Samstag, 15. Juni 2013

Bundesweiter Umweltgipfel: Wir packen Natura 2000 an



Mit meinen Kollegen Rudi Anschober und Rolf Holub im Innenhof des Wiener Rathauses am Rande des Umweltgipfels. 


Stickstoffbelastungsreduktion, Altlastensanierungsgesetz, Hochwasserretentionsflächen. Gute Umweltpolitik ist von vielen komplizierten Wörtern geprägt. Nachhaltige Umweltpolitik geht nicht von heute auf morgen. Das ist mir seit der Konferenz der Umwelt-LandesrätInnen am Freitag noch klarer geworden. Im Festsaal des Wiener Rathaus haben sich alle 9 in den Bundesländern für den Umweltschutz zuständigen PolitikerInnen getroffen, vorbereitet wurde der Umweltgipfel am Tag davor von den höchsten BeamtInnen der jeweiligen Ressorts. Schon bei der Vorbereitungskonferenz wurde um jeden Beistrich und um jedes Wort gekämpft, haben mir die Beamten aus meinem Ressort erzählt.


Die Mühlen der Bürokratie mahlen manchmal langsam. Aber wir Grüne sind bei diesem Umweltgipfel mittlerweile zu dritt vertreten und können die Aufmerksamkeit auf die Themen lenken, die uns am Herzen liegen. Gestern war das eine verbindliche Zusage der Bundesregierung, dass es auch nach der Nationalratswahl keine Kürzungen im Hochwasserschutz geben darf. Für die haben wir gekämpft, eine abgeschwächte Version unseres Antrags wurde von der Konferenz dann auch beschlossen.


Besonders wichtig war mir beim Umweltgipfel, mich mit meinen KollegInnen abzustimmen, was die Nachnominierung von Natura 2000 – Gebieten betrifft. Denn nicht nur für Tirol, sondern auch für einige andere Bundesländer ist das Mahnschreiben aus Brüssel eine große Chance. Für über 370 potenzielle Naturschutzgebiete in ganz Österreich sollten in den nächsten Monaten Gutachten erstellt und der EU-Kommission zur Verfügung gestellt werden. Ich werde in Tirol in den nächsten Wochen mit meinen ExpertInnen im Umweltressort gründlich auswählen, für welche der 28 Tiroler Naturjuwele wir neue Gutachten brauchen. Um Sicherheitsgarantien für eine Reihe von Naturjuwele durchsetzen, brauchen wir aber länderübergreifende Kooperation. Genauso wenig wie der ökologische Kreislauf hört Umweltpolitik an den Landesgrenzen auf. Darüber habe ich am Freitag mit meinen KollegInnen gesprochen und vereinbart, dass wir die Antwort an die EU-Kommission eng miteinander abstimmen.


Beim nächsten Umweltgipfel gibt’s übrigens eine Premiere: Dann kommt Astrid Rössler als vierte Grüne zu uns – und wir stellen die Mehrheit der Umwelt-LandesrätInnen.

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