Freitag, 21. Juni 2013

Post für Doris Bures

Ich habe heute der Verkehrsministerin geschrieben. Denn ob Kufstein ab 1. Dezember täglich von bis zu 30.000 PKWs überrollt wird, liegt in der Verantwortung ihres Ministeriums.





Samstag, 15. Juni 2013

Bundesweiter Umweltgipfel: Wir packen Natura 2000 an



Mit meinen Kollegen Rudi Anschober und Rolf Holub im Innenhof des Wiener Rathauses am Rande des Umweltgipfels. 


Stickstoffbelastungsreduktion, Altlastensanierungsgesetz, Hochwasserretentionsflächen. Gute Umweltpolitik ist von vielen komplizierten Wörtern geprägt. Nachhaltige Umweltpolitik geht nicht von heute auf morgen. Das ist mir seit der Konferenz der Umwelt-LandesrätInnen am Freitag noch klarer geworden. Im Festsaal des Wiener Rathaus haben sich alle 9 in den Bundesländern für den Umweltschutz zuständigen PolitikerInnen getroffen, vorbereitet wurde der Umweltgipfel am Tag davor von den höchsten BeamtInnen der jeweiligen Ressorts. Schon bei der Vorbereitungskonferenz wurde um jeden Beistrich und um jedes Wort gekämpft, haben mir die Beamten aus meinem Ressort erzählt.


Die Mühlen der Bürokratie mahlen manchmal langsam. Aber wir Grüne sind bei diesem Umweltgipfel mittlerweile zu dritt vertreten und können die Aufmerksamkeit auf die Themen lenken, die uns am Herzen liegen. Gestern war das eine verbindliche Zusage der Bundesregierung, dass es auch nach der Nationalratswahl keine Kürzungen im Hochwasserschutz geben darf. Für die haben wir gekämpft, eine abgeschwächte Version unseres Antrags wurde von der Konferenz dann auch beschlossen.


Besonders wichtig war mir beim Umweltgipfel, mich mit meinen KollegInnen abzustimmen, was die Nachnominierung von Natura 2000 – Gebieten betrifft. Denn nicht nur für Tirol, sondern auch für einige andere Bundesländer ist das Mahnschreiben aus Brüssel eine große Chance. Für über 370 potenzielle Naturschutzgebiete in ganz Österreich sollten in den nächsten Monaten Gutachten erstellt und der EU-Kommission zur Verfügung gestellt werden. Ich werde in Tirol in den nächsten Wochen mit meinen ExpertInnen im Umweltressort gründlich auswählen, für welche der 28 Tiroler Naturjuwele wir neue Gutachten brauchen. Um Sicherheitsgarantien für eine Reihe von Naturjuwele durchsetzen, brauchen wir aber länderübergreifende Kooperation. Genauso wenig wie der ökologische Kreislauf hört Umweltpolitik an den Landesgrenzen auf. Darüber habe ich am Freitag mit meinen KollegInnen gesprochen und vereinbart, dass wir die Antwort an die EU-Kommission eng miteinander abstimmen.


Beim nächsten Umweltgipfel gibt’s übrigens eine Premiere: Dann kommt Astrid Rössler als vierte Grüne zu uns – und wir stellen die Mehrheit der Umwelt-LandesrätInnen.

Dienstag, 11. Juni 2013

Was wollen die aus Brüssel da?

Foto: W.C. Retter



Österreich muss besonders schutzbedürftige Naturgebiete an die EU-Kommission melden, damit die sich überlegen kann, ob sie auf Grundlage von Gutachten diese Gebiete zu „Natura 2000“-Schutzgebieten erklärt und damit vor touristischer Erschließung oder ökonomischer Ausbeutung schützt. Der „Natura 2000“-Siegel aus Brüssel ist eine Sicherheitsgarantie für die Tiroler Naturjuwelen.

In Tirol fehlen laut dem EU-Umweltkommissar Gutachten von 28 Gebieten. Diese 28 Gebiete sind auf der „Schattenliste“ vertreten, die der „Umweltdachverband“ vor knapp einem Jahr an die EU-Kommission übermittelt hat. Für einige der 28 Gebiete sind noch keine Gutachten vorhanden. Wir werden uns in Ruhe anschauen, welche Gebiete wir nominieren wollen - möglicherweise fehlen neben den 28 aufgezählten Gebieten noch schützenswerte Naturjuwelen. Dafür will ich mir Zeit nehmen, das geht nicht von heute auf morgen.

In den nächsten Tagen werde ich gemeinsam mit der Umweltabteilung erheben, zu welchen Gebieten es bereits Gutachten gibt und zu welchen dieser Gebiete es neue Gutachten braucht. Dann werden wir, entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsprogramm dafür sorgen, dass Natura 2000 – Nachnominierungen „fachlich und unabhängig geprüft“ werden. Und am Ende dieses Prozesses werden wir für einige Tiroler Naturjuwelen eine Sicherheitsgarantie abgeben können. Das wollen die in Brüssel. Und ich will das auch.  

Freitag, 7. Juni 2013

Aufsteigen lohnt sich





Ich war heute bei der Velocity Konferenz eingeladen, um die TeilnehmerInnen aus der Wissenschaft und aus der Praxis zu begrüßen. Mit dem landeseigenen E-Bike bin ich zur Innsbrucker Technik gefahren und hab es genossen, dass der Sommer jetzt wirklich Einzug gehalten hat. An einigen Ecken der 6 Kilometer vom Landhaus in den äußersten Westen der Landeshauptstadt hab ich an manchen Stellen gemerkt, dass gute grüne Mobilitätspolitik wirkt: Die neue Radweg-Regelung auf der Uni-Brücke etwa ist sehr gelungen. Gleichzeitig mussten wir uns bei der Baustelle an der Kranebitter Allee im Staub zwischen Baustellen durchschlängeln. Es gibt also immer etwas zu tun, damit Fahrradfahren in der Stadt eine richtige Freude ist.

Ein Blick nach Skandinavien zeigt, wie in so vielen anderen Fällen, wo der Weg hingehen muss: In Dänemark gibt es seit den 1970ern ein verbrieftes Recht auf einen sicheren Schulweg, in dessen Folge fast alle Radwege separat vom Autoverkehr geführt werden. In Tirol gibt es dazu sehr schöne Initiativen, die im Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Forschungseinrichtungen für bessere Bedingungen für den Fahrrad-Verkehr kämpfen. Ich denke dabei an den Informationsschwerpunkt des Landes „Tirol auf d´Rad“, den Tiroler Fahrradwettbewerb, die Gratis-Fahrradreperaturen bei der "Grünen Radwerkstatt", die Radoffensive der IVB und die verschiedenen Initiativen des VCÖ, wie auch die Velocity Konferenz.

In diesem Sinne ein Aufruf an alle Radbegeisterten: Aufsteigen lohnt sich in jeder Hinsicht. Ich wünsche ein schönes erstes Sommerwochenende. 

Montag, 3. Juni 2013

"Da geht's um Lebensqualität"

Bei meiner Eröffnungsrede zum Treffen der Brenner Korridor Plattform mit EU-Koordinator Pat Cox. 




Ladies and gentlemen, dear guests,
it is a pleasure for me as the Vice Governor of the Tyrol to welcome you to the capital of the Alps. Although I'm not that old, I can remember times when our country was less afflicted with big trucks crossing our deep valleys. In the last 15 years, reducing transit traffic on our highways and expanding transit traffic on our railroads has become a major task for Tyrolean politicians – regardless of their political convictions.
Since two weeks and for the five years to come, it is my responsibility to provide better air quality and noise reduction for our citizens. We're willing to fight for this improvement of life quality for tens of thousands of Tyroleans who live next to highways. Now don't get me wrong: I don't want to build new border posts. I believe that only our unified European Union provides solutions that serve all our citizens no matter whether they live next to an Italian, next to a German or next to an Austrian highway. I do agree with the common sense that the best way to reduce transit traffic on our roads is to improve railroad systems. That effort needs to be put forward by you as those who build new railroads and by us who guarantee good framework conditions for your work.
Now, I'm glad you came to Innsbruck to drive forth the improvement of our railroad systems. As Vice Governor, my job is not to be an expert for everything, but to find out in whose advice I can trust and in whose I can't. I trust your expertise and I do believe that our joint efforts will improve the life quality of the citizens who live next to the highways. My main political goals are their benefit and a modernisation of our railroads.
For further remarks on how the new Tyrolean government is going to reach those goals I'm going to switch to German now.

Sehr geehrter Herr EU-Koordinator Pat Cox, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mein Name ist Ingrid Felipe, ich bin seit wenigen Tagen Teil der Tiroler Landesregierung und als Landesrätin zuständig für die Verkehrspolitik des Landes. Diese Verantwortung darf ich für den öffentlichen Verkehr sowie für die europäische Verkehrspolitik und damit den Transitverkehr übernehmen.
Ich hatte schon das Vergnügen, Pat Cox persönlich kennenzulernen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm.
Es wird Ihnen bekannt sein, dass wir Grüne dem Brennerbasistunnel kritisch gegenüberstehen. Doch heute ist nicht der Zeitpunkt, über die Gründe dafür zu diskutieren. Denn heute geht es um jenen Bereich, in den wir alle große Übereinstimmung haben: die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.
Wir sprechen heute über die Arbeit der Brenner Corridor Plattform. In der Einleitung zum Aktionsplan Brenner 2009, unterzeichnet am 18. Mai 2009 in Rom, steht: Die neue Schienenverbindung über den Brenner wird nur dann optimal genutzt werden, wenn die gesamten Güterströme nördlich und südlich des Brenners verknüpft sind und eine „Logstikkette“ bilden. Nur dann ist – im entsprechenden verkehrspolitischen Rahmen – eine nennenswerte Verlagerung von der Straße auf die Schiene möglich. 
...
Die Brenner Corridor Plattform BCP hat kurz-, mittel- und langfristige Vorschläge unterbreitet, die von Infrastrukturverbesserungen über den Betrieb von Zugtrassen, das Handling in den Terminals und Interoperabilitätsfragen, Logistik und Umwelt bis hin zu politischen Maßnahmen reichen. 
Wenn wir auf die letzten 4 Jahre zurückblicken, müssen wir ganz trocken feststellen, dass das Maßnahmenpaket sehr ambitioniert war. Aber wir hinken in der Umsetzung hinterher. Es ist an der Zeit, die angepeilten Ziele und Maßnahmen zu überprüfen und zu schauen: was haben wir geschafft, was fehlt noch. Und ich sage es gleich: ich finde, es fehlt noch sehr viel.
Die Schiene ist gegenüber der Straße in vielen Bereichen noch nicht konkurrenzfähig. Wenn Sie heute einen Lkw besitzen, ihn in einem EU-Land zugelassen haben, dann können Sie unbeschränkt durch ganz Europa fahren. Anders stellt sich der Situation auf der Schiene dar. Da mangelt es an der Harmonisierung. Stellen Sie sich vor, wenn jeder Lkw für jedes EU-Land eine eigene Zulassung bräuchte, so wie es sich derzeit noch bei der Bahn verhält oder ein eigenes Sicherungssystem wie das European Train Control System , das zwar europäisch angelegt, aber doch für jeden Staat modifiziert ist.
Stellen Sie sich vor, jeder Lkw bräuchte für jedes EU-Land eine eigene Art von Treibstoff! Die verschiedenen Stromsysteme in Europa bedeuten ja im Kern ja nichts anderes für die Züge. Auch die Vorschriften über die Beschilderungen an den Zügen sind unterschiedlich.
Wenn beim Lkw all diese nationalen Unterschiedlichkeiten verlangt wären, hätte er seinen Siegeszug in der Transportwirtschaft nicht antreten können. Die Architekten der Brenner Corridor Plattform haben erkannt, wo die Defizite beim Ineinandergreifen der verschiedenen Systeme liegen. Sie haben die notwendigen Ausbauschritte benannt und viele begleitenden Maßnahmen vorgeschlagen. Wenn es gelingt, dieses große Aktionsbündel voranzutreiben, kann die Schiene die vielen Vorteile, die sie bietet, ausspielen.
Ich verstehe natürlich die Ängste mancher Bahnbetreiber, sie könnten Marktanteile verlieren. Aber ist das Hochziehen von Barrieren der richtige Weg, um Marktanteile abzusichern? Ich glaube das nicht. Der Weg, mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, ist doch der, eine gute Infrastruktur für das Be- und Entladen anzubieten, ausreichend Trassen und Kapazitäten zu haben und die Interoperabilität sicherzustellen. Wenn das durch unsere gemeinsame Anstrengung gelingt, wird sich die wirtschaftliche Situation alle Bahnbetreiber durch den Gütertransport lohnend entwickeln.
Meine Aufgabe als Politikerin ist es, die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die umweltfreundliche Bahn ihre Vorteile ausspielen kann. Dass dies möglich ist, zeigt der Verkehrsbericht des Landes Tirol. Dort stand vor 3 Jahren zu lesen:
Nach dem Auslaufen des Ökopunktesystems sackte der Schienenanteil am Brenner in den Jahren 2004 und 2005 auf 23 % ab. Mit Hilfe einer Palette von Maßnahmen wurden die Bahntransporte am Brenner ab 2005 innerhalb von fünf Jahren von 9,7 Mio. auf 15,3 Mio. Netto-Nettotonnen*) erhöht – in einer Zeitspanne, in der europaweit der Warenverkehr wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise massive Einbrüche hinnehmen musste. Am Brenner erreichte die Bahn 2010 mit 35 % den höchsten Marktanteil seit 1974. 
Die traurige Nachricht heute ist: Wir haben seit 2010 wieder Güteranteile auf der Bahn verloren und liegen derzeit bei einem Modal Split von 30 % Bahn und 70 % Straße. Das hat für mich mit der Aufhebung des sektoralen Fahrverbotes, also des Fahrverbotes für Abfälle, Steine, Erden und Aushub, Rundholz, Fahrzeuge, Stahl etc. zu tun. Das hat auch zu tun mit der Sperre der Brennerbahn in der Zeit der großen Sanierung.
Inzwischen hat sich die Bahn aber fit gemacht, um mehr Verkehr aufnehmen zu können, von der Eröffnung der Unterinntaltrasse bis zu neuen Verlademöglichkeiten in Wörgl.
Was wir jetzt brauchen, ist der gemeinsame Wille, die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen für die Bahn zu verbessern, indem wir das Maßnahmenbündel, das in der Brenner Corridor Plattform festgelegt ist, vorantreiben, zügig vorantreiben. Was wir jetzt brauchen ist die Optimierung der Nutzung der vorhandenen Kapazitäten und eine massive Stärkung der Kooperation unserer Länder über die Grenzen hinaus. Im Interesse unserer Regionen müssen wir für den grenzüberschreitenden europäischen Transportverkehr auch europäisch denken.
Ich bitte Sie alle um Ihre Mithilfe und um Ihren Einsatz. Ich freue mich auf gute Gespräche, gute Entscheidungen und wünsche uns allen, dass wir bald von wesentlich höheren Gütervolumina, die auf der Bahn transportiert werden, berichten können.
Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Tagung!