Was passiert mit meinen Steuern?

Meine Sekretärin Maria hatte mit dem Bericht wohl die meiste Arbeit. Sie ist auch die freundliche Stimme am Telefon, die abhebt, wenn ihr anruft, um den Ressortbericht zu bestellen.

Den Satz hör ich sehr oft: Wir zahlen so viel, was passiert damit, das wird alles irgendwo versenkt. Ich habe im letzten halben Jahr dutzende engagierte und sehr kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kennengelernt. Die messen Lärm und Luftwerte, sitzen mit rauchenden Köpfen über Gesetzesparagraphen, betreuen bei Wind und Wetter unsere Naturschutzgebiete oder kennen jede Kreuzung und jede Busverbindung im ganzen Land in- und auswändig.




Mir ist wichtig, dass die Leistungsbilanz der mit Steuergeldern finanzierten Landesverwaltung transparent ist und dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, was mit öffentlichen Mitteln alles geleistet wird. Ich freu mich deshalb, dass in einem Ressortbericht die Arbeit unserer ExpertInnen zusammengefasst ist. Ich verspreche: Es ist eine spannende Lektüre, Sie werden sehr viel dabei lernen und wir haben einige Überraschungen parat.




Bestellen können Sie den Ressortbericht in meinem Büro, wir schicken Ihnen den Bericht gerne per Post oder als pdf-Dokument zu. Ich freue mich über Rückmeldungen, Kritik und Lob für unsere Arbeit an ingrid.felipe@tirol.gv.at

Reden hilft

Hochkonzentriert bei der Arbeit am eckigen Runden Tisch gemeinsam mit den beiden Verkehrsplanern Dr. Schmutzhard und DI Dr. Lintner.

Ihr kennt das aus Streitgesprächen, bei denen ihr SchiedsrichterInnen sein sollt oder zum Vermitteln aufgerufen seid: Ihr hört zwei, drei oder noch mehr verschiedene Geschichten, die sich widersprechen. Für diese gute alte Konfliktsituation hat sich der Runde Tisch etabliert – allerdings noch gar nicht so lange. Der sprichwörtliche Runde Tisch steht in Warschau im Präsidentenpalast – hier haben 1989 die Verhandlungen zum Übergang vom Realsozialismus zur marktwirtschaftlichen Demokratie stattgefunden. Mittlerweile ist der Runde Tisch diskreditiert und rangiert in einer Reihe mit dem „Arbeitskreis“, der „Gesprächsrunde“ und dem „Unterausschuss“ in der Hitliste der politischen Verzögerungstaktiken ganz oben. Zu Unrecht.




Ganz so historisch wie der originale Runde Tisch in Warschau war unser Runder Tisch am Freitag in Innsbruck natürlich nicht. Wir waren auch nicht ganz so viele – nicht 57, sondern 24 TeilnehmerInnen. Aber der Runde Tisch zur Unterinntaltrasse hat den Beweis gebracht, dass reden hilft. Den Beweis, dass die Handlungsfähigkeit der Politik und die Verhandlungsfähigkeit der politischen AkteurInnen gegeben ist. Den Beweis, dass gegensätzliche Interessen einen guten gemeinsamen Nenner bringen können. Und letztlich den Beweis, dass Argumente zählen.




Das Ergebnis ist bekannt: Nach einem Jahr haben wir es gemeinsam geschafft, dass die Menschen im Unterinntal an der alten Bahntrasse in der Nacht ruhig schlafen können. Die Güterzüge werden in der Nacht unten in der Trasse fahren, nicht oben an den Schlafzimmerfenstern vorbei. Mir ist das wichtig. Mir ist aber mindestens so wichtig, dass das wir das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit von Politik zurückerobern. Ich sehe das als wirkungsvollste Strategie gegen die Rechten.


Ich will einen Blick hinter die Kulissen ermöglichen: Das Stressigste ist, dass Medien vor der Türe stehen und danach möglichst schnell ein Ergebnis wollen. Du gehst in diesen Runden Tisch rein und sollst davor sagen, was herauskommen soll. Wenn du das nicht alles bekommst, wirst du danach hören, dass du dich nicht durchgesetzt hast. Neben dir steht das politische Gegenüber und soll sagen, was er oder sie will, dass herauskommt. Er oder sie wird herauskommen und danach hören, dass er oder sie sich nicht durchgesetzt hat. Dann kann es passieren, dass zwei VerhandlungspartnerInnen eine gute gemeinsame Lösung herausgearbeitet haben und sich öffentlich trotzdem beide ausrichten lassen müssen, sie hätten verloren. Deswegen gehen die Leute immer „ohne Worte“ in diese Sitzungen rein.




Und dann weißt du vor der Sitzung nicht, was als Ergebnis herauskommt. Dass das nicht im Vornherein feststeht, ist natürlich Voraussetzung dafür, dass so ein Runder Tisch stattfindet. Wenn davor ausgepackelt wäre, was am Ende steht, könnten sich die ExpertInnen die Anreise und die Vorbereitung ja sparen. Und dann kommst du aus der Sitzung heraus und musst in der Sekunde entscheiden, wie du das kommentierst. Da ist keine Zeit für Überlegungen und Absprachen – da sind PolitikerInnen abgeschnitten von PR-Beratung und von den vielen EinflüstererInnen, die sich sonst immer einbringen. Ich mag das, weil es die Urform der Politik ist: Alle unterschiedlichen Meinungen sind an einem Tisch, alle gegenseitigen Vorwürfe überprüfbar und alle Forderungen und deren Machbarkeit sind diskutierbar. Am Ende kann nur ein gutes Ergebnis herauskommen, wenn man einen Kompromiss findet, mit dem alle leben können. Und wenn das funktioniert, kommt am Ende etwas Gutes heraus, so wie letzten Freitag.




Wir hätten uns noch ein Jahr lang die Machbarkeit oder Nicht-Machbarkeit des Güterzugverkehrs in der Unterinntal-Trasse über Medien ausrichten können. Jetzt können wir den BürgerInnen im Unterinntal gemeinsam sagen: Wir haben eine Lösung. Es ist nicht zu 100% das, was der eine oder die andere wollte. Aber es bringt den Bürgerinnen und Bürgern Entlastung. Und das ist letztlich eine der Hauptaufgaben, die wir PolitikerInnen haben. Reden hilft.

Die Sache mit den Volksabstimmungen

Dieser Artikel aus der "Tiroler Tageszeitung", hier online nachzulesen, sorgt für Missverständnisse. Ich stelle deswegen das gesamte Vorwort zur ibet auf diesen Blog. Ich bin natürlich nicht gegen BürgerInnenbeteiligung, aber ich glaube an eine frühere Einbindung von BürgerInnen und an bessere Methoden, als an einen Zettel, auf dem nur "O ja" oder "O nein" anzukreuzen ist. 

Kein Widerspruch, sondern eine Herausforderung

Die Frage, die diese Veranstaltung an den Anfang stellt, begleitet mich täglich in meiner Arbeit. Jeden Tag treffe ich BürgerInneninitiativen, die sich gegen Großprojekte stellen und ProjektantInnen, die die ökologische Seite ihrer Investition herausstreichen. Ich bin davon überzeugt, dass Großprojekte und Umweltschutz nicht an sich Widersprüche sind. Die Aufgabe von PolitikerInnen liegt darin, sich die Projekte ganz genau anzuschauen und die gesetzliche Machbarkeit zu prüfen. Dass dabei für eine Grün-Politikerin manchmal im Konflikt zwischen Gesetzen stehe, die ich nicht mit beschlossen habe, aber an die ich mich halten muss, ist selbstredend.

Ich vertrete einen nachhaltigen Ansatz in der Frage von Großprojekten: Ich will unser Land nicht unter eine Käseglocke stellen. Aber ich will unseren Kindern und Enkeln nicht nostalgisch von den schönsten Naturjuwelen unseres Landes erzählen, sondern sie ihnen noch zeigen können. Es gibt längst Beispiele für große Tourismus-Projekte, die mit Rücksicht auf die Schönheit unserer Natur geplant und umgesetzt werden.

Mein Ziel ist, zwischen NaturschützerInnen und NaturnützerInnen Brücken zu bauen. Ich will die oft verfeindeten Gruppen wieder an einen Tisch bringen und eine Gesprächsgrundlage herstellen. Ich setze auf BürgerInnenbeteiligung bei umstrittenen Projekten – aber nicht mit der Brachialmethode von Volksabstimmungen. Wir haben längst klügere Methoden entwickelt und in modernen Gemeinde- und Stadtentwicklungsprozessen erprobt. Dass 51% der Menschen 100% ihrer Forderungen erfüllt bekommen und die unterliegenden 49% durch die Finger schauen, entspricht nicht meinem Demokratieverständnis. Ich bin da eine Kompromisslerin im positiven Sinn.

Für die heutige Veranstaltung wünsche ich den OrganisatorInnen gutes Gelingen: Diskussionsforen wie dieses sind auch für unsere Demokratie wichtig. Ich freue mich, dass eine Debatte über die

Implementierung einer Sicherheitsgarantie für die Tiroler Naturjuwelen bei gleichzeitiger Berücksichtigung touristischer und wirtschaftlicher Interessen aufgemacht wird. Ich werde diese Diskussion in die Landesregierung tragen. Und ich freue mich darauf, heute ExpertInnen kennenzulernen. Die brauchen wir als Gegengewicht zu den starken Lobbies nämlich auch dringend für gute Politik in diesem Land.

Was wiegt mehr?

Ab Montag werden in der Nacht in Tirol weniger LKWs auf den Straßen fahren. Davon profitieren sehr sehr viele Menschen. Kinder, die gerne ruhig schlafen und für deren Gesundheit saubere Luft besonders wichtig ist, zum Beispiel. Es gibt ein paar wenige Menschen, die sich jetzt Alternativen überlegen müssen. Wer bisher keinen besonders wichtigen Grund hatte, in der Nacht mit einem dicken LKW durch Tirol zu fahren, durfte das machen, wenn er oder sie einen halbwegs neuen LKW hatte.

Jetzt gibt es sicher LKWs, die wirklich in der Nacht fahren müssen: Zum Beispiel jene, die Lebensmittel ausliefern. Die werden auch in Zukunft fahren dürfen. Oder die, deren Warenlieferung wichtig ist, damit die Arbeiter und Arbeiterinnen in einem Betrieb am nächsten Tag in der Früh auch etwas zum Arbeiten haben. Aber wer einfach so in der Nacht durch Tirol fährt, wird das in Zukunft nicht mehr tun dürfen.

Ich finde das richtig: Eigentlich darf ich mein Auto nicht einfach auf den Gehsteig stellen. Aber wenn ich eine dringende Lieferung habe und einen schweren Gegenstand zustellen muss, dann kann ich dafür eine Sondererlaubnis kriegen. Die ist auch richtig, weil es den FußgängerInnen in Ausnahmefällen zumutbar ist, um das am Gehsteig geparkte Auto herumzugehen. Aber wir erlauben aus guten Gründen nicht einfach so allen, ihre Autos am Gehsteig zu parken. Und was für die Bürgerinnen und Bürger gilt, soll auch für den Handel gelten.

Unser best(möglich)es Budget

Ökosoziale Schwerpunkte im Landesbudget 2014: Das freut mich sichtlich.

Für alle, die in diesen Tagen auf meine Rückrufe und Mail-Antworten ein bißchen länger gewartet haben, als üblicherweise, hab ich eine gute Entschuldigung. Und ich kann euch heute endlich erzählen, was mich beschäftigt hat. Wir Grüne haben unser erstes Budget als Regierungspartner in der Tiroler Landesregierung verhandelt. Und ich bin mit dem Ergebnis zufrieden: Der frische Wind und die grüne Handschrift sind deutlich erkennbar. Und er weht nicht nur in „unseren“ Ressorts, sondern auch in denen der ÖVP. Das ist gut, weil dieses Land nicht nur einen innovativen kleinen, sondern auch einen beweglichen großen Koalitionspartner braucht.

Zu den Details: Ich freu mich über 7 Millionen Euro mehr für den öffentlichen Verkehr. Damit wollen wir ein Studierendenticket für alle Öffis ermöglichen und damit wollen wir eine umfassende Tarifreform auf Schiene bringen, damit Bus und Bahn für KundInnen billiger werden, soweit das in unserem Verantwortungsbereich liegt. Ich freu mich über 750.000 Euro mehr für Naturschutz, die wir unter anderem in den Arbeit in den Schutzgebieten investieren wollen. Denn gut betreute Naturschutzgebiete sind die beste Werbung für den Natur- und Umweltschutz. Ich freu mich über 500.000 Euro für den Ausbau der Radwege in Tirol. Viele BürgerInnen und NGOs wie der Verkehrsclub Österreich haben wiederholt darauf hingewiesen, dass wir in Tirol mehr gute Radwege brauchen. Wir packen das jetzt an.

Meine Kollegin Christine Baur hat Anfang Oktober ein Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgestellt, dass die Interessen der jungen Menschen in den Mittelpunkt der Arbeit der Jugendwohlfahrt stellt. Ein Gesetz ohne Geld zur Implementierung der Maßnahmen ist zahnlos: Deshalb ist es wichtig, dass für die Jugendhilfe 2,7 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen, als zuletzt. 350.000 Euro mehr gibt es im Ressort der Sozial-Landesrätin für die Fachbereiche Frauen und Integration, dazu noch einmal 200.000 Euro für eine Gewaltschutz-Kampagne.

Wir setzen als Tiroler Landesregierung massiv auf reformorientierte Bildungspolitik, die sich nicht mit behauptetem mangelnden Bedarf am Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen vorbeischwindelt. Je 7 Mio. Euro mehr nehmen wir deswegen für den Ausbau der Kinderbetreuung und für den Ausbau der ganztägigen Schulformen in die Hand. Ich kenne die Kämpfe engagierter Eltern um gute Kinderbetreuung aus meiner Heimat Rum, wo die Gemeinde zwar sehr bemüht um ein gutes Angebot ist, aber immer wieder an ihre finanziellen Grenzen stößt. Deswegen ist mir dieses große Kinderbetreuungs-Paket, das wir gemeinsam geschnürt haben, ein besonderes Anliegen. Und dann gibt’s noch ein paar kleine feine Projekte, die mir Freude machen: Wir stellen für die Renaturierung von Flüssen 200.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, wir investieren zusätzliche 100.000 Euro in den Gletscherschutz und wir entlasten die überlaufene SchuldnerInnenberatung mit einem zusätzlichen Budget von 50.000 Euro pro Jahr.

Ein Satz zu den KritikerInnen, denen das jetzt alles viel zu wenig sein wird und die uns Grüne wieder mit allen möglichen unschönen Attributen bedenken werden. Ich erinnere an meine Regierungserklärung von vor einem halben Jahr. Ich habe damals betont, dass die Welt nicht mehr zu retten sein wird, wenn wir Grüne warten, bis wir 51% der Stimmen haben und mein Ziel für diese Regierung so formuliert:

Wir übernehmen in dieser Koalition des Aufbruchs Verantwortung. Wir übernehmen Verantwortung für zweitbeste Lösungen, die wir immer noch besser finden, als gar keine Lösungen. Wir übernehmen Verantwortung für Baustellen, die wir nicht mehr weg-, sondern nur mehr aufräumen können. Vor allem aber übernehmen wir da Verantwortung, wo wir am besten sind und wo wir am dringendsten gebraucht werden: Im Naturschutz, in der Mobilität und im Sozialbereich.

Dieses Credo gilt heute nach wie vor. Und es findet sich in diesem ersten Landesbudget, das wir Grüne verhandelt haben, wieder.

Talent gesucht!

Meine heutige Büroleiterin Alex Medwedeff (damals Grünen-Geschäftsführerin) und ich nach meiner erstmaligen Wahl zur Grünen Landessprecherin

Vor fast 4 Jahren hab ich das erste Mal eine politische Funktion übernommen: Die Grünen haben mich mit 93% zu ihrer Landessprecherin gewählt. Meine Aufgabe war klar definiert: Ich sollte die Gemeindegruppen intensiv bei ihren Vorbereitungen und im Wahlkampf zu den Gemeinderatswahlen im darauffolgenden Frühjahr unterstützen.

Ich hab das mit Herz und Seele gemacht und wir waren erfolgreich: Wir konnten in großen Gemeinden wie Jenbach, Imst oder Landeck erstmals bzw. wieder in Gemeinderäte einziehen. Wir Grüne sind in meiner Zeit als Landessprecherin mehr geworden, wir sind in Innsbruck Regierungspartei geworden, wir haben den Einzug in die Tiroler Landesregierung geschafft, wir haben vor drei Wochen ein sensationelles zweites Grundmandat bei der Nationalratswahl geschafft. Wir sind dieses Jahr in Innsbruck ungeschlagen und waren sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der Nationalratswahl stärkste Kraft in der Tiroler Landeshauptstadt. Und wir reüssieren zunehmend da, wo der Wind schärfer bläst, aber gleichzeitig die Naturverbundenheit als verbindendes Element zu den Grünen oft stärker ist: Von Flaurling bis Mayrhofen und von Reutte bis Kufstein haben wir zuletzt große Sprünge gemacht. Ich durfte dabei oft helfen, dass der Funken überspringt. Geschafft haben diese tollen Erfolge natürlich die Grünen vor Ort mit ihrem unermüdlichen, oft nicht ganz einfachen Einsatz.

Als Sportlerin weiß ich: Wer überpowert, ist verletzungsanfälliger und fällt mitunter lange aus. Meine 60-Stunden-Woche als Landeshauptmann-Stellvertreterin macht es mir nicht mehr möglich, die Betreuung der Gemeindegruppen in gewohnter Intensität fortzusetzen. Und mein Demokratieverständnis sagt: Höchste gewählte Vertreterin der Partei und Regierungsamt sind unvereinbar. Das ist auch ein bißchen „back to the roots“: Die Trennung von Amt und Mandat war einst einer der wichtigsten Ansprüche der Grünen.

Ich freue mich deswegen sehr darauf, dass wir Grüne uns bis zur Landesversammlung Mitte November überlegen, wer die Interessen der Partei gegenüber der Regierung am besten vertreten kann, Sprachrohr und VermittlerIn sein und wer in Intensivzeiten der kommenden Wahlkämpfe die beste Unterstützung für die Grünen in Stadt und Land ist. Ich habe diese Arbeit sehr gemocht und ich kann allen grünen Politikbegeisterten, die sich diese mit der Regierungsbeteiligung komplexer gewordene Aufgabe vorstellen können, nur empfehlen, sich zu bewerben.

Der Vertrag ist unterzeichnet

Da hab ich mich aber gefreut: Heute in Neustift bei Brixen/Bressanone bei der Unterzeichnung des Öffi-Vertrags mit den Landeshauptmännern Platter und Durnwalder

2015 soll der grenzüberschreitende Zugverkehr zwischen Osttirol, Südtirol und Tirol der beste werden, den es je gab. Den Vertrag, der das vorsieht, habe ich heute in Südtirol gemeinsam mit den Landesspitzen beider Länder unterschrieben. 

Neu regieren

Meine Regierungskollegin Christine Baur und ich während des Landtagswahlkampfs

Es hat ganz viele Dinge gegeben, die mich und uns Grüne geärgert haben, als wir in der Opposition waren. Wir versuchen, viele dieser Dinge anders zu machen. Die ewig gleichen unterschwelligen Diskussionen und die vorwurfsorientierten Diskussionen treiben die WählerInnen den Rechten in die Arme oder vertreiben sie überhaupt von den Wahlurnen. Wir wollen dem einen neuen Stil entgegensetzen – das geht nicht in allen Dingen, die uns Grüne in der Opposition geärgert haben. Aber in Vielen.

Ich bin als Landesrätin vom Tiroler Landtag gewählt: Ich bin per Verfassung den Abgeordneten verpflichtet. Deswegen und weil der Tiroler Landtag seit drei Jahren auch für die breite Öffentlichkeit per Livestream im Internet zu sehen ist, sind die monatlichen zwei- bis dreitägigen Landtagssitzungen in meinem Kalender Sperrtage. Das ärgert meine Sekretärinnen und meine Angestellten fürchten sich immer, wenn ich im Landtag zu viel rede, weil ich mich verplappern oder zuviel Angriffsflächen bieten könnte. Ich find: Der Landtag ist das Herz der Demokratie in diesem Land. Deswegen verbringe ich die Landtags-Tage im Gegensatz zu manchen meiner VorgängerInnen auch wirklich im Landtagssitzungssaal.

Gute Ideen behandeln wir unabhängig von ihrem Absender. Wir haben im Oktober im Tiroler Landtag drei Anträge der Opposition angenommen, weil sie richtig waren und wichtige Initiativen beinhalten. Die Liste Fritz hatte die gute Idee, Schulen mit mehr Unterstützung für Kinder mit Behinderung auszustatten. Deswegen bauen wir die Schulassistenz aus und sorgen längerfristig für eine einheitliche Ausbildung dieser SchulassistentInnen und für eine gesetzliche Regelung der Schulassistenz. Die Liste Vorwärts Tirol hat eingebracht, dass die Bundesbahndirektion Innsbruck wieder einen echten Direktor oder eine echte Direktorin bekommt. Das ist sinnvoll, weil wir in den meisten verkehrspolitischen Fragen mit einem unübersichtlichen Netz von Verantwortlichen im Verkehrsministerium und bei der ÖBB zu tun haben. Eine Ansprechperson vor Ort, der oder die die Verantwortlichkeiten bei der ÖBB genau kennt und Tiroler Interessen mitvertritt, würde uns sehr helfen. Wir haben einen SPÖ-Antrag beschlossen, der den Ausbau der Kinderbetreuung fordert und bereits heute in der Regierungssitzung zusätzliche Finanzmittel für eine gute Bildungsarbeit mit unseren Kleinsten beschlossen. Von der FPÖ kam der Wunsch, eine ordentliche Sozialversicherung für PrivatzimmervermieterInnen zu ermöglichen – auch diesem Antrag, der an die Bundesregierung geht, haben die Regierungsfraktionen zugestimmt.

Ich freu mich über einen lebendigen Landtag, ich mag leidenschaftliche Diskussionen und ich bin dankbar für die guten Ideen, die von den Oppositionsparteien kommen. Eine bunter werdende politische Landschaft verlangt mehr als je zuvor nach Kooperation anstatt des leidigen Schimpfens über die politischen MitbewerberInnen. Und wenn unsere demokratischen Institutionen dadurch Vertrauen gewinnen, dass konstruktiv gearbeitet wird, ist das ein klares Signal an die, die aus Misstrauen gegenüber den gewählten VertreterInnen rechts wählen. 

Die „Kleinen“ vor den Vorhang

Alle reden über Innsbruck. Ich freu mich sehr über den ersten Platz von uns Grünen in der Landeshauptstadt. Der Wahlkampf ist aber außerhalb der Grünen Kerngebiete oft schwieriger. Deswegen hab ich am Sonntag immer wieder an Stellen gejubelt, an denen die meisten MitarbeiterInnen nur auf die Ergebnisse aus den großen Gemeinden gewartet haben. Und ich hab auch Erklärungen dafür, warum wir Grüne auch außerhalb der Landeshauptstadt gepunktet haben. Es hat – man lese und staune – etwas mit Politik zu tun. Und die findet für die meisten BürgerInnen immer noch vor Ort statt und nicht im Nationalrat oder im Landhaus.


Ich glaube, Grün wirkt dort, wo grüne Themen eine große Rolle spielen – und ich will damit niemanden vor Ort vereinnahmen. Aber unsere tollsten Ergebnisse haben wir außerhalb der Landeshauptstadt dort, wo heiße Debatten laufen, in die wir Grüne involviert sind.


Flaurling ist so ein Beispiel: Da gibt’s seit einiger Zeit einen Streit um ein Kraftwerk am Inn, gegen das sich eine BürgerInneninitiative fleißig wehrt. Grüne von 9 auf 16,5%.



Mayrhofen ist so ein Beispiel: Mitten zwischen Naturjuwelen und dem einen oder anderen erschließungswütigen Touristiker eingesperrt. Grüne von 9 auf 14%



Vomp ist so ein Beispiel: Wir kämpfen hier darum, dass die ÖBB endlich zulässt, dass die Güterzüge in der Unterinntal-Trasse fahren. Grüne von 9 auf 13%



Axams ist so ein Beispiel: Die Kalkkögel stehen vor der Haustür und sind trotz laufenden Beschusses von TouristikerInnen durch meinen und Christine Baurs Sitz in der Landesregierung gesichert. Vor Ort kämpft eine starke BürgerInneninitiative um die Unversehrtheit des Naturjuwels. Grüne von 12 auf 20%



Kufstein ist so ein Beispiel: Maut-Debatte zwischen polternden NationalrätInnen und einer sturen Verkehrsministerin. Vor Ort Grüne, die konstruktiv um eine Lösung zwischen den Fronten bemüht sind. Grüne von 11 auf 17%



Und schließlich, mein Lieblingsbeispiel und mein Bogen zum nachdenklicheren Teil dieses Beitrags: Telfs. Die Grünen kämpften dort um das Naherholungsgebiet Wendelinus und arbeiten konstruktiv mit dem neuen Bürgermeister von einer ÖVP-Abspaltung zusammen. Aygül Berivan Aslan hat in ihrer Heimatgemeinde 21% erobert (+7). Würden die Wahlkarten den Gemeindeergebnissen zugeordnet, wären die Grünen vor der FPÖ Nummer eins in der drittgrößten Gemeinde Tirols. Neben Aygül haben in Telfs auch viele fleißige AktivistInnen wahlgekämpft, argumentiert, Flyer verteilt und sich hin und wieder blöd anreden lassen müssen. Das Selbe gilt auch für Flaurling, Mayrhofen, Rietz, Volders, Axams und Kufstein: Dort waren überall Grüne unterwegs, die sich den Debatten gestellt haben, die in der liberalen Großstadt Innsbruck alle ein bißchen einfacher zu diskutieren sind. Ihnen verdanken wir die über 15% in Tirol. Und dafür will ich von Herzen Danke sagen.



Mein weinendes Auge zu diesem in Tirol so tollen Wahltags für die Grünen will ich auch nicht leugnen: Die Stärke der FPÖ erschreckt mich immer wieder aufs Neue. Die geschrumpften ehemaligen Großparteien haben offenbar noch keine geeigneten Antworten für jene gefunden, die eine Partei wählen, die Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt. Wir Grüne vertreten einen Politik-Ansatz, der sich nicht von heute auf morgen gegen die Rechten durchsetzen kann. Aber ich bleibe dabei: Denen, die sich mit Frust und Misstrauen von der Politik abwenden muss man anbieten, sich stärker einzubringen. Die Antwort auf eine an den Wahlurnen erstarkte FPÖ heißt mehr, nicht weniger Demokratie. Meine Erfahrung auf der Straße: Wenn man Menschen konkrete politische Entscheidungen erklärt, die ihnen nicht recht sind, reduziert das den Frust und erhöht die Akzeptanz für demokratische Prozesse. Und wenn man ihnen verspricht, Entscheidungen transparenter und unter stärkerer Beteiligung der WählerInnen zu treffen, gibt es einen Funken Hoffnung, sie auf die Seite jenseits der Trennlinie zum rechtsradikalen Populismus zurückzuholen. 




Dieser Zugang und eine offensive Integrationspolitik, die ein gutes Zusammenleben aller Menschen an die Stelle des Spaltens und des Aufhussens stellt, ist das, was wir Grüne vorerst zu bieten haben im Kampf gegen Strache und Co. Um weitere Anregungen bin ich jederzeit dankbar.

Eine Strategin mit Herz und Verstand

Was hat man ihr am Anfang nicht alles um die Ohren gehaut: Die Fußstapfen von Alexander van der Bellen wären zu groß, sie hätte ihre Partei nicht im Griff. Sie wäre den Vollzeit-Politikern ohne kleine Kinder nicht gewachsen, sei zu kühl und zu intellektuell für ein zweistelliges Wahlergebnis der Grünen. Inhaltlich konnte man der neuen Vorsitzenden nichts ans Zeug flicken. Von ihrer Dissertation über rechtliche Möglichkeiten gegen grenznahe Atomkraftwerke bis zu ihrem politischen Engagement gegen das slowakische AKW Mohovce geht eine gerade Linie durch das umweltpolitische Engagement der Juristin.

Am 29. September, dem Wahlsonntag wird es fast auf den Tag genau 5 Jahre her sein, dass Eva Glawischnig von Alexander van der Bellen den Vorsitz der Grünen übernommen hat. 5 Jahre später sitzen wir Grüne in fünf Landesregierungen. Wir gestalten mehr Bundesländer mit, als die SPÖ. Die innerparteilichen Grabenkämpfe gehören der Vergangenheit an. Und das ist zu einem guten Teil dem Führungsstil unserer Bundessprecherin zuzuschreiben. Sie steuert unsere Partei durch kluge Personalentscheidungen, strategische Überlegungen und ihre motivierende, überzeugende Art. Daran, dass Eva eine gute Ministerin wäre, zweifelt niemand mehr. Ohne ihr massives Engagement wären die Grünen in Kärnten nicht in den Landtag eingezogen, ohne sie wäre der Sturz der FPÖ am Wörthersee nicht möglich gewesen. Eva ist auch deswegen erfolgreich, weil sie die stärkste Stimme gegen den Haiderismus und seine weniger begabten Nachfolger ist. Ihr Grant auf die von FPÖ und ÖVP verspekulierten Hypo-Milliarden, die der Republik hunderttausende gute Kinderbetreuungsplätze oder der Modernisierung des maroden österreichischen Schulsystems kosten, ist echt.

Ich sag's ganz offen: Ich wünsch mir Eva Glawischnig in der Regierung. Ich wünsche mir, dass diese tolle Frau mit ihrer geballten Kompetenz aus 20 Jahren Juristerei und Politik den Umwelt- und Klimaschutz in diesem Land neu gestalten kann. Ich wünsche mir, dass sie ein österreichweites Öffi-Ticket um 1.095 Euro im Jahr umsetzt und dass alle Bundesländer ein 365-Euro-Ticket für den regionalen Verkehr bekommen. Ich wünsche mir eine Frau am Regierungstisch, die gegen Korruption allergisch ist und auch mal auf den Tisch haut, wenn die Freunderln wieder Posten und Inserate dealen wollen. Und ich wünsche mir, dass wir Grüne unseren Kampf um die Menschenrechte – vom „Fremden“recht bis zur schulischen Integration – in der Bundesregierung, noch wirksamer als bisher, fortsetzen können.

Deswegen wähl ich am Sonntag aus voller Überzeugung Eva Glawischnig, eine Strategin mit Herz und Verstand.

P.S.: Und wen das noch nicht überzeugt: Die Grünen sind ab Donnerstag spätnachmittags 3 Tage durchgehend wach auf dem Donauturm in Wien und bieten hier live weitere Argumente, warum Grün am Sonntag die richtige Wahl ist. 

Wenn Wien in Reutte nachfragt...

Ich überreiche mit großer Freude die Urkunde des VCÖ an den Reuttener Bürgermeister Alois Oberer

...dann haben die ReuttenerInnen offenbar etwas zu Stande gebracht. Die Marktgemeinde im Außerfern ist Vorreiterin in Sachen „Sharrows“: Reutte hat als erste Gemeinde Österreichs ein Konzept umgesetzt, das zum allerersten Mal 1993 im Radfahrkonzept von Denver/Colorado vorkommt. Radfahrerinnen und Radfahrer werden mit großen Piktogrammen auf die Mitte der Straße geholt. Warum das Ganze? Dort, wo Straßen zu schmal sind, dass sich Radstreifen ausgehen, müssen sich AutofahrerInnen und RadfahrerInnen den knappen Platz teilen. Damit Zweitere dabei nicht unter die Räder kommen, müssen Erstere Rücksicht nehmen. Darauf weisen die „Sharrows“ hin. Der Reuttener Bürgermeister Alois Oberer hat gestern erzählt, dass sich die Stadt Wien bereits nach den Erfahrungen mit den „Sharrows“ erkundigt hat. Solche Vorreiter-Projekte brauchen wir in Tirol.

Anlass der Präsentation war die Verleihung des VCÖ-Mobilitätspreises 2013, den die Marktgemeinde Reutte bekommen hat – und zwar nicht nur für die Sharrows, sondern auch für die Einrichtung einer zentralen Auskunftsstelle für alle Öffis am Reuttener Bahnhof und dafür, dass der Gemeinderat ein Mikro-ÖV-Konzept und ein Fahrradkonzept erarbeiten hat lassen. Ich bin ein großer Fan solcher kleinteiliger Initiativen, weil ich überzeugt bin, dass die Mobilitätswende in den Gemeinden anfängt. Wenn wir Menschen in ihrem unmittelbaren Umfeld umweltfreundliche Mobilität ermöglichen, dann gewöhnen sie sich auch für weitere Strecken daran, öffentlich unterwegs zu sein.

Entschleunigte Dorf- und Gemeindezentren bringen mehr Sicherheit, weniger Lärm und weniger Durchreiseverkehr, sichtbar für verschiedene Verkehrsmittel bestimmte Verkehrsflächen sorgen für mehr Vorsicht und infolge dessen für weniger Unfälle auf den Straßen. Ich find die Reuttener Verkehrspolitik sehr vielversprechend und werde mich darum bemühen, die dortigen Erfahrungen und Erfolge auch anderen BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen schmackhaft zu machen.

Ziel bleibt der Direktzug

Mein Südtiroler Amtskollege und ich sind einig: 2015 bekommt die Europaregion die besten Öffis aller Zeiten.

Klare Verhältnisse: Das war von Anfang an mein Ziel, das ich in der emotionalen Debatte um die Zugverbindung von Lienz nach Innsbruck angestrebt habe. Ich habe immer betont, dass der Schnellbus nur eine Übergangslösung ist und dass wir wenn möglich wieder eine direkte Zugverbindung von Osttirol in die Landeshauptstadt herstellen wollen. Um den öffentlichen Verkehr in der Europaregion Osttirol – Südtirol – Nordtirol auf neue Beine zu stellen, bin ich gestern mit Abgeordneten der Opposition gemeinsam zum Südtiroler Landesrat Thomas Widmann gefahren.

Unser gemeinsames Ziel ist nach den gestrigen Verhandlungen klar: Wir wollen die Zugverbindungen für 2015 gemeinsam planen und streben an, möglichst viele Wünsche aus Ost-, Süd- und Nordtirol zu berücksichtigen. Wir werden in den Planungen für 2015 versuchen, in den dichten Takt im Pustertal einen Direktzug von Lienz nach Innsbruck an den Tagesrändern einzufädeln. Wir wollen einen Direktzug von Innsbruck nach Bozen/Bolzano. Und wir wollen eine faire Aufteilung der Kosten für den grenzüberschreitenden Zugverkehr.

Was die Debatte aber auch gezeigt hat ist, dass nicht jede in die Arena geworfene Zahl und jedes zur Diskussion gestellte Datum für bare Münze genommen werden darf. Es hilft dem ohnehin ramponierten Image von uns PolitikerInnen nicht, falsche Erwartungen zu wecken. Ich habe von Anfang an dafür plädiert, sich auf die Wieder(!)einführung des Direktzugs zu konzentrieren, weil mir meine Fachleute gesagt haben, dass am 2014er-Fahrplan ohne Direktzug nicht zu rütteln ist. Für 2015 sind wir jetzt gut aufgestellt. Wir werden das dichteste Netz an öffentlichen Verbindungen in der Europaregion planen, das es je gab. Das ist gut für die Menschen, die Öffis benutzen und gut für jene, die in Ost-, Süd- und Nordtirol saubere Luft zum Atmen haben wollen.

Das 21. Jahrhundert muss das Jahrhundert der Schiene werden

Dr. Schmutzhard, DI Moser von der Abt. Verkehrsplanung, ich, Leo Huberts von der EU-Kommission

Ich durfte heute die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn in Innsbruck begrüßen. Wer die Damen und Herren sind und welche wichtige Aufgabe sie haben, durfte ich in meiner Eröffnungsrede skizzieren:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn,

ich freue mich sehr, Sie heute zum zweiten Mal in diesem Sommer in Innsbruck begrüßen zu dürfen. Nach 100 Tagen in meinem neuen Amt als Mobilitätslandesrätin kann ich sagen: Man kann die Bedeutung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur nicht hoch genug einschätzen. Vom Unterinntal über den Brenner bis zum Arlberg merken wir: Ob die Menschen in den Tiroler Längs- und Quer-, in den Haupt- und Nebentälern eine gute Lebensqualität vorfinden, ob unsere Kinder und Kindeskinder gute Luft zum Atmen haben, hängt zu einem großen Teil an der verfügbaren Qualität auf der Schiene.

Wir erleben vom äußersten Westen des Landes bis in den äußersten Südosten einen Ansturm der LKW-Frächter auf neue Straßen. Wir erleben Begehrlichkeiten nach zusätzlichen Routen für den Schwerverkehr. Und ich sage ganz klar und deutlich: Wenn wir unsere Lebensqualität aufrecht erhalten, müssen wir Pulsadern einer starken Wirtschaft und einer guten Versorgung der Alpentäler neu definieren: Nicht mehr die Straßen sollen es sein, sondern der Verkehr auf der Schiene wird in Zukunft Produkte in unser Land, aus unserem Land hinaus und durch unser Land bringen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber ich bin dafür, dass wir uns nicht mit Tempo 80, nicht mit Tempo 100 und auch nicht mit Tempo 120 sondern mit Tempo 180 daran machen, die Schiene zu stärken und Straßen und Menschen, die an den Straßen wohnen, zu entlasten.

Ich sehe dafür die Maßnahmen, die heute diskutiert werden, als wichtige Schritte. Ich bin froh, dass hier die besten ExpertInnen der drei Länder versammelt sind, um diese Transportrevolution auf den Weg zu schicken. Wir tragen gemeinsam eine große Verantwortung. Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert des Straßenbaus und der Autoindustrie, das 21. Jahrhundert soll ein Schienenjahrhundert werden. Das geht aber nicht von selber - dafür braucht es Sie und Ihr Fachwissen und es braucht PolitikerInnen, die die Rahmenbedingungen für diesen Umbau schaffen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen, die es lieben, zwischen Patscherkofel und Nordkette, am Fuße des Kaisers und der Wildspitz und zwischen Großglockner und Arlberg zu leben. Diesen Menschen bin ich verantwortlich. Und deswegen haben Sie meine volle politische Unterstützung.

Regieren ohne Gier

Am Mittwoch war ich in Wien und habe meine grünen RegierungskollegInnen getroffen: Rudi Anschober aus Oberösterreich, Maria Vassilakou aus Wien, Rolf Holub aus Kärnten und Astrid Rössler aus Salzburg. Wir haben die Kampagne „Regieren ohne Gier“ vorgestellt, mit der die Grünen jetzt auch im Bund mit Eva Glawischnig an der Spitze Stimmung für eine grüne Regierungsbeteiligung machen wollen. Ich kann das nur von ganzem Herzen unterstützen. Seit drei Monaten sitze als Mobilitäts- und Umweltlandesrätin in der Tiroler Landesregierung. Das waren bisher 90 völlig verschiedene Tage mit Terminen und Antrittsbesuchen und Besprechungen und Koalitionssitzungen und mit ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere offene Türen im Landhaus als Chance erkannt haben, ihre Anliegen direkt bei den politisch Verantwortlichen zu deponieren. Wenn es um die Umsetzung von Projekten gehört habe, die mir am Herzen liegen, hab ich einen Satz am alleröftesten gehört: Da brauchen wir Unterstützung von der Bundesregierung.

Das ist ein wichtiger Satz. Und er stimmt für ganz viele Dinge, die wir Grüne uns in dieser Regierung vorgenommen haben: Er stimmt für das 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr, den sich auch die Stadt Wien ohne viel finanzielle Unterstützung vom Bund nicht leisten hätte können. Der Satz „Wir brauchen den Bund“ stimmt für die Umrüstung unserer Energieversorgung von Öl und Gas auf erneuerbare Energien, wo wir anstatt des Murks des Wirtschaftsministers ein gutes Ökostromgesetz brauchen. Er stimmt für den Umbau unseres in den 80er-Jahren steckengebliebenen Schulsystems. Der Satz „wir brauchen den Bund“ stimmt für Universitäten, die für alle jungen Menschen zu den gleichen Bedingungen offen sind und trotzdem gute Qualität bieten. Er stimmt für den Sozialbereich, wo wir unsere Leistungen für die Menschen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, mit den anderen Bundesländern abstimmen müssen. Und der Satz „wir brauchen den Bund“ stimmt für unser Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger und das Parlament gegenüber der Regierung mehr Kontrollmöglichkeiten haben. Wir haben hier in Tirol mit der Einrichtung eines Petitionsausschusses und mit der Veröffentlichung der Regierungsbeschlüsse erste Schritte gesetzt. Für eine transparente Politik in Österreich braucht es aber vor allem neue Spielregeln im Bund. Und ich sage ganz klar und deutlich. Es gibt ein einfaches Rezept für Nur mit Grünen in der Regierung sind große Schritte in Richtung bessere Öffis, für eine moderne Bildungspolitik, für der Ausbau des Sozialstaats und eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen möglich.

Wir können alle nicht zaubern. Aber für eine starke Achse nach Wien, wünsch ich mir, dass unser magisches Dreieck ins Parlament einzieht und in Wien für eine saubere Umwelt und für eine saubere Politik kämpfen kann. Ich will drei TirolerInnen vorstellen, die ich in den letzten Jahren sehr gut kennenlernen durfte und denen ich zutraue, in diesen wesentlichen Bereichen grüner Politik – leistbare Mobilität, gute Bildung für alle und soziale Absicherung – Druck zu machen.

Ich möchte mit einer jungen Frau beginnen, die sich als Kämpferin für die Anliegen der Studierenden einen Namen gemacht hat. Sie ist wie ich eine Quereinsteigerin – ihr politisches Engagement hat mit dem Kampf gegen die Schließung der Studienrichtung Musikwissenschaften an der Uni Innsbruck begonnen. Ich freu mich, dass Sigi Maurer ihren Kampf für eine bessere Bildungspolitik im Parlament für die Grünen weiterführt.

Vor 5 Jahren hab ich das erste Mal von einer besonders engagierten und fleißigen Juristin gehört, die in der Beratung für Migrantinnen und Migranten große Erfolge zu verzeichnen hat. Die Telferin kennt die Mühlen einer nicht immer sehr bürgernahen Bürokratie aus dieser Arbeit und tritt an, um das Parlament näher zu den BürgerInnen zu bringen und um sich für die Rechte der Menschen stark zu machen, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Willkommen, an Bord, liebe Aygül Berivan Aslan.

Kein anderer Politiker in diesem Land hat so viele öffentliche Verkehrsmittel von innen gesehen und kein anderer Politiker in diesem Land macht so viel Kilometer auf dem Fahrrad. Kein anderer Politiker in diesem Land kennt die Entwicklung des Transitverkehrs und die notwendigen Maßnahmen so in und auswendig wie er. Für eine starke grüne Achse vom Innsbrucker Rathaus über das Landhaus und das österreichische Parlament bis ins europäische Parlament ist er unverzichtbar. Begrüßen Sie mit mir den Spitzenkandidaten der Tiroler Grünen für die Nationalratswahlen am 29. September, Georg Willi.

In Tirol haben wir den richtigen Weg eingeschlagen und arbeiten konsequent für einen Aufbruch und für eine Politik, die nicht nur von Wahltag zu Wahltag schielt, sondern nachhaltig für eine saubere Umwelt und für eine saubere Politik sorgt. Der rot-schwarze Stillstand muss ein Ende haben. Wir haben Ihnen heute ein starkes Trio vorgestellt, das im Parlament mit ganzer Kraft und mit sauberer Energie für einen Aufbruch sorgen wird. Ich wünsche mir die Grünen mit Eva Glawischnig an der Spitze in der Bundesregierung. Und ich wünsche euch, liebe Sigi, dir, liebe Aygül und dir, lieber Georg alles Gute für den 29. September.  

Klimagemeinden wachsen

4 neue Gemeinden und 2 neue Betriebe sind diese Woche Mitglieder im Klimabündnis geworden. Die kriegen nicht nur eine schöne Urkunde und ein schönes Zusatzschild zur Ortstafel, sondern sie bekennen sich zu Klimazielen, bieten Fortbildungen an, viele bestellen Energiebeauftragte als niederschwellige Anlaufstelle für BürgerInnen und haben in ihren Gemeinden eigene Zuständige - das können BeamtInnen in der Gemeinde oder GemeinderätInnen sein. Ich freue mich darüber, dass bereits 58 Tiroler Gemeinden dem Klimaschutz besonderen Stellenwert einräumen. Die neuen Mitglieder sind quer durch unser Land verteilt: Neu in der Klimaschutz-Community sind Schwoich, Sillian, Silz und Zirl. 

Der Klimaschutz fängt bei der Vermeidung von Schadstoffen in der Luft an - in diesem Sinn ist das Verkehrsressort ein ganz entscheidender Player in der Klimaschutz-Politik: Denn wir gestalten mit der Frage, wie Menschen in Zukunft von A nach B kommen die Qualität der Tiroler Luft entscheidend mit - und die dicke Luft macht nicht Halt vor den Grenzen. In meinen Abteilung laufen im Moment die Prüfungen für Schadstoffvermeidungsmaßnahmen auf Hochtouren. Denn darum und nur darum geht es beim fixen Luft- und Lärm-100er, den wir auf der Autobahn einführen werden: Um die Gesundheit der Menschen, die entlang unserer Straßen leben. Für die brauchen wir ein Fahrverbot für Müll- und Schrott-Transporte durch unser Land. Und um das durchsetzen zu können, müssen auch die PKWs runter vom Gas.  

Kufstein muss vorübergehend mautfrei bleiben

Seit Wochen gehen im Unterinntal die Wogen hoch: Die dem Verkehrsministerium unterstellte ASFINAG hat angekündigt, die seit 1997 nicht vignettenkontrollierte Strecke von Kiefersfelden bis Kufstein-Süd ab 1. Dezember kontrollieren zu wollen. Die Daten des Jahres Tirol aus dem Jahr 2007 sagen: Das würde an Spitzensamstagen im Winter bis zu 7.000 Autos mehr bedeuten, die durch die Stadt Kufstein fahren. Eine unzumutbare Belastung für die Menschen in Tirols zweitgrößter Stadt. Ich bin deswegen dafür, die Mautfreiheit vorübergehend (!) aufrechtzuerhalten. Und zwar so lange, bis es eine Lösung gibt, die wir vom Land Tirol gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und der ASFINAG ausarbeiten.

Dann bin ich dafür, dass es eine gesetzliche Lösung für Strecken wie Kiefersfelden bis Kufstein-Süd gibt. Denn es gibt dutzende Gemeinden in Österreich, die vom Ausweichverkehr betroffen sind. In Tirol ist die Strecke von Zams bis Landeck ebenso betroffen, wie die Grassmayr-Kreuzung und die Kranebitter Allee in Innsbruck, auf der UrlauberInnen sich die Maut am Weg vom Zirler Berg zur Brennerautobahn sparen. Für diese Problembereiche, da bin ich ganz beim Kufsteiner Bürgermeister Krumschnabel, braucht es eine langfristige, gesetzeskonforme Lösung. Ein Fleckerlteppich an Ausnahmen ist nämlich intransparent und betroffene Gebiete sind vom guten Willen der politisch Verantwortlichen abhängig.

Eine solche Lösung braucht es langfristig auch in Kufstein. Aber bis wir ein Gesetz haben, das klare Regeln für Mautfreizonen definiert, möchte ich den Kufsteinerinnen und Kufsteinern die bis zu 7.000 Autos zusätzlich ersparen. Und ich bin zuversichtlich, dass die Verkehrsministerin auch an einer Lösung interessiert ist und dass wir in konstruktiven Gesprächen auf Grundlage der laufenden Studien von VerkehrsexpertInnen zu einem guten Ergebnis kommen.

Mitmachdemokratie

Ich in Molln zwischen Rupert Lindner (Leiter Abteilung Agrarpolitik und Nachhaltigkeit im Lebensministerium) und Frank Vassen (Natura 2000 - Verantwortlicher der EU-Kommission)

Die Republik zeichnet sich durch eine formal begründete Verweigerungshaltung gegenüber der Kommission aus, die in dieser Form EU-weit einzigartig sei. In Österreich gebe es gleich viele nicht gemeldete Arten und Lebensraumtypen, wie in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Das sagt nicht irgendwer. Das sagt Frank Vassen, der in der Europäischen Kommission für die Natura 2000 – Gebiete zuständig ist.

Diese Verweigerungshaltung der Republik in Naturschutzfragen gehört der Vergangenheit an: Gemeinsam mit meinen grünen AmtskollegInnen in Salzburg, in Kärnten und in Oberösterreich will ich Tempo in die Arbeit am Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bringen. Schon im Herbst. 

Aber wir handeln nicht husch-pfusch: Ich halte es für einen guten Anfang, wenn wir der Kommission beweisen, dass wir einen ernsthaften Anlauf starten, uns die fast 300 von der Union vorgeschlagenen potenziellen Nominierungsgebiete genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich will die BürgerInnen in Natura 2000 – Verfahren einbinden, auch wenn die politische Konkurrenz ein bißchen beleidigt ist und manche JournalistInnen misstrauisch sind. Ich stehe dazu, dass wir eine neue Vertrauensbasis zwischen Politik und BürgerInnen nur herstellen können, wenn wir etwas an den Gestaltungsmöglichkeiten für Letztere ändern. Ich glaube, PolitikerInnen, ExpertInnen und BürgerInnen in den potenziellen Naturschutzgebieten müssen gemeinsam ein Konzept entwickeln, wie schützenswerte Arten geschützt und der Naturraum gleichzeitig trotzdem für Erholung und für naturfreundliche Freizeitaktivitäten genutzt werden kann.

Lektüre-Tipp zum Thema: Der Umweltdachverband hat seine Jahrestagung in Molln/OÖ, bei der ich Anfang Juni auf Besuch war, ausführlich dokumentiert.

http://www.umweltdachverband.at/service/veranstaltungsnachlese/jahrestagung-2013/

Die Arbeit der Zukunft

In der zweitägigen Klausur der Landesregierung im Tiroler Oberland haben wir einige Dinge auf den Weg gebracht, die mir persönlich ein großes Anliegen sind. Das gerne verwendete Bild, die Regierungspartner müssten sich erst mal beschnuppern, ist natürlich Unfug: Wir arbeiten gemeinsam daran, den Menschen in unserem Land eine nachhaltige Entwicklungsperspektive zu geben und die gesellschaftliche Öffnung weiter zu entwickeln, die in Innsbruck mit starken Grünen begonnen hat. Ich arbeite gemeinsam mit meiner Kollegin Christine Baur, die das Sozialressort übernommen hat und auch dort eine Öffnung anstrebt. Zu dieser Öffnung gehören zwei bildungspolitische Entwicklungen, die mir am Herzen liegen: Einerseits werden wir ab Herbst ein integratives Konzept erarbeiten, wie wir Kinder mit unterschiedlichen Muttersprachen gleiche Startchancen in den Schulen ermöglichen. Dabei soll dezidiert keine Trennung in Kinder mit deutscher und mit nicht-deutscher Muttersprache stattfinden. Denn die Vielseitigkeit in unserem Land ist eine Chance und keine Bedrohung. Andererseits freue ich mich sehr, dass mit dem Salzburger Landeshauptmann Haslauer nach dem Vorarlberger und dem Tiroler Kollegen der dritte ÖVP-Chef die bildungspolitische Linie der Betonierer in der LehrerInnengewerkschaft verlässt und eine gemeinsame Schule der 10-14jährigen anstrebt.

Tirol ist von den Nachwehen der Finanz- und Wirtschaftskrise nach wie vor schwer getroffen – zuletzt hat die Alpine-Pleite unsere Regierung vor die schwierige Herausforderung gestellt, möglichst viele von 500 Arbeitsplätzen zu retten. Dem Großteil der Angestellten konnten wir in einer guten Lösung auch weiter Beschäftigungsperspektive geben. Mein wichtigstes Anliegen bei der Regierungsklausur waren, sind und bleiben für die nächsten Monate die so genannten „Green Jobs“: Das sind Arbeitsplätze, deren Existenz weniger von Konjunkturzyklen abhängt. Und zwar deshalb, weil sie Menschen in Zukunftstechnologien beschäftigen, die weitgehend unabhängig von den Schwankungen des Weltmarkts sind. Die Sonne ist eine Energieressource, die uns kein Scheich der Welt und keine Spekulationskrise in New York oder Frankfurt abdrehen kann: Hier hat Tirol in der Solartechnik großes Potenzial. Daneben gehören zum sanften Tourismus, den ich für einen der Zukunftsmärkte für unsere Natur halte, auch viele qualifizierte Ausgebildete Guides, qualifizierte Menschen im Bereich Naturpädagogik und bei der Betreuung von Naturschutzgebieten.

Für diese Innovationen am Arbeitsmarkt haben wir in den vergangenen Tagen in Zams die Weichen gestellt. Ich wünsche mir gute Arbeit für möglichst viele Menschen in unserem Land – und dabei ist auch die Qualität der Arbeitsplätze entscheidend. Deswegen pochen wir Grüne auch darauf, dass die Kriterien für die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand in diese Richtung weiterentwickelt werden. Darauf arbeiten wir in dieser Koalition hin und dem sind wir bei der Klausur ein gutes Stück näher gekommen.   

Die Verkehrsministerin antwortet

Die Verkehrsministerin hat mir am Freitag geantwortet. Die angesprochene Studie, die die ASFINAG zur Verkehrsbelastung in Kufstein machen will, ist nicht mehr als ein symbolischer Schritt: So eine Studie gibt es nämlich bereits.

Ich habe meine Verkehrsabteilung gebeten, die Studie auszuheben und werde weiter berichten, sobald wir die Ergebnisse haben.

Post für Doris Bures

Ich habe heute der Verkehrsministerin geschrieben. Denn ob Kufstein ab 1. Dezember täglich von bis zu 30.000 PKWs überrollt wird, liegt in der Verantwortung ihres Ministeriums.

Bundesweiter Umweltgipfel: Wir packen Natura 2000 an

Mit meinen Kollegen Rudi Anschober und Rolf Holub im Innenhof des Wiener Rathauses am Rande des Umweltgipfels. 

Stickstoffbelastungsreduktion, Altlastensanierungsgesetz, Hochwasserretentionsflächen. Gute Umweltpolitik ist von vielen komplizierten Wörtern geprägt. Nachhaltige Umweltpolitik geht nicht von heute auf morgen. Das ist mir seit der Konferenz der Umwelt-LandesrätInnen am Freitag noch klarer geworden. Im Festsaal des Wiener Rathaus haben sich alle 9 in den Bundesländern für den Umweltschutz zuständigen PolitikerInnen getroffen, vorbereitet wurde der Umweltgipfel am Tag davor von den höchsten BeamtInnen der jeweiligen Ressorts. Schon bei der Vorbereitungskonferenz wurde um jeden Beistrich und um jedes Wort gekämpft, haben mir die Beamten aus meinem Ressort erzählt.

Die Mühlen der Bürokratie mahlen manchmal langsam. Aber wir Grüne sind bei diesem Umweltgipfel mittlerweile zu dritt vertreten und können die Aufmerksamkeit auf die Themen lenken, die uns am Herzen liegen. Gestern war das eine verbindliche Zusage der Bundesregierung, dass es auch nach der Nationalratswahl keine Kürzungen im Hochwasserschutz geben darf. Für die haben wir gekämpft, eine abgeschwächte Version unseres Antrags wurde von der Konferenz dann auch beschlossen.

Besonders wichtig war mir beim Umweltgipfel, mich mit meinen KollegInnen abzustimmen, was die Nachnominierung von Natura 2000 – Gebieten betrifft. Denn nicht nur für Tirol, sondern auch für einige andere Bundesländer ist das Mahnschreiben aus Brüssel eine große Chance. Für über 370 potenzielle Naturschutzgebiete in ganz Österreich sollten in den nächsten Monaten Gutachten erstellt und der EU-Kommission zur Verfügung gestellt werden. Ich werde in Tirol in den nächsten Wochen mit meinen ExpertInnen im Umweltressort gründlich auswählen, für welche der 28 Tiroler Naturjuwele wir neue Gutachten brauchen. Um Sicherheitsgarantien für eine Reihe von Naturjuwele durchsetzen, brauchen wir aber länderübergreifende Kooperation. Genauso wenig wie der ökologische Kreislauf hört Umweltpolitik an den Landesgrenzen auf. Darüber habe ich am Freitag mit meinen KollegInnen gesprochen und vereinbart, dass wir die Antwort an die EU-Kommission eng miteinander abstimmen.

Beim nächsten Umweltgipfel gibt’s übrigens eine Premiere: Dann kommt Astrid Rössler als vierte Grüne zu uns – und wir stellen die Mehrheit der Umwelt-LandesrätInnen.

Was wollen die aus Brüssel da?

Foto: W.C. Retter

Österreich muss besonders schutzbedürftige Naturgebiete an die EU-Kommission melden, damit die sich überlegen kann, ob sie auf Grundlage von Gutachten diese Gebiete zu „Natura 2000“-Schutzgebieten erklärt und damit vor touristischer Erschließung oder ökonomischer Ausbeutung schützt. Der „Natura 2000“-Siegel aus Brüssel ist eine Sicherheitsgarantie für die Tiroler Naturjuwelen.

In Tirol fehlen laut dem EU-Umweltkommissar Gutachten von 28 Gebieten. Diese 28 Gebiete sind auf der „Schattenliste“ vertreten, die der „Umweltdachverband“ vor knapp einem Jahr an die EU-Kommission übermittelt hat. Für einige der 28 Gebiete sind noch keine Gutachten vorhanden. Wir werden uns in Ruhe anschauen, welche Gebiete wir nominieren wollen - möglicherweise fehlen neben den 28 aufgezählten Gebieten noch schützenswerte Naturjuwelen. Dafür will ich mir Zeit nehmen, das geht nicht von heute auf morgen.

In den nächsten Tagen werde ich gemeinsam mit der Umweltabteilung erheben, zu welchen Gebieten es bereits Gutachten gibt und zu welchen dieser Gebiete es neue Gutachten braucht. Dann werden wir, entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsprogramm dafür sorgen, dass Natura 2000 – Nachnominierungen „fachlich und unabhängig geprüft“ werden. Und am Ende dieses Prozesses werden wir für einige Tiroler Naturjuwelen eine Sicherheitsgarantie abgeben können. Das wollen die in Brüssel. Und ich will das auch.  

Aufsteigen lohnt sich

Ich war heute bei der Velocity Konferenz eingeladen, um die TeilnehmerInnen aus der Wissenschaft und aus der Praxis zu begrüßen. Mit dem landeseigenen E-Bike bin ich zur Innsbrucker Technik gefahren und hab es genossen, dass der Sommer jetzt wirklich Einzug gehalten hat. An einigen Ecken der 6 Kilometer vom Landhaus in den äußersten Westen der Landeshauptstadt hab ich an manchen Stellen gemerkt, dass gute grüne Mobilitätspolitik wirkt: Die neue Radweg-Regelung auf der Uni-Brücke etwa ist sehr gelungen. Gleichzeitig mussten wir uns bei der Baustelle an der Kranebitter Allee im Staub zwischen Baustellen durchschlängeln. Es gibt also immer etwas zu tun, damit Fahrradfahren in der Stadt eine richtige Freude ist.

Ein Blick nach Skandinavien zeigt, wie in so vielen anderen Fällen, wo der Weg hingehen muss: In Dänemark gibt es seit den 1970ern ein verbrieftes Recht auf einen sicheren Schulweg, in dessen Folge fast alle Radwege separat vom Autoverkehr geführt werden. In Tirol gibt es dazu sehr schöne Initiativen, die im Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Forschungseinrichtungen für bessere Bedingungen für den Fahrrad-Verkehr kämpfen. Ich denke dabei an den Informationsschwerpunkt des Landes „Tirol auf d´Rad“, den Tiroler Fahrradwettbewerb, die Gratis-Fahrradreperaturen bei der "Grünen Radwerkstatt", die Radoffensive der IVB und die verschiedenen Initiativen des VCÖ, wie auch die Velocity Konferenz.

In diesem Sinne ein Aufruf an alle Radbegeisterten: Aufsteigen lohnt sich in jeder Hinsicht. Ich wünsche ein schönes erstes Sommerwochenende. 

"Da geht's um Lebensqualität"

Bei meiner Eröffnungsrede zum Treffen der Brenner Korridor Plattform mit EU-Koordinator Pat Cox. 

Ladies and gentlemen, dear guests,

it is a pleasure for me as the Vice Governor of the Tyrol to welcome you to the capital of the Alps. Although I'm not that old, I can remember times when our country was less afflicted with big trucks crossing our deep valleys. In the last 15 years, reducing transit traffic on our highways and expanding transit traffic on our railroads has become a major task for Tyrolean politicians – regardless of their political convictions.

Since two weeks and for the five years to come, it is my responsibility to provide better air quality and noise reduction for our citizens. We're willing to fight for this improvement of life quality for tens of thousands of Tyroleans who live next to highways. Now don't get me wrong: I don't want to build new border posts. I believe that only our unified European Union provides solutions that serve all our citizens no matter whether they live next to an Italian, next to a German or next to an Austrian highway. I do agree with the common sense that the best way to reduce transit traffic on our roads is to improve railroad systems. That effort needs to be put forward by you as those who build new railroads and by us who guarantee good framework conditions for your work.

Now, I'm glad you came to Innsbruck to drive forth the improvement of our railroad systems. As Vice Governor, my job is not to be an expert for everything, but to find out in whose advice I can trust and in whose I can't. I trust your expertise and I do believe that our joint efforts will improve the life quality of the citizens who live next to the highways. My main political goals are their benefit and a modernisation of our railroads.

For further remarks on how the new Tyrolean government is going to reach those goals I'm going to switch to German now.

Sehr geehrter Herr EU-Koordinator Pat Cox, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Mein Name ist Ingrid Felipe, ich bin seit wenigen Tagen Teil der Tiroler Landesregierung und als Landesrätin zuständig für die Verkehrspolitik des Landes. Diese Verantwortung darf ich für den öffentlichen Verkehr sowie für die europäische Verkehrspolitik und damit den Transitverkehr übernehmen.

Ich hatte schon das Vergnügen, Pat Cox persönlich kennenzulernen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm.

Es wird Ihnen bekannt sein, dass wir Grüne dem Brennerbasistunnel kritisch gegenüberstehen. Doch heute ist nicht der Zeitpunkt, über die Gründe dafür zu diskutieren. Denn heute geht es um jenen Bereich, in den wir alle große Übereinstimmung haben: die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

Wir sprechen heute über die Arbeit der Brenner Corridor Plattform. In der Einleitung zum Aktionsplan Brenner 2009, unterzeichnet am 18. Mai 2009 in Rom, steht: Die neue Schienenverbindung über den Brenner wird nur dann optimal genutzt werden, wenn die gesamten Güterströme nördlich und südlich des Brenners verknüpft sind und eine „Logstikkette“ bilden. Nur dann ist – im entsprechenden verkehrspolitischen Rahmen – eine nennenswerte Verlagerung von der Straße auf die Schiene möglich. 

...

Die Brenner Corridor Plattform BCP hat kurz-, mittel- und langfristige Vorschläge unterbreitet, die von Infrastrukturverbesserungen über den Betrieb von Zugtrassen, das Handling in den Terminals und Interoperabilitätsfragen, Logistik und Umwelt bis hin zu politischen Maßnahmen reichen. 

Wenn wir auf die letzten 4 Jahre zurückblicken, müssen wir ganz trocken feststellen, dass das Maßnahmenpaket sehr ambitioniert war. Aber wir hinken in der Umsetzung hinterher. Es ist an der Zeit, die angepeilten Ziele und Maßnahmen zu überprüfen und zu schauen: was haben wir geschafft, was fehlt noch. Und ich sage es gleich: ich finde, es fehlt noch sehr viel.

Die Schiene ist gegenüber der Straße in vielen Bereichen noch nicht konkurrenzfähig. Wenn Sie heute einen Lkw besitzen, ihn in einem EU-Land zugelassen haben, dann können Sie unbeschränkt durch ganz Europa fahren. Anders stellt sich der Situation auf der Schiene dar. Da mangelt es an der Harmonisierung. Stellen Sie sich vor, wenn jeder Lkw für jedes EU-Land eine eigene Zulassung bräuchte, so wie es sich derzeit noch bei der Bahn verhält oder ein eigenes Sicherungssystem wie das European Train Control System , das zwar europäisch angelegt, aber doch für jeden Staat modifiziert ist.

Stellen Sie sich vor, jeder Lkw bräuchte für jedes EU-Land eine eigene Art von Treibstoff! Die verschiedenen Stromsysteme in Europa bedeuten ja im Kern ja nichts anderes für die Züge. Auch die Vorschriften über die Beschilderungen an den Zügen sind unterschiedlich.

Wenn beim Lkw all diese nationalen Unterschiedlichkeiten verlangt wären, hätte er seinen Siegeszug in der Transportwirtschaft nicht antreten können. Die Architekten der Brenner Corridor Plattform haben erkannt, wo die Defizite beim Ineinandergreifen der verschiedenen Systeme liegen. Sie haben die notwendigen Ausbauschritte benannt und viele begleitenden Maßnahmen vorgeschlagen. Wenn es gelingt, dieses große Aktionsbündel voranzutreiben, kann die Schiene die vielen Vorteile, die sie bietet, ausspielen.

Ich verstehe natürlich die Ängste mancher Bahnbetreiber, sie könnten Marktanteile verlieren. Aber ist das Hochziehen von Barrieren der richtige Weg, um Marktanteile abzusichern? Ich glaube das nicht. Der Weg, mehr Güter auf die Schiene zu bekommen, ist doch der, eine gute Infrastruktur für das Be- und Entladen anzubieten, ausreichend Trassen und Kapazitäten zu haben und die Interoperabilität sicherzustellen. Wenn das durch unsere gemeinsame Anstrengung gelingt, wird sich die wirtschaftliche Situation alle Bahnbetreiber durch den Gütertransport lohnend entwickeln.

Meine Aufgabe als Politikerin ist es, die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die umweltfreundliche Bahn ihre Vorteile ausspielen kann. Dass dies möglich ist, zeigt der Verkehrsbericht des Landes Tirol. Dort stand vor 3 Jahren zu lesen:

Nach dem Auslaufen des Ökopunktesystems sackte der Schienenanteil am Brenner in den Jahren 2004 und 2005 auf 23 % ab. Mit Hilfe einer Palette von Maßnahmen wurden die Bahntransporte am Brenner ab 2005 innerhalb von fünf Jahren von 9,7 Mio. auf 15,3 Mio. Netto-Nettotonnen^*) erhöht – in einer Zeitspanne, in der europaweit der Warenverkehr wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise massive Einbrüche hinnehmen musste. Am Brenner erreichte die Bahn 2010 mit 35 % den höchsten Marktanteil seit 1974. 

Die traurige Nachricht heute ist: Wir haben seit 2010 wieder Güteranteile auf der Bahn verloren und liegen derzeit bei einem Modal Split von 30 % Bahn und 70 % Straße. Das hat für mich mit der Aufhebung des sektoralen Fahrverbotes, also des Fahrverbotes für Abfälle, Steine, Erden und Aushub, Rundholz, Fahrzeuge, Stahl etc. zu tun. Das hat auch zu tun mit der Sperre der Brennerbahn in der Zeit der großen Sanierung.

Inzwischen hat sich die Bahn aber fit gemacht, um mehr Verkehr aufnehmen zu können, von der Eröffnung der Unterinntaltrasse bis zu neuen Verlademöglichkeiten in Wörgl.

Was wir jetzt brauchen, ist der gemeinsame Wille, die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen für die Bahn zu verbessern, indem wir das Maßnahmenbündel, das in der Brenner Corridor Plattform festgelegt ist, vorantreiben, zügig vorantreiben. Was wir jetzt brauchen ist die Optimierung der Nutzung der vorhandenen Kapazitäten und eine massive Stärkung der Kooperation unserer Länder über die Grenzen hinaus. Im Interesse unserer Regionen müssen wir für den grenzüberschreitenden europäischen Transportverkehr auch europäisch denken.

Ich bitte Sie alle um Ihre Mithilfe und um Ihren Einsatz. Ich freue mich auf gute Gespräche, gute Entscheidungen und wünsche uns allen, dass wir bald von wesentlich höheren Gütervolumina, die auf der Bahn transportiert werden, berichten können.

Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Tagung!