Donnerstag, 11. Juli 2013

Mitmachdemokratie

Ich in Molln zwischen Rupert Lindner (Leiter Abteilung Agrarpolitik und Nachhaltigkeit im Lebensministerium) und Frank Vassen (Natura 2000 - Verantwortlicher der EU-Kommission)


Die Republik zeichnet sich durch eine formal begründete Verweigerungshaltung gegenüber der Kommission aus, die in dieser Form EU-weit einzigartig sei. In Österreich gebe es gleich viele nicht gemeldete Arten und Lebensraumtypen, wie in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Das sagt nicht irgendwer. Das sagt Frank Vassen, der in der Europäischen Kommission für die Natura 2000 – Gebiete zuständig ist.

Diese Verweigerungshaltung der Republik in Naturschutzfragen gehört der Vergangenheit an: Gemeinsam mit meinen grünen AmtskollegInnen in Salzburg, in Kärnten und in Oberösterreich will ich Tempo in die Arbeit am Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bringen. Schon im Herbst. 

Aber wir handeln nicht husch-pfusch: Ich halte es für einen guten Anfang, wenn wir der Kommission beweisen, dass wir einen ernsthaften Anlauf starten, uns die fast 300 von der Union vorgeschlagenen potenziellen Nominierungsgebiete genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich will die BürgerInnen in Natura 2000 – Verfahren einbinden, auch wenn die politische Konkurrenz ein bißchen beleidigt ist und manche JournalistInnen misstrauisch sind. Ich stehe dazu, dass wir eine neue Vertrauensbasis zwischen Politik und BürgerInnen nur herstellen können, wenn wir etwas an den Gestaltungsmöglichkeiten für Letztere ändern. Ich glaube, PolitikerInnen, ExpertInnen und BürgerInnen in den potenziellen Naturschutzgebieten müssen gemeinsam ein Konzept entwickeln, wie schützenswerte Arten geschützt und der Naturraum gleichzeitig trotzdem für Erholung und für naturfreundliche Freizeitaktivitäten genutzt werden kann.

Lektüre-Tipp zum Thema: Der Umweltdachverband hat seine Jahrestagung in Molln/OÖ, bei der ich Anfang Juni auf Besuch war, ausführlich dokumentiert.

Donnerstag, 4. Juli 2013

Die Arbeit der Zukunft




In der zweitägigen Klausur der Landesregierung im Tiroler Oberland haben wir einige Dinge auf den Weg gebracht, die mir persönlich ein großes Anliegen sind. Das gerne verwendete Bild, die Regierungspartner müssten sich erst mal beschnuppern, ist natürlich Unfug: Wir arbeiten gemeinsam daran, den Menschen in unserem Land eine nachhaltige Entwicklungsperspektive zu geben und die gesellschaftliche Öffnung weiter zu entwickeln, die in Innsbruck mit starken Grünen begonnen hat. Ich arbeite gemeinsam mit meiner Kollegin Christine Baur, die das Sozialressort übernommen hat und auch dort eine Öffnung anstrebt. Zu dieser Öffnung gehören zwei bildungspolitische Entwicklungen, die mir am Herzen liegen: Einerseits werden wir ab Herbst ein integratives Konzept erarbeiten, wie wir Kinder mit unterschiedlichen Muttersprachen gleiche Startchancen in den Schulen ermöglichen. Dabei soll dezidiert keine Trennung in Kinder mit deutscher und mit nicht-deutscher Muttersprache stattfinden. Denn die Vielseitigkeit in unserem Land ist eine Chance und keine Bedrohung. Andererseits freue ich mich sehr, dass mit dem Salzburger Landeshauptmann Haslauer nach dem Vorarlberger und dem Tiroler Kollegen der dritte ÖVP-Chef die bildungspolitische Linie der Betonierer in der LehrerInnengewerkschaft verlässt und eine gemeinsame Schule der 10-14jährigen anstrebt.

Tirol ist von den Nachwehen der Finanz- und Wirtschaftskrise nach wie vor schwer getroffen – zuletzt hat die Alpine-Pleite unsere Regierung vor die schwierige Herausforderung gestellt, möglichst viele von 500 Arbeitsplätzen zu retten. Dem Großteil der Angestellten konnten wir in einer guten Lösung auch weiter Beschäftigungsperspektive geben. Mein wichtigstes Anliegen bei der Regierungsklausur waren, sind und bleiben für die nächsten Monate die so genannten „Green Jobs“: Das sind Arbeitsplätze, deren Existenz weniger von Konjunkturzyklen abhängt. Und zwar deshalb, weil sie Menschen in Zukunftstechnologien beschäftigen, die weitgehend unabhängig von den Schwankungen des Weltmarkts sind. Die Sonne ist eine Energieressource, die uns kein Scheich der Welt und keine Spekulationskrise in New York oder Frankfurt abdrehen kann: Hier hat Tirol in der Solartechnik großes Potenzial. Daneben gehören zum sanften Tourismus, den ich für einen der Zukunftsmärkte für unsere Natur halte, auch viele qualifizierte Ausgebildete Guides, qualifizierte Menschen im Bereich Naturpädagogik und bei der Betreuung von Naturschutzgebieten.

Für diese Innovationen am Arbeitsmarkt haben wir in den vergangenen Tagen in Zams die Weichen gestellt. Ich wünsche mir gute Arbeit für möglichst viele Menschen in unserem Land – und dabei ist auch die Qualität der Arbeitsplätze entscheidend. Deswegen pochen wir Grüne auch darauf, dass die Kriterien für die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand in diese Richtung weiterentwickelt werden. Darauf arbeiten wir in dieser Koalition hin und dem sind wir bei der Klausur ein gutes Stück näher gekommen.   

Dienstag, 2. Juli 2013

Die Verkehrsministerin antwortet

Die Verkehrsministerin hat mir am Freitag geantwortet. Die angesprochene Studie, die die ASFINAG zur Verkehrsbelastung in Kufstein machen will, ist nicht mehr als ein symbolischer Schritt: So eine Studie gibt es nämlich bereits.

Ich habe meine Verkehrsabteilung gebeten, die Studie auszuheben und werde weiter berichten, sobald wir die Ergebnisse haben.