Freitag, 22. Februar 2013

Die Verteilungsfrage als Demokratiefrage

Der gestrige Sonderlandtag war echt spannend - und entlarvend. Die Abgeordneten der ÖVP haben ganz deutlich demonstriert, wie sie ihr Mandat ausüben: als VollzugsgehilfInnen des existierenden Machtsystems.

Obwohl es eine Mehrheit für den Beschluss eines Gesetzes im Landtag gab - und obwohl die Mehrheit der TirolerInnen dieses Gesetz schon lange herbeisehnt - ist der ÖVP nichts zu peinlich, um das zu verhindern.
Nicht einmal, dass sie einen eigenen Antrag, den die DRINGLICH eingebracht haben, wieder zurückziehen. Weil sie draufgekommen sind, dass sonst das passieren könnte, was sie mit allen Mitteln und Ausreden verhindern wollen: dass dieses Agrarunrecht endlich wiedergutgemacht wird.

Und das, obwohl die Abgeordneten Köll und Wolf gestern endlich zugegeben haben, dass es sich bei den Eigentumsübertragungen damals um Unrecht gehandelt hat. Genaugenommen um Enteignungen ohne Entschädigungszahlungen. Aber den Bedarf, dieses Unrecht aus der Welt zu schaffen, den sehen die ÖVP-Abgeordneten nicht. Deshalb agieren sie undemokratisch, blockieren die Mehrheit im Landtag, ziehen einen dringlichen Antrag zurück.

Und einer schweigt beharrlich dazu: der Landeshauptmann. Erstaunlich, dass er als höchster Vertreter des Landes dazu nichts zu sagen hat. Bedenklich, dass er als Chef der ÖVP keine Erklärung dazu abgeben will.

Ach ja, der Lieblingsvorwurf der ÖVP, das alles wäre Wahlkampfgetöse. Dazu nochmal: der Zeitpunkt für diese gemeinsame Initiative war von uns überlegt gewählt. Weil vor Wahlen am meisten Veränderung möglich ist und Weichen für die Zukunft gestellt werden. Weil das Thema vor der Wahl erledigt werden muss. Und wenn nicht haben die WählerInnen am 28.4. die Möglichkeit, diese undemokratische, ausschließlich an Macht- und Besitzstandswahrung interessierte Vorgangsweise der ÖVP zu bewerten. Mit einer Wahlentscheidung gegen dieses System!

Mir wäre viel lieber, wenn wir dieses Agrarunrecht noch vor der Wahl beheben könnten. Daran werden wir weiterhin mit voller Kraft und allen demokratischen Mitteln arbeiten. Dazu arbeiten wir mit fast allen Fraktionen zusammen. Obwohl der Wahlkampf eigentlich schon lange begonnen hat.


Um die Tragweite dieses Unrechts und dieser Ungleichbehandlung zu verstehen, empfehle ich Georg Willis Erklärungen unter Das 1x1 des Agrarunrechts
Aber seid gewarnt: Eure Empörung über diese Zustände könnte noch exponentiell wachsen!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen