Freitag, 22. Februar 2013

Die Verteilungsfrage als Demokratiefrage

Der gestrige Sonderlandtag war echt spannend - und entlarvend. Die Abgeordneten der ÖVP haben ganz deutlich demonstriert, wie sie ihr Mandat ausüben: als VollzugsgehilfInnen des existierenden Machtsystems.

Obwohl es eine Mehrheit für den Beschluss eines Gesetzes im Landtag gab - und obwohl die Mehrheit der TirolerInnen dieses Gesetz schon lange herbeisehnt - ist der ÖVP nichts zu peinlich, um das zu verhindern.
Nicht einmal, dass sie einen eigenen Antrag, den die DRINGLICH eingebracht haben, wieder zurückziehen. Weil sie draufgekommen sind, dass sonst das passieren könnte, was sie mit allen Mitteln und Ausreden verhindern wollen: dass dieses Agrarunrecht endlich wiedergutgemacht wird.

Und das, obwohl die Abgeordneten Köll und Wolf gestern endlich zugegeben haben, dass es sich bei den Eigentumsübertragungen damals um Unrecht gehandelt hat. Genaugenommen um Enteignungen ohne Entschädigungszahlungen. Aber den Bedarf, dieses Unrecht aus der Welt zu schaffen, den sehen die ÖVP-Abgeordneten nicht. Deshalb agieren sie undemokratisch, blockieren die Mehrheit im Landtag, ziehen einen dringlichen Antrag zurück.

Und einer schweigt beharrlich dazu: der Landeshauptmann. Erstaunlich, dass er als höchster Vertreter des Landes dazu nichts zu sagen hat. Bedenklich, dass er als Chef der ÖVP keine Erklärung dazu abgeben will.

Ach ja, der Lieblingsvorwurf der ÖVP, das alles wäre Wahlkampfgetöse. Dazu nochmal: der Zeitpunkt für diese gemeinsame Initiative war von uns überlegt gewählt. Weil vor Wahlen am meisten Veränderung möglich ist und Weichen für die Zukunft gestellt werden. Weil das Thema vor der Wahl erledigt werden muss. Und wenn nicht haben die WählerInnen am 28.4. die Möglichkeit, diese undemokratische, ausschließlich an Macht- und Besitzstandswahrung interessierte Vorgangsweise der ÖVP zu bewerten. Mit einer Wahlentscheidung gegen dieses System!

Mir wäre viel lieber, wenn wir dieses Agrarunrecht noch vor der Wahl beheben könnten. Daran werden wir weiterhin mit voller Kraft und allen demokratischen Mitteln arbeiten. Dazu arbeiten wir mit fast allen Fraktionen zusammen. Obwohl der Wahlkampf eigentlich schon lange begonnen hat.


Um die Tragweite dieses Unrechts und dieser Ungleichbehandlung zu verstehen, empfehle ich Georg Willis Erklärungen unter Das 1x1 des Agrarunrechts
Aber seid gewarnt: Eure Empörung über diese Zustände könnte noch exponentiell wachsen!

Dienstag, 5. Februar 2013

Die Verteilungsfrage auf tirolerisch




Ja, es war ein taktischer Schachzug, den Sonderlandtag Agrar just am letzten Freitag einzufordern. Mit dem Auflösungsbeschluss zwei Tage vorher beginnt das Interregnum, die Übergangszeit zwischen vergangener und zukünftiger Legislaturperiode. Und in dieser Zeit können alle Landtagsabgeordneten im freien Spiel der parlamentarischen Kräfte - frei von Regierungsübereinkommen, Kompromissnotwendigkeiten und Zwangspragmatismus - ihrer Verantwortung nachkommen. Der Verantwortung, die sie als VolksvertreterInnen für alle Menschen in unserem Land innehaben.

Die Oppositionsparteien werden dieser Verantwortung geschlossen gerecht. Der Sonderlandtag wird noch im Februar stattfinden und dank der Vorarbeit vieler engagierter Experten, allen voran Andreas Brugger und meines Kollegen Georg Willi, die schon seit Jahren an der Behebung dieses Unrechts dran sind, besteht die Möglichkeit, einen Gesetzesentwurf für die Rückübertragung des Gemeindeguts zu beschließen.

Fehlt die Unterstützung der SPÖ. Ich hoffe, meine geschätzten KollegInnen von der sozialdemokratischen Fraktion nehmen allen ihren Mut zusammen und beseitigen gemeinsam mit uns dieses jahrzehntelange Unrecht und verbannen es in die Geschichtsbücher.

Und vielleicht hat ja auch die eine oder der andere Abgeordnete der ÖVP endlich genug von diesem Zustand. Der Unfrieden, der im ganzen Land aufgrund dieser Causa stetig geschürt und immer mehr wird, muss endlich ein Ende finden. Auch die VertreterInnen der ÖVP sowie die ganze Partei leiden sichtlich unter der Blockadehaltung der ÖVP-Regierungsmannschaft in dieser Frage.

Machen wir einen Punkt unter dieses Unrecht. Diejenigen, denen unrechtmäßig Grund und Boden übertragen wurde, sollen es zurückgeben. Auch wenn es ihnen vielleicht gar nicht bewusst war, dass die Aneignung des Grundes Unrecht war, müssen sie es wiedergutmachen. Die Nutzungsrechte für Wald und Weide sollten bestenfalls bei denen bleiben, die sie am besten erfüllen können - bei aktiven Bauern & Bäuerinnen. 

Im Prinzip ist es die Verteilungsfrage, die wir im Sonderlandtag diskutieren werden. In wessen Eigentum steht unser Land und wer darf es nutzen. Und für mich besonders wichtig: Wie erhalten wir die Acker-, Wald- und Weideflächen als gemeinschaftliche nutzbare Lebensgrundlage für uns und die kommenden Generationen?