Mittwoch, 3. Oktober 2012

Umweltschutz ist das beste Sparpaket!






Liebe Tirolerinnen und Tiroler!

Erinnern Sie sich noch, Anfang Juli waren viele von uns in Igls bei der Zukunftskonferenz.
Es war ein schöner Rahmen. Der Landeshauptmann hat eine Birke gepflanzt. Nachher gab's zu essen und trinken – beste heimische Kost.
Landeshauptmann Platter hat dort eine Grundsatzrede gehalten.

Wie hat der Landeshauptmann dort ausgeführt? „Die Entwicklung eines Landes ist ein lebendiger Prozess. Einwirkungen von außen bekommen in einer globalisierten Welt auch wir zu spüren.“ und weiter: „Jetzt geht es darum, unser Land so aufzustellen, dass auch die nachkommenden Generationen jene Lebensqualität genießen können, die wir heute gewöhnt sind. Wir müssen uns bewusst sein, dass jede Entscheidung, die wir heute treffen, nicht ohne Auswirkungen für morgen ist: Um so wichtiger ist unser Weitblick.“

Drei Monate später, also heute, liegt uns das Budget 2013 vor. Ja glauben Sie, Herr Landeshauptmann, dass das, was Sie uns als Ihre 'in Zahlen gegossene Politik' vorlegen, dass das nachhaltig ist, dass das weitblickend und enkeltauglich ist? Ich sage Ihnen: Gerade DAS ist dieses Budget nicht!

Der Hauptredner bei Ihrer Veranstaltung in Igls war der berühmte Journalist und Energiewendepionier Franz Alt. Folgendes ist mir ganz besonders in Erinnerung geblieben: „Ich möchte nicht mein Enkel sein!“ und er plädierte dafür, dass wir uns wie Homo sapiens und nicht wie Homo Dummkopf verhalten sollten. Herr Landeshauptmann, möchten Sie Ihr Enkel sein? Meine Damen und Herren, möchten Sie Ihre Enkelkinder sein? Tun wir wirklich das Richtige? Oder denken wir zuerst an uns und an jetzt - anstatt an morgen?

Meine Damen und Herren, heuer ist es sehr schnell gegangen mit der Budgeterstellung, und so schnell soll es nun auch gehen mit dem Budgetbeschluss! Dass wir das Budget heuer schon im Oktober beschließen und nicht im Dezember ist aber schon der einzige Punkt, in dem sich das Budget 2013 von den letzten Budgets unterscheidet. Ansonsten bleibt alles beim Alten, derselbe alte Hut. Trotz der stetigen Forderung von uns Grünen, die Herausforderungen unserer Zeit als Chancen zu nutzen, sich der Verantwortung für unsere Nachkommen bewusst zu werden. Trotz all dieser wiederkehrenden Forderungen fällt der Landesregierung nichts weiter ein, als den ewig gleichen, verwaltenden statt gestaltenden Budgetpfad fortzuschreiben.

Dieses Fehlen jeglicher politischen Gestaltung durch den Landesfinanzrefenten und die Regierungsmitglieder empfinden wir Grüne als fahrlässig und verantwortungslos!

Gerade in unserer jetzigen Situation, in der uns die Krise des Kapitalismus nicht mehr nur in Zeitungsmeldungen begegnet, sondern für uns all spürbar ist. Weil der Leistungsdruck in der Arbeitswelt ein gesundheitsgefährdendes Ausmaß angenommen hat. Weil der Wert und die Qualität von Lebensmitteln in keinem nachvollziehbaren Zusammenhang mit den Preisen mehr steht. Und keiner mehr so richtig einschätzen kann, was mehr krank macht als ernährt. Und weil uns das Atmen aufgrund der Luftbelastung immer schwerer fällt und uns durch den Dauerverkehrslärm keine Ruhe gegönnt wird.

Gerade jetzt ist ein ängstliches Verwalten der Mittel und Ressourcen nicht genügend, gerade jetzt braucht es mutige Gestaltung mit Weitblick und Besinnung auf das Wesentliche: den Schutz unserer Lebensgrundlagen!

Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist nicht nur Gebot der Stunde, sondern zeigt sich als optimaler Sparkurs.

Lassen Sie mich das ausführen! Durch die Fortsetzung der Fehlausgaben steigt die Belastung für die Gesundheit und die Existenzgrundlagen der TirolerInnen. Daher müssen die Ausgaben für Soziales und Krankenversorgung jährlich höher angesetzt werden. Weil die Beeinträchtigung unserer Luft und unseres Lebens- und Erholungsraumes immer größer wird.
Die Fortschreibung von Fehlausgaben der vergangenen Jahre erfordert jährlich steigende Ausgaben zur Behebung der Schäden und Fehlentwicklungen.
Das ist ein Teufelskreis, aus dem wir ausbrechen müssen!

Aber Sie wollen einfach weitermachen wie bisher? Sie versuchen uns weiß zu machen, dass alles gut ist? Es fehlt jeder Lösungsansatz, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern bzw. gar als Chancen zu nutzen.

Es kommt mir so vor, als säßen wir alle in einem Bus, aber unser Chauffeur, der Landeshauptmann hat kein Navi. Und auch keinen Plan, wohin die Reise gehen soll. Nur die Spur halten, ohne Blick nach vorne oder zur Seite. Alle Warnschilder werden ignoriert, immer stur gerade aus. Auch wenn der Weg in einen dunklen, schwarzen Tunnel führt.

Besonders stolz ist die Regierung auf die schwarze Null. Es werden keine neuen Schulden gemacht, um vorzusorgen für schlechtere Zeiten. Dass Schulden nicht gleich Schulden sind, sondern es eine Unterscheidung braucht, eine Unterscheidung zwischen langfristig sinnvollen Investitionen einerseits und verschleudertes Geld für fehlgeleitete Ausgaben... diese notwendige Unterscheidung wird bei der großen Euphorie über die schwarze Null verschwiegen.

Und weil die schlechteren Zeiten für so manche Machthaberer in Tirol ganz bald anbrechen werden, nämlich dann wenn sich nächstes Jahr hier im hohen Haus so richtig was verändert, deshalb muss rechtzeitig vorgesorgt werden. Verfügungsmittel nennt sich diese Vorsorgemaßnahme. Dieser können sich die Regierungsmitglieder gleichermaßen unbürokratisch bedienen wie so manch anderer Töpfe. Töpfe, die in diversen Budgetgruppen recht salopp benamt und gut dotiert ohne weitere Beschlüsse „bewirtschaftet“ werden können. Falls mal was schnell gehen muss, wenn ein Freunderl oder ein Verbündeter was braucht. Und vor Wahlen muss es oft schnell gehen! Denn ein Fahrerwechsel in unserem Autobus steht an! Und dann wird endlich nicht mehr nur auf die Zurufe der lautesten und penetrantesten Fahrgäste reagiert.

Vor diesem Fahrerwechsel heißt es für sie: Fuss aufs Gas, Augen zu und beten! Da kann schon mal passieren, dass nicht alle Fahrgäste mitfahren können. Und schon gar nicht die, die nicht ausreichend bittstellerisch, artig, gschneutzt und kampelt, in einer ordentlichen Reihe stehen, so wie es sich gehört...

Was sich in ihrem Budget 2013 widerspiegelt ist die ihre vollkommene Uneinsichtigkeit, dass sich die Welt geändert hat, dass sich die Gesellschaft verändert hat und dass sich die Lebensrealität der Tirolerinnen und Tiroler verändert hat. Sie entsprechen den Anforderungen des Wirtschafts- und Machtsystems in vorauseilendem Gehorsam, die Anforderungen ihrer Bevölkerung verwalten Sie aufs notdürftigste - mehr sicher nicht.

Hätten Sie, Herr Platter, sich und uns bei der Erstellung des Budgets etwas mehr Zeit gelassen und sich die Anregungen und die Kritik von uns Grünen etwas gründlicher angesehen, wäre Ihnen sicherlich aufgefallen, wie einfach und leicht ein Umsteuern mit Weitblick gelingen kann, wie kostenneutral ein umweltverträglicher Budgetentwurf gestaltet werden kann – wenn mann nur will...

Mit rund 130 wohl überlegten Abänderungsanträgen zum Landesvoranschlag hätten wir aus diesem schwarzen Nullbudget ein grünes Zukunftsbudget gemacht. Unsere Antragsliste besteht aus Umschichtungsanträgen. Auch wir wollen keine zusätzlichen Kredite aufnehmen, sondern mit dem auskommen, was das Land und seine Unternehmen zu Verfügung stellen. Auch wir wollen mit dem auskommen, was da ist. Durch unser Augenmerk auf die Grenzen der Belastbarkeit von Mensch und Natur in Tirol wollen wir aus einer schwarzen Null grüne Ausgewogenheit machen.

Setzen wir uns als Ziel eine Gesellschaft mit der Möglichkeit auf ein gutes, auf ein gesundes Leben für alle. Dazu braucht es einen klaren Fokus auf die Grenzen der Belastbarkeit von Mensch und Natur. Das ist möglich! Wir schaffen das durch die politische Schwerpunktsetzung zum Schutz unseres Lebensraums und zur Verbesserung unserer Luftqualität!

Und ich hab noch eine gute Nachricht für Sie: Umweltschutz ist das beste Sparpaket! Nur etwas mehr als ein Prozent des Budgets müssten Sie dafür umschichten. Bei einem Gesamtbudget von 3 Milliarden sind das in etwa 30 Millionen Euro, die klüger verwendet werden.

Zum Vergleich: Mit diesem Betrag, mit 30 Millionen Euro, hat unsere Landesregierung das Tirol Panorma finanziert und der sinnlose Ausbau der Haller Straße ist sich auch noch ausgegangen um das Geld!

Nocheinmal zum Mitschreiben: Umweltschutz ist das beste Sparpaket! Wenn wir es mit dem Erhalt und dem Bewahren unserer Lebensgrundlagen ernst meinen, ist weniger zumeist mehr. Weniger neue Schnellstraßen zu bauen, kostet weniger Geld! Der Verzicht auf weitere Neuerschließungen am Berg und im Tal, spart Landessubventionen bzw. entlastet die Gemeindefinanzen! Ackerland nicht für Golfplätze zu missbrauchen, reduziert nicht nur die Tourismusförderausgaben, sondern bringt den Bauern, den KonsumentInnen und der Regionalwirtschaft existenzielle Sicherheit.

Die so eingesparten Mittel können wir dann für Zukunftsinvestitionen verwenden. Zum Beispiel für die Schaffung von attraktiven und sicheren Alltagsradwegen. Also Radwegen, die nicht als Sport- und Erholungsrouten dienen, sondern die uns möglichst rasch und sicher von A nach B bringen. Auf stark befahrenen Landesstraßen mit dem Fahrrad in die Arbeit zu radeln, ist gefährlich und schreckt ab. Ein sicherer begleitender Radweg ist ein Anreiz, den Arbeitsweg als tägliche Fitnesseinheit zu nutzen, statt am Abend mit dem Auto noch ins Fitness-Studio zu gurken. Es spart Sprit, spart Nerven, spart Zeit, spart Geld und ist gesünder, ökologischer und definitiv cooler!

Diese Zukunftsinvestition zum Beispiel haben wir gemeinsam mit anderen Vorschlägen in unseren Abänderungsanträgen zum außerordentlichen Haushalt vorgesehen.

In diesem Luft- und Klimaschutzpaket mit dabei sind Investitionen in den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln. Um das Aussteigen aus dem Auto und das Einsteigen in die Bahn leichter und interessanter zu machen.

Sowohl die Verlängerung und Beschleunigung der Stubaitalbahn als auch eine Optimierung der Bahnanbindung des Bezirks Reutte sind darin vorgesehen.

Vorausschauende Politik lässt die Tirolerinnen und Tiroler nicht mit den steigenden Treibstoffkosten und ebenso rasch steigenden Erwartungen an Flexibilität und Mobilität allein im Stau stehen. Vorausschauende Politik entwickelt und schafft Alternativen. Das Öffi-Angebot darf sich nicht am derzeitigen Bedarf orientieren. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit alle locker umsteigen wollen und können.

Aber nicht nur der Verkehr belastet die Luft- und Lebensqualität in Tirol. Auch im Bereich der Energiegewinnung gibt es noch große Potentiale, sowohl die Luft als auch die Geldtaschen der TirolerInnen zu entlasten. Und heute rede ich ausnahmsweise mal nicht von der Stromerzeugung aus Wasserkraft, sondern von Verbesserungen bei der Bereitstellung von Raumwärme. Ein wohlig-warmes Raumklima braucht nämlich nicht zwangsläufig jede Menge Wärmezufuhr aus Öl, Gas, Holz oder Strom. Wohnwarme Räume können viel günstiger durch Dämmung und Mehrfachnutzung von Wärmeenergie bereitgestellt werden.

Und es geht doch primär darum, dass wir es im Winter warm haben und nur in zweiter Linie, das ein Feuerle im Kamin brennt und das Holz schön knistert...
Auch hier ist Umweltschutz das bestes Sparpaket! Mutige und fokussierte Investitionen und Förderungen zur Steigerung der Energieeffizienz heute, reduzieren die Luftbelastung und senken die Betriebskosten. Und diese beiden Effekte helfen unser Ziel zu erreichen: ein gesundes und ein gutes Leben für uns alle in Tirol!

Wir sehen, es ist keine Hexerei aus dem Teufelskreis der falschen Ausgaben auszubrechen. Mit unseren Vorschlägen für Umschichtungen, die grad mal einen Prozent des Budgets betreffen, wird aus der schwarzen Null eine zukunftsfähige grüne Ausgewogenheit. Schutz von Luft- und Lebensqualität kostet nicht die Welt, aber sie rettet sie!

Leider fehlt es der derzeitigen Landesregierung am natürlichen Mut, diesen Schritt mit uns zu gehen!– es bleibt die Hoffnung, dass sich diese Verantwortlichkeit ganz bald ändert.

Eines noch meine Damen und Herren! Ich bin stolz, in meiner kurzen Zeit als Abgeordnete zwei wichtige Initiativen durchgesetzt zu haben. Sowohl in der Landesordnung als auch im Landesbudget wird neben den bestehenden Grundsätzen nun auch der Grundsatz der Nachhaltigkeit verankert. Nachhaltigkeit wird damit zu einem Eckpfeiler des Handelns von Landtag, Regierung und Verwaltung.

Der Budgetbeschluss wird nun unter Ziffer II. Zahl (1) heißen:Ausgaben dürfen nur für die im Voranschlag vorgesehenen Zwecke und nur nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und – jetzt brandneu: NACHHALTIGKEIT! geleistet werden.

Dieser Zusatz kann mit Hilfe und Unterstützung der MitarbeiterInnen des Landes Tirols ganz große Wirkung entfalten.

Und für alle, die jetzt meinen, das wäre lediglich ein grünes Mascherl, das sich die Landesregierung da an ihr Budget heftet, denen möchte ich ans Herz legen:
Nachhaltigkeit steht weder auf dem Titelblatt noch wurde sie bei der Planung berücksichtigt, ABER das Prinzip der Nachhaltigkeit wird zur Vorgabe im Vollzug! Bei jeder noch so kleinen finanziellen Entscheidung ermächtigen wir die Landesbediensteten, das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihre Meinungsbildung einzubeziehen! Sie dürfen somit mit Weitblick entscheiden. Und sind damit wohl so manchem Regierungsmitglied mehrere Schritte voraus! Damit fängt die Idee der Nachhaltigkeit dort an zu wirken, wo sie sich am besten entfalten kann.

Diese Perspektive gibt mir, gibt uns Hoffnung! - Für künftige Budgets.

Dem Landeshaushalt 2013 fehlt politischer Weitblick und der Mut, den akuten Herausforderungen der veränderten Welt und der veränderten Gesellschaft Rechnung zu tragen. Weil für uns Grüne und für die Tirolerinnen und Tiroler, denen wir verpflichtet sind, dieser Vorschlag nicht genügend ist, stimmen wir dem Antrag der Landesregierung nicht zu!



Keine Kommentare:

Kommentar posten