt.

Ich freu mich über einen lebendigen Landtag, ich mag leidenschaftliche Diskussionen und ich bin dankbar für die guten Ideen, die von den Oppositionsparteien kommen. Eine bunter werdende politische Landschaft verlangt mehr als je zuvor nach Kooperation anstatt des leidigen Schimpfens über die politischen MitbewerberInnen. Und wenn unsere demokratischen Institutionen dadurch Vertrauen gewinnen, dass konstruktiv gearbeitet wird, ist das ein klares Signal an die, die aus Misstrauen gegenüber den gewählten VertreterInnen rechts wählen. 

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