Regieren ohne Gier

Am Mittwoch war ich in Wien und habe meine grünen RegierungskollegInnen getroffen: Rudi Anschober aus Oberösterreich, Maria Vassilakou aus Wien, Rolf Holub aus Kärnten und Astrid Rössler aus Salzburg. Wir haben die Kampagne „Regieren ohne Gier“ vorgestellt, mit der die Grünen jetzt auch im Bund mit Eva Glawischnig an der Spitze Stimmung für eine grüne Regierungsbeteiligung machen wollen. Ich kann das nur von ganzem Herzen unterstützen. Seit drei Monaten sitze als Mobilitäts- und Umweltlandesrätin in der Tiroler Landesregierung. Das waren bisher 90 völlig verschiedene Tage mit Terminen und Antrittsbesuchen und Besprechungen und Koalitionssitzungen und mit ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere offene Türen im Landhaus als Chance erkannt haben, ihre Anliegen direkt bei den politisch Verantwortlichen zu deponieren. Wenn es um die Umsetzung von Projekten gehört habe, die mir am Herzen liegen, hab ich einen Satz am alleröftesten gehört: Da brauchen wir Unterstützung von der Bundesregierung.

Das ist ein wichtiger Satz. Und er stimmt für ganz viele Dinge, die wir Grüne uns in dieser Regierung vorgenommen haben: Er stimmt für das 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr, den sich auch die Stadt Wien ohne viel finanzielle Unterstützung vom Bund nicht leisten hätte können. Der Satz „Wir brauchen den Bund“ stimmt für die Umrüstung unserer Energieversorgung von Öl und Gas auf erneuerbare Energien, wo wir anstatt des Murks des Wirtschaftsministers ein gutes Ökostromgesetz brauchen. Er stimmt für den Umbau unseres in den 80er-Jahren steckengebliebenen Schulsystems. Der Satz „wir brauchen den Bund“ stimmt für Universitäten, die für alle jungen Menschen zu den gleichen Bedingungen offen sind und trotzdem gute Qualität bieten. Er stimmt für den Sozialbereich, wo wir unsere Leistungen für die Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, mit den anderen Bundesländern abstimmen müssen. Und der Satz „wir brauchen den Bund“ stimmt für unser Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger und das Parlament gegenüber der Regierung mehr Kontrollmöglichkeiten haben. Wir haben hier in Tirol mit der Einrichtung eines Petitionsausschusses und mit der Veröffentlichung der Regierungsbeschlüsse erste Schritte gesetzt. Für eine transparente Politik in Österreich braucht es aber vor allem neue Spielregeln im Bund. Und ich sage ganz klar und deutlich. Es gibt ein einfaches Rezept für Nur mit Grünen in der Regierung sind große Schritte in Richtung bessere Öffis, für eine moderne Bildungspolitik, für der Ausbau des Sozialstaats und eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen möglich.

Wir können alle nicht zaubern. Aber für eine starke Achse nach Wien, wünsch ich mir, dass unser magisches Dreieck ins Parlament einzieht und in Wien für eine saubere Umwelt und für eine saubere Politik kämpfen kann. Ich will drei TirolerInnen vorstellen, die ich in den letzten Jahren sehr gut kennenlernen durfte und denen ich zutraue, in diesen wesentlichen Bereichen grüner Politik – leistbare Mobilität, gute Bildung für alle und soziale Absicherung – Druck zu machen.

Ich möchte mit einer jungen Frau beginnen, die sich als Kämpferin für die Anliegen der Studierenden einen Namen gemacht hat. Sie ist wie ich eine Quereinsteigerin – ihr politisches Engagement hat mit dem Kampf gegen die Schließung der Studienrichtung Musikwissenschaften an der Uni Innsbruck begonnen. Ich freu mich, dass Sigi Maurer ihren Kampf für eine bessere Bildungspolitik im Parlament für die Grünen weiterführt.

Vor 5 Jahren hab ich das erste Mal von einer besonders engagierten und fleißigen Juristin gehört, die in der Beratung für Migrantinnen und Migranten große Erfolge zu verzeichnen hat. Die Telferin kennt die Mühlen einer nicht immer sehr bürgernahen Bürokratie aus dieser Arbeit und tritt an, um das Parlament näher zu den BürgerInnen zu bringen und um sich für die Rechte der Menschen stark zu machen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Willkommen, an Bord, liebe Aygül Berivan Aslan.

Kein anderer Politiker in diesem Land hat so viele öffentliche Verkehrsmittel von innen gesehen und kein anderer Politiker in diesem Land macht so viel Kilometer auf dem Fahrrad. Kein anderer Politiker in diesem Land kennt die Entwicklung des Transitverkehrs und die notwendigen Maßnahmen so in und auswendig wie er. Für eine starke grüne Achse vom Innsbrucker Rathaus über das Landhaus und das österreichische Parlament bis ins europäische Parlament ist er unverzichtbar. Begrüßen Sie mit mir den Spitzenkandidaten der Tiroler Grünen für die Nationalratswahlen am 29. September, Georg Willi.

In Tirol haben wir den richtigen Weg eingeschlagen und arbeiten konsequent für einen Aufbruch und für eine Politik, die nicht nur von Wahltag zu Wahltag schielt, sondern nachhaltig für eine saubere Umwelt und für eine saubere Politik sorgt. Der rot-schwarze Stillstand muss ein Ende haben. Wir haben Ihnen heute ein starkes Trio vorgestellt, das im Parlament mit ganzer Kraft und mit sauberer Energie für einen Aufbruch sorgen wird. Ich wünsche mir die Grünen mit Eva Glawischnig an der Spitze in der Bundesregierung. Und ich wünsche euch, liebe Sigi, dir, liebe Aygül und dir, lieber Georg alles Gute für den 29. September.  

Klimagemeinden wachsen

4 neue Gemeinden und 2 neue Betriebe sind diese Woche Mitglieder im Klimabündnis geworden. Die kriegen nicht nur eine schöne Urkunde und ein schönes Zusatzschild zur Ortstafel, sondern sie bekennen sich zu Klimazielen, bieten Fortbildungen an, viele bestellen Energiebeauftragte als niederschwellige Anlaufstelle für BürgerInnen und haben in ihren Gemeinden eigene Zuständige - das können BeamtInnen in der Gemeinde oder GemeinderätInnen sein. Ich freue mich darüber, dass bereits 58 Tiroler Gemeinden dem Klimaschutz besonderen Stellenwert einräumen. Die neuen Mitglieder sind quer durch unser Land verteilt: Neu in der Klimaschutz-Community sind Schwoich, Sillian, Silz und Zirl. 

Der Klimaschutz fängt bei der Vermeidung von Schadstoffen in der Luft an - in diesem Sinn ist das Verkehrsressort ein ganz entscheidender Player in der Klimaschutz-Politik: Denn wir gestalten mit der Frage, wie Menschen in Zukunft von A nach B kommen die Qualität der Tiroler Luft entscheidend mit - und die dicke Luft macht nicht Halt vor den Grenzen. In meinen Abteilung laufen im Moment die Prüfungen für Schadstoffvermeidungsmaßnahmen auf Hochtouren. Denn darum und nur darum geht es beim fixen Luft- und Lärm-100er, den wir auf der Autobahn einführen werden: Um die Gesundheit der Menschen, die entlang unserer Straßen leben. Für die brauchen wir ein Fahrverbot für Müll- und Schrott-Transporte durch unser Land. Und um das durchsetzen zu können, müssen auch die PKWs runter vom Gas.  

Kufstein muss vorübergehend mautfrei bleiben

Seit Wochen gehen im Unterinntal die Wogen hoch: Die dem Verkehrsministerium unterstellte ASFINAG hat angekündigt, die seit 1997 nicht vignettenkontrollierte Strecke von Kiefersfelden bis Kufstein-Süd ab 1. Dezember kontrollieren zu wollen. Die Daten des Jahres Tirol aus dem Jahr 2007 sagen: Das würde an Spitzensamstagen im Winter bis zu 7.000 Autos mehr bedeuten, die durch die Stadt Kufstein fahren. Eine unzumutbare Belastung für die Menschen in Tirols zweitgrößter Stadt. Ich bin deswegen dafür, die Mautfreiheit vorübergehend (!) aufrechtzuerhalten. Und zwar so lange, bis es eine Lösung gibt, die wir vom Land Tirol gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und der ASFINAG ausarbeiten.

Dann bin ich dafür, dass es eine gesetzliche Lösung für Strecken wie Kiefersfelden bis Kufstein-Süd gibt. Denn es gibt dutzende Gemeinden in Österreich, die vom Ausweichverkehr betroffen sind. In Tirol ist die Strecke von Zams bis Landeck ebenso betroffen, wie die Grassmayr-Kreuzung und die Kranebitter Allee in Innsbruck, auf der UrlauberInnen sich die Maut am Weg vom Zirler Berg zur Brennerautobahn sparen. Für diese Problembereiche, da bin ich ganz beim Kufsteiner Bürgermeister Krumschnabel, braucht es eine langfristige, gesetzeskonforme Lösung. Ein Fleckerlteppich an Ausnahmen ist nämlich intransparent und betroffene Gebiete sind vom guten Willen der politisch Verantwortlichen abhängig.

Eine solche Lösung braucht es langfristig auch in Kufstein. Aber bis wir ein Gesetz haben, das klare Regeln für Mautfreizonen definiert, möchte ich den Kufsteinerinnen und Kufsteinern die bis zu 7.000 Autos zusätzlich ersparen. Und ich bin zuversichtlich, dass die Verkehrsministerin auch an einer Lösung interessiert ist und dass wir in konstruktiven Gesprächen auf Grundlage der laufenden Studien von VerkehrsexpertInnen zu einem guten Ergebnis kommen.