Dienstag, 13. September 2016

Nachdenkpausen

Foto: Naturpark Tiroler Lech


Sehr zum Ärger vieler Liftkaiser hat Wendelin Weingartner vor 25 Jahren eine "Nachdenkpause" ausgerufen. Der Tiroler Tourismuslandesrat und spätere Landeshauptmann wollte "nicht den undifferenzierten Wachstumskurs vor seiner politischen Zeit weiterverfolgen, der die Gletscher zu den Weizenfeldern Tirols abgestempelt hatte, die man schließlich ernten musste. Im Buch "Zeitzeugen im Gespräch"  über wichtige Tiroler Persönlichkeiten wird Weingartner mit dem Satz "Als naturverbundener Mensch habe ich geglaubt, dass das Land nicht zu allen Neuerschließungen ja sagen sollte. Dazu hatte es aber ein Konzept für eine nachhaltige Strategie benötigt."

Der mediale Sturm der letzten Tage, der über uns Grüne hereingebrochen ist, verdient eine Kommentierung: Es geht alles nicht schnell genug oder gar in die verkehrte Richtung, und wir Grüne bremsen zu viel. Das alles aufgepeppt mit dem einen oder anderen subtilen Untergriff. Dazu Stellung zu nehmen oder persönliche Grenzen aufzuzeigen ist in diesem Format der öffentliche Debatte nicht möglich, ja von vielen gar verpönt. Ich schließe bei Wendelin Weingartner an, von dem mich politisch sonst Einiges trennt: Ich glaube, wir leben in Zeiten, wo Nachdenkpausen not tun - wo man zuerst einmal festhalten muss, was es an Errungenschaften des nachhaltigen Umgangs mit der Natur und des Sozialstaats gibt. 

Die Beschleunigungsspirale der Haudrauf- und Horuck-PolitikerInnen fast aller Couleurs ist eine Beschleunigungsspirale nach unten - das wenigste davon (Stichwort Burkaverbot und andere kulturkämpferische Symbolforderungen) ist belegbar, rational argumentierbar oder ausreichend mit ExpertInnen besprochen. Es ist ein Wettbewerb der Schreihälse, die übersehen, dass man sie im Chor der Schreihälse nicht mehr hört und sich das Publikum mit Grauen abwendet. Ich bin dafür, die VertreterInnen der bedachten, leiseren Worte wieder mehr zu hören.

Die VertreterInnen der bedachten, leiseren Worte raten uns etwa davon ab, auf jeden Berg einen Lift zu bauen, sondern empfehlen, auf die unverbrauchte Natur als Alleinstellungsmerkmal zu setzen. Die raten uns davon ab, die Armen noch ärmer zu machen, wenn wir vermeiden wollen, den Nährboden für die nächsten gesellschaftlichen Konflikte aufzubereiten. Die raten uns dazu, viel Geld für Bildung in die Hand zu nehmen - für Integration und für gute Kinderbildung lange, bevor die Volksschule beginnt.

Das ist alles nicht so schlagzeilentauglich, wie die Schreihälse. Aber ich erinnere mich, wohin uns die Schreihälse gebracht haben.

Mittwoch, 7. September 2016

Sag einem Kind: Du bist uns nichts mehr wert


 
Österreichweit gleiche Sätze unter Berücksichtigung der Lebenserhaltungskosten: Das muss unser Ziel bei der Mindestsicherung sein. So haben wir das gestern in der Tiroler Landesregierung auch beschlossen. Einen Höchstbetrag wird es in Tirol nicht geben, weil wir Menschen auch keine Höchstzahl an Kindern vorschreiben und weil jedes Kind die gleiche Unterstützung erfahren soll. Um die geht's nämlich bei der Mindestsicherung in erster Linie, um die Kinder. Und den SpalterInnen in Parteien und Medien geht es um ausländische Kinder. Wer also wirklich unbedingt einen Höchstbetrag pro Familie will, der/die soll auch dazusagen, dass der Staat damit einem Neugeborenen sagt: Du bist uns nichts mehr wert, für dich gibt es keine Unterstützung. Das kann und das wird es nicht geben, so lange Grüne in Österreich was zu sagen haben.
 
Es ist ein uralter rhetorischer Kniff, der immer noch funktioniert, dass man bei bestimmten Signalwörtern gar nicht mehr explizit rassistisch argumentieren muss, weil die Bilder schon sitzen: kinderreiche Familie ist so ein Beispiel. Auch darum geht's in dieser Debatte, bei der die fast ganz unten gegen die ganz unten treten sollen, damit sie nicht mehr nach oben zu den multinationalen steuerbefreiten Konzernen und ihren ManagerInnen schauen. Richten wir unseren Blick bitte wieder dort hin und lassen endlich die Kinder in Ruhe.

Freitag, 22. Juli 2016

Schnupperpraktikantin Jeannine berichtet




Nach fünf Tagen hat sich mein Eindruck was die Politik betrifft komplett verändert. Vorher konnte ich mit dem Begriff Politik nicht viel anfangen und kannte mich auch nicht wirklich gut damit aus. Doch in den letzten Tagen habe ich viel über die politische Struktur in unserem Land gelernt und einen guten Einblick in den Beruf einer Politikerin gewonnen.

 Als ich die Zusage für das Schnupperpraktikum bekommen hatte, freute ich mich schon sehr, war aber auch ein bisschen verunsichert, was mich erwarten wird und ob ich auch alles verstehe. Ich konnte mir den Tagesablauf einer Politikerin nicht wirklich vorstellen und war schon sehr gespannt.

Am ersten Tag stellte sich dann heraus, dass meine Ängste völlig unbegründet waren. Frau Felipe und ihr Team haben mich sehr herzlich aufgenommen und haben mir trotz dem engen Terminplan all meine Fragen beantwortet und mir vieles erklärt. Jeder Tag verlief, außer der täglichen Morgenbesprechung und der Mittagspause, komplett verschieden. Sogar bei einem Interview mit der Kronenzeitung und als der ORF kam durfte ich LHSTVin Felipe begleiten.

Es war sehr interessant bei den Verhandlungen dabei sein zu dürfen. Ich bin sehr beeindruckt von der Leidenschaft und Energie die Fr. Mag. Felipe hat, um ihre Ziele im Bereich Umwelt, Verkehr und Abfallwirtschaft zu erreichen. Ich verstehe nun, dass es nicht immer leicht ist, die Veränderungen umzusetzen, da sehr viele Aspekte zu berücksichtigen sind.

Was mich sehr überrascht hat ist, dass Frau Felipe sehr bürgernah ist und sich gerne für die Belangen einzelner einsetzt. Sie nahm sich für jeden mindestens 20 Minuten Zeit, um sich die Probleme anzuhören und zu helfen.

Ich weiß jetzt wie anstrengend der Beruf einer Politikerin ist und finde es toll, dass alle im Team miteinander auskommen und gut zusammenarbeiten. Es war wie in einer kleinen Familie, in die man aufgenommen wurde und bei der man auch über Privates reden konnte.

Ich möchte mich gerne für die tolle Zeit bedanken, denn es war für mich ein unvergessliches Erlebnis. Ich habe mich sehr gefreut viele Politiker zu treffen und habe gesehen wieviel Arbeit und Organisation hinter Entscheidungen stecken und wie schwierig Verhandlungen sind, da es sehr viele rechtliche und wirtschaftliche Belange zu beachten gilt.

 

-Jeannine Baumann (16) aus Kössen, besucht das BG St.Johann i. T

Freitag, 15. Juli 2016

Politik ist für Verantwortung da

Obernberger See, Quelle: Wikipedia
Noch immer gehen die Spekulationen über Weisungen und Nicht-Weisungen, über politische Verantwortungsübernahme und über den Einfluss von PolitikerInnen auf die Politik weiter. Dieser Tage erfahre ich, dass die Projektanten am Obernberger See mit Beschwerde an das Landesverwaltungsgerichtgegen ein Gutachten vorgehen wollen, das ich aufgrund bestehender Widersprüche zur Frage von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, die sich im bisherigen Verfahren ergaben, in Auftrag gegeben habe. Das Gericht wird diese Frage klären. Meine Position in dieser und in vielen anderen Fragen ist völlig klar: PolitikerInnen sind gewählt um Entscheidungen zu treffen und dafür gerade zu stehen. Wenn in der Begründung einer Behörde ein wesentlicher Aspekt außer Acht gelassen wurde, den wie im vorliegenden Fall noch dazu eine Verfahrenspartei als zentral für das Verfahren sieht, dann bin ich meinem politischen Selbstverständnis nach verpflichtet, noch einmal genauer hinzuschauen. Ist es nicht genau das Durchwinken und das Wegschauen, das „der Politik“ und den Behörden – von der Kärntner Hypo bis zur Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl, vorgeworfen wird?

Ich möchte zum besseren Verständnis ein paar weitere Beispiele nennen, wo ich meiner Verantwortung als ressortzuständiges Regierungsmitglied nachgekommen bin. Im Tiroler Unterland gab es eine Unfallhäufungsstelle in einer Kurve. Ich habe die AnrainerInnen besucht, weil sie mir vor Ort zeigen wollten, wie gefährlich  diese Straßenstück ist. Nachdem ich mich vor Ort überzeugt habe, habe ich ein Überholverbot an dieser Stelle eingefordert. Im Tiroler Oberland gab es AnrainerInnen, die einen begründeten Wunsch nach einer Lärmschutzmessung vorgebracht haben, dem die Behörde bis dahin aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen nicht nachgekommen war. Ich habe die Lärmschutzmessung angeordnet. Als wir herausfanden, dass im Herbst 2012 eine IG-L Schaltung bei Vomp falsch programmiert war, haben wir betroffenen BürgerInnen die Möglichkeit eröffnet, sich ihre Strafen aus diesem Zeitraum zurückzahlen zu lassen – ich hab das angewiesen. Der Verkehrsverbund Tirol (VVT) wollte letzten Herbst eine große 25-Jahr-Feier machen. Meinem Team schienen zwei Monate kostenlos als Treueprämie für StammkundInnen des öffentlichen Verkehrs besser investiertes öffentliches Geld. Die Aufforderung für diese Verwendung der Gelder im Interesse der KundInnen erging schriftlich.


Ich übernehme die politische Verantwortung für all die Dinge, deren Umsetzung ich angeordnet oder beschleunigt habe. Die Politik ist dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen. Ich hab das in diesen genannten Fällen getan und ich tu das beim Obernberger See. Ich werde das auch in weiteren Fällen tun. Manch Kritik ist nämlich auch Bestätigung: Die Politik des anything goes und des Wegschauens in diesem Land ist vorbei.


Dienstag, 28. Juni 2016

Ganz genau hingeschaut

Wenn's um die Tiroler Natur geht, dann schauen wir ganz genau hin. Das haben wir auch beim Ausbauprojekt des Kraftwerks Kühtai getan: Deshalb haben wir die letzten drei Jahre viele kritische Fragen gestellt und viele Nachbesserungen erreicht, was das Projekt betrifft. Die Prüfung für den Ausbau ist abgeschlossen und das Projekt ist nach dem Gesetz umweltverträglich. Wir wissen aber auch, dass es juristische Auseinandersetzungen um diesen Bescheid geben wird. Denn manche fühlen sich in ihren Eigentumsrechten verletzt: jedenfalls Gemeinden, vielleicht auch Private. Das ist auch in Ordnung: Wir wissen um diese Einwände, aber die JuristInnen in unserer Verwaltung lesen das Gesetz anders, als die JuristInnen der Gemeinden und von einigen NGOs. Als Landesregierung sind wir hier an einem Punkt angelangt, wo wir den Weg freimachen. Ich gehe davon aus, dass die letzten Meinungsverschiedenheiten von den Gerichten geklärt werden. 

Eines erinnert mich in diesen Tagen schon an die Genehmigung einer Deponie auf der Ferrariwiese: Ich habe das Gesetz nicht gemacht und die Pläne gibt es schon länger, als ich die Verantwortung für das Umweltressort übernommen habe. Aus heutiger Sicht würde man das eine oder andere Projekt möglicherweise anders aufsetzen, andere Beteiligungsformate versuchen und möglicherweise auch gesetzlich verankern. Den Versuch eines Beteiligungsformats zwischen Konsenswerberin und zwischen den KritikerInnen hab ich auch im Fall des Kraftwerksausbaus gestartet, das wurde aber leider abgelehnt. Zu beurteilen habe ich als Landesrätin hier aber nicht, ob mir das Gesetz genau so passt wie es ist, sondern ob die Behörde dem Gesetz entsprochen hat. Das ist hier und jetzt der Fall. Ich werde die nächsten Schritte sehr genau verfolgen, die jetzt unternommen werden. Wir arbeiten im Rahmen einer Naturschutzgesetzesnovelle auch an den Dingen, die man heute anders aufsetzen würde, als vor 10 Jahren.

Donnerstag, 18. Februar 2016

Freiheit bekommt man nicht geschenkt




Es gibt für jedes schwierige Problem eine einfache falsche Lösung. Daran leidet die repräsentative Politik in Österreich und darüber hinaus. Die vermeintlichen alten Sicherheiten scheinen verloren und die Freiheit ist vielen Menschen zu riskant. Aus der Unsicherheit heraus, wie es denn weitergehen könnte in den Existenzfragen um Verteilung von Ressourcen, Chancen und Wohlstand, der Gewährleistung von Sicherheit, Freiheit und Frieden, verabschieden sich Etliche wütend aus dem demokratischen Diskurs. Oft sind diese Menschen aus ihrer Sichtweise zu Recht wütend, machen aber die Falschen dafür verantwortlich, dass die Löhne langsamer steigen, als die Mieten und die Preise und dafür, dass immer weniger Menschen immer mehr besitzen und immer mehr Menschen immer weniger. Es liegt an uns, den Zuversichtlichen, den Mutigen, den Solidarischen, weiterhin im Dialog mit den Verunsicherten zu bleiben. 

Was kann ich an der Stelle, um die ich mich am Freitag bewerbe, dazu beitragen? Ich habe mich vor rund 10 Jahren für aktives politisches Engagement entschieden, weil mir Motzen zu wenig war und ich an der notwendigen Veränderung mitarbeiten will. Ich habe mich für eine grüne Regierungsbeteiligung in Tirol stark gemacht, weil ich gestalten will und nicht nur kommentieren.  Nun bringe ich die Erfahrung einer seit drei Jahren Regierenden mit und übe täglich, meinen persönlichen politischen Kompass mit den Wünschen meiner eigenen Partei und mit jenen unseres Koalitionspartners abzustimmen. Es ist oft nicht einfach, aber immer lohnend, die Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen zu suchen, um zu zeigen, dass die Utopie von einer solidarischen, fairen und nachhaltigen Gesellschaft mit Leben gefüllt werden kann. Diese Arbeit braucht ein starkes Rückgrat und einen langen Atem, bringt dann aber sichtbare Erfolge, wie zum Beispiel die Grundsatzerklärung der Tiroler Landesregierung zur Flüchtlingspolitik in Tirol. 

Wir trauen uns auch unpopuläre Maßnahmen zu setzen, wenn sie gut für die BürgerInnen sind, wie den Luft-100er auf der Inntalautobahn. Wir schützen unsere wertvollsten Naturräume vor der unwiederbringlichen Zerstörung, wie die Kalkkögel bei Innsbruck oder die Isel in Osttirol. Und mit uns Grünen gibt es keinen Sozialabbau auf Kosten jener ohne starke Lobby, wie das in Oberösterreich leider der Fall ist.

Ich glaube, dass wir Grüne die konstruktiven Teile der ÖVP und der SPÖ dazu bringen können, mit uns gemeinsam vernünftige Politik zu machen, die sich nicht von den blauen, schwarzen und roten Rechten treiben lässt. Mit meiner Erfahrung der letzten Jahre kann ich einen wichtigen Blickwinkel in die Arbeit der österreichischen Grünen einbringen. In einer Zeit, in der die Gesellschaft immer weiter auseinander driftet, braucht es dringend Menschen, die Brücken bauen und verbinden können. Offenheit und Dialogfähigkeit entstehen aus Bewusstheit und Sicherheit in der eigenen Haltung. Ich bin mir sicher in meinem Traum von einem guten Leben für alle. Ich bin davon überzeugt, dass Ressourcen und Chancen fair verteilt werden können und Menschenrechte für alle uneingeschränkt gelten müssen. Und ich glaube an die internationale Solidarität.

Unser Gestaltungsanspruch in der Umwelt-, in der Klima- und in der Mobilitätspolitik ist ungebrochen. Heute gilt es besonders, in gesellschaftspolitischen Fragen durch Dialog und Begegnung Haltung zu zeigen und Freiheiten selbstbewusst einzufordern: Für eine faire Verteilung von Ressourcen und Chancen, für einen humanen Umgang mit Menschen in Not, für ein Selbstbestimmungsrecht für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung und viele mehr.

In der offenen und engagierten Diskussion über diese Ansprüche und Freiheiten gewinnen wir auch jene zurück, die sich verunsichern und verführen haben lassen. Dafür will und dafür werde ich kämpfen. 

Montag, 15. Februar 2016

Mein Modell für den Umgang mit schutzsuchenden Menschen

Die Außenminister Mock und Horn durchschneiden im Juni 1989 den Grenzzaun zwischen Österreich und Ungarn.


Ich bin gebeten worden, meine Position zum Umgang mit den Flüchtlingen in Europa ausführlicher als im letzten Blogpost zu erklären. Das mach ich gerne: 

Status quo ist, dass es stichprobenartige Grenzkontrollen in den Zügen gibt, die von Italien nach Österreich fahren. Wenn ein Szenario eintreten sollte, in dem deutlich mehr Menschen als jetzt ihren Weg nach Norden über den Brenner fortsetzen wollen, dann müssen wir in erster Linie sicher stellen, dass diese Kontrollen menschenwürdig durchgeführt werden. Wenn wir auf der Route nach Norden schon in Südtirol Unterbringungsmöglichkeiten haben, wo Menschen zur Ruhe kommen können, sich orientieren können und wo wir ihnen bei der Einschätzung helfen können, ob ihr Zielland für sie erreichbar ist, wie es erreichbar ist und welche Alternativen es dazu gibt, dann werden wir keine stärkeren Kontrollen am Brenner brauchen.

Wenn wir am Brenner kontrollieren, darf das nicht dazu führen, dass Menschen mit dem behördlichen Erfassen ihrer Identität die Chance auf einen legalen Aufenthalt in ihrem Zielland verlieren. Viele Menschen versuchen schon jetzt Kontrollen zu umgehen, weil sie Sorge haben, bei einem behördlichen Kontakt in einem anderen Land wieder dorthin zurückgebracht zu werden, wo sie auf EU-Boden den ersten Kontakt zu einer Behörde hatten. Diese Umgehung der Kontrollen bringt diese Menschen in große Gefahr und führt zu furchtbaren Tragödien wie den über 70 Menschen, die im August des Vorjahres im Burgenland auf der Ladefläche eines Lasters erstickt sind. Das ist aber nur ein Bruchteil jener Anzahl an Menschen, die im Mittelmeer ertrinken - und zwar täglich.

Erstes Ziel muss also das Schaffen legaler Wege nach Europa und dort in das Zielland der Flüchtlinge sein. Ein solidarisches Europa zwingt Menschen nicht mittels Quote in bestimmte Länder, sondern es gilt die Reisefreiheit. Ein solidarisches Europa beteiligt sich aber auch finanziell an den Herausforderungen, die viele neue BürgerInnen für ein Zielland bedeuten. Und ein solidarisches Europa startet keinen Wettbewerb nach dem unattraktivsten Sozialsystem, sondern definiert gemeinsam Mindeststandards, so dass sich niemand mittels unmenschlicher gesetzlicher Härten gegen Flüchtlinge aus der solidarischen gemeinsamen Verantwortung ziehen kann. 

Ich plädiere für ein zweistufiges Verfahren: Die Menschen fragen, wo sie herkommen, warum sie unterwegs sind und wohin sie wollen. Und ihnen dann dabei behilflich sein, einen legalen Weg dort hin zu finden. Das kann die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino schaffen, deren gesamte Geschichte eine der Überwindung von Grenzen ist. Das kann aber auch ganz Europa schaffen: Nämlich dann, wenn wir keinen Wettbewerb nach unten bei den Menschenrechten starten, sondern gemeinsame Standards definieren und umsetzen. Dann werden neu ankommende Menschen nämlich ganz von selber dort hingehen, wo sie gute Chancen haben. Und das sollte, wenn es nach mir geht, überall in Europa der Fall sein.