Donnerstag, 18. Februar 2016

Freiheit bekommt man nicht geschenkt




Es gibt für jedes schwierige Problem eine einfache falsche Lösung. Daran leidet die repräsentative Politik in Österreich und darüber hinaus. Die vermeintlichen alten Sicherheiten scheinen verloren und die Freiheit ist vielen Menschen zu riskant. Aus der Unsicherheit heraus, wie es denn weitergehen könnte in den Existenzfragen um Verteilung von Ressourcen, Chancen und Wohlstand, der Gewährleistung von Sicherheit, Freiheit und Frieden, verabschieden sich Etliche wütend aus dem demokratischen Diskurs. Oft sind diese Menschen aus ihrer Sichtweise zu Recht wütend, machen aber die Falschen dafür verantwortlich, dass die Löhne langsamer steigen, als die Mieten und die Preise und dafür, dass immer weniger Menschen immer mehr besitzen und immer mehr Menschen immer weniger. Es liegt an uns, den Zuversichtlichen, den Mutigen, den Solidarischen, weiterhin im Dialog mit den Verunsicherten zu bleiben. 

Was kann ich an der Stelle, um die ich mich am Freitag bewerbe, dazu beitragen? Ich habe mich vor rund 10 Jahren für aktives politisches Engagement entschieden, weil mir Motzen zu wenig war und ich an der notwendigen Veränderung mitarbeiten will. Ich habe mich für eine grüne Regierungsbeteiligung in Tirol stark gemacht, weil ich gestalten will und nicht nur kommentieren.  Nun bringe ich die Erfahrung einer seit drei Jahren Regierenden mit und übe täglich, meinen persönlichen politischen Kompass mit den Wünschen meiner eigenen Partei und mit jenen unseres Koalitionspartners abzustimmen. Es ist oft nicht einfach, aber immer lohnend, die Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen zu suchen, um zu zeigen, dass die Utopie von einer solidarischen, fairen und nachhaltigen Gesellschaft mit Leben gefüllt werden kann. Diese Arbeit braucht ein starkes Rückgrat und einen langen Atem, bringt dann aber sichtbare Erfolge, wie zum Beispiel die Grundsatzerklärung der Tiroler Landesregierung zur Flüchtlingspolitik in Tirol. 

Wir trauen uns auch unpopuläre Maßnahmen zu setzen, wenn sie gut für die BürgerInnen sind, wie den Luft-100er auf der Inntalautobahn. Wir schützen unsere wertvollsten Naturräume vor der unwiederbringlichen Zerstörung, wie die Kalkkögel bei Innsbruck oder die Isel in Osttirol. Und mit uns Grünen gibt es keinen Sozialabbau auf Kosten jener ohne starke Lobby, wie das in Oberösterreich leider der Fall ist.

Ich glaube, dass wir Grüne die konstruktiven Teile der ÖVP und der SPÖ dazu bringen können, mit uns gemeinsam vernünftige Politik zu machen, die sich nicht von den blauen, schwarzen und roten Rechten treiben lässt. Mit meiner Erfahrung der letzten Jahre kann ich einen wichtigen Blickwinkel in die Arbeit der österreichischen Grünen einbringen. In einer Zeit, in der die Gesellschaft immer weiter auseinander driftet, braucht es dringend Menschen, die Brücken bauen und verbinden können. Offenheit und Dialogfähigkeit entstehen aus Bewusstheit und Sicherheit in der eigenen Haltung. Ich bin mir sicher in meinem Traum von einem guten Leben für alle. Ich bin davon überzeugt, dass Ressourcen und Chancen fair verteilt werden können und Menschenrechte für alle uneingeschränkt gelten müssen. Und ich glaube an die internationale Solidarität.

Unser Gestaltungsanspruch in der Umwelt-, in der Klima- und in der Mobilitätspolitik ist ungebrochen. Heute gilt es besonders, in gesellschaftspolitischen Fragen durch Dialog und Begegnung Haltung zu zeigen und Freiheiten selbstbewusst einzufordern: Für eine faire Verteilung von Ressourcen und Chancen, für einen humanen Umgang mit Menschen in Not, für ein Selbstbestimmungsrecht für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung und viele mehr.

In der offenen und engagierten Diskussion über diese Ansprüche und Freiheiten gewinnen wir auch jene zurück, die sich verunsichern und verführen haben lassen. Dafür will und dafür werde ich kämpfen. 

Montag, 15. Februar 2016

Mein Modell für den Umgang mit schutzsuchenden Menschen

Die Außenminister Mock und Horn durchschneiden im Juni 1989 den Grenzzaun zwischen Österreich und Ungarn.


Ich bin gebeten worden, meine Position zum Umgang mit den Flüchtlingen in Europa ausführlicher als im letzten Blogpost zu erklären. Das mach ich gerne: 

Status quo ist, dass es stichprobenartige Grenzkontrollen in den Zügen gibt, die von Italien nach Österreich fahren. Wenn ein Szenario eintreten sollte, in dem deutlich mehr Menschen als jetzt ihren Weg nach Norden über den Brenner fortsetzen wollen, dann müssen wir in erster Linie sicher stellen, dass diese Kontrollen menschenwürdig durchgeführt werden. Wenn wir auf der Route nach Norden schon in Südtirol Unterbringungsmöglichkeiten haben, wo Menschen zur Ruhe kommen können, sich orientieren können und wo wir ihnen bei der Einschätzung helfen können, ob ihr Zielland für sie erreichbar ist, wie es erreichbar ist und welche Alternativen es dazu gibt, dann werden wir keine stärkeren Kontrollen am Brenner brauchen.

Wenn wir am Brenner kontrollieren, darf das nicht dazu führen, dass Menschen mit dem behördlichen Erfassen ihrer Identität die Chance auf einen legalen Aufenthalt in ihrem Zielland verlieren. Viele Menschen versuchen schon jetzt Kontrollen zu umgehen, weil sie Sorge haben, bei einem behördlichen Kontakt in einem anderen Land wieder dorthin zurückgebracht zu werden, wo sie auf EU-Boden den ersten Kontakt zu einer Behörde hatten. Diese Umgehung der Kontrollen bringt diese Menschen in große Gefahr und führt zu furchtbaren Tragödien wie den über 70 Menschen, die im August des Vorjahres im Burgenland auf der Ladefläche eines Lasters erstickt sind. Das ist aber nur ein Bruchteil jener Anzahl an Menschen, die im Mittelmeer ertrinken - und zwar täglich.

Erstes Ziel muss also das Schaffen legaler Wege nach Europa und dort in das Zielland der Flüchtlinge sein. Ein solidarisches Europa zwingt Menschen nicht mittels Quote in bestimmte Länder, sondern es gilt die Reisefreiheit. Ein solidarisches Europa beteiligt sich aber auch finanziell an den Herausforderungen, die viele neue BürgerInnen für ein Zielland bedeuten. Und ein solidarisches Europa startet keinen Wettbewerb nach dem unattraktivsten Sozialsystem, sondern definiert gemeinsam Mindeststandards, so dass sich niemand mittels unmenschlicher gesetzlicher Härten gegen Flüchtlinge aus der solidarischen gemeinsamen Verantwortung ziehen kann. 

Ich plädiere für ein zweistufiges Verfahren: Die Menschen fragen, wo sie herkommen, warum sie unterwegs sind und wohin sie wollen. Und ihnen dann dabei behilflich sein, einen legalen Weg dort hin zu finden. Das kann die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino schaffen, deren gesamte Geschichte eine der Überwindung von Grenzen ist. Das kann aber auch ganz Europa schaffen: Nämlich dann, wenn wir keinen Wettbewerb nach unten bei den Menschenrechten starten, sondern gemeinsame Standards definieren und umsetzen. Dann werden neu ankommende Menschen nämlich ganz von selber dort hingehen, wo sie gute Chancen haben. Und das sollte, wenn es nach mir geht, überall in Europa der Fall sein. 

Freitag, 12. Februar 2016

Zusammenhalt statt Grenzzäune

Wie sinnvoll sind Grenzkontrollen am Brenner? 

Mein Wunsch und unser Ziel muss eine gemeinsame Europäische Flüchtlingspolitik sein, darunter verstehe ich europaweit einen einheitlichen und menschenrechtskonformen Umgang mit Menschen auf der Flucht und einen Europäischen Flüchtlingsfonds, in dem die Kosten, die Einzelstaaten durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, gemeinsam getragen werden. Wenn das gelingt, spricht nichts mehr gegen Registrierungen. Betrachten wir diese Frage bewusst aus der Perspektive eines Menschen auf der Flucht: Wenn ich zu meiner Familie fliehen will, die bereits in Schweden ist und ich mit einer Registrierung in Österreich oder Italien jede Chance verliere, legal nach Schweden zu kommen, dann werde ich die Registrierung zu umgehen versuchen. Wir wissen, zu welchen Dramen das im Mittelmeer oder auf der burgenländischen Autobahn geführt hat und führt. Ich bin dafür, Menschen gut zu versorgen und aufzunehmen und sie für eine eigenständige Zukunft zu ermächtigen. Dabei kann eine Registrierung, ein Wahrnehmen der Person als Mensch mit Gesicht und Geschichte, behilflich sein. Als Abschreckungsinstrument halte ich Grenzzäune für absolut ungeeignet.

Was bedeutet das für die Euregio?

Ich würde mir wünschen, dass wir den Menschen schon vor dem Brenner Angebote für eine Unterkunft und für eine Orientierung machen können, was das Ziel ihrer Flucht ist und unter welchen Umständen es möglich ist, dort hin zu kommen. Bis dahin wünsche ich mir, dass wir die vielen positiven Erfahrungen mit der Freiwilligenhilfe in Tirol nutzen und unseren Südtiroler KollegInnen zur Verfügung stellen, damit wir den Menschen auf der Flucht einen ruhigen und erholsamen Zwischenstopp auf ihrer Reise ermöglichen können. Wir organisieren mit enormem Aufwand den hürdenlosen Transport von Gütern und von Waren quer durch Europa. Mir ist die Reisefreiheit für Personen mindestens so wichtig, wie jene für Waren. Solidarität bedeutet für mich, füreinander da zu sein, wenn es besonders schwierig ist. Die Euregio muss mehr sein als ein Schönwetterverein!

Freitag, 22. Januar 2016

Perspektivenwechsel zur Tarifreform

Am "Autofreien Tag" im September waren heuer alle Öffis gratis. Ich hab das genutzt, um in der Stadt Werbung für unsere Busse, Züge und Straßenbahnen zu machen. Hier vor der HTL Anichstraße.


Die Rollen sind klar verteilt: Die Opposition schreit möglichst bald nach möglichst günstigen Tickets für möglichst viele TirolerInnen. Wir Grüne erklären, dass wir schon große und sehr Öffi-affine Gruppen entlastet haben und dass wir alles in unserer Macht stehende tun, um bald günstige Jahrestickets für alle anzubieten. Die beharrenden Kräfte in diesem Prozess zur Tarifreform harren der Dinge, die da kommen. Aber wie schauen, diese Verhandlungen, die ich immer als Argument für die Komplexität der Einführung ins Treffen führe, eigentlich konkret aus? Ich möchte einen Perspektivenwechsel anbieten. Der scheint mir gerade deswegen wichtig, weil das nicht sehen und nicht wahrnehmen wollen anderer Positionen und Bedürfnisse etwas ist, woran es meiner Meinung nach grundsätzlich fehlt. An dieser Stelle ein kräftiges #refugeeswelcome, wenn auch andere Baustelle.

Mein Perspektivenwechsel beschreibt den Blick eines mittelgroßen Verkehrsunternehmers am Land, der mit einer Hand voll Bussen ein paar Mal am Tag in ein Tal rein und aus einem Tal raus fährt. Bis vor drei Jahren haben fast alle, die nicht SchülerInnen am Schulweg waren, beim Busfahrer oder bei der Busfahrerin bezahlt, der hat das Geld am Abend zurück in die Zentrale gebracht und dort konnte man sich ausrechnen, ob sich die aktuellen Linien rechnen und ob man bei den aktuellen Preisen genug Gewinn macht, dass das Unternehmen davon leben und seine MitarbeiterInnen ordentlich bezahlen kann. Seit 2012 zahlen viele SeniorInnen nicht mehr im Bus, sondern ein Mal im Jahr beim Verkehrsverbund Tirol für ihr Jahresticket und das lokale Verkehrsunternehmen bekommt das Geld dafür vom VVT ersetzt. Seit Sommer 2013 zahlen viele SchülerInnen und Lehrlinge auch in ihrer Freizeit nicht mehr im Bus, sondern fahren mit einem günstigen Jahresticket auch außerhalb ihrer Alltagswege - wieder unmittelbare Einnahmenverluste für das lokale Unternehmen. Und seitdem im Herbst 2014 auch die meisten Studierenden auf preiswerte Jahrestickets umgestiegen sind und kaum mehr Einzelfahrten lösen, gibt's noch weniger unmittelbaren Erlös. Natürlich werden diese unmittelbaren Einnahmenverluste vom Verkehrsverbund Tirol abgegolten. Aber das heißt Verhandlungen und Bürokratie und Anträge und Abhängigkeiten. Und wenn wirklich so viel mehr Leute ab 2017 die neuen preiswerten Tickets kaufen, brauch ich dann einen zusätzlichen Bus? Und wer zahlt die Anschaffung?
Kurzum: Die Verkehrsunternehmen, haben sehr viel vorzubereiten und zu planen, wenn neue preiswerte Pauschaltickets für große Öffi-NutzerInnengruppen angekündigt werden. Damit alle Beteiligten für die Verhandlungen tiptop vorbereitet sind und ein Mehrwert für alle das Ergebnis ist. Schon jetzt sind die meisten Verkehrsunternehmen kooperativ und freundlich und sehen, dass mehr Öffi-NutzerInnen unterm Strich auch ihnen langfristig helfen.


Von all jenen, die zustimmen müssen, damit die Tarifreform gelingt, bin ich als Mobilitätslandesrätin jene mit dem größten Interesse an einem Gelingen. Die Strukturverhandlungen sind abgeschlossen und wir wissen jetzt im Land, wie das Angebot in etwa aussehen soll. Die Details verhandeln wir jetzt mit der Finanzabteilung im Land und mit den Verkehrsunternehmen. Ich bin zuversichtlich, dass wir 2016 die Beschlüsse fassen und 2017 die ersten Tickets anbieten können. Aber ich wehre mich gegen die Darstellung, man müsste die Tarifreform einfach nur beschließen. Wer so tut, als wäre das möglich, kennt sich entweder nicht aus, oder will die Menschen in Tirol bewusst für blöd verkaufen. 

Sonntag, 25. Oktober 2015

Wir brauchen eine internationale Friedenskonferenz der Frauen!

Weil ich Mensch geblieben bin, lässt mich trotz meiner tagespolitischen Aufgaben und Verantwortungen die geopolitische Situation einfach nicht ruhen. Tage- und nächtelang sinniere ich, wie viele andere, über Möglichkeiten, dem Schlachten und Morden, dem Hungern und Leiden, der Ausbeutung und Unterdrückung, der Ausgrenzung und den Schuldzuweisungen auf dem gesamten Planeten ein Ende zu setzen.

Es ist ja eigentlich aberwitzig, dass die Menschheit sich angesichts der dramatischen Herausforderungen durch Wetterkapriolen wie den Hurrikan in México, durch Dürrekatastrophen am afrikanischen Kontinent, Verwüstung der Weltmeere durch Plastikabfälle und Kriegsschrott, dem wegen Vergiftung brennende See in Indien oder das klimawandelbedingte Steigen des Meeresspiegels bei gleichzeitigem Verlust von produktiven landwirtschaftlichen Flächen durch Versiegelung und Kontamination sowie durch den rapiden Verlust der Artenvielfalt nicht endlich auf ein Packl haut, um ihr Überleben zu sichern.

Nein, der Old-Boys-Club der Weltmächtigen meint immer noch, wenn nur hart genug durchgegriffen wird, wird alles wieder gut! Solche Träumer und Naivlinge!

Dabei haben sich viele kluge RealistInnen und FriedensfreundInnen schon vor Jahrzehnten viel Schlaues überlegt, um das Überleben der Menschheit zu managen. Heute, am 25.10. ist der Jahrestag der Sinatra-Doktrin, in der Michail Gorbatschow 1989 erklärte, auf den Ersteinsatz von bewaffneter Gewalt gegen ein gegnerisches Bündnis, einen neutralen Staat oder einen Staat des eigenen Bündnisses zu verzichten. Noch früher trafen sich die Weltmächtigen auf Einladung der großartigen  niederländischen Königin Wilhelmina unter kräftiger Mitwirkung einer der größten Frauen der Geschichte, Bertha von Suttner, und versuchten Lösungen zu erarbeiten und erzielten erste Erfolge durch die  Abkommen und Erklärungen der Haager Friedenskonferenzen.
Etliche Kriege konnten nicht vermieden werden, aber es blieben nachhaltige Ergebnisse wie zum Beispiel der ständige Schiedshof in Den Haag, der bis heute Strukturen zur Bereinigung von internationalen Konflikten bietet.

An diesen Ideen sollten wir heute anknüpfen und einiges noch besser machen. Ich wünsche mir, dass wieder eine mutige Frau eine internationale Friedenskonferenz einberuft. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre wohl gemeinsam mit Hillary Clinton die geeignetsten. Eine Verbesserungsmöglichkeiten im Vergleich zu den ersten Friedenskonferenzen im 20. Jahrhundert wäre, dass bei dieser Friedenskonferenz alle Nationen, Regionen und Organisationen von den führenden weiblichen Repräsentantinnen vertreten werden.

Das Patriarchat hatte seine Chancen und ist gescheitert, es ist an der Zeit, die Aufstellung zu ändern.

Jetzt ist es Zeit für einen gründlich anderen Zugang, um das derzeit herrschende Ungemach zu mildern und unserer Spezies eine Überlebenschance zu erhalten. Es braucht gänzlich andere Konzepte, getragen von Gesamtverantwortung, Umsicht und Berechenbarkeit. Es braucht fortschrittlichen Frauen, die all ihr Wissen, ihre Kompetenz, ihre Intuition und ihre Empathie zusammentragen, um die Menschenheit zu retten. Es braucht eine internationale Friedenskonferenz der Frauen! Jetzt!



PS: Es gibt jede Menge und immer mehr fortschrittliche Männer, deren Wissen, Kompetenz, Intuition und Empathie wesentliche Beiträge zu einer besseren Welt sind und deren Beitrag eine Bereicherung für eine solche Konferenz wären. Ich weiß, dass all diejenigen sehr gut verstehen, warum ich hier und heute so explizit eine Friedenskonferenz der Frauen fordere.


Mittwoch, 7. Oktober 2015

Grün macht Wien besser



Ich glaub nicht, dass Politik alle glücklich machen kann. Es gibt ein Gemeinwohl, aber wir sind trotzdem InteressensvertreterInnen. Meine Wiener Amtskollegin hat sich in den letzten Jahren sehr viel gefallen lassen müssen, neben den öffentlichen Anfeindungen bis hin zu übermotivierten Rechten, die sie bei privaten Unternehmungen und am Weg zu öffentlichen Auftritten versteckt gefilmt haben. Es ist ein Schema von Beleidigungen und Einschüchterungsversuchen, das die allermeisten Frauen kennen. Die Wiener Vizebürgermeisterin hat sich nicht einkriegen lassen und einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Wien heute eine offenere, buntere und kinderfreundlichere Stadt geworden ist. Ja: Kinderfreundlich.

Es hat eine grüne Regierungsbeteiligung in Wien gebraucht, um die höchste Mindestsicherung für Kinder einzuführen – 70 Euro mehr pro Kind und Monat gibt es seit 2010 für armutsgefährdete und arme Menschen in Wien. Öffentlichen Verkehr zu fördern und die Autos zumindest aus einigen Straßen ganz zu verbannen, ist auch kinderfreundlich: Bessere Luft, mehr sichere Gegenden, wo auch kleine Kinder selbstständig spazieren können und mehr Anteil am öffentlichen Raum, der nicht zugeparkt ist: kinderfreundlich. Mit den Wientaltrassen gibt’s dazu neue Naherholungsflächen in der sonst recht grauen Naschmarktgegend. In der Verkehrspolitik gibt’s statt noch mehr innerstädtischen Tiefgaragen größere Auffangplätze für Autos an den Stadteinfahrten. Die Stadt gewinnt so mehr Gestaltungsspielraum für die Stadtplanung – von Spielplätzen, über neue Grünflächen bis zu Radwegen und konsumfreien Aufenthaltsbereichen im öffentlichen Raum: kinderfreundlich. Das alles macht die Stadt freundlicher, ruhiger und gesünder: Und dazu gibt’s den Kindergarten und die Nachhilfe in der Schule kostenlos. Grün in Wien ist gut für die Kinder.  

Man wählt nur mit dem Herzen gut, steht auf unseren Plakaten. Ich finde, Hirn dazuschalten hilft. Und dann kommt man bei einem Blick auf die Entwicklungen der letzten Jahre von verkehrsberuhigten Parkstraßen über die erwähnten sozialpolitischen Errungenschaften bis zu den Leuchttürmen Mariahilferstraße und 365-Euro-Ticket drauf, dass Wien mit Mary Vassilakou besser geworden ist. Und so soll es auch weiter gehen: da geht noch mehr.


Montag, 10. August 2015

Pannenstreifenprovisoriumsprognose



Es gibt ein paar Dinge, die sind so und die werden immer so bleiben. Wenn ich an einem Sommertag wie heute zuviel Eis esse, wird mir danach der Bauch weh tun. Wenn das Wetter so gut ist, wie im Moment, werden die Einnahmen der Freibäder in die Höhe schießen. Wenn der FC Wacker Innsbruck so gut spielt, wie momentan, werden wir bald einmal wieder auf einer knallvollen Nordtribüne stehen. Wenn mehr Menschen in der Stadt wohnen wollen, werden die Mieten dort immer weiter steigen. Und wenn's Freibier gibt, hilft das meistens, dass ein paar Leute mehr zu Veranstaltungen kommen.

So ist das auch mit der Pannenstreifenprovisoriumsprognose: Das Ding bereitet der Bund jetzt vor, um zu beweisen, dass eine dreispurige Autobahn mehr Autos transportieren kann, als eine zweispurige Autobahn. Die Pannenstreifenprovisoriumsprognose wird keine Aussage darüber treffen, wie unsere Rettungskräfte zu Unfallstellen kommen, wenn der Pannenstreifen verstopft ist und wie die doppelte Rettungsgasse funktionieren soll, wenn schon die einfache Rettungsgasse nicht so recht klappen will. Aber es wird eine Positivpannenstreifenprovisoriumsprognose werden, darauf können wir uns verlassen. 

Immer richtig ist auch, dass weniger Autos bei gleicher Geschwindigkeit und dass gleich viel Autos bei weniger Geschwindigkeit weniger Abgase verursachen. Wir sehen das im Inntal, wo wir mit dem Luft-100er so viel giftiges CO2 einsparen, wie wenn wir den Innsbrucker Flughafen 20 Tage komplett sperren würden. Und wegen dieser kinderleichten Zusammenhänge geb ich eine Präventivpannenstreifenprovisoriumsprognose ab, bevor jetzt jemand mangels Pannenstreifenprotesten glaubt, wie hießen die Provisoriumspläne gut: In Tirol gibt's schon eine dritte Fahrspur und die ist gut genützt und sicherer, als jede Straße: Das ist die S Bahn mit 40.000 täglichen Fahrgästen. Die werden wir ausbauen - und die Pannenstreifen werden Pannenstreifen bleiben.