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Mit meinen Kollegen Rudi Anschober und Rolf Holub im Innenhof des Wiener Rathauses am Rande des Umweltgipfels. |
Stickstoffbelastungsreduktion,
Altlastensanierungsgesetz, Hochwasserretentionsflächen. Gute
Umweltpolitik ist von vielen komplizierten Wörtern geprägt.
Nachhaltige Umweltpolitik geht nicht von heute auf morgen. Das ist
mir seit der Konferenz der Umwelt-LandesrätInnen am Freitag noch
klarer geworden. Im Festsaal des Wiener Rathaus haben sich alle 9 in
den Bundesländern für den Umweltschutz zuständigen PolitikerInnen
getroffen, vorbereitet wurde der Umweltgipfel am Tag davor von den
höchsten BeamtInnen der jeweiligen Ressorts. Schon bei der
Vorbereitungskonferenz wurde um jeden Beistrich und um jedes Wort
gekämpft, haben mir die Beamten aus meinem Ressort erzählt.
Die
Mühlen der Bürokratie mahlen manchmal langsam. Aber wir Grüne sind
bei diesem Umweltgipfel mittlerweile zu dritt vertreten und können
die Aufmerksamkeit auf die Themen lenken, die uns am Herzen liegen.
Gestern war das eine verbindliche Zusage der Bundesregierung, dass es
auch nach der Nationalratswahl keine Kürzungen im Hochwasserschutz
geben darf. Für die haben wir gekämpft, eine abgeschwächte Version
unseres Antrags wurde von der Konferenz dann auch beschlossen.
Besonders
wichtig war mir beim Umweltgipfel, mich mit meinen KollegInnen
abzustimmen, was die Nachnominierung von Natura 2000 – Gebieten
betrifft. Denn nicht nur für Tirol, sondern auch für einige andere
Bundesländer ist das Mahnschreiben aus Brüssel eine große Chance.
Für über 370 potenzielle Naturschutzgebiete in ganz Österreich
sollten in den nächsten Monaten Gutachten erstellt und der
EU-Kommission zur Verfügung gestellt werden. Ich werde in Tirol in
den nächsten Wochen mit meinen ExpertInnen im Umweltressort
gründlich auswählen, für welche der 28 Tiroler Naturjuwele wir
neue Gutachten brauchen. Um Sicherheitsgarantien für eine Reihe von
Naturjuwele durchsetzen, brauchen wir aber länderübergreifende
Kooperation. Genauso wenig wie der ökologische Kreislauf hört
Umweltpolitik an den Landesgrenzen auf. Darüber habe ich am Freitag
mit meinen KollegInnen gesprochen und vereinbart, dass wir die
Antwort an die EU-Kommission eng miteinander abstimmen.
Beim
nächsten Umweltgipfel gibt’s übrigens eine Premiere: Dann kommt
Astrid Rössler als vierte Grüne zu uns – und wir stellen die
Mehrheit der Umwelt-LandesrätInnen.
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