Freitag, 30. August 2013

Regieren ohne Gier




Am Mittwoch war ich in Wien und habe meine grünen RegierungskollegInnen getroffen: Rudi Anschober aus Oberösterreich, Maria Vassilakou aus Wien, Rolf Holub aus Kärnten und Astrid Rössler aus Salzburg. Wir haben die Kampagne „Regieren ohne Gier“ vorgestellt, mit der die Grünen jetzt auch im Bund mit Eva Glawischnig an der Spitze Stimmung für eine grüne Regierungsbeteiligung machen wollen. Ich kann das nur von ganzem Herzen unterstützen. Seit drei Monaten sitze als Mobilitäts- und Umweltlandesrätin in der Tiroler Landesregierung. Das waren bisher 90 völlig verschiedene Tage mit Terminen und Antrittsbesuchen und Besprechungen und Koalitionssitzungen und mit ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere offene Türen im Landhaus als Chance erkannt haben, ihre Anliegen direkt bei den politisch Verantwortlichen zu deponieren. Wenn es um die Umsetzung von Projekten gehört habe, die mir am Herzen liegen, hab ich einen Satz am alleröftesten gehört: Da brauchen wir Unterstützung von der Bundesregierung.

Das ist ein wichtiger Satz. Und er stimmt für ganz viele Dinge, die wir Grüne uns in dieser Regierung vorgenommen haben: Er stimmt für das 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr, den sich auch die Stadt Wien ohne viel finanzielle Unterstützung vom Bund nicht leisten hätte können. Der Satz „Wir brauchen den Bund“ stimmt für die Umrüstung unserer Energieversorgung von Öl und Gas auf erneuerbare Energien, wo wir anstatt des Murks des Wirtschaftsministers ein gutes Ökostromgesetz brauchen. Er stimmt für den Umbau unseres in den 80er-Jahren steckengebliebenen Schulsystems. Der Satz „wir brauchen den Bund“ stimmt für Universitäten, die für alle jungen Menschen zu den gleichen Bedingungen offen sind und trotzdem gute Qualität bieten. Er stimmt für den Sozialbereich, wo wir unsere Leistungen für die Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, mit den anderen Bundesländern abstimmen müssen. Und der Satz „wir brauchen den Bund“ stimmt für unser Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger und das Parlament gegenüber der Regierung mehr Kontrollmöglichkeiten haben. Wir haben hier in Tirol mit der Einrichtung eines Petitionsausschusses und mit der Veröffentlichung der Regierungsbeschlüsse erste Schritte gesetzt. Für eine transparente Politik in Österreich braucht es aber vor allem neue Spielregeln im Bund. Und ich sage ganz klar und deutlich. Es gibt ein einfaches Rezept für Nur mit Grünen in der Regierung sind große Schritte in Richtung bessere Öffis, für eine moderne Bildungspolitik, für der Ausbau des Sozialstaats und eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen möglich.

Wir können alle nicht zaubern. Aber für eine starke Achse nach Wien, wünsch ich mir, dass unser magisches Dreieck ins Parlament einzieht und in Wien für eine saubere Umwelt und für eine saubere Politik kämpfen kann. Ich will drei TirolerInnen vorstellen, die ich in den letzten Jahren sehr gut kennenlernen durfte und denen ich zutraue, in diesen wesentlichen Bereichen grüner Politik – leistbare Mobilität, gute Bildung für alle und soziale Absicherung – Druck zu machen.

Ich möchte mit einer jungen Frau beginnen, die sich als Kämpferin für die Anliegen der Studierenden einen Namen gemacht hat. Sie ist wie ich eine Quereinsteigerin – ihr politisches Engagement hat mit dem Kampf gegen die Schließung der Studienrichtung Musikwissenschaften an der Uni Innsbruck begonnen. Ich freu mich, dass Sigi Maurer ihren Kampf für eine bessere Bildungspolitik im Parlament für die Grünen weiterführt.

Vor 5 Jahren hab ich das erste Mal von einer besonders engagierten und fleißigen Juristin gehört, die in der Beratung für Migrantinnen und Migranten große Erfolge zu verzeichnen hat. Die Telferin kennt die Mühlen einer nicht immer sehr bürgernahen Bürokratie aus dieser Arbeit und tritt an, um das Parlament näher zu den BürgerInnen zu bringen und um sich für die Rechte der Menschen stark zu machen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Willkommen, an Bord, liebe Aygül Berivan Aslan.

Kein anderer Politiker in diesem Land hat so viele öffentliche Verkehrsmittel von innen gesehen und kein anderer Politiker in diesem Land macht so viel Kilometer auf dem Fahrrad. Kein anderer Politiker in diesem Land kennt die Entwicklung des Transitverkehrs und die notwendigen Maßnahmen so in und auswendig wie er. Für eine starke grüne Achse vom Innsbrucker Rathaus über das Landhaus und das österreichische Parlament bis ins europäische Parlament ist er unverzichtbar. Begrüßen Sie mit mir den Spitzenkandidaten der Tiroler Grünen für die Nationalratswahlen am 29. September, Georg Willi.

In Tirol haben wir den richtigen Weg eingeschlagen und arbeiten konsequent für einen Aufbruch und für eine Politik, die nicht nur von Wahltag zu Wahltag schielt, sondern nachhaltig für eine saubere Umwelt und für eine saubere Politik sorgt. Der rot-schwarze Stillstand muss ein Ende haben. Wir haben Ihnen heute ein starkes Trio vorgestellt, das im Parlament mit ganzer Kraft und mit sauberer Energie für einen Aufbruch sorgen wird. Ich wünsche mir die Grünen mit Eva Glawischnig an der Spitze in der Bundesregierung. Und ich wünsche euch, liebe Sigi, dir, liebe Aygül und dir, lieber Georg alles Gute für den 29. September.  

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