Ja, es war ein taktischer Schachzug, den Sonderlandtag Agrar just am letzten Freitag einzufordern. Mit dem Auflösungsbeschluss zwei Tage vorher beginnt das Interregnum, die Übergangszeit zwischen vergangener und zukünftiger Legislaturperiode. Und in dieser Zeit können alle Landtagsabgeordneten im freien Spiel der parlamentarischen Kräfte - frei von Regierungsübereinkommen, Kompromissnotwendigkeiten und Zwangspragmatismus - ihrer Verantwortung nachkommen. Der Verantwortung, die sie als VolksvertreterInnen für alle Menschen in unserem Land innehaben.
Die Oppositionsparteien werden dieser Verantwortung geschlossen gerecht. Der Sonderlandtag wird noch im Februar stattfinden und dank der Vorarbeit vieler engagierter Experten, allen voran Andreas Brugger und meines Kollegen Georg Willi, die schon seit Jahren an der Behebung dieses Unrechts dran sind, besteht die Möglichkeit, einen Gesetzesentwurf für die Rückübertragung des Gemeindeguts zu beschließen.
Fehlt die Unterstützung der SPÖ. Ich hoffe, meine geschätzten KollegInnen von der sozialdemokratischen Fraktion nehmen allen ihren Mut zusammen und beseitigen gemeinsam mit uns dieses jahrzehntelange Unrecht und verbannen es in die Geschichtsbücher.
Und vielleicht hat ja auch die eine oder der andere Abgeordnete der ÖVP endlich genug von diesem Zustand. Der Unfrieden, der im ganzen Land aufgrund dieser Causa stetig geschürt und immer mehr wird, muss endlich ein Ende finden. Auch die VertreterInnen der ÖVP sowie die ganze Partei leiden sichtlich unter der Blockadehaltung der ÖVP-Regierungsmannschaft in dieser Frage.
Machen wir einen Punkt unter dieses Unrecht. Diejenigen, denen unrechtmäßig Grund und Boden übertragen wurde, sollen es zurückgeben. Auch wenn es ihnen vielleicht gar nicht bewusst war, dass die Aneignung des Grundes Unrecht war, müssen sie es wiedergutmachen. Die Nutzungsrechte für Wald und Weide sollten bestenfalls bei denen bleiben, die sie am besten erfüllen können - bei aktiven Bauern & Bäuerinnen.
Im Prinzip ist es die Verteilungsfrage, die wir im Sonderlandtag diskutieren werden. In wessen Eigentum steht unser Land und wer darf es nutzen. Und für mich besonders wichtig: Wie erhalten wir die Acker-, Wald- und Weideflächen als gemeinschaftliche nutzbare Lebensgrundlage für uns und die kommenden Generationen?
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