Sonntag, 4. November 2012

Zu Kurz gegriffen!

Das vorgeschlagene Reförmchen in Sachen Staatsbürgerschaften ist Augenauswischerei.

Um Aufnahme und Teilhabe von Menschen ohne österreichischen Pass zu ermöglichen muss das Niederlassungs- und Aufenthaltgesetz völlig neu und endlich den Menschenrechten entsprechend erlassen werden, das Fremdenpolizeigesetz abgeschafft werden und ein Wahlrecht für WohnbürgerInnen eingeführt werden. Und anfangen könnten wir mit einer ganz einfachen Übung: die Aufhebung des Bartenstein-Erlasses, der es AsylwerberInnen verbietet, sich selbst zu erhalten.

Und Kurz sitzt in der Regierung, daher nicht nur schön reden, sondern handeln. Jetzt!

Keine Kommentare:

Kommentar posten