Since
two weeks and for the five years to come, it is my responsibility to
provide better air quality and noise reduction for our citizens.
We're willing to fight for this improvement of life quality for tens
of thousands of Tyroleans who live next to highways. Now don't get me
wrong: I don't want to build new border posts. I believe that only
our unified European Union provides solutions that serve all our
citizens no matter whether they live next to an Italian, next to a
German or next to an Austrian highway. I do agree with the common
sense that the best way to reduce transit traffic on our roads is to
improve railroad systems. That effort needs to be put forward by you
as those who build new railroads and by us who guarantee good
framework conditions for your work.
Now,
I'm glad you came to Innsbruck to drive forth the improvement of our
railroad systems. As Vice Governor, my job is not to be an expert for
everything, but to find out in whose advice I can trust and in whose
I can't. I trust your expertise and I do believe that our joint
efforts will improve the life quality of the citizens who live next
to the highways. My main political goals are their benefit and a
modernisation of our railroads.
For
further remarks on how the new Tyrolean government is going to reach
those goals I'm going to switch to German now.
Sehr
geehrter Herr EU-Koordinator Pat Cox, meine sehr geehrten Damen
und Herren!
Mein
Name ist Ingrid Felipe, ich bin seit wenigen Tagen Teil der Tiroler
Landesregierung und als Landesrätin zuständig für die
Verkehrspolitik des Landes. Diese Verantwortung darf ich für den
öffentlichen Verkehr sowie für die europäische Verkehrspolitik und
damit den Transitverkehr übernehmen.
Ich
hatte schon das Vergnügen, Pat Cox persönlich kennenzulernen und
freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm.
Es
wird Ihnen bekannt sein, dass wir Grüne dem Brennerbasistunnel
kritisch gegenüberstehen. Doch heute ist nicht der Zeitpunkt, über
die Gründe dafür zu diskutieren. Denn heute geht es um jenen
Bereich, in den wir alle große Übereinstimmung haben: die
Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.
Wir
sprechen heute über die Arbeit der Brenner Corridor Plattform. In
der Einleitung zum Aktionsplan Brenner 2009, unterzeichnet am 18. Mai
2009 in Rom, steht: Die neue
Schienenverbindung über den Brenner wird nur dann optimal genutzt
werden, wenn die gesamten Güterströme nördlich und südlich des
Brenners verknüpft sind und eine „Logstikkette“ bilden. Nur dann
ist – im entsprechenden verkehrspolitischen Rahmen – eine
nennenswerte Verlagerung von der Straße auf die Schiene möglich.
...
Die
Brenner Corridor Plattform BCP hat kurz-, mittel- und langfristige
Vorschläge unterbreitet, die von Infrastrukturverbesserungen über
den Betrieb von Zugtrassen, das Handling in den Terminals und
Interoperabilitätsfragen, Logistik und Umwelt bis hin zu politischen
Maßnahmen reichen.
Wenn
wir auf die letzten 4 Jahre zurückblicken, müssen wir ganz trocken
feststellen, dass das Maßnahmenpaket sehr ambitioniert war. Aber wir
hinken in der Umsetzung hinterher. Es ist an der Zeit, die
angepeilten Ziele und Maßnahmen zu überprüfen und zu schauen: was
haben wir geschafft, was fehlt noch. Und ich sage es gleich: ich
finde, es fehlt noch sehr viel.
Die
Schiene ist gegenüber der Straße in vielen Bereichen noch nicht
konkurrenzfähig. Wenn Sie heute einen Lkw besitzen, ihn in einem
EU-Land zugelassen haben, dann können Sie unbeschränkt durch ganz
Europa fahren. Anders stellt sich der Situation auf der Schiene dar.
Da mangelt es an der Harmonisierung. Stellen Sie sich vor, wenn jeder
Lkw für jedes EU-Land eine eigene Zulassung
bräuchte, so wie es sich derzeit noch bei der Bahn verhält oder
ein eigenes Sicherungssystem
wie das European Train Control System , das zwar europäisch
angelegt, aber doch für jeden Staat modifiziert ist.
Stellen
Sie sich vor, jeder Lkw bräuchte für jedes EU-Land eine eigene Art
von Treibstoff! Die verschiedenen Stromsysteme in Europa bedeuten ja
im Kern ja nichts anderes für die Züge. Auch die Vorschriften über
die Beschilderungen an den Zügen sind unterschiedlich.
Wenn
beim Lkw all diese nationalen Unterschiedlichkeiten verlangt wären,
hätte er seinen Siegeszug in der Transportwirtschaft nicht antreten
können. Die Architekten der Brenner Corridor Plattform haben
erkannt, wo die Defizite beim Ineinandergreifen der verschiedenen
Systeme liegen. Sie haben die notwendigen Ausbauschritte benannt und
viele begleitenden Maßnahmen vorgeschlagen. Wenn es gelingt, dieses
große Aktionsbündel voranzutreiben, kann die Schiene die vielen
Vorteile, die sie bietet, ausspielen.
Ich
verstehe natürlich die Ängste mancher Bahnbetreiber, sie könnten
Marktanteile verlieren. Aber ist das Hochziehen von Barrieren der
richtige Weg, um Marktanteile abzusichern? Ich glaube das nicht. Der
Weg, mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, ist doch der, eine gute
Infrastruktur für das Be- und Entladen anzubieten, ausreichend
Trassen und Kapazitäten zu haben und die Interoperabilität
sicherzustellen. Wenn das durch unsere gemeinsame Anstrengung
gelingt, wird sich die wirtschaftliche Situation alle Bahnbetreiber
durch den Gütertransport lohnend entwickeln.
Meine
Aufgabe als Politikerin ist es, die verkehrspolitischen
Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die umweltfreundliche Bahn
ihre Vorteile ausspielen kann. Dass dies möglich ist, zeigt der
Verkehrsbericht des Landes Tirol. Dort stand vor 3 Jahren zu lesen:
Nach
dem Auslaufen des Ökopunktesystems sackte der Schienenanteil am
Brenner in den Jahren 2004 und 2005 auf 23 % ab. Mit Hilfe einer
Palette von Maßnahmen wurden die Bahntransporte am Brenner ab 2005
innerhalb von fünf Jahren von 9,7 Mio. auf 15,3 Mio.
Netto-Nettotonnen*) erhöht
– in einer Zeitspanne, in der europaweit der Warenverkehr wegen der
Finanz- und Wirtschaftskrise massive Einbrüche hinnehmen musste. Am
Brenner erreichte die Bahn 2010 mit 35
% den
höchsten Marktanteil seit 1974.
Die
traurige Nachricht heute ist: Wir haben seit 2010 wieder Güteranteile
auf der Bahn verloren und liegen derzeit bei einem Modal Split von 30
% Bahn und 70 % Straße. Das hat für mich mit der Aufhebung des
sektoralen Fahrverbotes, also des Fahrverbotes für Abfälle, Steine,
Erden und Aushub, Rundholz, Fahrzeuge, Stahl etc. zu tun. Das hat
auch zu tun mit der Sperre der Brennerbahn in der Zeit der großen
Sanierung.
Inzwischen
hat sich die Bahn aber fit gemacht, um mehr Verkehr aufnehmen zu
können, von der Eröffnung der Unterinntaltrasse bis zu neuen
Verlademöglichkeiten in Wörgl.
Was
wir jetzt brauchen, ist der gemeinsame Wille, die verkehrspolitischen
Rahmenbedingungen für die Bahn zu verbessern, indem wir das
Maßnahmenbündel, das in der Brenner Corridor Plattform festgelegt
ist, vorantreiben, zügig vorantreiben. Was wir jetzt brauchen ist
die Optimierung der Nutzung der vorhandenen Kapazitäten und eine
massive Stärkung der Kooperation unserer Länder über die Grenzen
hinaus. Im Interesse unserer Regionen müssen wir für den
grenzüberschreitenden europäischen Transportverkehr auch europäisch
denken.
Ich
bitte Sie alle um Ihre Mithilfe und um Ihren Einsatz. Ich freue mich
auf gute Gespräche, gute Entscheidungen und wünsche uns allen, dass
wir bald von wesentlich höheren Gütervolumina, die auf der Bahn
transportiert werden, berichten können.
Ich
wünsche uns allen eine erfolgreiche Tagung!