Was wiegt mehr?

Ab Montag werden in der Nacht in Tirol weniger LKWs auf den Straßen fahren. Davon profitieren sehr sehr viele Menschen. Kinder, die gerne ruhig schlafen und für deren Gesundheit saubere Luft besonders wichtig ist, zum Beispiel. Es gibt ein paar wenige Menschen, die sich jetzt Alternativen überlegen müssen. Wer bisher keinen besonders wichtigen Grund hatte, in der Nacht mit einem dicken LKW durch Tirol zu fahren, durfte das machen, wenn er oder sie einen halbwegs neuen LKW hatte.

Jetzt gibt es sicher LKWs, die wirklich in der Nacht fahren müssen: Zum Beispiel jene, die Lebensmittel ausliefern. Die werden auch in Zukunft fahren dürfen. Oder die, deren Warenlieferung wichtig ist, damit die Arbeiter und Arbeiterinnen in einem Betrieb am nächsten Tag in der Früh auch etwas zum Arbeiten haben. Aber wer einfach so in der Nacht durch Tirol fährt, wird das in Zukunft nicht mehr tun dürfen.

Ich finde das richtig: Eigentlich darf ich mein Auto nicht einfach auf den Gehsteig stellen. Aber wenn ich eine dringende Lieferung habe und einen schweren Gegenstand zustellen muss, dann kann ich dafür eine Sondererlaubnis kriegen. Die ist auch richtig, weil es den FußgängerInnen in Ausnahmefällen zumutbar ist, um das am Gehsteig geparkte Auto herumzugehen. Aber wir erlauben aus guten Gründen nicht einfach so allen, ihre Autos am Gehsteig zu parken. Und was für die Bürgerinnen und Bürger gilt, soll auch für den Handel gelten.

Unser best(möglich)es Budget

Ökosoziale Schwerpunkte im Landesbudget 2014: Das freut mich sichtlich.

Für alle, die in diesen Tagen auf meine Rückrufe und Mail-Antworten ein bißchen länger gewartet haben, als üblicherweise, hab ich eine gute Entschuldigung. Und ich kann euch heute endlich erzählen, was mich beschäftigt hat. Wir Grüne haben unser erstes Budget als Regierungspartner in der Tiroler Landesregierung verhandelt. Und ich bin mit dem Ergebnis zufrieden: Der frische Wind und die grüne Handschrift sind deutlich erkennbar. Und er weht nicht nur in „unseren“ Ressorts, sondern auch in denen der ÖVP. Das ist gut, weil dieses Land nicht nur einen innovativen kleinen, sondern auch einen beweglichen großen Koalitionspartner braucht.

Zu den Details: Ich freu mich über 7 Millionen Euro mehr für den öffentlichen Verkehr. Damit wollen wir ein Studierendenticket für alle Öffis ermöglichen und damit wollen wir eine umfassende Tarifreform auf Schiene bringen, damit Bus und Bahn für KundInnen billiger werden, soweit das in unserem Verantwortungsbereich liegt. Ich freu mich über 750.000 Euro mehr für Naturschutz, die wir unter anderem in den Arbeit in den Schutzgebieten investieren wollen. Denn gut betreute Naturschutzgebiete sind die beste Werbung für den Natur- und Umweltschutz. Ich freu mich über 500.000 Euro für den Ausbau der Radwege in Tirol. Viele BürgerInnen und NGOs wie der Verkehrsclub Österreich haben wiederholt darauf hingewiesen, dass wir in Tirol mehr gute Radwege brauchen. Wir packen das jetzt an.

Meine Kollegin Christine Baur hat Anfang Oktober ein Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgestellt, dass die Interessen der jungen Menschen in den Mittelpunkt der Arbeit der Jugendwohlfahrt stellt. Ein Gesetz ohne Geld zur Implementierung der Maßnahmen ist zahnlos: Deshalb ist es wichtig, dass für die Jugendhilfe 2,7 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen, als zuletzt. 350.000 Euro mehr gibt es im Ressort der Sozial-Landesrätin für die Fachbereiche Frauen und Integration, dazu noch einmal 200.000 Euro für eine Gewaltschutz-Kampagne.

Wir setzen als Tiroler Landesregierung massiv auf reformorientierte Bildungspolitik, die sich nicht mit behauptetem mangelnden Bedarf am Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen vorbeischwindelt. Je 7 Mio. Euro mehr nehmen wir deswegen für den Ausbau der Kinderbetreuung und für den Ausbau der ganztägigen Schulformen in die Hand. Ich kenne die Kämpfe engagierter Eltern um gute Kinderbetreuung aus meiner Heimat Rum, wo die Gemeinde zwar sehr bemüht um ein gutes Angebot ist, aber immer wieder an ihre finanziellen Grenzen stößt. Deswegen ist mir dieses große Kinderbetreuungs-Paket, das wir gemeinsam geschnürt haben, ein besonderes Anliegen. Und dann gibt’s noch ein paar kleine feine Projekte, die mir Freude machen: Wir stellen für die Renaturierung von Flüssen 200.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, wir investieren zusätzliche 100.000 Euro in den Gletscherschutz und wir entlasten die überlaufene SchuldnerInnenberatung mit einem zusätzlichen Budget von 50.000 Euro pro Jahr.

Ein Satz zu den KritikerInnen, denen das jetzt alles viel zu wenig sein wird und die uns Grüne wieder mit allen möglichen unschönen Attributen bedenken werden. Ich erinnere an meine Regierungserklärung von vor einem halben Jahr. Ich habe damals betont, dass die Welt nicht mehr zu retten sein wird, wenn wir Grüne warten, bis wir 51% der Stimmen haben und mein Ziel für diese Regierung so formuliert:

Wir übernehmen in dieser Koalition des Aufbruchs Verantwortung. Wir übernehmen Verantwortung für zweitbeste Lösungen, die wir immer noch besser finden, als gar keine Lösungen. Wir übernehmen Verantwortung für Baustellen, die wir nicht mehr weg-, sondern nur mehr aufräumen können. Vor allem aber übernehmen wir da Verantwortung, wo wir am besten sind und wo wir am dringendsten gebraucht werden: Im Naturschutz, in der Mobilität und im Sozialbereich.

Dieses Credo gilt heute nach wie vor. Und es findet sich in diesem ersten Landesbudget, das wir Grüne verhandelt haben, wieder.

Talent gesucht!

Meine heutige Büroleiterin Alex Medwedeff (damals Grünen-Geschäftsführerin) und ich nach meiner erstmaligen Wahl zur Grünen Landessprecherin

Vor fast 4 Jahren hab ich das erste Mal eine politische Funktion übernommen: Die Grünen haben mich mit 93% zu ihrer Landessprecherin gewählt. Meine Aufgabe war klar definiert: Ich sollte die Gemeindegruppen intensiv bei ihren Vorbereitungen und im Wahlkampf zu den Gemeinderatswahlen im darauffolgenden Frühjahr unterstützen.

Ich hab das mit Herz und Seele gemacht und wir waren erfolgreich: Wir konnten in großen Gemeinden wie Jenbach, Imst oder Landeck erstmals bzw. wieder in Gemeinderäte einziehen. Wir Grüne sind in meiner Zeit als Landessprecherin mehr geworden, wir sind in Innsbruck Regierungspartei geworden, wir haben den Einzug in die Tiroler Landesregierung geschafft, wir haben vor drei Wochen ein sensationelles zweites Grundmandat bei der Nationalratswahl geschafft. Wir sind dieses Jahr in Innsbruck ungeschlagen und waren sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der Nationalratswahl stärkste Kraft in der Tiroler Landeshauptstadt. Und wir reüssieren zunehmend da, wo der Wind schärfer bläst, aber gleichzeitig die Naturverbundenheit als verbindendes Element zu den Grünen oft stärker ist: Von Flaurling bis Mayrhofen und von Reutte bis Kufstein haben wir zuletzt große Sprünge gemacht. Ich durfte dabei oft helfen, dass der Funken überspringt. Geschafft haben diese tollen Erfolge natürlich die Grünen vor Ort mit ihrem unermüdlichen, oft nicht ganz einfachen Einsatz.

Als Sportlerin weiß ich: Wer überpowert, ist verletzungsanfälliger und fällt mitunter lange aus. Meine 60-Stunden-Woche als Landeshauptmann-Stellvertreterin macht es mir nicht mehr möglich, die Betreuung der Gemeindegruppen in gewohnter Intensität fortzusetzen. Und mein Demokratieverständnis sagt: Höchste gewählte Vertreterin der Partei und Regierungsamt sind unvereinbar. Das ist auch ein bißchen „back to the roots“: Die Trennung von Amt und Mandat war einst einer der wichtigsten Ansprüche der Grünen.

Ich freue mich deswegen sehr darauf, dass wir Grüne uns bis zur Landesversammlung Mitte November überlegen, wer die Interessen der Partei gegenüber der Regierung am besten vertreten kann, Sprachrohr und VermittlerIn sein und wer in Intensivzeiten der kommenden Wahlkämpfe die beste Unterstützung für die Grünen in Stadt und Land ist. Ich habe diese Arbeit sehr gemocht und ich kann allen grünen Politikbegeisterten, die sich diese mit der Regierungsbeteiligung komplexer gewordene Aufgabe vorstellen können, nur empfehlen, sich zu bewerben.

Der Vertrag ist unterzeichnet

Da hab ich mich aber gefreut: Heute in Neustift bei Brixen/Bressanone bei der Unterzeichnung des Öffi-Vertrags mit den Landeshauptmännern Platter und Durnwalder

2015 soll der grenzüberschreitende Zugverkehr zwischen Osttirol, Südtirol und Tirol der beste werden, den es je gab. Den Vertrag, der das vorsieht, habe ich heute in Südtirol gemeinsam mit den Landesspitzen beider Länder unterschrieben. 

Neu regieren

Meine Regierungskollegin Christine Baur und ich während des Landtagswahlkampfs

Es hat ganz viele Dinge gegeben, die mich und uns Grüne geärgert haben, als wir in der Opposition waren. Wir versuchen, viele dieser Dinge anders zu machen. Die ewig gleichen unterschwelligen Diskussionen und die vorwurfsorientierten Diskussionen treiben die WählerInnen den Rechten in die Arme oder vertreiben sie überhaupt von den Wahlurnen. Wir wollen dem einen neuen Stil entgegensetzen – das geht nicht in allen Dingen, die uns Grüne in der Opposition geärgert haben. Aber in Vielen.

Ich bin als Landesrätin vom Tiroler Landtag gewählt: Ich bin per Verfassung den Abgeordneten verpflichtet. Deswegen und weil der Tiroler Landtag seit drei Jahren auch für die breite Öffentlichkeit per Livestream im Internet zu sehen ist, sind die monatlichen zwei- bis dreitägigen Landtagssitzungen in meinem Kalender Sperrtage. Das ärgert meine Sekretärinnen und meine Angestellten fürchten sich immer, wenn ich im Landtag zu viel rede, weil ich mich verplappern oder zuviel Angriffsflächen bieten könnte. Ich find: Der Landtag ist das Herz der Demokratie in diesem Land. Deswegen verbringe ich die Landtags-Tage im Gegensatz zu manchen meiner VorgängerInnen auch wirklich im Landtagssitzungssaal.

Gute Ideen behandeln wir unabhängig von ihrem Absender. Wir haben im Oktober im Tiroler Landtag drei Anträge der Opposition angenommen, weil sie richtig waren und wichtige Initiativen beinhalten. Die Liste Fritz hatte die gute Idee, Schulen mit mehr Unterstützung für Kinder mit Behinderung auszustatten. Deswegen bauen wir die Schulassistenz aus und sorgen längerfristig für eine einheitliche Ausbildung dieser SchulassistentInnen und für eine gesetzliche Regelung der Schulassistenz. Die Liste Vorwärts Tirol hat eingebracht, dass die Bundesbahndirektion Innsbruck wieder einen echten Direktor oder eine echte Direktorin bekommt. Das ist sinnvoll, weil wir in den meisten verkehrspolitischen Fragen mit einem unübersichtlichen Netz von Verantwortlichen im Verkehrsministerium und bei der ÖBB zu tun haben. Eine Ansprechperson vor Ort, der oder die die Verantwortlichkeiten bei der ÖBB genau kennt und Tiroler Interessen mitvertritt, würde uns sehr helfen. Wir haben einen SPÖ-Antrag beschlossen, der den Ausbau der Kinderbetreuung fordert und bereits heute in der Regierungssitzung zusätzliche Finanzmittel für eine gute Bildungsarbeit mit unseren Kleinsten beschlossen. Von der FPÖ kam der Wunsch, eine ordentliche Sozialversicherung für PrivatzimmervermieterInnen zu ermöglichen – auch diesem Antrag, der an die Bundesregierung geht, haben die Regierungsfraktionen zugestimmt.

Ich freu mich über einen lebendigen Landtag, ich mag leidenschaftliche Diskussionen und ich bin dankbar für die guten Ideen, die von den Oppositionsparteien kommen. Eine bunter werdende politische Landschaft verlangt mehr als je zuvor nach Kooperation anstatt des leidigen Schimpfens über die politischen MitbewerberInnen. Und wenn unsere demokratischen Institutionen dadurch Vertrauen gewinnen, dass konstruktiv gearbeitet wird, ist das ein klares Signal an die, die aus Misstrauen gegenüber den gewählten VertreterInnen rechts wählen. 

Die „Kleinen“ vor den Vorhang

Alle reden über Innsbruck. Ich freu mich sehr über den ersten Platz von uns Grünen in der Landeshauptstadt. Der Wahlkampf ist aber außerhalb der Grünen Kerngebiete oft schwieriger. Deswegen hab ich am Sonntag immer wieder an Stellen gejubelt, an denen die meisten MitarbeiterInnen nur auf die Ergebnisse aus den großen Gemeinden gewartet haben. Und ich hab auch Erklärungen dafür, warum wir Grüne auch außerhalb der Landeshauptstadt gepunktet haben. Es hat – man lese und staune – etwas mit Politik zu tun. Und die findet für die meisten BürgerInnen immer noch vor Ort statt und nicht im Nationalrat oder im Landhaus.


Ich glaube, Grün wirkt dort, wo grüne Themen eine große Rolle spielen – und ich will damit niemanden vor Ort vereinnahmen. Aber unsere tollsten Ergebnisse haben wir außerhalb der Landeshauptstadt dort, wo heiße Debatten laufen, in die wir Grüne involviert sind.


Flaurling ist so ein Beispiel: Da gibt’s seit einiger Zeit einen Streit um ein Kraftwerk am Inn, gegen das sich eine BürgerInneninitiative fleißig wehrt. Grüne von 9 auf 16,5%.



Mayrhofen ist so ein Beispiel: Mitten zwischen Naturjuwelen und dem einen oder anderen erschließungswütigen Touristiker eingesperrt. Grüne von 9 auf 14%



Vomp ist so ein Beispiel: Wir kämpfen hier darum, dass die ÖBB endlich zulässt, dass die Güterzüge in der Unterinntal-Trasse fahren. Grüne von 9 auf 13%



Axams ist so ein Beispiel: Die Kalkkögel stehen vor der Haustür und sind trotz laufenden Beschusses von TouristikerInnen durch meinen und Christine Baurs Sitz in der Landesregierung gesichert. Vor Ort kämpft eine starke BürgerInneninitiative um die Unversehrtheit des Naturjuwels. Grüne von 12 auf 20%



Kufstein ist so ein Beispiel: Maut-Debatte zwischen polternden NationalrätInnen und einer sturen Verkehrsministerin. Vor Ort Grüne, die konstruktiv um eine Lösung zwischen den Fronten bemüht sind. Grüne von 11 auf 17%



Und schließlich, mein Lieblingsbeispiel und mein Bogen zum nachdenklicheren Teil dieses Beitrags: Telfs. Die Grünen kämpften dort um das Naherholungsgebiet Wendelinus und arbeiten konstruktiv mit dem neuen Bürgermeister von einer ÖVP-Abspaltung zusammen. Aygül Berivan Aslan hat in ihrer Heimatgemeinde 21% erobert (+7). Würden die Wahlkarten den Gemeindeergebnissen zugeordnet, wären die Grünen vor der FPÖ Nummer eins in der drittgrößten Gemeinde Tirols. Neben Aygül haben in Telfs auch viele fleißige AktivistInnen wahlgekämpft, argumentiert, Flyer verteilt und sich hin und wieder blöd anreden lassen müssen. Das Selbe gilt auch für Flaurling, Mayrhofen, Rietz, Volders, Axams und Kufstein: Dort waren überall Grüne unterwegs, die sich den Debatten gestellt haben, die in der liberalen Großstadt Innsbruck alle ein bißchen einfacher zu diskutieren sind. Ihnen verdanken wir die über 15% in Tirol. Und dafür will ich von Herzen Danke sagen.



Mein weinendes Auge zu diesem in Tirol so tollen Wahltags für die Grünen will ich auch nicht leugnen: Die Stärke der FPÖ erschreckt mich immer wieder aufs Neue. Die geschrumpften ehemaligen Großparteien haben offenbar noch keine geeigneten Antworten für jene gefunden, die eine Partei wählen, die Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt. Wir Grüne vertreten einen Politik-Ansatz, der sich nicht von heute auf morgen gegen die Rechten durchsetzen kann. Aber ich bleibe dabei: Denen, die sich mit Frust und Misstrauen von der Politik abwenden muss man anbieten, sich stärker einzubringen. Die Antwort auf eine an den Wahlurnen erstarkte FPÖ heißt mehr, nicht weniger Demokratie. Meine Erfahrung auf der Straße: Wenn man Menschen konkrete politische Entscheidungen erklärt, die ihnen nicht recht sind, reduziert das den Frust und erhöht die Akzeptanz für demokratische Prozesse. Und wenn man ihnen verspricht, Entscheidungen transparenter und unter stärkerer Beteiligung der WählerInnen zu treffen, gibt es einen Funken Hoffnung, sie auf die Seite jenseits der Trennlinie zum rechtsradikalen Populismus zurückzuholen. 




Dieser Zugang und eine offensive Integrationspolitik, die ein gutes Zusammenleben aller Menschen an die Stelle des Spaltens und des Aufhussens stellt, ist das, was wir Grüne vorerst zu bieten haben im Kampf gegen Strache und Co. Um weitere Anregungen bin ich jederzeit dankbar.