Freitag, 10. März 2017

Wie funktioniert das in Barcelona? En commu!



Um das herauszufinden bin ich gerade in einer meiner Lieblingsstädte, die ich schon seit vielen Jahren kenne und liebe, oft schon privat bereist habe und über die ich in diesen Tagen soviel Neues lernen durfte.
Mehrere Gründe waren ausschlaggebend für mein Interesse an Politik und Verwaltung dieser Metropolregion: zum einen hat Barcelona seit 2015 eine ganz besondere Bürgermeisterin. Ada Colau wurde als bekannte Vertreterin und Anwältin der unzähligen aufgrund der Wirtschaftskrise delogierten Menschen zur Bürgermeisterin-Kandidatin einer bunten, progressiven politischen Wahlbewegung, einer "Polit-Coop", ins Rennen geschickt und wurde zur Überraschung vieler zur Bürgermeisterin gewählt. Diese Wahlbewegung hat sich zum Ziel gesetzt, den BürgerInnen ihre Würde wiederzugeben und das Notwendigste wie Wohnraum, Strom, Zugang zur Bildung für alle zu ermöglichen.
Andererseits ist Barcelona eine pulsierende, stetig wachsende Metropole, mit vielen ähnlichen Problemen und Herausforderungen wie Tirol: die steigenden Luftbelastung durch den Verkehr, eine Quantität im Tourismus, die zunehmend belastend für die Wohnbevölkerung wird und extrem hohe Wohnkosten. Dazu kommen die Bedürfnisse und Erwartungen einer sehr autonomen Bevölkerung, der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung enorm wichtige Werte sind.

Wie kann also der Spagat gelingen, ein leistbares, ökologisch verträgliches, wirtschaftlich erfolgreiches und einbindend-ermächtigendes Miteinander aller Menschen in so einem Ballungsraum zu organisieren und gestalten?

In unserem Austausch mit Mitarbeitern der Stadtregierung und der Wahlbewegung "Barcelona en comu" ging es selbstverständlich vor allem um die Aspekte der Ökologie, der Energiewende und der Mobilität. Die Herausforderungen der Abfallbewirtschaftung und der Energieunabhängigkeit von großen Konzernen und international oft schwierigen Exportländern fossiler Energieträger hängen wie auch bei uns zu großen Teilen mit der nationalen Gesetzgebung zusammen. Aber die Regierung in Barcelona lässt es nicht dabei bewenden, auf nationaler Ebene Veränderungen einzufordern, es wird auch auf lokaler Ebene versucht, vielfältige Initiativen zu starten. Das spannendste Beispiel finde ich den Plan, durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden und Wohnanlagen unter der Regie der Stadtverwaltung, die auch den Vertrieb organisieren soll, dafür zu sorgen, dass es in Barcelona keine Energiearmut mehr gibt und niemandem mehr der Strom abgestellt wird, der seine/ihre Rechnung nicht mehr zahlen kann. Gerade gestern gab es in diesem Kampf durch eine Entscheidung der spanischen Höchstgerichte einen Rückschlag, aber davon werden die unzähligen ehrenamtlichen AktivistInnen und die verhältnismässig wenigen Polit- und Verwaltungsprofis sich ganz bestimmt nicht aufhalten lassen.

Große Ziele gibt es auch in der Verkehrspolitik der Metropolregion. Eines davon ist ein Lückenschluss der Straßenbahnerschliessung auf der Diagonal, eine der wesentlichen Verkehrsachsen im Herzen von Barcelona. Nur rund 2,3 km fehlen zwischen den Endstationen der beiden gut ausgebauten Strassenbahnnetze im Nordwesten bzw. im Südosten der Stadt. Der Blick auf den Stadtplan überzeugt sofort von dieser Vision, der Spaziergang der Diagonal entlang zeigt wo die Schwierigkeiten liegen. Nicht dass der Straßenraum nicht ausreichen würde - die Diagonal ist ein breiter Boulevard, wo breite Gehsteige, Fahrradhighways, Busspuren, Ladesäulen für e-Autos und e-Zweiräder sowie der massive Autoverkehr locker nebeneinander Platz finden und sogar noch Bäume wachsen - nein, die nationalen und internationalen Handelsbetriebe, Unternehmen und auch das Headquarter der spanischen Handelskammer säumen den Boulevard und dort finden sich viele Besorgte, die fürchten, dass die Straßenbahn ihre Umsätze zum Einbrechen bringen könnten. Das ist umso erstaunlicher als das gerade Barcelonas "teuerste" Einkaufsmeile in der FussgängerInnenzone liegt.
Was werden die PolitikerInnen und die Stadtverwaltung also machen, um diesen kühnen Plan zu realisieren? "Communicar y sobre todo escuchar", in den Austausch gehen und vor allem zuhören heißt das Mittel der Wahl. Das ist nicht nur so dahingesagt, denn die Bürgermeisterin Ada Colau ist jeden zweiten Freitag Nachmittag in einem der 10 Distrikte bei BürgerInnenversammlungen dabei, um zuzuhören und im Kontakt mit den Sorgen, Ängsten und Erwartungen ihrer WählerInnen und MitstreiterInnen zu bleiben.
Die Intensität des Engagements und des politischen Teilhabewillens in Barcelona hat mich beeindruckt. Nicht nur vor der Wahl, sondern bis heute beteiligen sich unzählige Menschen in Nachbarschaftsversammlungen, Themengruppen und zivilgesellschaftlichen Projekten weitestgehend ehrenamtlich für eine positive Zukunft in Barcelona. Insbesondere viele betagte MitbürgerInnen, PensionistInnen, leisten einen wesentlichen Beitrag zur Vernetzung, Organisation, Erarbeitung und Umsetzung von Inhalten und Projekten. Weil die Unzufriedenheit so groß war, in etlichen Bereichen immer noch ist, stellen viele ihre Zeit zur Verfügung, um die Chancen, die diese wunderbare Stadt bietet, für alle, die hier wohnen, gerechter zu verteilen.

Was es sonst noch braucht? Transparente und nachvollziehbare Informationen über die Vorhaben, weshalb es eine eigene Gruppe von AktivistInnen gibt, die sich nur um die verständliche und konsequente Vermittlung der Pläne, der Chancen und Herausforderungen, kümmert.
Und viel Geduld, wie man zum Beispiel an den verkehrsberuhigten Zonen, den "Superblocks", sehen kann. Bei der Einführung vor bis zu zehn Jahren gab es massive Widerstände gegen die Durchfahrtsverbote für den Durchzugsverkehr, die neuen Einbahnregelungen, die Neuverteilung des Straßenraums, auch weil die Kommunikation und Information nicht optimal gelungen ist. Heute sind diese Viertel extrem beliebt und spürbar lebenswert. Mitten in den Wohnbezirken der Großstadt findet sich fair verteilter Stadtraum, wo es wesentlich ruhiger und entspannter zugeht, die Sicherheit für alle massiv steigt und es kleine Plätze für zwei, drei Tische vor der Türe der Bar gibt, wo sogar im März schon ein Kaffee in der Sonne oder ein Feierabendbier besonders gut schmeckt. Die Veränderung, die am Anfang soviel Angst und Befürchtungen geweckt hat, will nun niemand mehr missen.

Die Probleme gemeinsam benennen, den Umgang damit transparent und einbeziehend entwickeln und dann allen Mitverantwortung bei der Umsetzung zugestehen und auch einfordern, das ist der mögliche Weg, den ich in Barcelona vorgestellt bekommen habe. Klingt ganz einfach, ist es aber nicht, weil zuerst müssen wir uns darauf einigen, dass wir alle gleich viel Verantwortung für ein gelungenes Miteinander und eine nachhaltige Zukunft haben. Selbstbestimmung erlaubt kein Abschieben der Verantwortung auf andere, Selbstbestimmung verlangt nach Teilhabe, Solidarität und Engagement. En commu!

Dienstag, 17. Januar 2017

Ein Reformanstoß aus dem Westen


Ich bin kein Fan von Kürzungen im Sozialbereich. Deswegen ist unsere heutige Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP zur Mindestsicherung auch nichts zum Feiern. Wir stellen WGs mit Mindestsicherungs-BezieherInnen um 160 Euro pro Person schlechter als bisher und wir ermöglichen stärkere Kürzungen der Unterstützung, wenn unsere Integrationsmaßnahmen ohne guten Grund nicht angenommen werden. Andererseits werden Landesförderungen für Familien in Zukunft nicht von der Mindestsicherung abgezogen, das bringt einer armutsgefährdeten Familie für ein 2-jähriges Kind etwa 400 Euro mehr im Jahr. Das ist das Verhandlungsergebnis, wir haben uns hier auf Einschnitte geeinigt. Ich möchte dennoch deutlich festhalten, dass grüne Regierungsbeteiligungen einen deutlichen Unterschied machen und wir sehen das besonders an der Mindestsicherung. Denn dort, wo Grüne nicht regieren, wurde eine Zwei-Klassen-Mindestsicherung geschaffen. Die in Niederösterreich führt etwa dazu, dass Menschen von einem Tag auf den anderen nur mehr halb so viel Geld haben und ihre Wohnungen, ihre Deutschkurs-Plätze, die Kindergartenplätze ihrer Kinder verlieren. Der Standard hat hier eine Geschichte dazu.  

Wir in TIrol wollen die bereits geflüchteten Menschen nicht wie in Niederösterreich noch einmal vertreiben, sondern wir setzen in Tirol auf starke arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Ziel ist, dass die Menschen bei uns bleiben und hier alle Chancen auf einen Job, auf ein eigenes Einkommen, auf eine gute Ausbildung und auf eine qualitativ hochwertige Betreuung ihrer Kinder bekommen. Wir haben dank der gut vernetzten Stellen von Flüchtlingsbetreuung über Sprachkurs-Anbieter bis zum AMS bereits für 50% aller Asylberechtigten, die im Jahr 2016 eine Arbeitserlaubnis bekommen haben, einen Arbeitsplatz gefunden. Wir steigen in einer Untersuchung der NGO "SOS Mitmensch" als Bundesland mit dem besten Deutschkurs-Angebot aus. 85% der österreichischen Unternehmen wollen schutzsuchende Menschen in ihrer Firma anstellen - das wissen und das nützen wir. 

Teile der ÖVP von Pröll bis Lopatka wollten arme Familien unabhängig von der Anzahl ihrer Kinder mit einem Deckel bei 1.500 Euro schröpfen, sie wollten eine Wartefrist vor der möglichen Inanspruchnahme und sie wollten eine eigene Mindestsicherung zweiter Klasse für schutzsuchende Menschen. Im Westen sehen wir das anders und setzen keine dieser unsozialen Maßnahmen um. Wir setzen statt eines Kahlschlags und Vertreibung auf starke Integrationsbemühungen und wir haben damit dank des enormen Engagements der Zivilgesellschaft Erfolg. Solidarität gilt bei uns schließlich auch unter Nachbarn - deswegen haben wir eine Regelung gefunden, die auch mit den Bundesländern Salzburg und Vorarlberg abgestimmt ist und bis auf ein paar lokale Unterschiede, wie Mietpreise, einheitlich sein wird. Schwarz-Grün macht bei der Mindestsicherung nicht alles richtig, aber alles besser als die rot-blauen und schwarz-blauen Regierungen. Vielleicht können wir, wenn die oberösterreichische und die niederösterreichische Regelungen vor dem Verfassungsgericht gekippt werden, die Westachsen-Regelung in Richtung Osten tragen und wieder eine einheitliche Mindestsicherung in ganz Österreich zu ermöglichen. Und zwar eine, von der man eine Zeit lang über die Runden kommen kann.

Dienstag, 25. Oktober 2016

Obernberg


Es gilt auch beim Naturjuwel Obernberger See: Dem Wunsch vieler Naturschützerinnen und Naturschützer, dass ich per Daumen hoch und per Daumen nieder über die Bewilligungsfähigkeit von Projekten entscheide, kann ich nicht nachkommen. Ich habe seit meinem Amtsantritt im Mai 2013 versucht, die Streitparteien an einen Tisch zu bringen. Ich hab GegnerInnen des Projekts und den Projektwerber dazu ins Landhaus eingeladen und zu vermitteln versucht. Die Gemeinde wandte sich an den Gestaltungsbeirat des Landes Tirol um ein zusätzliches Meinungsbild zu erhalten. Dieses vom Land bestellte ExpertInnengremium wies auf einen wesentlichen Aspekt hin. Dieser Aspekt – das Landschaftsbild – ist auf meine Anordnung hin vertiefend geprüft worden. Unter Berücksichtigung dieses Prüfergebnisses wird die Behörde jetzt eine Entscheidung treffen.
 
Ich habe die Verantwortung übernommen, dass der bis dahin nicht ausreichend gewürdigte Aspekt des Landschaftsbildes geprüft wird. Ich übernehme die Verantwortung dafür, dass für ein Verfahren eine umfassende Grundlage inklusive Berücksichtung aller für Umwelt- und Naturschutz relevanten Fragen zur Verfügung steht. Aber wenn sich ProjektwerberInnen, ProjektgegnerInnen, AnrainerInnen und NaturschützerInnen nicht einig werden, dann muss der gordische Knoten dort zerschlagen werden, wo die Auslegung der Buchstaben des Gesetzes in einer Demokratie beheimatet ist: Nämlich bei den unabhängigen Gerichten. Und angesichts der Beschwerderechte von ProjektantInnen und Umweltanwaltschaft ist davon auszugehen, dass das jetzt – unabhängig vom Ausgang des Behördenverfahrens – auch passieren wird.

Dienstag, 4. Oktober 2016

Starke Frauen





 


„Volle Power von drei Löwinnen“ schicken mir per Mail zwei meiner liebsten Besucherinnen der letzten Wochen mit diesem Foto und dem Hinweis auf unsere Geburtsdaten im August. Paula Stegmüller und Elisabeth Lippa hatten mich Anfang September besucht, um mich in Sachen Renaissance der Atomkraft ins Gebet zu nehmen. Sie wollten genau wissen, wie die Anti-Atom-Allianz der Bundesländer aufgestellt ist, die Rudi Anschober als oberösterreichischer Umweltlandesrat über ein Jahrzehnt lang angeführt hat. Sie wollten wissen, welche Strategien wir uns überlegen und wie wir Druck auf jene Länder aufbauen, die wie Tschechien mit dem geplanten Ausbau des AKW Dukovany die Atomkraft wiederbeleben, die nach Fukushima endgültig ein Auslaufmodell zu sein schien. Dass ich mich regelmäßig mit dem Umweltminister austausche und ihm auch in dieser Frage wieder einmal auf den Zahn fühlen würde, war Frau Stegmüller und Frau Lippa nicht genug: Wann tun sie das? Was sagen sie ihm? Was wird er ihnen dann sagen? Was tun Sie, wenn er x sagt? Long story short: Meine beiden Besucherinnen von der Plattform „Atomkraftfreie Zukunft“ waren top informiert und ließen mich keinen Millimeter aus, wenn ich eine Frage nicht genau genug beantwortete. Als sie gegangen waren, musste ich zuerst einmal durchschnaufen.

 

Frau Stegmüller und Frau Lippa haben mich ordentlich ins Schwitzen gebracht mit ihrem Nachhaken und mit ihrem Dranbleiben und mit ihrem Alles-Genau-Wissen-Wollen. Es sind diese Frauen, auf deren starken Schultern wir als nächste Generation politisch aktiver Frauen heute stehen und sie sind Vorbilder für mich. Denn sie haben zu einer Zeit Politik zu machen begonnen, als es für Frauen noch ungewöhnlicher war, öffentlich Fragen zu stellen und Druck zu machen, als das heute der Fall ist. Ich möchte diese Frauen aber auch deswegen vorstellen und ihnen nacheifern, weil viele Errungenschaften von Frauen auf der Kippe stehen. In Polen und Ungarn sind Machthaber dabei, die Gesellschaft nicht nur, aber auch in punkto Frauenrechten wieder ins letzte Jahrhundert zurück zu katapultieren. In den USA ist einer der derbsten Frauenfeinde in Reichweite des Weißen Hauses. Deswegen ist das vielgescholtene Neinsagen so wichtig. Wie das geht – Haltung bewahren, lästig sein, nachfragen nachfragen nachfragen - haben uns die Pionierinnen der Umweltbewegung beigebracht. Ich werde das, gemeinsam mit vielen anderen Frauen, weiter tun.

 

Und wer die Löwinnen aus Wien unterstützen möchte: hier gibt’s alle Möglichkeiten dazu: http://www.atomkraftfreiezukunft.at/aktuelles.htm

Dienstag, 13. September 2016

Nachdenkpausen

Foto: Naturpark Tiroler Lech


Sehr zum Ärger vieler Liftkaiser hat Wendelin Weingartner vor 25 Jahren eine "Nachdenkpause" ausgerufen. Der Tiroler Tourismuslandesrat und spätere Landeshauptmann wollte "nicht den undifferenzierten Wachstumskurs vor seiner politischen Zeit weiterverfolgen, der die Gletscher zu den Weizenfeldern Tirols abgestempelt hatte, die man schließlich ernten musste. Im Buch "Zeitzeugen im Gespräch"  über wichtige Tiroler Persönlichkeiten wird Weingartner mit dem Satz "Als naturverbundener Mensch habe ich geglaubt, dass das Land nicht zu allen Neuerschließungen ja sagen sollte. Dazu hatte es aber ein Konzept für eine nachhaltige Strategie benötigt."

Der mediale Sturm der letzten Tage, der über uns Grüne hereingebrochen ist, verdient eine Kommentierung: Es geht alles nicht schnell genug oder gar in die verkehrte Richtung, und wir Grüne bremsen zu viel. Das alles aufgepeppt mit dem einen oder anderen subtilen Untergriff. Dazu Stellung zu nehmen oder persönliche Grenzen aufzuzeigen ist in diesem Format der öffentliche Debatte nicht möglich, ja von vielen gar verpönt. Ich schließe bei Wendelin Weingartner an, von dem mich politisch sonst Einiges trennt: Ich glaube, wir leben in Zeiten, wo Nachdenkpausen not tun - wo man zuerst einmal festhalten muss, was es an Errungenschaften des nachhaltigen Umgangs mit der Natur und des Sozialstaats gibt. 

Die Beschleunigungsspirale der Haudrauf- und Horuck-PolitikerInnen fast aller Couleurs ist eine Beschleunigungsspirale nach unten - das wenigste davon (Stichwort Burkaverbot und andere kulturkämpferische Symbolforderungen) ist belegbar, rational argumentierbar oder ausreichend mit ExpertInnen besprochen. Es ist ein Wettbewerb der Schreihälse, die übersehen, dass man sie im Chor der Schreihälse nicht mehr hört und sich das Publikum mit Grauen abwendet. Ich bin dafür, die VertreterInnen der bedachten, leiseren Worte wieder mehr zu hören.

Die VertreterInnen der bedachten, leiseren Worte raten uns etwa davon ab, auf jeden Berg einen Lift zu bauen, sondern empfehlen, auf die unverbrauchte Natur als Alleinstellungsmerkmal zu setzen. Die raten uns davon ab, die Armen noch ärmer zu machen, wenn wir vermeiden wollen, den Nährboden für die nächsten gesellschaftlichen Konflikte aufzubereiten. Die raten uns dazu, viel Geld für Bildung in die Hand zu nehmen - für Integration und für gute Kinderbildung lange, bevor die Volksschule beginnt.

Das ist alles nicht so schlagzeilentauglich, wie die Schreihälse. Aber ich erinnere mich, wohin uns die Schreihälse gebracht haben.

Mittwoch, 7. September 2016

Sag einem Kind: Du bist uns nichts mehr wert


 
Österreichweit gleiche Sätze unter Berücksichtigung der Lebenserhaltungskosten: Das muss unser Ziel bei der Mindestsicherung sein. So haben wir das gestern in der Tiroler Landesregierung auch beschlossen. Einen Höchstbetrag wird es in Tirol nicht geben, weil wir Menschen auch keine Höchstzahl an Kindern vorschreiben und weil jedes Kind die gleiche Unterstützung erfahren soll. Um die geht's nämlich bei der Mindestsicherung in erster Linie, um die Kinder. Und den SpalterInnen in Parteien und Medien geht es um ausländische Kinder. Wer also wirklich unbedingt einen Höchstbetrag pro Familie will, der/die soll auch dazusagen, dass der Staat damit einem Neugeborenen sagt: Du bist uns nichts mehr wert, für dich gibt es keine Unterstützung. Das kann und das wird es nicht geben, so lange Grüne in Österreich was zu sagen haben.
 
Es ist ein uralter rhetorischer Kniff, der immer noch funktioniert, dass man bei bestimmten Signalwörtern gar nicht mehr explizit rassistisch argumentieren muss, weil die Bilder schon sitzen: kinderreiche Familie ist so ein Beispiel. Auch darum geht's in dieser Debatte, bei der die fast ganz unten gegen die ganz unten treten sollen, damit sie nicht mehr nach oben zu den multinationalen steuerbefreiten Konzernen und ihren ManagerInnen schauen. Richten wir unseren Blick bitte wieder dort hin und lassen endlich die Kinder in Ruhe.

Freitag, 22. Juli 2016

Schnupperpraktikantin Jeannine berichtet




Nach fünf Tagen hat sich mein Eindruck was die Politik betrifft komplett verändert. Vorher konnte ich mit dem Begriff Politik nicht viel anfangen und kannte mich auch nicht wirklich gut damit aus. Doch in den letzten Tagen habe ich viel über die politische Struktur in unserem Land gelernt und einen guten Einblick in den Beruf einer Politikerin gewonnen.

 Als ich die Zusage für das Schnupperpraktikum bekommen hatte, freute ich mich schon sehr, war aber auch ein bisschen verunsichert, was mich erwarten wird und ob ich auch alles verstehe. Ich konnte mir den Tagesablauf einer Politikerin nicht wirklich vorstellen und war schon sehr gespannt.

Am ersten Tag stellte sich dann heraus, dass meine Ängste völlig unbegründet waren. Frau Felipe und ihr Team haben mich sehr herzlich aufgenommen und haben mir trotz dem engen Terminplan all meine Fragen beantwortet und mir vieles erklärt. Jeder Tag verlief, außer der täglichen Morgenbesprechung und der Mittagspause, komplett verschieden. Sogar bei einem Interview mit der Kronenzeitung und als der ORF kam durfte ich LHSTVin Felipe begleiten.

Es war sehr interessant bei den Verhandlungen dabei sein zu dürfen. Ich bin sehr beeindruckt von der Leidenschaft und Energie die Fr. Mag. Felipe hat, um ihre Ziele im Bereich Umwelt, Verkehr und Abfallwirtschaft zu erreichen. Ich verstehe nun, dass es nicht immer leicht ist, die Veränderungen umzusetzen, da sehr viele Aspekte zu berücksichtigen sind.

Was mich sehr überrascht hat ist, dass Frau Felipe sehr bürgernah ist und sich gerne für die Belangen einzelner einsetzt. Sie nahm sich für jeden mindestens 20 Minuten Zeit, um sich die Probleme anzuhören und zu helfen.

Ich weiß jetzt wie anstrengend der Beruf einer Politikerin ist und finde es toll, dass alle im Team miteinander auskommen und gut zusammenarbeiten. Es war wie in einer kleinen Familie, in die man aufgenommen wurde und bei der man auch über Privates reden konnte.

Ich möchte mich gerne für die tolle Zeit bedanken, denn es war für mich ein unvergessliches Erlebnis. Ich habe mich sehr gefreut viele Politiker zu treffen und habe gesehen wieviel Arbeit und Organisation hinter Entscheidungen stecken und wie schwierig Verhandlungen sind, da es sehr viele rechtliche und wirtschaftliche Belange zu beachten gilt.

 

-Jeannine Baumann (16) aus Kössen, besucht das BG St.Johann i. T