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Ökosoziale Schwerpunkte im Landesbudget 2014: Das freut mich sichtlich. |
Für
alle, die in diesen Tagen auf meine Rückrufe und Mail-Antworten ein
bißchen länger gewartet haben, als üblicherweise, hab ich eine
gute Entschuldigung. Und ich kann euch heute endlich erzählen, was
mich beschäftigt hat. Wir Grüne haben unser erstes Budget als
Regierungspartner in der Tiroler Landesregierung verhandelt. Und ich
bin mit dem Ergebnis zufrieden: Der frische Wind und die grüne
Handschrift sind deutlich erkennbar. Und er weht nicht nur in
„unseren“ Ressorts, sondern auch in denen der ÖVP. Das ist gut,
weil dieses Land nicht nur einen innovativen kleinen, sondern auch
einen beweglichen großen Koalitionspartner braucht.
Zu
den Details: Ich freu mich über 7 Millionen Euro mehr für den
öffentlichen Verkehr. Damit wollen wir ein Studierendenticket für
alle Öffis ermöglichen und damit wollen wir eine umfassende
Tarifreform auf Schiene bringen, damit Bus und Bahn für KundInnen
billiger werden, soweit das in unserem Verantwortungsbereich liegt.
Ich freu mich über 750.000 Euro mehr für Naturschutz, die wir unter
anderem in den Arbeit in den Schutzgebieten investieren wollen. Denn
gut betreute Naturschutzgebiete sind die beste Werbung für den
Natur- und Umweltschutz. Ich freu mich über 500.000 Euro für den
Ausbau der Radwege in Tirol. Viele BürgerInnen und NGOs wie der
Verkehrsclub Österreich haben wiederholt darauf hingewiesen, dass
wir in Tirol mehr gute Radwege brauchen. Wir packen das jetzt an.
Meine
Kollegin Christine Baur hat Anfang Oktober ein Kinder- und
Jugendhilfegesetz vorgestellt, dass die Interessen der jungen
Menschen in den Mittelpunkt der Arbeit der Jugendwohlfahrt stellt.
Ein Gesetz ohne Geld zur Implementierung der Maßnahmen ist zahnlos:
Deshalb ist es wichtig, dass für die Jugendhilfe 2,7 Mio. Euro mehr
zur Verfügung stehen, als zuletzt. 350.000 Euro mehr gibt es im
Ressort der Sozial-Landesrätin für die Fachbereiche Frauen und
Integration, dazu noch einmal 200.000 Euro für eine
Gewaltschutz-Kampagne.
Wir
setzen als Tiroler Landesregierung massiv auf reformorientierte
Bildungspolitik, die sich nicht mit behauptetem mangelnden Bedarf am
Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen vorbeischwindelt. Je 7 Mio.
Euro mehr nehmen wir deswegen für den Ausbau der Kinderbetreuung und
für den Ausbau der ganztägigen Schulformen in die Hand. Ich kenne
die Kämpfe engagierter Eltern um gute Kinderbetreuung aus meiner
Heimat Rum, wo die Gemeinde zwar sehr bemüht um ein gutes Angebot
ist, aber immer wieder an ihre finanziellen Grenzen stößt. Deswegen
ist mir dieses große Kinderbetreuungs-Paket, das wir gemeinsam
geschnürt haben, ein besonderes Anliegen. Und dann gibt’s noch ein
paar kleine feine Projekte, die mir Freude machen: Wir stellen für
die Renaturierung von Flüssen 200.000 Euro zusätzlich zur
Verfügung, wir investieren zusätzliche 100.000 Euro in den
Gletscherschutz und wir entlasten die überlaufene
SchuldnerInnenberatung mit einem zusätzlichen Budget von 50.000 Euro
pro Jahr.
Ein
Satz zu den KritikerInnen, denen das jetzt alles viel zu wenig sein
wird und die uns Grüne wieder mit allen möglichen unschönen
Attributen bedenken werden. Ich erinnere an meine Regierungserklärung von vor einem halben Jahr.
Ich habe damals betont, dass die Welt nicht mehr zu retten sein wird,
wenn wir Grüne warten, bis wir 51% der Stimmen haben und mein Ziel
für diese Regierung so formuliert:
Wir
übernehmen in dieser Koalition des Aufbruchs Verantwortung. Wir
übernehmen Verantwortung für zweitbeste Lösungen, die wir immer
noch besser finden, als gar keine Lösungen. Wir übernehmen
Verantwortung für Baustellen, die wir nicht mehr weg-, sondern nur
mehr aufräumen können. Vor allem aber übernehmen wir da
Verantwortung, wo wir am besten sind und wo wir am dringendsten
gebraucht werden: Im Naturschutz, in der Mobilität und im
Sozialbereich.
Dieses
Credo gilt heute nach wie vor. Und es findet sich in diesem ersten
Landesbudget, das wir Grüne verhandelt haben, wieder.