Dienstag, 25. Oktober 2016

Obernberg


Es gilt auch beim Naturjuwel Obernberger See: Dem Wunsch vieler Naturschützerinnen und Naturschützer, dass ich per Daumen hoch und per Daumen nieder über die Bewilligungsfähigkeit von Projekten entscheide, kann ich nicht nachkommen. Ich habe seit meinem Amtsantritt im Mai 2013 versucht, die Streitparteien an einen Tisch zu bringen. Ich hab GegnerInnen des Projekts und den Projektwerber dazu ins Landhaus eingeladen und zu vermitteln versucht. Die Gemeinde wandte sich an den Gestaltungsbeirat des Landes Tirol um ein zusätzliches Meinungsbild zu erhalten. Dieses vom Land bestellte ExpertInnengremium wies auf einen wesentlichen Aspekt hin. Dieser Aspekt – das Landschaftsbild – ist auf meine Anordnung hin vertiefend geprüft worden. Unter Berücksichtigung dieses Prüfergebnisses wird die Behörde jetzt eine Entscheidung treffen.
 
Ich habe die Verantwortung übernommen, dass der bis dahin nicht ausreichend gewürdigte Aspekt des Landschaftsbildes geprüft wird. Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass für ein Verfahren eine umfassende Grundlage inklusive Berücksichtung aller für Umwelt- und Naturschutz relevanten Fragen zur Verfügung steht. Aber wenn sich ProjektwerberInnen, ProjektgegnerInnen, AnrainerInnen und NaturschützerInnen nicht einig werden, dann muss der gordische Knoten dort zerschlagen werden, wo die Auslegung der Buchstaben des Gesetzes in einer Demokratie beheimatet ist: Nämlich bei den unabhängigen Gerichten. Und angesichts der Beschwerderechte von ProjektantInnen und Umweltanwaltschaft ist davon auszugehen, dass das jetzt – unabhängig vom Ausgang des Behördenverfahrens – auch passieren wird.

Dienstag, 4. Oktober 2016

Starke Frauen





 


„Volle Power von drei Löwinnen“ schicken mir per Mail zwei meiner liebsten Besucherinnen der letzten Wochen mit diesem Foto und dem Hinweis auf unsere Geburtsdaten im August. Paula Stegmüller und Elisabeth Lippa hatten mich Anfang September besucht, um mich in Sachen Renaissance der Atomkraft ins Gebet zu nehmen. Sie wollten genau wissen, wie die Anti-Atom-Allianz der Bundesländer aufgestellt ist, die Rudi Anschober als oberösterreichischer Umweltlandesrat über ein Jahrzehnt lang angeführt hat. Sie wollten wissen, welche Strategien wir uns überlegen und wie wir Druck auf jene Länder aufbauen, die wie Tschechien mit dem geplanten Ausbau des AKW Dukovany die Atomkraft wiederbeleben, die nach Fukushima endgültig ein Auslaufmodell zu sein schien. Dass ich mich regelmäßig mit dem Umweltminister austausche und ihm auch in dieser Frage wieder einmal auf den Zahn fühlen würde, war Frau Stegmüller und Frau Lippa nicht genug: Wann tun sie das? Was sagen sie ihm? Was wird er ihnen dann sagen? Was tun Sie, wenn er x sagt? Long story short: Meine beiden Besucherinnen von der Plattform „Atomkraftfreie Zukunft“ waren top informiert und ließen mich keinen Millimeter aus, wenn ich eine Frage nicht genau genug beantwortete. Als sie gegangen waren, musste ich zuerst einmal durchschnaufen.

 

Frau Stegmüller und Frau Lippa haben mich ordentlich ins Schwitzen gebracht mit ihrem Nachhaken und mit ihrem Dranbleiben und mit ihrem Alles-Genau-Wissen-Wollen. Es sind diese Frauen, auf deren starken Schultern wir als nächste Generation politisch aktiver Frauen heute stehen und sie sind Vorbilder für mich. Denn sie haben zu einer Zeit Politik zu machen begonnen, als es für Frauen noch ungewöhnlicher war, öffentlich Fragen zu stellen und Druck zu machen, als das heute der Fall ist. Ich möchte diese Frauen aber auch deswegen vorstellen und ihnen nacheifern, weil viele Errungenschaften von Frauen auf der Kippe stehen. In Polen und Ungarn sind Machthaber dabei, die Gesellschaft nicht nur, aber auch in punkto Frauenrechten wieder ins letzte Jahrhundert zurück zu katapultieren. In den USA ist einer der derbsten Frauenfeinde in Reichweite des Weißen Hauses. Deswegen ist das vielgescholtene Neinsagen so wichtig. Wie das geht – Haltung bewahren, lästig sein, nachfragen nachfragen nachfragen - haben uns die Pionierinnen der Umweltbewegung beigebracht. Ich werde das, gemeinsam mit vielen anderen Frauen, weiter tun.

 

Und wer die Löwinnen aus Wien unterstützen möchte: hier gibt’s alle Möglichkeiten dazu: http://www.atomkraftfreiezukunft.at/aktuelles.htm

Dienstag, 13. September 2016

Nachdenkpausen

Foto: Naturpark Tiroler Lech


Sehr zum Ärger vieler Liftkaiser hat Wendelin Weingartner vor 25 Jahren eine "Nachdenkpause" ausgerufen. Der Tiroler Tourismuslandesrat und spätere Landeshauptmann wollte "nicht den undifferenzierten Wachstumskurs vor seiner politischen Zeit weiterverfolgen, der die Gletscher zu den Weizenfeldern Tirols abgestempelt hatte, die man schließlich ernten musste. Im Buch "Zeitzeugen im Gespräch"  über wichtige Tiroler Persönlichkeiten wird Weingartner mit dem Satz "Als naturverbundener Mensch habe ich geglaubt, dass das Land nicht zu allen Neuerschließungen ja sagen sollte. Dazu hatte es aber ein Konzept für eine nachhaltige Strategie benötigt."

Der mediale Sturm der letzten Tage, der über uns Grüne hereingebrochen ist, verdient eine Kommentierung: Es geht alles nicht schnell genug oder gar in die verkehrte Richtung, und wir Grüne bremsen zu viel. Das alles aufgepeppt mit dem einen oder anderen subtilen Untergriff. Dazu Stellung zu nehmen oder persönliche Grenzen aufzuzeigen ist in diesem Format der öffentliche Debatte nicht möglich, ja von vielen gar verpönt. Ich schließe bei Wendelin Weingartner an, von dem mich politisch sonst Einiges trennt: Ich glaube, wir leben in Zeiten, wo Nachdenkpausen not tun - wo man zuerst einmal festhalten muss, was es an Errungenschaften des nachhaltigen Umgangs mit der Natur und des Sozialstaats gibt. 

Die Beschleunigungsspirale der Haudrauf- und Horuck-PolitikerInnen fast aller Couleurs ist eine Beschleunigungsspirale nach unten - das wenigste davon (Stichwort Burkaverbot und andere kulturkämpferische Symbolforderungen) ist belegbar, rational argumentierbar oder ausreichend mit ExpertInnen besprochen. Es ist ein Wettbewerb der Schreihälse, die übersehen, dass man sie im Chor der Schreihälse nicht mehr hört und sich das Publikum mit Grauen abwendet. Ich bin dafür, die VertreterInnen der bedachten, leiseren Worte wieder mehr zu hören.

Die VertreterInnen der bedachten, leiseren Worte raten uns etwa davon ab, auf jeden Berg einen Lift zu bauen, sondern empfehlen, auf die unverbrauchte Natur als Alleinstellungsmerkmal zu setzen. Die raten uns davon ab, die Armen noch ärmer zu machen, wenn wir vermeiden wollen, den Nährboden für die nächsten gesellschaftlichen Konflikte aufzubereiten. Die raten uns dazu, viel Geld für Bildung in die Hand zu nehmen - für Integration und für gute Kinderbildung lange, bevor die Volksschule beginnt.

Das ist alles nicht so schlagzeilentauglich, wie die Schreihälse. Aber ich erinnere mich, wohin uns die Schreihälse gebracht haben.

Mittwoch, 7. September 2016

Sag einem Kind: Du bist uns nichts mehr wert


 
Österreichweit gleiche Sätze unter Berücksichtigung der Lebenserhaltungskosten: Das muss unser Ziel bei der Mindestsicherung sein. So haben wir das gestern in der Tiroler Landesregierung auch beschlossen. Einen Höchstbetrag wird es in Tirol nicht geben, weil wir Menschen auch keine Höchstzahl an Kindern vorschreiben und weil jedes Kind die gleiche Unterstützung erfahren soll. Um die geht's nämlich bei der Mindestsicherung in erster Linie, um die Kinder. Und den SpalterInnen in Parteien und Medien geht es um ausländische Kinder. Wer also wirklich unbedingt einen Höchstbetrag pro Familie will, der/die soll auch dazusagen, dass der Staat damit einem Neugeborenen sagt: Du bist uns nichts mehr wert, für dich gibt es keine Unterstützung. Das kann und das wird es nicht geben, so lange Grüne in Österreich was zu sagen haben.
 
Es ist ein uralter rhetorischer Kniff, der immer noch funktioniert, dass man bei bestimmten Signalwörtern gar nicht mehr explizit rassistisch argumentieren muss, weil die Bilder schon sitzen: kinderreiche Familie ist so ein Beispiel. Auch darum geht's in dieser Debatte, bei der die fast ganz unten gegen die ganz unten treten sollen, damit sie nicht mehr nach oben zu den multinationalen steuerbefreiten Konzernen und ihren ManagerInnen schauen. Richten wir unseren Blick bitte wieder dort hin und lassen endlich die Kinder in Ruhe.

Freitag, 22. Juli 2016

Schnupperpraktikantin Jeannine berichtet




Nach fünf Tagen hat sich mein Eindruck was die Politik betrifft komplett verändert. Vorher konnte ich mit dem Begriff Politik nicht viel anfangen und kannte mich auch nicht wirklich gut damit aus. Doch in den letzten Tagen habe ich viel über die politische Struktur in unserem Land gelernt und einen guten Einblick in den Beruf einer Politikerin gewonnen.

 Als ich die Zusage für das Schnupperpraktikum bekommen hatte, freute ich mich schon sehr, war aber auch ein bisschen verunsichert, was mich erwarten wird und ob ich auch alles verstehe. Ich konnte mir den Tagesablauf einer Politikerin nicht wirklich vorstellen und war schon sehr gespannt.

Am ersten Tag stellte sich dann heraus, dass meine Ängste völlig unbegründet waren. Frau Felipe und ihr Team haben mich sehr herzlich aufgenommen und haben mir trotz dem engen Terminplan all meine Fragen beantwortet und mir vieles erklärt. Jeder Tag verlief, außer der täglichen Morgenbesprechung und der Mittagspause, komplett verschieden. Sogar bei einem Interview mit der Kronenzeitung und als der ORF kam durfte ich LHSTVin Felipe begleiten.

Es war sehr interessant bei den Verhandlungen dabei sein zu dürfen. Ich bin sehr beeindruckt von der Leidenschaft und Energie die Fr. Mag. Felipe hat, um ihre Ziele im Bereich Umwelt, Verkehr und Abfallwirtschaft zu erreichen. Ich verstehe nun, dass es nicht immer leicht ist, die Veränderungen umzusetzen, da sehr viele Aspekte zu berücksichtigen sind.

Was mich sehr überrascht hat ist, dass Frau Felipe sehr bürgernah ist und sich gerne für die Belangen einzelner einsetzt. Sie nahm sich für jeden mindestens 20 Minuten Zeit, um sich die Probleme anzuhören und zu helfen.

Ich weiß jetzt wie anstrengend der Beruf einer Politikerin ist und finde es toll, dass alle im Team miteinander auskommen und gut zusammenarbeiten. Es war wie in einer kleinen Familie, in die man aufgenommen wurde und bei der man auch über Privates reden konnte.

Ich möchte mich gerne für die tolle Zeit bedanken, denn es war für mich ein unvergessliches Erlebnis. Ich habe mich sehr gefreut viele Politiker zu treffen und habe gesehen wieviel Arbeit und Organisation hinter Entscheidungen stecken und wie schwierig Verhandlungen sind, da es sehr viele rechtliche und wirtschaftliche Belange zu beachten gilt.

 

-Jeannine Baumann (16) aus Kössen, besucht das BG St.Johann i. T

Freitag, 15. Juli 2016

Politik ist für Verantwortung da

Obernberger See, Quelle: Wikipedia
Noch immer gehen die Spekulationen über Weisungen und Nicht-Weisungen, über politische Verantwortungsübernahme und über den Einfluss von PolitikerInnen auf die Politik weiter. Dieser Tage erfahre ich, dass die Projektanten am Obernberger See mit Beschwerde an das Landesverwaltungsgerichtgegen ein Gutachten vorgehen wollen, das ich aufgrund bestehender Widersprüche zur Frage von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, die sich im bisherigen Verfahren ergaben, in Auftrag gegeben habe. Das Gericht wird diese Frage klären. Meine Position in dieser und in vielen anderen Fragen ist völlig klar: PolitikerInnen sind gewählt um Entscheidungen zu treffen und dafür gerade zu stehen. Wenn in der Begründung einer Behörde ein wesentlicher Aspekt außer Acht gelassen wurde, den wie im vorliegenden Fall noch dazu eine Verfahrenspartei als zentral für das Verfahren sieht, dann bin ich meinem politischen Selbstverständnis nach verpflichtet, noch einmal genauer hinzuschauen. Ist es nicht genau das Durchwinken und das Wegschauen, das „der Politik“ und den Behörden – von der Kärntner Hypo bis zur Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl, vorgeworfen wird?

Ich möchte zum besseren Verständnis ein paar weitere Beispiele nennen, wo ich meiner Verantwortung als ressortzuständiges Regierungsmitglied nachgekommen bin. Im Tiroler Unterland gab es eine Unfallhäufungsstelle in einer Kurve. Ich habe die AnrainerInnen besucht, weil sie mir vor Ort zeigen wollten, wie gefährlich  diese Straßenstück ist. Nachdem ich mich vor Ort überzeugt habe, habe ich ein Überholverbot an dieser Stelle eingefordert. Im Tiroler Oberland gab es AnrainerInnen, die einen begründeten Wunsch nach einer Lärmschutzmessung vorgebracht haben, dem die Behörde bis dahin aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen nicht nachgekommen war. Ich habe die Lärmschutzmessung angeordnet. Als wir herausfanden, dass im Herbst 2012 eine IG-L Schaltung bei Vomp falsch programmiert war, haben wir betroffenen BürgerInnen die Möglichkeit eröffnet, sich ihre Strafen aus diesem Zeitraum zurückzahlen zu lassen – ich hab das angewiesen. Der Verkehrsverbund Tirol (VVT) wollte letzten Herbst eine große 25-Jahr-Feier machen. Meinem Team schienen zwei Monate kostenlos als Treueprämie für StammkundInnen des öffentlichen Verkehrs besser investiertes öffentliches Geld. Die Aufforderung für diese Verwendung der Gelder im Interesse der KundInnen erging schriftlich.


Ich übernehme die politische Verantwortung für all die Dinge, deren Umsetzung ich angeordnet oder beschleunigt habe. Die Politik ist dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen. Ich hab das in diesen genannten Fällen getan und ich tu das beim Obernberger See. Ich werde das auch in weiteren Fällen tun. Manch Kritik ist nämlich auch Bestätigung: Die Politik des anything goes und des Wegschauens in diesem Land ist vorbei.


Dienstag, 28. Juni 2016

Ganz genau hingeschaut

Wenn's um die Tiroler Natur geht, dann schauen wir ganz genau hin. Das haben wir auch beim Ausbauprojekt des Kraftwerks Kühtai getan: Deshalb haben wir die letzten drei Jahre viele kritische Fragen gestellt und viele Nachbesserungen erreicht, was das Projekt betrifft. Die Prüfung für den Ausbau ist abgeschlossen und das Projekt ist nach dem Gesetz umweltverträglich. Wir wissen aber auch, dass es juristische Auseinandersetzungen um diesen Bescheid geben wird. Denn manche fühlen sich in ihren Eigentumsrechten verletzt: jedenfalls Gemeinden, vielleicht auch Private. Das ist auch in Ordnung: Wir wissen um diese Einwände, aber die JuristInnen in unserer Verwaltung lesen das Gesetz anders, als die JuristInnen der Gemeinden und von einigen NGOs. Als Landesregierung sind wir hier an einem Punkt angelangt, wo wir den Weg freimachen. Ich gehe davon aus, dass die letzten Meinungsverschiedenheiten von den Gerichten geklärt werden. 

Eines erinnert mich in diesen Tagen schon an die Genehmigung einer Deponie auf der Ferrariwiese: Ich habe das Gesetz nicht gemacht und die Pläne gibt es schon länger, als ich die Verantwortung für das Umweltressort übernommen habe. Aus heutiger Sicht würde man das eine oder andere Projekt möglicherweise anders aufsetzen, andere Beteiligungsformate versuchen und möglicherweise auch gesetzlich verankern. Den Versuch eines Beteiligungsformats zwischen Konsenswerberin und zwischen den KritikerInnen hab ich auch im Fall des Kraftwerksausbaus gestartet, das wurde aber leider abgelehnt. Zu beurteilen habe ich als Landesrätin hier aber nicht, ob mir das Gesetz genau so passt wie es ist, sondern ob die Behörde dem Gesetz entsprochen hat. Das ist hier und jetzt der Fall. Ich werde die nächsten Schritte sehr genau verfolgen, die jetzt unternommen werden. Wir arbeiten im Rahmen einer Naturschutzgesetzesnovelle auch an den Dingen, die man heute anders aufsetzen würde, als vor 10 Jahren.