Donnerstag, 11. Juli 2013

Mitmachdemokratie

Ich in Molln zwischen Rupert Lindner (Leiter Abteilung Agrarpolitik und Nachhaltigkeit im Lebensministerium) und Frank Vassen (Natura 2000 - Verantwortlicher der EU-Kommission)


Die Republik zeichnet sich durch eine formal begründete Verweigerungshaltung gegenüber der Kommission aus, die in dieser Form EU-weit einzigartig sei. In Österreich gebe es gleich viele nicht gemeldete Arten und Lebensraumtypen, wie in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Das sagt nicht irgendwer. Das sagt Frank Vassen, der in der Europäischen Kommission für die Natura 2000 – Gebiete zuständig ist.

Diese Verweigerungshaltung der Republik in Naturschutzfragen gehört der Vergangenheit an: Gemeinsam mit meinen grünen AmtskollegInnen in Salzburg, in Kärnten und in Oberösterreich will ich Tempo in die Arbeit am Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bringen. Schon im Herbst. 

Aber wir handeln nicht husch-pfusch: Ich halte es für einen guten Anfang, wenn wir der Kommission beweisen, dass wir einen ernsthaften Anlauf starten, uns die fast 300 von der Union vorgeschlagenen potenziellen Nominierungsgebiete genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich will die BürgerInnen in Natura 2000 – Verfahren einbinden, auch wenn die politische Konkurrenz ein bißchen beleidigt ist und manche JournalistInnen misstrauisch sind. Ich stehe dazu, dass wir eine neue Vertrauensbasis zwischen Politik und BürgerInnen nur herstellen können, wenn wir etwas an den Gestaltungsmöglichkeiten für Letztere ändern. Ich glaube, PolitikerInnen, ExpertInnen und BürgerInnen in den potenziellen Naturschutzgebieten müssen gemeinsam ein Konzept entwickeln, wie schützenswerte Arten geschützt und der Naturraum gleichzeitig trotzdem für Erholung und für naturfreundliche Freizeitaktivitäten genutzt werden kann.

Lektüre-Tipp zum Thema: Der Umweltdachverband hat seine Jahrestagung in Molln/OÖ, bei der ich Anfang Juni auf Besuch war, ausführlich dokumentiert.

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