Spannende Jahre - Ein Rück- und ein Ausblick

2012 war ein aufregendes Jahr für mich, in dem ich mich so richtig g'spürt hab - politisch und privat. Wobei ich Tendenzen habe, das durchaus zu vermischen...

Zuerst die Innsbruck-Wahl: mit einem bunten Team aus Erfahrenen und Neuen ist es gelungen, unsere Landeshauptstadt demokratisch durchzulüften. Als Landessprecherin hab ich mitgekämpft, mitgefiebert und natürlich mitgefeiert!

Dann im Mai die Übernahme des Landtagsmandats von Maria Scheiber. Mit der Themenkombi Umwelt, Wirtschaft und Finanzen hab ich die inhaltlichen Bereiche zur Bearbeitung übertragen bekommen, die ich als Nachhaltigkeitsaktivistin als DIE wesentlichen sehe. Denn mit dem Gesellschaftskonzept Nachhaltigkeit können auch soziale und globale Ungerechtigkeiten bekämpft werden - und dieses Engagement treibt mich gleichermaßen an wie der Einsatz zum Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Als nächstes kam die Wahl zur Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Landtagswahl. Noch nie hab ich eine so spannende und so demokratische Erstellung einer Liste miterleben können, und ich möchte diese Erfahrung niemals missen - auch wenn meine Nerven phasenweise ziemlich angespannt waren. Diese Landesversammlung machte Lust auf mehr und wir hatten ja dann im November noch eine zweite, ebenso dynamische Listenerstellung für die Nationalratswahl.
Ja, wir haben uns gut aufgestellt für das kommende Wahljahr!

Das gilt aus meiner Sicht auch für die Bundesliste der Grünen - aus so vielen integeren und leidenschaftlichen Menschen auswählen zu können, ist nicht einfach, aber schon ein demokratischer Luxus in Grün.

Auch der Herbst war demonstrativ bewegt: die Wanderung durch die geretteten Innauen, die Blockade der immer stärker belasteten Autobahn, die Bergdemo auf dem der Seilbahnwirtschaft geopferten Piz Val Gronda - vom Reden ins Tun kommen war die Devise.

Wobei geredet hab ich auch immer wieder, zum Beispiel im Landtag im Dezember in der aktuellen Stunde zur Wehrpflicht.
Besonders aufgeregt und vorbereitet war ich für meine Budgetrede im vorgezogenen Budgetlandtag im Oktober, in der ich erläutert habe, was Nachhaltigkeit bedeutet und warum Umweltschutz das beste Sparpaket ist.

Schon viel Positives passiert im Jahr 2012 - und die Welt ist auch nicht untergegangen.
Um so wichtiger ist, dass wir noch klarer und stärker gegen die Ausbeutung von Menschen und Natur auftreten, uns engagieren im Kampf für Menschenrechte und Umweltschutz.

2013 wird ein weiteres spannendes Jahr - mit vielen Herausforderungen und Chancen.
Ich freu mich drauf, viel zu tun, viel zu erleben und vor allem Substanzielles zu verändern!
Weil: Da geht noch was!

Viel Glück, Gesundheit und Gelassenheit euch allen!

Post für Jeanne

Sehr geehrter Herr Jeanne!

Ihre spitze und pointierte Feder in Ehren, aber mit ihrem heutigen Brief an die asylsuchenden Menschen in Österreich haben sie die Schmerzgrenze überschritten.

Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Repression, Hunger und Elend nach Österreich kommen, wollen etwas ganz selbstverständliches: menschenwürdige Behandlung und eine faire Chance auf ein gutes Leben!

Nichts unanständiges, wie ich meine und das verdient meinen Respekt. Und auch den ihrigen, täte ich meinen.

Zu Kurz gegriffen!

Das vorgeschlagene Reförmchen in Sachen Staatsbürgerschaften ist Augenauswischerei.

Um Aufnahme und Teilhabe von Menschen ohne österreichischen Pass zu ermöglichen muss das Niederlassungs- und Aufenthaltgesetz völlig neu und endlich den Menschenrechten entsprechend erlassen werden, das Fremdenpolizeigesetz abgeschafft werden und ein Wahlrecht für WohnbürgerInnen eingeführt werden. Und anfangen könnten wir mit einer ganz einfachen Übung: die Aufhebung des Bartenstein-Erlasses, der es AsylwerberInnen verbietet, sich selbst zu erhalten.

Und Kurz sitzt in der Regierung, daher nicht nur schön reden, sondern handeln. Jetzt!

Die Wahrheit einer Absicht ist die Tat *)

oder:
Warum das Ziel der ersten richtigen Bergtour meines Lebens der Piz Val Gronda war.

Um ganz ehrlich zu sein, Tirols größte Bergfexin bin ich nicht. Zwar bin ich wie viele von uns oft und gerne am Berg unterwegs, aber so richtig große Touren hatte ich bis zum letzten Wochenende nicht in den Knochen. Es sei mir erlaubt, dies voran zu stellen, denn es verstärkt durchaus, dass diese Expedition auf den Piz Val Gronda für mich viel mehr als eine lässige Bergtour war.

Schon seit längerem begleitet mich der Piz Val Gronda in meinem politischen Tun. Dass der "Stuanahaf'n", wie ihn so manch eineR nennt, was ganz besonderes ist, konnt ich mit laienhaftem Auge am Wochenende auf den ersten Blick erkennen - zu sehr unterscheidet er sich von den umliegenden Gipfeln. Als es dann plötzlich hieß, nach 28 Jahren dürfte dieses Naturjuwel erschlossen werden, war mir eines klar: Wenn der Piz Val Gronda für die Tiroler Seilbahnwirtschaft hergeht, dann gibt's  keine Grenzen, kein Tabu mehr. Und dass das so ist, zeigen ja die Begehrlichkeiten der Liftkaiser aus allen Ecken des Landes, die jetzt wieder ganz massiv unter Berufung auf den "Piz Val Gronda-Effekt" daherkommen.

Aber da müssen wir was tun, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen und gemeinsam was entgegen halten! Daher die Entscheidung, nicht nur von Innsbruck aus zu g'schaftln, sondern mitten ins Getümmel zu stürzen. In die direkte Diskussion mit den BefürworterInnen, unterstützt von NaturschützerInnen - die großen Differenzen zwischen den beiden Polen müssen den TirolerInnen ganz drastisch aufgezeigt werden. Und diese Diskussion soll auch öffentlich werden, damit sich jeder ein Bild davon machen kann, wer wofür einsteht.

Weil nur g'scheit reden, ist tatsächlich nicht genug. Wer's ehrlich meint, muss sich auch bewegen. Im konkreten Fall: über 1.500 Höhenmeter rauf und runter und einige Kilometer talein- und -auswärts mit einem sensationellen Muskelkater als Belohnung. Aber es hat sich gelohnt und ich würd's sofort wieder machen!

Weitere Infos unter https://picasaweb.google.com/TirolerGruene/24StundenAmPIZVALGRONDA

*) Georg Wilhelm Friedrich Hegel

Bescheidene Schönheit

Gestern endlich hab ich das Sonderschutzgebiet Rietzer und Mieminger Innauen so richtig kennengelernt, weil wir unter fachkundiger Führung rund sieben Stunden auf der Nordseite des Inns von Stams nach Telfs gewandert sind.

Während der Bemühungen zum Erhalt dieses einzigartigen Fleckens Natur war ich öfters vorort. Allerdings immer auf der Rietzer/Stamser Seite und hab mit dem Fernrohr zum Beispiel die Flussuferläufer beobachtet bzw. mir von den leidenschaftlichen Experten, Gebhard Tschavoll und Othmar Senn von der BürgerInnen-Initiative Innau erzählen lassen, was die Besonderheit der Au ausmacht.

Gestern nun war ich mitten drin im Sonderschutzgebiet. Und tatsächlich, die Innau hat was faszinierendes. Ganz bescheiden in ihrer Schönheit ist sie ein Stück Wildnis, beinahe Urwald, mitten in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete Europas. Die Au besticht nicht durch farblich spektakuläre und besonders auffällige Planzen und Tiere, sondern durch ihre Schlichtheit und Unberührtheit. Keine Area 47 mit vielen Tafeln und Hinweiseschildern, breiten Wegen und etlichen Konsummöglichkeiten, sondern ursprünglich Belassenes, das lediglich durch den extrem laut wahrnehmbaren Autobahnlärm gestört wird.

Es hat sich gelohnt, sich für den Erhalt dieses besonderen Stücks unseres Landes einzusetzen. Und die gestrigen Einblicke geben mir ganz viel Motivation weiterhin für den Schutz der natürlichen Schönheiten Tirols zu kämpfen. Auch wenn ich persönlich bei weitem noch nicht alle Schätze unseres Landes  kennengelernt hab - die Menschen vorort wissen, warum sie sich für ihren Lebensraum mit so viel Engagement einsetzen. Und sie haben in uns Grünen eine verlässliche Partnerin auf politischer Ebene. Heute mehr denn je, denn der Druck auf Tirols Natur nimmt immer mehr zu!

Demokratie mal anders...

...nämlich lebendig! Das war heute als Premiere in der Gemeinderatssitzung in Innsbruck so richtig zu spüren.

Viele interessierte BürgerInnen waren anwesend und konnten sich einbringen, nachfragen und mitreden.

Und es gibt eine Mobilitätsstadträtin und einen Stadtentwicklungsstadtrat, die sich trauen, Beschlüsse ihrer VorgängerInnen nochmal zu hinterfragen. Weil sie mit ihrer Expertise einschätzen, dass die Umsetzung des Projektes ein großer und sauteurer Fehler wäre. Sie machen die Kiste nochmal auf, obwohl sie wissen, dass zurzeit die Mehrheit im Gemeinderat für die Durchführung des Projektes stimmen würde und ihr Vorhaben - eine zukunftsweisende, verkehrsreduzierende Lösung für die Grassmayrkreuzung gemeinsam mit den BürgerInnen zu entwickeln und umzusetzen - scheitern könnte.

Aber sie wagen den Schritt dennoch. Weil sie an die Macht der besseren Argumente glauben, wenn alle zu Wort kommen dürfen, die betroffen sind oder was beitragen möchten. Weil sie davon überzeugt sind, dass die BürgerInnen eingebunden werden müssen. Weil sie erwarten, dass auch die VertreterInnen der anderen Fraktionen hellhörig für die Anliegen von Innsbrucker BürgerInnen sind, wenn diese im Rathaussaal mitdiskutieren.

Das ist lebendige Demokratie! Mehrheiten haben gewechselt, Fehler der Vergangenheit werden nicht einfach fortgeschrieben, Diskussionenen werden aktualisiert und erweitert.

Diese merkbare Veränderung im politischen Klima in unserer Landeshauptstadt ist großartig! Und da gibt's noch mehr davon! In Innsbruck und bald auch auf Landesebene.

Umweltschutz ist das beste Sparpaket!

Liebe Tirolerinnen und Tiroler!

Erinnern Sie sich noch, Anfang Juli waren viele von uns in Igls bei der Zukunftskonferenz.

Es war ein schöner Rahmen. Der Landeshauptmann hat eine Birke gepflanzt. Nachher gab's zu essen und trinken – beste heimische Kost.

Landeshauptmann Platter hat dort eine Grundsatzrede gehalten.

Wie hat der Landeshauptmann dort ausgeführt? „Die Entwicklung eines Landes ist ein lebendiger Prozess. Einwirkungen von außen bekommen in einer globalisierten Welt auch wir zu spüren.“ und weiter: „Jetzt geht es darum, unser Land so aufzustellen, dass auch die nachkommenden Generationen jene Lebensqualität genießen können, die wir heute gewöhnt sind. Wir müssen uns bewusst sein, dass jede Entscheidung, die wir heute treffen, nicht ohne Auswirkungen für morgen ist: Um so wichtiger ist unser Weitblick.“

Drei Monate später, also heute, liegt uns das Budget 2013 vor. Ja glauben Sie, Herr Landeshauptmann, dass das, was Sie uns als Ihre 'in Zahlen gegossene Politik' vorlegen, dass das nachhaltig ist, dass das weitblickend und enkeltauglich ist? Ich sage Ihnen: Gerade DAS ist dieses Budget nicht!

Der Hauptredner bei Ihrer Veranstaltung in Igls war der berühmte Journalist und Energiewendepionier Franz Alt. Folgendes ist mir ganz besonders in Erinnerung geblieben: „Ich möchte nicht mein Enkel sein!“ und er plädierte dafür, dass wir uns wie Homo sapiens und nicht wie Homo Dummkopf verhalten sollten. Herr Landeshauptmann, möchten Sie Ihr Enkel sein? Meine Damen und Herren, möchten Sie Ihre Enkelkinder sein? Tun wir wirklich das Richtige? Oder denken wir zuerst an uns und an jetzt - anstatt an morgen?

Meine Damen und Herren, heuer ist es sehr schnell gegangen mit der Budgeterstellung, und so schnell soll es nun auch gehen mit dem Budgetbeschluss! Dass wir das Budget heuer schon im Oktober beschließen und nicht im Dezember ist aber schon der einzige Punkt, in dem sich das Budget 2013 von den letzten Budgets unterscheidet. Ansonsten bleibt alles beim Alten, derselbe alte Hut. Trotz der stetigen Forderung von uns Grünen, die Herausforderungen unserer Zeit als Chancen zu nutzen, sich der Verantwortung für unsere Nachkommen bewusst zu werden. Trotz all dieser wiederkehrenden Forderungen fällt der Landesregierung nichts weiter ein, als den ewig gleichen, verwaltenden statt gestaltenden Budgetpfad fortzuschreiben.

Dieses Fehlen jeglicher politischen Gestaltung durch den Landesfinanzrefenten und die Regierungsmitglieder empfinden wir Grüne als fahrlässig und verantwortungslos!

Gerade in unserer jetzigen Situation, in der uns die Krise des Kapitalismus nicht mehr nur in Zeitungsmeldungen begegnet, sondern für uns all spürbar ist. Weil der Leistungsdruck in der Arbeitswelt ein gesundheitsgefährdendes Ausmaß angenommen hat. Weil der Wert und die Qualität von Lebensmitteln in keinem nachvollziehbaren Zusammenhang mit den Preisen mehr steht. Und keiner mehr so richtig einschätzen kann, was mehr krank macht als ernährt. Und weil uns das Atmen aufgrund der Luftbelastung immer schwerer fällt und uns durch den Dauerverkehrslärm keine Ruhe gegönnt wird.

Gerade jetzt ist ein ängstliches Verwalten der Mittel und Ressourcen nicht genügend, gerade jetzt braucht es mutige Gestaltung mit Weitblick und Besinnung auf das Wesentliche: den Schutz unserer Lebensgrundlagen!

Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist nicht nur Gebot der Stunde, sondern zeigt sich als optimaler Sparkurs.

Lassen Sie mich das ausführen! Durch die Fortsetzung der Fehlausgaben steigt die Belastung für die Gesundheit und die Existenzgrundlagen der TirolerInnen. Daher müssen die Ausgaben für Soziales und Krankenversorgung jährlich höher angesetzt werden. Weil die Beeinträchtigung unserer Luft und unseres Lebens- und Erholungsraumes immer größer wird.

Die Fortschreibung von Fehlausgaben der vergangenen Jahre erfordert jährlich steigende Ausgaben zur Behebung der Schäden und Fehlentwicklungen.

Das ist ein Teufelskreis, aus dem wir ausbrechen müssen!

Aber Sie wollen einfach weitermachen wie bisher? Sie versuchen uns weiß zu machen, dass alles gut ist? Es fehlt jeder Lösungsansatz, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern bzw. gar als Chancen zu nutzen.

Es kommt mir so vor, als säßen wir alle in einem Bus, aber unser Chauffeur, der Landeshauptmann hat kein Navi. Und auch keinen Plan, wohin die Reise gehen soll. Nur die Spur halten, ohne Blick nach vorne oder zur Seite. Alle Warnschilder werden ignoriert, immer stur gerade aus. Auch wenn der Weg in einen dunklen, schwarzen Tunnel führt.

Besonders stolz ist die Regierung auf die schwarze Null. Es werden keine neuen Schulden gemacht, um vorzusorgen für schlechtere Zeiten. Dass Schulden nicht gleich Schulden sind, sondern es eine Unterscheidung braucht, eine Unterscheidung zwischen langfristig sinnvollen Investitionen einerseits und verschleudertes Geld für fehlgeleitete Ausgaben... diese notwendige Unterscheidung wird bei der großen Euphorie über die schwarze Null verschwiegen.

Und weil die schlechteren Zeiten für so manche Machthaberer in Tirol ganz bald anbrechen werden, nämlich dann wenn sich nächstes Jahr hier im hohen Haus so richtig was verändert, deshalb muss rechtzeitig vorgesorgt werden. Verfügungsmittel nennt sich diese Vorsorgemaßnahme. Dieser können sich die Regierungsmitglieder gleichermaßen unbürokratisch bedienen wie so manch anderer Töpfe. Töpfe, die in diversen Budgetgruppen recht salopp benamt und gut dotiert ohne weitere Beschlüsse „bewirtschaftet“ werden können. Falls mal was schnell gehen muss, wenn ein Freunderl oder ein Verbündeter was braucht. Und vor Wahlen muss es oft schnell gehen! Denn ein Fahrerwechsel in unserem Autobus steht an! Und dann wird endlich nicht mehr nur auf die Zurufe der lautesten und penetrantesten Fahrgäste reagiert.

Vor diesem Fahrerwechsel heißt es für sie: Fuss aufs Gas, Augen zu und beten! Da kann schon mal passieren, dass nicht alle Fahrgäste mitfahren können. Und schon gar nicht die, die nicht ausreichend bittstellerisch, artig, gschneutzt und kampelt, in einer ordentlichen Reihe stehen, so wie es sich gehört...

Was sich in ihrem Budget 2013 widerspiegelt ist die ihre vollkommene Uneinsichtigkeit, dass sich die Welt geändert hat, dass sich die Gesellschaft verändert hat und dass sich die Lebensrealität der Tirolerinnen und Tiroler verändert hat. Sie entsprechen den Anforderungen des Wirtschafts- und Machtsystems in vorauseilendem Gehorsam, die Anforderungen ihrer Bevölkerung verwalten Sie aufs notdürftigste - mehr sicher nicht.

Hätten Sie, Herr Platter, sich und uns bei der Erstellung des Budgets etwas mehr Zeit gelassen und sich die Anregungen und die Kritik von uns Grünen etwas gründlicher angesehen, wäre Ihnen sicherlich aufgefallen, wie einfach und leicht ein Umsteuern mit Weitblick gelingen kann, wie kostenneutral ein umweltverträglicher Budgetentwurf gestaltet werden kann – wenn mann nur will...

Mit rund 130 wohl überlegten Abänderungsanträgen zum Landesvoranschlag hätten wir aus diesem schwarzen Nullbudget ein grünes Zukunftsbudget gemacht. Unsere Antragsliste besteht aus Umschichtungsanträgen. Auch wir wollen keine zusätzlichen Kredite aufnehmen, sondern mit dem auskommen, was das Land und seine Unternehmen zu Verfügung stellen. Auch wir wollen mit dem auskommen, was da ist. Durch unser Augenmerk auf die Grenzen der Belastbarkeit von Mensch und Natur in Tirol wollen wir aus einer schwarzen Null grüne Ausgewogenheit machen.

Setzen wir uns als Ziel eine Gesellschaft mit der Möglichkeit auf ein gutes, auf ein gesundes Leben für alle. Dazu braucht es einen klaren Fokus auf die Grenzen der Belastbarkeit von Mensch und Natur. Das ist möglich! Wir schaffen das durch die politische Schwerpunktsetzung zum Schutz unseres Lebensraums und zur Verbesserung unserer Luftqualität!

Und ich hab noch eine gute Nachricht für Sie: Umweltschutz ist das beste Sparpaket! Nur etwas mehr als ein Prozent des Budgets müssten Sie dafür umschichten. Bei einem Gesamtbudget von 3 Milliarden sind das in etwa 30 Millionen Euro, die klüger verwendet werden.

Zum Vergleich: Mit diesem Betrag, mit 30 Millionen Euro, hat unsere Landesregierung das Tirol Panorma finanziert und der sinnlose Ausbau der Haller Straße ist sich auch noch ausgegangen um das Geld!

Nocheinmal zum Mitschreiben: Umweltschutz ist das beste Sparpaket! Wenn wir es mit dem Erhalt und dem Bewahren unserer Lebensgrundlagen ernst meinen, ist weniger zumeist mehr. Weniger neue Schnellstraßen zu bauen, kostet weniger Geld! Der Verzicht auf weitere Neuerschließungen am Berg und im Tal, spart Landessubventionen bzw. entlastet die Gemeindefinanzen! Ackerland nicht für Golfplätze zu missbrauchen, reduziert nicht nur die Tourismusförderausgaben, sondern bringt den Bauern, den KonsumentInnen und der Regionalwirtschaft existenzielle Sicherheit.

Die so eingesparten Mittel können wir dann für Zukunftsinvestitionen verwenden. Zum Beispiel für die Schaffung von attraktiven und sicheren Alltagsradwegen. Also Radwegen, die nicht als Sport- und Erholungsrouten dienen, sondern die uns möglichst rasch und sicher von A nach B bringen. Auf stark befahrenen Landesstraßen mit dem Fahrrad in die Arbeit zu radeln, ist gefährlich und schreckt ab. Ein sicherer begleitender Radweg ist ein Anreiz, den Arbeitsweg als tägliche Fitnesseinheit zu nutzen, statt am Abend mit dem Auto noch ins Fitness-Studio zu gurken. Es spart Sprit, spart Nerven, spart Zeit, spart Geld und ist gesünder, ökologischer und definitiv cooler!

Diese Zukunftsinvestition zum Beispiel haben wir gemeinsam mit anderen Vorschlägen in unseren Abänderungsanträgen zum außerordentlichen Haushalt vorgesehen.

In diesem Luft- und Klimaschutzpaket mit dabei sind Investitionen in den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln. Um das Aussteigen aus dem Auto und das Einsteigen in die Bahn leichter und interessanter zu machen.

Sowohl die Verlängerung und Beschleunigung der Stubaitalbahn als auch eine Optimierung der Bahnanbindung des Bezirks Reutte sind darin vorgesehen.

Vorausschauende Politik lässt die Tirolerinnen und Tiroler nicht mit den steigenden Treibstoffkosten und ebenso rasch steigenden Erwartungen an Flexibilität und Mobilität allein im Stau stehen. Vorausschauende Politik entwickelt und schafft Alternativen. Das Öffi-Angebot darf sich nicht am derzeitigen Bedarf orientieren. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit alle locker umsteigen wollen und können.

Aber nicht nur der Verkehr belastet die Luft- und Lebensqualität in Tirol. Auch im Bereich der Energiegewinnung gibt es noch große Potentiale, sowohl die Luft als auch die Geldtaschen der TirolerInnen zu entlasten. Und heute rede ich ausnahmsweise mal nicht von der Stromerzeugung aus Wasserkraft, sondern von Verbesserungen bei der Bereitstellung von Raumwärme. Ein wohlig-warmes Raumklima braucht nämlich nicht zwangsläufig jede Menge Wärmezufuhr aus Öl, Gas, Holz oder Strom. Wohnwarme Räume können viel günstiger durch Dämmung und Mehrfachnutzung von Wärmeenergie bereitgestellt werden.

Und es geht doch primär darum, dass wir es im Winter warm haben und nur in zweiter Linie, das ein Feuerle im Kamin brennt und das Holz schön knistert...

Auch hier ist Umweltschutz das bestes Sparpaket! Mutige und fokussierte Investitionen und Förderungen zur Steigerung der Energieeffizienz heute, reduzieren die Luftbelastung und senken die Betriebskosten. Und diese beiden Effekte helfen unser Ziel zu erreichen: ein gesundes und ein gutes Leben für uns alle in Tirol!

Wir sehen, es ist keine Hexerei aus dem Teufelskreis der falschen Ausgaben auszubrechen. Mit unseren Vorschlägen für Umschichtungen, die grad mal einen Prozent des Budgets betreffen, wird aus der schwarzen Null eine zukunftsfähige grüne Ausgewogenheit. Schutz von Luft- und Lebensqualität kostet nicht die Welt, aber sie rettet sie!

Leider fehlt es der derzeitigen Landesregierung am natürlichen Mut, diesen Schritt mit uns zu gehen!– es bleibt die Hoffnung, dass sich diese Verantwortlichkeit ganz bald ändert.

Eines noch meine Damen und Herren! Ich bin stolz, in meiner kurzen Zeit als Abgeordnete zwei wichtige Initiativen durchgesetzt zu haben. Sowohl in der Landesordnung als auch im Landesbudget wird neben den bestehenden Grundsätzen nun auch der Grundsatz der Nachhaltigkeit verankert. Nachhaltigkeit wird damit zu einem Eckpfeiler des Handelns von Landtag, Regierung und Verwaltung.

Der Budgetbeschluss wird nun unter Ziffer II. Zahl (1) heißen:Ausgaben dürfen nur für die im Voranschlag vorgesehenen Zwecke und nur nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und – jetzt brandneu: NACHHALTIGKEIT! geleistet werden.

Dieser Zusatz kann mit Hilfe und Unterstützung der MitarbeiterInnen des Landes Tirols ganz große Wirkung entfalten.

Und für alle, die jetzt meinen, das wäre lediglich ein grünes Mascherl, das sich die Landesregierung da an ihr Budget heftet, denen möchte ich ans Herz legen:

Nachhaltigkeit steht weder auf dem Titelblatt noch wurde sie bei der Planung berücksichtigt, ABER das Prinzip der Nachhaltigkeit wird zur Vorgabe im Vollzug! Bei jeder noch so kleinen finanziellen Entscheidung ermächtigen wir die Landesbediensteten, das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihre Meinungsbildung einzubeziehen! Sie dürfen somit mit Weitblick entscheiden. Und sind damit wohl so manchem Regierungsmitglied mehrere Schritte voraus! Damit fängt die Idee der Nachhaltigkeit dort an zu wirken, wo sie sich am besten entfalten kann.

Diese Perspektive gibt mir, gibt uns Hoffnung! - Für künftige Budgets.

Dem Landeshaushalt 2013 fehlt politischer Weitblick und der Mut, den akuten Herausforderungen der veränderten Welt und der veränderten Gesellschaft Rechnung zu tragen. Weil für uns Grüne und für die Tirolerinnen und Tiroler, denen wir verpflichtet sind, dieser Vorschlag nicht genügend ist, stimmen wir dem Antrag der Landesregierung nicht zu!

Horch einmal, wie leise es hier ist!

Diese angenehme Stille, die sich heut im Unterinntal breit macht, ist bemerkenswert. So still ist es heut, weil wir aus Protest gegen die Untätigkeit der Landesregierung in Sachen Transitbelastung die A12 für 24 Stunden gemeinsam mit vielen Menschen blockieren.
Vertreter der Landesregierung sind übrigens keine da, ihr Arbeitsplatz sei der Verhandlungstisch. Da bringen sie aber auch nichts zusammen.
Wir Grüne sind heut zahlreich hier: Eva Lichtenberger, Georg Willi, Christine Baur, Hermann Weratschnig, Kathrin Heis und viele mehr. Weil wir wissen, dass man nie vergessen darf, woher man kommt und in wessen Vertretung man spricht, wenn man verhandelt. Egal ob im Tiroler Landhaus, in Wien oder in Brüssel.

Dann gemma's an!

Okay, wenn's denn sein soll, fang ich jetzt auch an zu bloggen. Das muss sein, als Politikerin, sagen alle meine lieben Schlauen um mich herum. Damit meine Sicht der Dinge und der Welt nicht nur gefiltert durch Mediensprech und JournalistInnen nachgelesen werden kann, sondern grad so wie ich es mir denke.

Na dann, mach ich es aber auch genau so. Soll heißen, dass mein Blog eher abwechslungsreich und unstet sein wird - also was Inhalte, aber auch Regelmäßigkeit betrifft. Immer dann, wenn es passt, mich was aufregt oder freut oder bewegt:  vor meiner Haustür über die Landespolitik bis hin zur großen weiten Welt, privat-grün-politisch... schreib ich was. Wenn ich Zeit dazu hab. :)

So wie das Leben: Immer für eine Überraschung gut!

Und die eine oder andere Pressemeldung, die wiedermal niemand aufgreifen wollte, weil sie viel zu konstruktiv oder zu wenig angriffig bis gemein war, werd ich hier auch veröffentlichen. Denn die gehören ja auch dazu, zu meinem politischen Engagement.

Ist sie zu stark, sind sie zu schwach!

Gabi Moser imponiert mir schon, seit ich bei den Grünen aktiv bin. Davor hab ich leider nicht wirklich viel von ihr gehört, mag daran liegen, dass sie dermaßen uneitel ihre umsichtige und oft nicht so verkaufstaugliche Arbeit in ihren Fachgebieten geleistet hat.

Dass es ihr gelungen, in all dem Scheinwerferlicht, das der Vorsitz im Untersuchungsausschuss mit sich brachte, sich selbst und ihrem starken Charakter so treu zu bleiben, ist mehr als bewundernswert. Weder Untergriffe noch Polemik bringen sie aus der Ruhe, sie geht unbeirrbar ihren Weg – immer dialogbereit und sachlich, aber mit Haltung und Rückgrat.

Ihre Stärke demonstriert eindrucksvoll, dass die Hoffnung auf verantwortungsvolle PolitikerInnen in Österreich nicht gänzlich umsonst ist und zeigt vermutlich auch so manchem frustriertem, aber politisch interessierten Nichtwähler, dass es eine Alternative gibt. Und gibt mir, wie sicher vielen anderen Grünen auch, das gute Gefühl, bei der richtigen Partei zu sein.

Danke Gabi fürs Aushalten und fürs Durchhalten!

Das Hasard-Spiel der Tiroler Landesregierung mit unserer Gesundheit

„Hasardieren lern' ich Dir nicht! Das verdirbt den Charakter!“, hat mein Papa immer zu mir gesagt, als ich ihn als Kind angebettelt hab, mir doch nicht nur Neunerlen und Watten zu lernen, sondern mir auch Pokern und 17 + 4 beizubringen. Was ich damals kaum einsehen wollte, verstehe ich heute umso besser und bin sehr dankbar, dass mein Vater sich nicht erweichen lies.

Denn was die Tiroler Landesregierung in der letzten Legislaturperiode so alles verzockt und damit verbockt hat, geht zum größten Teil auf Kosten unserer Gesundheit. Und in den vergangenen paar Tagen eröffnet das Verhalten der Landesräte Tilg und Gschwentner, dass der Einsatz hoch und der Schaden aus dem Hochrisikospiel noch viel größer ist. Warum wir den Eindruck gewinnen könnten, dass ihnen das nicht allzu viel ausmacht bzw. sie die Dimension des Verlustes schlicht nicht einsehen? Weil wir Tirolerinnen und Tiroler die Zeche zahlen werden, denn der Wetteinsatz ist unsere Gesundheit.

Wie anders sollen wir den Angriff auf unseren gesamten Lebensraum durch die Genehmigung des Naturfrevels am Piz Val Gronda interpretieren? Dem Ausverkauf unseres Landes für Einzelinteressen einiger weniger, ohne Rücksicht auf Naturschutz und Landschaft, ist damit Tür und Tor geöffnet.

Womit sonst als mit einem Gang ins Casino ist die fahrlässige Vorgangsweise bei der „Neuorganisation“ des Rettungswesen in Tirol zu vergleichen? Zuerst wird der Wert der Freiwilligenarbeit schlecht geredet, um den Preis zu drücken und gleichzeitig unzählige engagierte Menschen frustriert. Dann wird der Einsatz erhöht, geschoben und geschummelt und am Ende ist man beleidigt, wenn der Konkurrent die äußert fragwürdige Vorgangsweise von einer unabhängigen Stelle aufklären lassen will.

Und last but not least hat die Regierung verabsäumt, konkrete und unmittelbar wirksame Maßnahmen für eine Eindämmung der gesundheitsschädlichen Luft- und Lärmbelastung, verursacht durch den Transit, zu setzen. Seit dem Fall des Müll- und Schrottfahrverbots wird auf Zeit gespielt, die Verantwortung nach Brüssel und Wien abgeschoben. Dabei liegt es in der Verantwortung der Tiroler Landesregierung, die Karten neu zu mischen und mit fixem Lufthunderter und strengen Kontrollen für die Entlastung unserer Lungen und Ohren zu sorgen.

Wer politische Verantwortung trägt, darf nicht hasardieren. Das verdirbt den Charakter. Es ist an der Zeit, dass sich was ändert!

Der Frieden ist nicht das Ziel, der Frieden ist der Weg!

Passend zu diesem Zitat von Ghandi gab es am letzten Freitag, 21. September 2012, am internationalen Tag des Friedens, eine schöne Veranstaltung in der Innsbrucker Innenstadt.  http://on.fb.me/NKcAzk

In einer Zeit, in der wir von Kriegs- und Gewaltmeldungen in den Medien zugeschüttet werden, tut es gut zu sehen, dass man mit dem Wunsch nach einem friedlichen und menschenwürdigen Miteinander in unserer Gesellschaft und auf dem ganzen Globus nicht allein ist.

Und es tut ebenfalls gut zu spüren, dass ein kleiner Beitrag zur notwendigen Veränderung im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt.

In dem wir unseren Umgang miteinander respekt- und rücksichtsvoller gestalten, machen wir uns auf den Weg in eine friedlichere Gesellschaft!