Eine Strategin mit Herz und Verstand

Was hat man ihr am Anfang nicht alles um die Ohren gehaut: Die Fußstapfen von Alexander van der Bellen wären zu groß, sie hätte ihre Partei nicht im Griff. Sie wäre den Vollzeit-Politikern ohne kleine Kinder nicht gewachsen, sei zu kühl und zu intellektuell für ein zweistelliges Wahlergebnis der Grünen. Inhaltlich konnte man der neuen Vorsitzenden nichts ans Zeug flicken. Von ihrer Dissertation über rechtliche Möglichkeiten gegen grenznahe Atomkraftwerke bis zu ihrem politischen Engagement gegen das slowakische AKW Mohovce geht eine gerade Linie durch das umweltpolitische Engagement der Juristin.

Am 29. September, dem Wahlsonntag wird es fast auf den Tag genau 5 Jahre her sein, dass Eva Glawischnig von Alexander van der Bellen den Vorsitz der Grünen übernommen hat. 5 Jahre später sitzen wir Grüne in fünf Landesregierungen. Wir gestalten mehr Bundesländer mit, als die SPÖ. Die innerparteilichen Grabenkämpfe gehören der Vergangenheit an. Und das ist zu einem guten Teil dem Führungsstil unserer Bundessprecherin zuzuschreiben. Sie steuert unsere Partei durch kluge Personalentscheidungen, strategische Überlegungen und ihre motivierende, überzeugende Art. Daran, dass Eva eine gute Ministerin wäre, zweifelt niemand mehr. Ohne ihr massives Engagement wären die Grünen in Kärnten nicht in den Landtag eingezogen, ohne sie wäre der Sturz der FPÖ am Wörthersee nicht möglich gewesen. Eva ist auch deswegen erfolgreich, weil sie die stärkste Stimme gegen den Haiderismus und seine weniger begabten Nachfolger ist. Ihr Grant auf die von FPÖ und ÖVP verspekulierten Hypo-Milliarden, die der Republik hunderttausende gute Kinderbetreuungsplätze oder der Modernisierung des maroden österreichischen Schulsystems kosten, ist echt.

Ich sag's ganz offen: Ich wünsch mir Eva Glawischnig in der Regierung. Ich wünsche mir, dass diese tolle Frau mit ihrer geballten Kompetenz aus 20 Jahren Juristerei und Politik den Umwelt- und Klimaschutz in diesem Land neu gestalten kann. Ich wünsche mir, dass sie ein österreichweites Öffi-Ticket um 1.095 Euro im Jahr umsetzt und dass alle Bundesländer ein 365-Euro-Ticket für den regionalen Verkehr bekommen. Ich wünsche mir eine Frau am Regierungstisch, die gegen Korruption allergisch ist und auch mal auf den Tisch haut, wenn die Freunderln wieder Posten und Inserate dealen wollen. Und ich wünsche mir, dass wir Grüne unseren Kampf um die Menschenrechte – vom „Fremden“recht bis zur schulischen Integration – in der Bundesregierung, noch wirksamer als bisher, fortsetzen können.

Deswegen wähl ich am Sonntag aus voller Überzeugung Eva Glawischnig, eine Strategin mit Herz und Verstand.

P.S.: Und wen das noch nicht überzeugt: Die Grünen sind ab Donnerstag spätnachmittags 3 Tage durchgehend wach auf dem Donauturm in Wien und bieten hier live weitere Argumente, warum Grün am Sonntag die richtige Wahl ist. 

Wenn Wien in Reutte nachfragt...

Ich überreiche mit großer Freude die Urkunde des VCÖ an den Reuttener Bürgermeister Alois Oberer

...dann haben die ReuttenerInnen offenbar etwas zu Stande gebracht. Die Marktgemeinde im Außerfern ist Vorreiterin in Sachen „Sharrows“: Reutte hat als erste Gemeinde Österreichs ein Konzept umgesetzt, das zum allerersten Mal 1993 im Radfahrkonzept von Denver/Colorado vorkommt. Radfahrerinnen und Radfahrer werden mit großen Piktogrammen auf die Mitte der Straße geholt. Warum das Ganze? Dort, wo Straßen zu schmal sind, dass sich Radstreifen ausgehen, müssen sich AutofahrerInnen und RadfahrerInnen den knappen Platz teilen. Damit Zweitere dabei nicht unter die Räder kommen, müssen Erstere Rücksicht nehmen. Darauf weisen die „Sharrows“ hin. Der Reuttener Bürgermeister Alois Oberer hat gestern erzählt, dass sich die Stadt Wien bereits nach den Erfahrungen mit den „Sharrows“ erkundigt hat. Solche Vorreiter-Projekte brauchen wir in Tirol.

Anlass der Präsentation war die Verleihung des VCÖ-Mobilitätspreises 2013, den die Marktgemeinde Reutte bekommen hat – und zwar nicht nur für die Sharrows, sondern auch für die Einrichtung einer zentralen Auskunftsstelle für alle Öffis am Reuttener Bahnhof und dafür, dass der Gemeinderat ein Mikro-ÖV-Konzept und ein Fahrradkonzept erarbeiten hat lassen. Ich bin ein großer Fan solcher kleinteiliger Initiativen, weil ich überzeugt bin, dass die Mobilitätswende in den Gemeinden anfängt. Wenn wir Menschen in ihrem unmittelbaren Umfeld umweltfreundliche Mobilität ermöglichen, dann gewöhnen sie sich auch für weitere Strecken daran, öffentlich unterwegs zu sein.

Entschleunigte Dorf- und Gemeindezentren bringen mehr Sicherheit, weniger Lärm und weniger Durchreiseverkehr, sichtbar für verschiedene Verkehrsmittel bestimmte Verkehrsflächen sorgen für mehr Vorsicht und infolge dessen für weniger Unfälle auf den Straßen. Ich find die Reuttener Verkehrspolitik sehr vielversprechend und werde mich darum bemühen, die dortigen Erfahrungen und Erfolge auch anderen BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen schmackhaft zu machen.

Ziel bleibt der Direktzug

Mein Südtiroler Amtskollege und ich sind einig: 2015 bekommt die Europaregion die besten Öffis aller Zeiten.

Klare Verhältnisse: Das war von Anfang an mein Ziel, das ich in der emotionalen Debatte um die Zugverbindung von Lienz nach Innsbruck angestrebt habe. Ich habe immer betont, dass der Schnellbus nur eine Übergangslösung ist und dass wir wenn möglich wieder eine direkte Zugverbindung von Osttirol in die Landeshauptstadt herstellen wollen. Um den öffentlichen Verkehr in der Europaregion Osttirol – Südtirol – Nordtirol auf neue Beine zu stellen, bin ich gestern mit Abgeordneten der Opposition gemeinsam zum Südtiroler Landesrat Thomas Widmann gefahren.

Unser gemeinsames Ziel ist nach den gestrigen Verhandlungen klar: Wir wollen die Zugverbindungen für 2015 gemeinsam planen und streben an, möglichst viele Wünsche aus Ost-, Süd- und Nordtirol zu berücksichtigen. Wir werden in den Planungen für 2015 versuchen, in den dichten Takt im Pustertal einen Direktzug von Lienz nach Innsbruck an den Tagesrändern einzufädeln. Wir wollen einen Direktzug von Innsbruck nach Bozen/Bolzano. Und wir wollen eine faire Aufteilung der Kosten für den grenzüberschreitenden Zugverkehr.

Was die Debatte aber auch gezeigt hat ist, dass nicht jede in die Arena geworfene Zahl und jedes zur Diskussion gestellte Datum für bare Münze genommen werden darf. Es hilft dem ohnehin ramponierten Image von uns PolitikerInnen nicht, falsche Erwartungen zu wecken. Ich habe von Anfang an dafür plädiert, sich auf die Wieder(!)einführung des Direktzugs zu konzentrieren, weil mir meine Fachleute gesagt haben, dass am 2014er-Fahrplan ohne Direktzug nicht zu rütteln ist. Für 2015 sind wir jetzt gut aufgestellt. Wir werden das dichteste Netz an öffentlichen Verbindungen in der Europaregion planen, das es je gab. Das ist gut für die Menschen, die Öffis benutzen und gut für jene, die in Ost-, Süd- und Nordtirol saubere Luft zum Atmen haben wollen.

Das 21. Jahrhundert muss das Jahrhundert der Schiene werden

Dr. Schmutzhard, DI Moser von der Abt. Verkehrsplanung, ich, Leo Huberts von der EU-Kommission

Ich durfte heute die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn in Innsbruck begrüßen. Wer die Damen und Herren sind und welche wichtige Aufgabe sie haben, durfte ich in meiner Eröffnungsrede skizzieren:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn,

ich freue mich sehr, Sie heute zum zweiten Mal in diesem Sommer in Innsbruck begrüßen zu dürfen. Nach 100 Tagen in meinem neuen Amt als Mobilitätslandesrätin kann ich sagen: Man kann die Bedeutung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur nicht hoch genug einschätzen. Vom Unterinntal über den Brenner bis zum Arlberg merken wir: Ob die Menschen in den Tiroler Längs- und Quer-, in den Haupt- und Nebentälern eine gute Lebensqualität vorfinden, ob unsere Kinder und Kindeskinder gute Luft zum Atmen haben, hängt zu einem großen Teil an der verfügbaren Qualität auf der Schiene.

Wir erleben vom äußersten Westen des Landes bis in den äußersten Südosten einen Ansturm der LKW-Frächter auf neue Straßen. Wir erleben Begehrlichkeiten nach zusätzlichen Routen für den Schwerverkehr. Und ich sage ganz klar und deutlich: Wenn wir unsere Lebensqualität aufrecht erhalten, müssen wir Pulsadern einer starken Wirtschaft und einer guten Versorgung der Alpentäler neu definieren: Nicht mehr die Straßen sollen es sein, sondern der Verkehr auf der Schiene wird in Zukunft Produkte in unser Land, aus unserem Land hinaus und durch unser Land bringen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber ich bin dafür, dass wir uns nicht mit Tempo 80, nicht mit Tempo 100 und auch nicht mit Tempo 120 sondern mit Tempo 180 daran machen, die Schiene zu stärken und Straßen und Menschen, die an den Straßen wohnen, zu entlasten.

Ich sehe dafür die Maßnahmen, die heute diskutiert werden, als wichtige Schritte. Ich bin froh, dass hier die besten ExpertInnen der drei Länder versammelt sind, um diese Transportrevolution auf den Weg zu schicken. Wir tragen gemeinsam eine große Verantwortung. Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert des Straßenbaus und der Autoindustrie, das 21. Jahrhundert soll ein Schienenjahrhundert werden. Das geht aber nicht von selber - dafür braucht es Sie und Ihr Fachwissen und es braucht PolitikerInnen, die die Rahmenbedingungen für diesen Umbau schaffen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen, die es lieben, zwischen Patscherkofel und Nordkette, am Fuße des Kaisers und der Wildspitz und zwischen Großglockner und Arlberg zu leben. Diesen Menschen bin ich verantwortlich. Und deswegen haben Sie meine volle politische Unterstützung.