Dienstag, 20. Juni 2017

Besuch im Büro


Bild: Verkehrsverbund Tirol, alle Infos: http://www.vvt.at/tarifreform


Ein Mitarbeiter hat mir heute folgende Geschichte erzählt, die ich für ein paar Sätze nutzen möchte, die ich momentan sehr vielen Menschen sage: Ein Mann kommt um die Mittagszeit in mein Büro. Er kommt vom VVT und hat sich dort nach einer Ermäßigung für seinen Sohn erkundigt. Der hatte einen Unfall, ist auf Rehabilitation und muss deswegen relativ viele Wege zu verschiedenen Ärzten und Rehabilitationseinrichtungen zurücklegen. Es handelt sich um eine schwerere Verletzung, die momentan noch mit motorischen Einschränkungen einhergeht und deren Auskurieren, das hoffentlich vollständig gelingen wird, einige Zeit erfordern wird. Der Mann möchte wissen, warum sein Sohn kein ermäßigtes Jahresticket bekommt. Alle möglichen Gruppen bekommen das hat er gelesen, auch AusgleichszulagenbezieherInnen bekommen ein Tirolticket für 250 Euro, aber nicht sein Sohn. Der Mann sagt, er versteht das nicht weil sein Sohn auch nicht mehr Geld bekommt, als ein Ausgleichszulagenbezieher und beim VVT haben sie ihn ins Landhaus weitergeschickt.

Mein Mitarbeiter erklärt dem Mann Folgendes: Wir haben bei den neuen Tarifen sehr genau darüber nachgedacht, wer das ohnehin mit 490 Euro schon sehr günstige Tirolticket noch ermäßigt bekommen sollte. Die Definition, die wir gefunden haben lautet: Finanziell knapp und das dauerhaft. Wer für ein Jahr noch einmal 240 Euro Ermäßigung bekommen möchte, sollte voraussichtlich das ganze Jahr einen Sondertarif brauchen, damit die Ermäßigung nicht ungerecht gegenüber anderen ist. Das ist auch Grund, warum wir weder für MindestsicherungsbezieherInnen, noch für AsylwerberInnen pauschal ermäßigte Tickets herausgeben: Wir hoffen ja schließlich, dass die im besten Fall schon zwei, drei Monate später eine Arbeit haben, von der sie leben und sich das Tirolticket zum regulären Preis leisten können. Und dann wäre es ungerecht, wenn ihnen die Allgemeinheit ein noch weiter ermäßigtes Ticket bezahlt, das sie für den größeren Teil seiner Gültigkeitsdauer gar nicht benötigen. 

Der Mann hat das akzeptiert, er war ausgenommen freundlich und hat sich für die Erklärung bedankt. Er wollte sich wirklich nur erkundigen, damit er jetzt nicht einen zu hohen Preis zahlt und danach draufkommt, dass es doch eine geeignete Ermäßigung für seinen Sohn gegeben hätte. Mein Mitarbeiter hat ihm aber Folgendes mitgegeben und das gilt für alle, die einen guten Grund dafür sehen, dass sie auch ein ermäßigtes Ticket bekommen sollten: Wir gehen nächstes Jahr den nächsten Schritt bei der Veränderung der Öffi-Tarife. Der wird darin bestehen, dass wir uns die Einzelfahrten, die Tagestickets, die Wochen- und die Monatstickets vornehmen und schauen, wie wir GelegenheitsfahrerInnen ein besseres Angebot machen können.

Wir werden dabei auch über Ermäßigungsgruppen reden. Und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir uns auf die Suche nach einer Regelung für den Sohn unseres heutigen Besuchers im Büro überlegen: kürzerfristige begründete Ermäßigungen machen Sinn, das hat mir die heutige Erzählung gezeigt. Wer übrigens nicht glaubt, dass ich das ernst meine, dem oder der stelle ich gerne die Erfinderin des AusgleichszulagenbezieherInnen-Tickets um 250 Euro vor, die jahrelang regelmäßig bei mir vorbei geschaut und mich davon überzeugt hat, dass wir ein auf Menschen wie sie - mit hohem Mobilitätswunsch aber eingeschränkter Beweglichkeit - zugeschnittenes Angebot brauchen. Unserem heutigen Besucher schöne Grüße und danke für die Anregung und gute Besserung für Ihren Sohn. Wir haben die Kontaktdaten aufgenommen: Wenn wir nächstes Jahr ein Ticket beschließen, das PatientInnen wie Ihrem Sohn hilft, dann erfahren Sie es als Erster. 

Dienstag, 30. Mai 2017

Große Freude

Mit VVT-Geschäftsführer Alexander Jug und mit Landeshauptmann Günther Platter hab ich heute in der ÖBB Remise zu Gast bei ÖBB Regionalmanager Rene Zumtobel eine neue S Bahn im Tirolticket-Design auf Schiene geschickt

 
Manchmal hab ich den ZweiflerInnen und den SkeptikerInnen geglaubt, wenn die Sackgassen gar so unausweichlich schienen. Ein Ultimatum hier, eine No-Go-Area dort, ein Junktim hüben, ein Verhandlungsstopp drüben. Aber jetzt ist es geschafft, ab morgen gilt’s: Mit 1. Juni treten Tirolticket und Regioticket in Kraft. Um 490 Euro fährt man mit allen Öffis in ganz Tirol ein ganzes Jahr (bisher über 2.000 Euro), um 380 Euro in zwei der dreißig Regionen. Wir haben das heute Nachmittag in der ÖBB-Remise mit einem neuen S-Bahn-Zug gefeiert, der mit Werbung für das Tirolticket und für das Regioticket durch Tirol fährt. Am Abend darf ich mit den engsten MitarbeiterInnen feiern, die den vierjährigen Prozess begleitet und nicht aufgehört haben, an ein tirolweit gültiges Öffi-Ticket für einen unschlagbaren Preis zu arbeiten.
 
Der Vergleich macht sicher: In Wien und Vorarlberg kosten die nicht ermäßigten Jahrestickets 365 Euro, bei uns in Tirol 490 Euro und in allen anderen Bundesländern über 1.500 Euro. Und falls wer fragt: Die schöne Kampagne des VVT für die neuen Tickets, die ihr im ganzen Land mit Plakaten, mit Radiospots und bei Verteilaktionen und im Kino mit diesem zauberhaften Film bemerken werdet, kostet 350.000 Euro. Das sind ca. 3% des Jahresvolumens der Maßnahme oder wie mir die KollegInnen vom VVT sagen: Wir brauchen genau 714 neue Tirolticket-KundInnen, um diese Ausgaben wieder hereinzuspielen. Wir haben schon jetzt, mit dem Start der Tickets, fast 4.000 neue StammkundInnen mit Jahreskarte gewonnen.
 
Wie immer gilt: Bei Fragen, Anregungen und Wünschen zum öffentlichen Verkehr in Tirol, bitte schreibt mir. Ich freue mich über konstruktive Kritik, über Wünsche und über jegliches Feedback an ingrid.felipe@tirol.gv.at

Dienstag, 23. Mai 2017

Was es jetzt braucht

Am Weg nach Wien in meinem Zweitwohnzimmer alias ÖBB-Railjet


Viele Leute fragen mich, wie's mir mit dem neuen Stress geht, den ich seit Freitag hab. Ich muss sagen, es ist spannend und es ist herausfordernd, aber viel stressiger als sonst ist es auch nicht. Ich hab immer noch Zeit für meinen gelegentlichen Morgenlauf, ich hab die für meine Familie reservierten Zeiten und ich trink auch da und dort ein Glaserl. Ich fühl mich sehr gut unterstützt und getragen von vielen Menschen bei den Grünen und auch von meinen FreundInnen. Wir kriegen das alles sehr gut hin, weil ich von kompetenten Leuten umgeben bin und weil wir flexibel agieren können. Ich werd noch ein bißchen mehr unterwegs sein, aber alleine dieses Jahr war bin ich gerade auf meiner elften Fahrt nach Wien, das ist also nichts Ungewöhnliches. Soweit, sogut und ein ganz ernst gemeintes Danke an alle, die mithelfen.

Aber ab jetzt geht’s um was Anderes: Wir Grüne und alle die uns nahe stehen, haben fünf Monate Zeit für Überzeugungsarbeit. Ich erlebe folgendes Phänomen: Medien fragen mich bis ins kleinste Detail, wie das alles gehen soll, wer wie oft wo hin fahren wird, wie ich die Umfragen sehe, ob ich die ÖVP kritisieren darf (wait, what??) und wie wir die Doppelspitze organisieren, um mich am Ende eines Interviews dann zu fragen, warum wir eigentlich so wenig über Inhalte reden. Wir werden das ändern.

Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin hat einen riesengroßen Vorteil: Sie steht als parteiübergreifend anerkannte Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und als Siegerin der letzten EU-Wahl für etwas, noch bevor sie den ersten Satz gesagt hat. Und dann sagt sie viele kluge Sätze. Wir werden für eine starke Wahlbewegung die jetzt startet und im Herbst eine rechtspopulistische Regierung verhindert, genau das brauchen: Eine starke Spitzenkandidatin und eine Diskussion über Inhalte. Ich möchte an dieser Stelle nur drei Dinge anreißen, über die wir inhaltlich diskutieren werden:

Öffentliches Angebot: Was bisher von den Plänen der FPÖ gesickert ist, klingt bedrohlich. Eine Senkung der Staatsquote auf 40% klingt so harmlos – in Wirklichkeit bedeutet viel weniger Geld in öffentlichen Töpfen aber immer viel weniger Geld für das Gesundheitssystem, viel weniger Geld für die Pflege, viel weniger Geld für unsere Kindergärten und für unsere Schulen. Der engste wirtschaftspolitische Berater von ÖVP-Chef Kurz ist bisher auch mit skurrilen Ideen wie Ein-Euro-Jobs in Österreich aufgefallen. Hinter „Staatsquote senken“ steht meistens „Sozialabbau“. Da werden wir uns dagegenstellen, vor allem weil

Frauen vom Zusammenstreichen der öffentlichen Infrastruktur besonders betroffen sind. Das Frauenvolksbegehren, für das wir Grüne gemeinsam mit roten, schwarzen und parteiunabhängigen Frauen laufen werden, ist ein wichtiger Gegenpol zu diesen drohenden Entwicklungen. Wir müssen aber neben der Repräsentanz von Frauen in der Politik und Wirtschaft auch über das Schließen der Lohnschere, über Karenzregelungen (nicht nur Kinderkarenz, sondern auch Pflege!) und über das Kinderbetreuungsangebot reden. Wir haben da in Tirol in den letzten Jahren zum Mittelfeld aufgeschlossen, aber klar ist: Für echte gleiche Chancen am Arbeitsmarkt braucht es in der ganzen Republik ein ausgezeichnetes Angebot und einen Platz, wo Kinder gut aufgehoben sind und eine feine Zeit mit Gleichaltrigen und mit qualifizierten Personal haben. Zu einem guten Aufwachsen gehört auch eine intakte



Umwelt und echter Klimaschutz. Da sind neben den Klimaschutzverweigerern von der FPÖ auch Rot und Schwarz noch nicht am richtigen Weg. Wie am Beispiel der dritten Piste am Flughafen Schwechat rot, schwarz und blau in trauter Einsamkeit so taten und tun, als hätte es nie eine Klimavereinbarung von Paris gegeben, ist abenteuerlich. Wir lesen zwar regelmäßig von schmelzenden Polkappen, von versinkenden Inseln und von ganzen Branchen, die wegen des Klimawandels in Gefahr sind (Stichwort Skigebiete unter 1.500 Meter Seehöhe), aber wir diskutieren ernsthaft über weniger und nicht über mehr Klimaschutz. Wir Grüne werden hier ganz konkrete Vorschläge machen. Da werden unangenehme Dinge wie ein Ende des steuerlichen Dieselprivilegs sein und angenehmere wie leistbare öffentliche Verkehrsmittel dabei sein.

Ich will hier keine Programmdiskussionen vorwegnehmen und auch kein Wahlprogramm bekannt geben: Aber ich möchte anregen, dass sich die öffentliche Auseinandersetzung weg von Persönlichkeitsprofilen und Befindlichkeitsbeschau und hin zu den Themen dreht. Ich bin bereit, dazu alles mir Verfügbare beizutragen.


Mittwoch, 3. Mai 2017

Die großen und die kleinen Laster

Die Experten (leider ohne -Innen) der BH Kufstein, der ÖBB und Betreiber
der RoLa besichtigen mit mir in Wörgl eben diese.


So, wir sind auf dem nächsten Level: Seit 1. Mai dürfen nur mehr die neuesten LKW mit unverderblichen Gütern wie Fliesen, Marmor und Rundholz durch Tirol fahren. Ich weiß schon, dass Schadstoffmessungen mit Vorsicht zu genießen sind, besonders wenn sie vom Hersteller kommen. Aber vertrauenswürdige Fachleute sagen mir, dass man den Zahlen zum geringeren Schadstoffausstoß bei neueren LKW ungefähr vertrauen kann. Das deutsche Bundesumweltamt sagt, dass die einzigen jetzt noch zugelassenen LKW für den Transport unverderblicher Waren durch Tirol zwei Drittel weniger Partikel und vier Fünftel weniger Stickstoffdioxid ausstoßen, als die Fahrzeugklasse Euro 5, die keine unverderblichen Güter mehr durch Tirol transportiert. "Sauber" ist das deswegen noch lange nicht, das ist mir schon klar. Aber es erklärt, warum ich mit der Luftgüte und nicht mit der Anzahl der LKW argumentiere. Die Zahl der LKW entwickelt sich leider aufgrund der günstigen Mauten in Deutschland und Italien und aufgrund des niedrigen Dieselpreises in Österreich in die falsche Richtung. Wir können aber - und das tun wir mit dem sektoralen Fahrverbot sehr stark - auf die Art der LKW Einfluss nehmen.  

Viele Frächter setzen auf die Rollende Landstraße und fahren auf der Schiene durch Tirol, das können wir an den steigenden Zahlen dort schon jetzt ablesen. Die RoLa hat das stärkste erste Jahresquartal seit 2012 hingelegt. Aber selbst wenn alle 40.000 LKW, die hochgerechnet auf das ganze Jahr ab 1. Mai nicht mehr durch Tirol fahren, durch LKW der neueren Klassen ersetzt würde, wäre das für diesen Anteil des Transits eine Schadstoffreduktion bei Stickstoffdioxid um 80%. Das sind, wieder gerechnet auf die gesamte Transitbelastung bei gleichbleibender Anzahl und gleichbleibender Zusammensetzung der LKW zwar nur 1,6% weniger Schadstoffe. Aber wir reden hier von einem Land, in dem noch bis vor kurzem jedes Jahr noch mehr Schadstoffe gemeldet werden mussten. Jetzt haben wir, das ist unbestritten, einen Rückgang der Schadstoffe und damit eine Entlastung der Lungen und Ohren der Tirolerinnen. Angesichts der jahrelangen Verschlechterung der Situation vor 2012, diskutiere ich heute sehr gerne über das Ausmaß der Entlastung: Die Richtung unserer Schritte stimmt aber jedenfalls.

Freitag, 10. März 2017

Wie funktioniert das in Barcelona? En commu!



Um das herauszufinden bin ich gerade in einer meiner Lieblingsstädte, die ich schon seit vielen Jahren kenne und liebe, oft schon privat bereist habe und über die ich in diesen Tagen soviel Neues lernen durfte.
Mehrere Gründe waren ausschlaggebend für mein Interesse an Politik und Verwaltung dieser Metropolregion: zum einen hat Barcelona seit 2015 eine ganz besondere Bürgermeisterin. Ada Colau wurde als bekannte Vertreterin und Anwältin der unzähligen aufgrund der Wirtschaftskrise delogierten Menschen zur Bürgermeisterin-Kandidatin einer bunten, progressiven politischen Wahlbewegung, einer "Polit-Coop", ins Rennen geschickt und wurde zur Überraschung vieler zur Bürgermeisterin gewählt. Diese Wahlbewegung hat sich zum Ziel gesetzt, den BürgerInnen ihre Würde wiederzugeben und das Notwendigste wie Wohnraum, Strom, Zugang zur Bildung für alle zu ermöglichen.
Andererseits ist Barcelona eine pulsierende, stetig wachsende Metropole, mit vielen ähnlichen Problemen und Herausforderungen wie Tirol: die steigenden Luftbelastung durch den Verkehr, eine Quantität im Tourismus, die zunehmend belastend für die Wohnbevölkerung wird und extrem hohe Wohnkosten. Dazu kommen die Bedürfnisse und Erwartungen einer sehr autonomen Bevölkerung, der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung enorm wichtige Werte sind.

Wie kann also der Spagat gelingen, ein leistbares, ökologisch verträgliches, wirtschaftlich erfolgreiches und einbindend-ermächtigendes Miteinander aller Menschen in so einem Ballungsraum zu organisieren und gestalten?

In unserem Austausch mit Mitarbeitern der Stadtregierung und der Wahlbewegung "Barcelona en comu" ging es selbstverständlich vor allem um die Aspekte der Ökologie, der Energiewende und der Mobilität. Die Herausforderungen der Abfallbewirtschaftung und der Energieunabhängigkeit von großen Konzernen und international oft schwierigen Exportländern fossiler Energieträger hängen wie auch bei uns zu großen Teilen mit der nationalen Gesetzgebung zusammen. Aber die Regierung in Barcelona lässt es nicht dabei bewenden, auf nationaler Ebene Veränderungen einzufordern, es wird auch auf lokaler Ebene versucht, vielfältige Initiativen zu starten. Das spannendste Beispiel finde ich den Plan, durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Wohnanlagen unter der Regie der Stadtverwaltung, die auch den Vertrieb organisieren soll, dafür zu sorgen, dass es in Barcelona keine Energiearmut mehr gibt und niemandem mehr der Strom abgestellt wird, der seine/ihre Rechnung nicht mehr zahlen kann. Gerade gestern gab es in diesem Kampf durch eine Entscheidung der spanischen Höchstgerichte einen Rückschlag, aber davon werden die unzähligen ehrenamtlichen AktivistInnen und die verhältnismässig wenigen Polit- und Verwaltungsprofis sich ganz bestimmt nicht aufhalten lassen.

Große Ziele gibt es auch in der Verkehrspolitik der Metropolregion. Eines davon ist ein Lückenschluss der Straßenbahnerschliessung auf der Diagonal, eine der wesentlichen Verkehrsachsen im Herzen von Barcelona. Nur rund 2,3 km fehlen zwischen den Endstationen der beiden gut ausgebauten Strassenbahnnetze im Nordwesten bzw. im Südosten der Stadt. Der Blick auf den Stadtplan überzeugt sofort von dieser Vision, der Spaziergang der Diagonal entlang zeigt wo die Schwierigkeiten liegen. Nicht dass der Straßenraum nicht ausreichen würde - die Diagonal ist ein breiter Boulevard, wo breite Gehsteige, Fahrradhighways, Busspuren, Ladesäulen für e-Autos und e-Zweiräder sowie der massive Autoverkehr locker nebeneinander Platz finden und sogar noch Bäume wachsen - nein, die nationalen und internationalen Handelsbetriebe, Unternehmen und auch das Headquarter der spanischen Handelskammer säumen den Boulevard und dort finden sich viele Besorgte, die fürchten, dass die Straßenbahn ihre Umsätze zum Einbrechen bringen könnten. Das ist umso erstaunlicher als das gerade Barcelonas "teuerste" Einkaufsmeile in der FussgängerInnenzone liegt.
Was werden die PolitikerInnen und die Stadtverwaltung also machen, um diesen kühnen Plan zu realisieren? "Communicar y sobre todo escuchar", in den Austausch gehen und vor allem zuhören heißt das Mittel der Wahl. Das ist nicht nur so dahingesagt, denn die Bürgermeisterin Ada Colau ist jeden zweiten Freitag Nachmittag in einem der 10 Distrikte bei BürgerInnenversammlungen dabei, um zuzuhören und im Kontakt mit den Sorgen, Ängsten und Erwartungen ihrer WählerInnen und MitstreiterInnen zu bleiben.
Die Intensität des Engagements und des politischen Teilhabewillens in Barcelona hat mich beeindruckt. Nicht nur vor der Wahl, sondern bis heute beteiligen sich unzählige Menschen in Nachbarschaftsversammlungen, Themengruppen und zivilgesellschaftlichen Projekten weitestgehend ehrenamtlich für eine positive Zukunft in Barcelona. Insbesondere viele betagte MitbürgerInnen, PensionistInnen, leisten einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung, Organisation, Erarbeitung und Umsetzung von Inhalten und Projekten. Weil die Unzufriedenheit so groß war, in etlichen Bereichen immer noch ist, stellen viele ihre Zeit zur Verfügung, um die Chancen, die diese wunderbare Stadt bietet, für alle, die hier wohnen, gerechter zu verteilen.

Was es sonst noch braucht? Transparente und nachvollziehbare Informationen über die Vorhaben, weshalb es eine eigene Gruppe von AktivistInnen gibt, die sich nur um die verständliche und konsequente Vermittlung der Pläne, der Chancen und Herausforderungen, kümmert.
Und viel Geduld, wie man zum Beispiel an den verkehrsberuhigten Zonen, den "Superblocks", sehen kann. Bei der Einführung vor bis zu zehn Jahren gab es massive Widerstände gegen die Durchfahrtsverbote für den Durchzugsverkehr, die neuen Einbahnregelungen, die Neuverteilung des Straßenraums, auch weil die Kommunikation und Information nicht optimal gelungen ist. Heute sind diese Viertel extrem beliebt und spürbar lebenswert. Mitten in den Wohnbezirken der Großstadt findet sich fair verteilter Stadtraum, wo es wesentlich ruhiger und entspannter zugeht, die Sicherheit für alle massiv steigt und es kleine Plätze für zwei, drei Tische vor der Türe der Bar gibt, wo sogar im März schon ein Kaffee in der Sonne oder ein Feierabendbier besonders gut schmeckt. Die Veränderung, die am Anfang soviel Angst und Befürchtungen geweckt hat, will nun niemand mehr missen.

Die Probleme gemeinsam benennen, den Umgang damit transparent und einbeziehend entwickeln und dann allen Mitverantwortung bei der Umsetzung zugestehen und auch einfordern, das ist der mögliche Weg, den ich in Barcelona vorgestellt bekommen habe. Klingt ganz einfach, ist es aber nicht, weil zuerst müssen wir uns darauf einigen, dass wir alle gleich viel Verantwortung für ein gelungenes Miteinander und eine nachhaltige Zukunft haben. Selbstbestimmung erlaubt kein Abschieben der Verantwortung auf andere, Selbstbestimmung verlangt nach Teilhabe, Solidarität und Engagement. En commu!

Dienstag, 17. Januar 2017

Ein Reformanstoß aus dem Westen


Ich bin kein Fan von Kürzungen im Sozialbereich. Deswegen ist unsere heutige Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP zur Mindestsicherung auch nichts zum Feiern. Wir stellen WGs mit Mindestsicherungs-BezieherInnen um 160 Euro pro Person schlechter als bisher und wir ermöglichen stärkere Kürzungen der Unterstützung, wenn unsere Integrationsmaßnahmen ohne guten Grund nicht angenommen werden. Andererseits werden Landesförderungen für Familien in Zukunft nicht von der Mindestsicherung abgezogen, das bringt einer armutsgefährdeten Familie für ein 2-jähriges Kind etwa 400 Euro mehr im Jahr. Das ist das Verhandlungsergebnis, wir haben uns hier auf Einschnitte geeinigt. Ich möchte dennoch deutlich festhalten, dass grüne Regierungsbeteiligungen einen deutlichen Unterschied machen und wir sehen das besonders an der Mindestsicherung. Denn dort, wo Grüne nicht regieren, wurde eine Zwei-Klassen-Mindestsicherung geschaffen. Die in Niederösterreich führt etwa dazu, dass Menschen von einem Tag auf den anderen nur mehr halb so viel Geld haben und ihre Wohnungen, ihre Deutschkurs-Plätze, die Kindergartenplätze ihrer Kinder verlieren. Der Standard hat hier eine Geschichte dazu.  

Wir in TIrol wollen die bereits geflüchteten Menschen nicht wie in Niederösterreich noch einmal vertreiben, sondern wir setzen in Tirol auf starke arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Ziel ist, dass die Menschen bei uns bleiben und hier alle Chancen auf einen Job, auf ein eigenes Einkommen, auf eine gute Ausbildung und auf eine qualitativ hochwertige Betreuung ihrer Kinder bekommen. Wir haben dank der gut vernetzten Stellen von Flüchtlingsbetreuung über Sprachkurs-Anbieter bis zum AMS bereits für 50% aller Asylberechtigten, die im Jahr 2016 eine Arbeitserlaubnis bekommen haben, einen Arbeitsplatz gefunden. Wir steigen in einer Untersuchung der NGO "SOS Mitmensch" als Bundesland mit dem besten Deutschkurs-Angebot aus. 85% der österreichischen Unternehmen wollen schutzsuchende Menschen in ihrer Firma anstellen - das wissen und das nützen wir. 

Teile der ÖVP von Pröll bis Lopatka wollten arme Familien unabhängig von der Anzahl ihrer Kinder mit einem Deckel bei 1.500 Euro schröpfen, sie wollten eine Wartefrist vor der möglichen Inanspruchnahme und sie wollten eine eigene Mindestsicherung zweiter Klasse für schutzsuchende Menschen. Im Westen sehen wir das anders und setzen keine dieser unsozialen Maßnahmen um. Wir setzen statt eines Kahlschlags und Vertreibung auf starke Integrationsbemühungen und wir haben damit dank des enormen Engagements der Zivilgesellschaft Erfolg. Solidarität gilt bei uns schließlich auch unter Nachbarn - deswegen haben wir eine Regelung gefunden, die auch mit den Bundesländern Salzburg und Vorarlberg abgestimmt ist und bis auf ein paar lokale Unterschiede, wie Mietpreise, einheitlich sein wird. Schwarz-Grün macht bei der Mindestsicherung nicht alles richtig, aber alles besser als die rot-blauen und schwarz-blauen Regierungen. Vielleicht können wir, wenn die oberösterreichische und die niederösterreichische Regelungen vor dem Verfassungsgericht gekippt werden, die Westachsen-Regelung in Richtung Osten tragen und wieder eine einheitliche Mindestsicherung in ganz Österreich zu ermöglichen. Und zwar eine, von der man eine Zeit lang über die Runden kommen kann.

Dienstag, 25. Oktober 2016

Obernberg


Es gilt auch beim Naturjuwel Obernberger See: Dem Wunsch vieler Naturschützerinnen und Naturschützer, dass ich per Daumen hoch und per Daumen nieder über die Bewilligungsfähigkeit von Projekten entscheide, kann ich nicht nachkommen. Ich habe seit meinem Amtsantritt im Mai 2013 versucht, die Streitparteien an einen Tisch zu bringen. Ich hab GegnerInnen des Projekts und den Projektwerber dazu ins Landhaus eingeladen und zu vermitteln versucht. Die Gemeinde wandte sich an den Gestaltungsbeirat des Landes Tirol um ein zusätzliches Meinungsbild zu erhalten. Dieses vom Land bestellte ExpertInnengremium wies auf einen wesentlichen Aspekt hin. Dieser Aspekt – das Landschaftsbild – ist auf meine Anordnung hin vertiefend geprüft worden. Unter Berücksichtigung dieses Prüfergebnisses wird die Behörde jetzt eine Entscheidung treffen.
 
Ich habe die Verantwortung übernommen, dass der bis dahin nicht ausreichend gewürdigte Aspekt des Landschaftsbildes geprüft wird. Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass für ein Verfahren eine umfassende Grundlage inklusive Berücksichtung aller für Umwelt- und Naturschutz relevanten Fragen zur Verfügung steht. Aber wenn sich ProjektwerberInnen, ProjektgegnerInnen, AnrainerInnen und NaturschützerInnen nicht einig werden, dann muss der gordische Knoten dort zerschlagen werden, wo die Auslegung der Buchstaben des Gesetzes in einer Demokratie beheimatet ist: Nämlich bei den unabhängigen Gerichten. Und angesichts der Beschwerderechte von ProjektantInnen und Umweltanwaltschaft ist davon auszugehen, dass das jetzt – unabhängig vom Ausgang des Behördenverfahrens – auch passieren wird.